Linkskurs SPD berauscht sich an Boss Beck - Lafontaine sauer

Der interne Machtkampf ist vorbei, jetzt teilt die SPD aus: Offensiv vertritt die Parteispitze vor dem Bundesparteitag den neuen Linkskurs von Kurt Beck. Das alarmiert die Union - und Oskar Lafontaine.


Berlin - Das Plakat der SPD zu ihrem Bundesparteitag zeigt eine Weltkarte auf weißem Grund. Die Kontinente sind durch unterschiedlich große Worte dargestellt: Sozial, Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit. Ganz groß sind Afrika, Asien und Europa - fast nicht existent die USA.

Heil vor Kongress-Plakat: "Größter Parteitag der Geschichte"
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Heil vor Kongress-Plakat: "Größter Parteitag der Geschichte"

Das solle man jetzt nicht überinterpretieren, sagt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Die SPD wolle nicht "Weltmacht" spielen. Aber sie wolle schon deutlich machen, dass sie die richtigen Antworten auf die Globalisierung habe und ihre Werte in der Welt verbreiten wolle.

Ähnlich bescheiden kündigt Heil den "größten Parteitag in der Geschichte der Bundesrepublik" an. 7000 Teilnehmer - mehr schaffte seit dem Weltkrieg offenbar nur die SED in der DDR. "Sehr, sehr viele Schulklassen" würden zu dem Kongress ab Donnerstag kommen, schwärmt Heil. Dazu Gewerkschafter, Nichtregierungsorganisationen, 1900 Journalisten, 300 internationale Gäste und gleich zwei Altkanzler, nämlich Gerhard Schröder und Helmut Schmidt.

Es gebe eben immer noch ein großes Interesse an der SPD. Überraschend findet der Generalsekretär das nicht: Der Zeitgeist sei sozialdemokratisch, die SPD derzeit der Maßstab für alle anderen Parteien in Deutschland.

Eine steile These, wenn man einen Blick auf die Umfragewerte wirft.

"Hugh, ich habe gesprochen"

Doch die SPD-Spitze lässt sich von Außenwahrnehmungen in diesen Tagen nur schwer beeindrucken. Man ist hochzufrieden mit sich selbst: Der unprofessionelle Führungsstreit zwischen Beck und Müntefering wurde gerade noch rechtzeitig beendet, die Kritiker der Bahnreform durch einen Kompromissantrag ruhig gestellt. Der Parteitag, verkündet Heil, werde "ein Parteitag des Aufbruchs".

Da stört es nicht, dass sämtliche Experten die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für kontraproduktiv halten und der Kompromiss zur Bahnreform sich in der Realität wohl als untauglich erweisen wird. Die SPD berauscht sich am Auftreten ihres Vorsitzenden, der innerhalb weniger Wochen vom tollpatschigen Problembären zum gefürchteten Raubtier in der Berliner Arena geworden ist.

Knut Beck.

Beck (nach Vorstandssitzung am Montag): Hilfreiche Machtdemonstration
DDP

Beck (nach Vorstandssitzung am Montag): Hilfreiche Machtdemonstration

Becks Machtdemonstration gegen Müntefering und die neue Ruppigkeit gegenüber der Union scheinen sich bereits auszuzahlen. 55 Prozent der Deutschen bescheinigen Beck laut einer neuen Emnid-Umfrage, als Parteichef eine "eher gute Arbeit" zu machen. Bei den Anhängern der SPD meinen dies sogar 83 Prozent.

Um die eigenen Reihen zu schließen und die richtige Parteitagsstimmung zu schaffen, ruft die SPD-Spitze zum Angriff auf den Koalitionspartner. Nachdem Beck im SPIEGEL schon am Wochenende eine härtere Gangart gegenüber der Union angekündigt hatte, legt Heil heute nach. "Diese Koalition ist kein Ponyhof", bürstet der Generalsekretär die Klagen der Union ab. "Wir sind kein Kuschelverein. Hugh, ich habe gesprochen."

