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Linker Terror Generalbundesanwalt ermittelt wegen Dutzender Drohbriefe an Politiker

Die Briefe enthielten Brandbeschleuniger, Patronen oder Messer - und gingen vor allem an Politiker: Nach SPIEGEL-Informationen prüfen Ermittler, ob eine neue Generation der linken Splittergruppe RAZ dahinter steckt.
aus DER SPIEGEL 37/2020
Maskierte Polizisten durchsuchen im Mai 2013 im Zuge eine Ermittlungsverfahren gegen die "Revolutionären Aktionszellen" ein Haus in Magdeburg

Maskierte Polizisten durchsuchen im Mai 2013 im Zuge eine Ermittlungsverfahren gegen die "Revolutionären Aktionszellen" ein Haus in Magdeburg

Foto: Matthias Strauß/ dpa

Wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung hat der Generalbundesanwalt Ermittlungen gegen eine mögliche zweite Generation der linksextremen Splittergruppe "Revolutionäre Aktionszellen" (RAZ) eingeleitet.

Grund ist eine Serie von mehr als 30 Drohbriefen, die seit Ende 2019 bei deutschen Politikern und Amtsträgern eingingen und denen Brandbeschleuniger, Reizstoffpatronen oder Messer beilagen. Zu den Adressaten zählten unter anderem der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD), der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Träger sowie die baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny.

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RAZ-Mitglieder sollen zudem Brandsätze vor der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg sowie vor der Villa des Fleischfabrikanten Clemens Tönnies im Kreis Gütersloh deponiert haben, die jedoch keinen Schaden anrichteten. In einem Bekennerschreiben, das auch an den SPIEGEL ging, "widmete" ein RAZ-Kommando die Tönnies-Aktion den untergetauchten mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg, Daniela Klette, Ernst-Volker Staub und Friederike Krabbe.

Die Tat, die gemeinsam mit einer "Westfälischen Animal Liberation Front" durchgeführt worden sei, wird als Teil eines weltweiten Befreiungskampfs bezeichnet. "Ausbeutung, Unterdrückung und soziale Ausschließung aller Menschen und Tiere" müssten in der Gesellschaft beseitigt werden, heißt es in dem Schreiben.

Die Ermittler prüfen, ob es sich bei den RAZ um eine Neugründung oder eine zweite Generation jener gleichnamigen linken Gruppe handelt, die sich seit 2009 zu mehreren Brand- und Sprengstoffanschlägen in Berlin sowie 2011 zum Versand einer Pistolenpatrone an den damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekannt hatte.

srö/wow
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