Weil er Wagenknecht beleidigte Linksfraktion attestiert Melnyk »armseliges Demokratieverständnis«

Der ukrainische Ex-Botschafter Melnyk beleidigte die Linkenpolitikerin Wagenknecht, die ihrerseits gegen ihn austeilte. Derweil diskutiert die Linke über ihre Haltung zum Ukrainekrieg.
Sahra Wagenknecht bei einem Wahlkampfauftritt in Berlin

Sahra Wagenknecht bei einem Wahlkampfauftritt in Berlin

Foto:

Jörg Carstensen / dpa

Die Auseinandersetzung zwischen den Linken und dem ukrainischen Ex-Botschafter Andrij Melnyk verschärft sich. Beide Fraktionsvorsitzenden der Linken gingen den ukrainischen Vizeaußenminister nun direkt auf Twitter an und konstatierten ihm ein »armseliges Demokratieverständnis«.

Hintergrund ist eine Äußerung Melnyks zu Sahra Wagenknecht. Die hatte auf Twitter erneut ihre Position betont, dass Deutschland keine Panzer an die Ukraine liefern sollte. »So eine widerliche Hexe«, kommentierte Melnyk die Aussage.

Nun verbreiteten die beiden Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch zeitgleich ein Statement dazu. »Eine gewählte Abgeordnete derart zu beschimpfen, weil sie Ihre Positionen nicht teilt – was für ein armseliges Demokratieverständnis. Und Sie nennen sich Diplomat?«

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Die Linke war in der Vergangenheit schon öfter mit Melnyk aneinandergeraten. Wagenknecht etwa bezeichnete den Ex-Botschafter in der vergangenen Woche auf einer Veranstaltung im Berliner Wahlkampf als »Rüpelbotschafter und Naziverehrer«.

Derweil diskutiert die Linke weiter über ihre eigenen außenpolitischen Positionen. In der Linken gab es zuletzt einheitliche Aussagen dazu, dass die Partei weiterhin Waffenexporte an die Ukraine ablehnt, dafür aber Sanktionen gegen Oligarchen und das russische Regime befürwortet. Am Montag forderten nun zwei Gruppierungen der Linken eine Verschärfung der außenpolitischen Positionen.

Lederer und Ramelow für Waffenlieferungen

Bei einem Aufruf war auch Wagenknecht als Erstunterzeichnerin aufgeführt. Darin wird die Parteiführung aufgefordert, die außenpolitischen Inhalte der Linken stärker zu verdeutlichen. Wirtschaftssanktionen werden in dem Text grundsätzlich abgelehnt. Die Linke müsse »die friedenspolitischen Positionen ihres Erfurter Programms endlich wieder ernst nehmen, sonst gibt sie sich auf und ist nur noch ein Anhängsel des herrschenden Blocks«, heißt in dem Schreiben.

Die beiden Aufrufe sorgten bei einigen Linken für Unverständnis. Tatsächlich hatten sich weder die Partei- noch die Fraktionsführung bisher für Waffenlieferungen ausgesprochen. Nach SPIEGEL-Informationen soll es auch weder in der Fraktion noch im Parteivorstand bisher größeren Widerstand gegen die Ablehnung von Waffenexporten gegeben haben. In der Öffentlichkeit haben sich aus der Linken bisher nur der Berliner Kultursenator Klaus Lederer und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen.

til
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.