Noch mehr als die Union ärgert sich Oskar Lafontaine über den neuen Linkskurs der SPD. Zwar kann er darauf beharren, dass die SPD sich nur unter dem Druck der Linkspartei neu orientiere. Allerdings interessiert das irgendwann keinen mehr.

Lafontaines bestes Feindbild droht ihm abhanden zu kommen - die Agenda-Partei. Wenn jetzt schon der SPD-Generalsekretär Sätze sagt wie "Reformieren heißt nicht Zwiebeln und Quälen", wo bleibt dann der Anti-Reformator Lafontaine?

Lafontaines "Manifest" gegen Müntefering

So besorgt ist der Linksfraktionschef, dass er zwei Tage vor dem SPD-Parteitag ein kleines rotes Büchlein vorstellt - ein "Manifest" mit dem Titel "Gute Arbeit - gutes Leben". Schon der Titel verrät Lafontaines Motivation. Denn mit "Gute Arbeit" ist auch der Leitantrag überschrieben, den Arbeitsminister Franz Müntefering am Samstag auf dem SPD-Parteitag vorstellen wird.

Der Begriff "gute Arbeit" stamme nicht von der SPD, sondern von den Gewerkschaften, stellt Lafontaine in seiner Pressekonferenz als Erstes klar. "Wir wollen nicht, dass dieser Begriff zu einem modischen Werbebegriff verkommt", sagt er. Zu häufig würden Begriffe dazu benutzt, die Wirklichkeit zu "verschleiern". So auch hier, meint Lafontaine, denn Münteferings Leitantrag verdecke die "verheerende Bilanz" der Agenda-Partei.

Die Arbeitsmarktreformen hätten zu "immer schlechterer Arbeit" geführt. Als Stichworte nennt Lafontaine Leiharbeit, sinkende Reallöhne, befristete Arbeitsverhältnisse und Minijobs.

Lafontaine legt die nächste Latte für Beck auf

Je länger er Statistiken aus dem roten Büchlein anführt, desto mehr redet Lafontaine sich in Rage. Irgendwann beginnt er mit der Hand auf den Tisch zu schlagen. Sein Pressesprecher bremst ihn. "Entschuldigen Sie, mein Temperament", sagt Lafontaine. Er spürt die neue Herausforderung, die von einer links gewendeten SPD ausgeht. Und so zollt selbst er seinem Nach-Nach-Nach-Nachfolger Respekt.

Beck sei ein Ministerpräsident, der das Gespräch mit der Bevölkerung suche, sagt Lafontaine. Das müsse man "neidlos" anerkennen. Allerdings sei Beck auch immer einer der entschiedensten Reformer in der Partei gewesen. Daher könnte sich sein Arbeitslosengeld-Vorstoß auch nur als "Manöver vor dem Parteitag" herausstellen. Lafontaine erinnert daran, dass seit dem Rüttgers-Vorstoß schon ein Jahr vergangen sei und die Große Koalition immer noch nicht gehandelt habe.

Aber noch gibt sich Lafontaine nicht geschlagen. Er legt gleich die nächste Latte für Beck auf. Die Linksfraktion werde am Donnerstag im Bundestag ein Gesetz gegen Lohnsenkungen einbringen, kündigt er an. Unternehmen, die Löhne senken wollen, dürften dies demnach erst nach Heranziehung eines unabhängigen Gutachters tun, der die wirtschaftliche Lage des Unternehmens bewertet.

Die Idee ist vollkommen realitätsfern - doch Lafontaine ist alles recht, um die SPD zu provozieren. "Ich fordere Herrn Beck auf, sich persönlich dazu zu verhalten", sagt er.

