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15. Mai 2010, 10:34 Uhr

Linkskoalition in NRW

Gabriel unterstellt FDP "geheimen Plan"

Großer Ärger über die Liberalen: SPD-Chef Gabriel wertet die Absage der FDP an eine Ampel-Koalition in Nordrhein-Westfalen als Taktik. Man wolle die Sozialdemokraten in ein rot-rot-grünes Bündnis drängen, um bei der nächsten Bundestagswahl eine "schöne Kampagne" führen zu können.

Berlin/Düsseldorf/Hannover - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Nein der Liberalen zu Gesprächen über eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen scharf kritisiert: "Es ist ein ausgemachter Skandal, dass eine demokratische Partei wie die FDP schon ein bloßes Gespräch mit den Sozialdemokraten und den Grünen über eine verantwortliche Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen verweigert", so Gabriel zur "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart hatte am Freitag erklärt, man nehme das Sondierungsangebot von SPD und Grünen nicht an, weil beide Parteien gleichzeitig auch die Linken eingeladen hätten: "Die Offenheit der FDP gegenüber Gesprächsangeboten von SPD und Grünen ist damit beendet."

Gabriel ist deshalb verärgert. Der "geheime Plan" der Liberalen sei es, dass sie SPD und Grüne in eine Koalition mit der Linkspartei drängen wollen: "Diejenigen, die die Linkspartei am lautesten beschimpfen, wünschen sie sich in der Düsseldorfer Regierung - frei nach dem Motto: Dann können wir zur Bundestagswahl eine schöne Kampagne gegen Rot-Rot-Grün führen." Das sei "Parteitaktik à la Westerwelle statt Verantwortung für das Land", so Gabriel in Anspielung auf den FDP-Vorsitzenden.

"Stabile Regierung statt ideologischer Barrieren"

Er hoffe, dass dies nicht das letzte Wort sei. "In Zeiten wirtschaftlicher Krisen ist eine stabile und verlässliche Regierung wichtiger als ideologische Barrieren", sagte der Sozialdemokrat: "Nordrhein-Westfalen ist nun mal nicht irgendein Bundesland, sondern das wirtschaftliche Zentrum Deutschlands."

Vor Gabriel hatten schon führende Sozialdemokraten vom linken Parteiflügel auf SPIEGEL ONLINE massive Kritik an der FDP geübt. "Mit dieser Entscheidung hat sich die FDP aus der politischen Mitte verabschiedet und setzt ihren Rechtsauslegerkurs fort",sagte der Sprecher der Parteilinken, Björn Böhning, SPIEGEL ONLINE. "Verantwortung sieht anders aus." Der NRW-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach hielt den Liberalen "alberne Zockerei und selbstgerechte Zurschaustellung" vor. Er habe noch nie "eine blödere Argumentation" erlebt als die der Freidemokraten. "Wenn man die Linkspartei wirklich als extremistisch betrachtet, dann sollte man alles tun, um andere Parteien nicht in deren Arme zu treiben", sagte Lauterbach.

Auch Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann schimpfte auf die Liberalen. "Jetzt verkriechen sie sich im Schmollwinkel, statt ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden", sagte sie SPIEGEL ONLINE.

Im Koalitionspoker in Nordrhein-Westfalen wirbt Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) unterdessen für die Bildung einer rot-schwarzen Allianz unter Führung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). "Wir müssen alles tun, damit Rüttgers in der Staatskanzlei bleibt", sagte Laumann dem "Focus". Eine Ministerpräsidentin der SPD könne er sich "nun wirklich nicht vorstellen". Schließlich sei die CDU "stärkste Partei".

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, übte unterdessen heftige Kritik an der Wahlkampagne von Rüttgers. Er warf seinem Parteifreund vor, die eigene Klientel nicht genug angesprochen zu haben. "Wir müssen aufpassen, dass wir auf der Suche nach den Johannes-Rau-Wählern und den Helmut-Schmidt-Wählern nicht die Helmut-Kohl-Wähler vernachlässigen", sagte Bosbach dem Magazin. Rüttgers hatte im Wahlkampf oft betont, die CDU bemühe sich auch um frühere Wähler des SPD-Kanzlers Helmut Schmidt und des früheren Ministerpräsidenten Johannes Rau (SPD).

Die designierte Parteichefin der Linken, Gesine Lötzsch, hat für eine Beteiligung ihrer Partei an der Landesregierung in NRW plädiert. Die Linke sollte in Düsseldorf "selbstverständlich" mitregieren, wenn es die Inhalte hergeben, sagte Lötzsch der "Sächsischen Zeitung": "Rot-Rot-Grün ist eine gute Variante."

sef/ddp/AFP/dpa

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