Die Beschlussempfehlungen für den SPD-Parteitag
Afghanistan
Die SPD plädiert für eine neue Afghanistan-Konferenz, um das deutsche und internationale Engagement für das Land zu überprüfen und eventuell zu korrigieren. Bei der Nato-geführten Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" (OEF) sei zu erwägen, ob die 6000 OEF-Ausbilder für die afghanische Armee unter das Mandat der Isaf-Friedenstruppe gestellt werden können. Auch will man klären, ob sich die OEF unter ein Uno-Mandat stellen lässt. Der SPD-Vorstand spricht sich für die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für Afghanistan aus.
Arbeitsmarkt
Das Neun-Punkte-Papier der SPD für den Arbeitsmarkt:
- Die Bundesagentur für Arbeit soll von 2008 bis 2011 jährlich eine Milliarde Euro für ältere Arbeitslose zusätzlich einsetzen. Wofür wird nicht konkretisiert.
- Beschäftigte ab 45 Jahren sollen das Arbeitslosengeld I künftig 15 Monate erhalten, wenn sie in den fünf Jahren vor der Arbeitslosigkeit 30 Monate lang sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Wer älter als 50 ist, soll 18 Monate lang ALG I beziehen, wenn er oder sie zuvor 36 Monate Beiträge gezahlt hat. Auf 24 Monate soll sich die Bezugsdauer verlängern, wenn der Betroffene zuvor 42 Monate lang sozialversicherungspflichtig beschäftigt war.
- Nach dem Auslaufen der Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur soll ein Gesetz den flexiblen Übergang in die Altersrente fördern. Teilrente und Altersteilzeit sollen so miteinander verzahnt werden, dass ein flexibler Übergang ab dem 60. Lebensjahr möglich ist.
- Die SPD will einen Rentenbonus für ältere Arbeitnehmer prüfen: Rentenversicherungszeiten, die ab dem 60. Lebensjahr erreicht werden, sollen mit einem besonderen Punktwert versehen werden und die spätere Rente steigern.
- Die Tarifparteien sollen die Möglichkeit erhalten, mehr Geld in eine Zusatzkasse der Rentenversicherung einzuzahlen, um Abschläge bei vorzeitigem Renteneintritt zu vermeiden oder abzumildern.
- Unabhängig davon will die SPD einen Erwerbstätigen-Zuschuss mit Kinderkomponente weiterentwickeln. Erwerbstätige, die voll oder vollzeitnah beschäftigt sind, aber mit ihrem Einkommen nicht das Existenzminimum erreichen, sollen durch diesen Zuschuss vor Hilfsbedürftigkeit geschützt werden.
- Die Ausbildung benachteiligter junger Menschen soll besonders gefördert werden.
- Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll auf 3,5 Prozent sinken. Damit würden sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer und ihre Arbeitgeber jeweils um rund 2,5 Milliarden Euro entlastet.
- Ein Mindestlohn soll Lohn-Dumping bei Leiharbeit verhindern. Daher soll die Leiharbeitsbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden. Nach einer Einarbeitungszeit sollen für Leiharbeiter die gleiche Bezahlung und die gleichen Arbeitsbedingungen gelten wie für die Stammbelegschaft.
Bahnprivatisierung
Für die umstrittene Teilprivatisierung der Deutschen Bahn schlägt die SPD ein Volksaktien-Modell vor - durch Ausgabe von mindestens 25,1 Prozent der Anteile in Form stimmrechtsloser Vorzugsaktien. So will die Partei verhindern, dass die Bahn zerschlagen wird und nur noch private Investoren die Unternehmenspolitik bestimmen.
Innere Sicherheit
Sicherheitsbehörden sollen nach dem Willen der SPD künftig Lkw-Mautdaten zur Verfolgung schwerer Straftaten und zur Abwehr von Gefahren nutzen können. Eine dauerhafte Speicherung von Fingerabdrücken lehnen die Sozialdemokraten ab. Offen zeigt sich die SPD für verfassungsgemäße Regelungen zur Online-Durchsuchung von Computern sowie für eine Bestrafung jener, die sich in sogenannten Terror-Camps ausbilden lassen.

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