Linkspartei Bisky gewinnt Kampfabstimmung

Bei ihrer Klausurtagung hat die Fraktion der Linkspartei Lothar Bisky für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nominiert. Der Parteivorsitzende setzte sich gegen Gesine Lötzsch durch, deren Kandidatur vor allem von Frauen unterstützt wurde.


Berlin - In der nichtöffentlichen Sitzung bei Schmöckwitz nahe Berlin wurde Bisky mit zwei Drittel der Stimmen der 54 Parlamentarier nominiert, hieß es nach Teilnehmerangaben. Seine Wahl im Parlament gilt als sicher. Jeder Fraktion steht ein Stellvertreterposten zu.

Lötzsch, die mit Petra Pau in der abgelaufenen Legislaturperiode ihre Partei als einzige im Bundestag durch Direktmandate vertrat, wurde vor allem von Frauen unterstützt. Aus deren Sicht wurden zu viele wichtige Funktionen an Männer vergeben. Lötzsch wurde anschließend mit rund 85 Prozent zu einer der sechs stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden bestimmt.

Insgesamt gehören dem 14-köpfigen Vorstand mit Gregor Gysi und Oskar Lafontaine an der Spitze nun neun Frauen und fünf Männer an. Elf Mitglieder sind Mitglieder der Linkspartei, zwei sind Mitglieder der mit ihr zur Bundestagswahl angetretenen Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), eine Frau ist parteilos.

Die Fraktion schuf zwei neue Posten für ständige Vertreter der Vorsitzenden. In diese Ämter wurden der bisherige Wahlkampfleiter Bodo Ramelow (Linkspartei) sowie Inge Höger-Neuling aus Nordrhein- Westfalen (WASG) gewählt. Ursprünglich sollte es sechs Stellvertreter mit speziellen Aufgabenbereichen geben. Dann kam als zusätzliches Amt der Posten eines ständigen Stellvertreters ins Gespräch, für den Ramelow umgehend seinen Hut in den Ring warf.

Mit ihm allein wäre die Führungsspitze aber komplett mit Männern besetzt gewesen. Während der Klausurtagung wurde deshalb vorgeschlagen, zwei sogenannte Stellvertreter ohne Fachbereich zu wählen. In der Fraktion gilt die Quotenregelung, wonach die Hälfte der Vorstandsmitglieder Frauen seien müssen. Ramelow hatte vor der Wahl gesagt, dass er "an der Schnittstelle zwischen Partei und Fraktion tätig sein" wolle. Zu einer möglichen Gegenkandidatur einer Frau hatte er erklärt: "Jede Frau kann sich gerne um dieses Amt bewerben, wenn sie auch die Arbeit übernimmt."

Erste Parlamentarische Geschäftsführerin wurde Brandenburgs bisherige Landtagsfraktionschefin Dagmar Enkelmann. Sie war bereits von 1990 bis 1998 im Bundestag und auch mehrere Jahre Parlamentarische Geschäftsführerin. Auf den zweiten Posten wurde Baden-Württembergs Ex-SPD-Chef Ulrich Maurer gewählt. Frauenpolitische Sprecherin wurde Karin Binder

Auf die Posten der sechs Stellvertreter mit speziellen Aufgabenbereich wurden neben Lötzsch (Haushalt) gewählt: Petra Pau (Innen), Monika Knoche (Außen), Barbara Höll (Wirtschaft und Finanzen), Petra Sitte (Bildung und Forschung) und Martina Bunge (Gesundheit und Soziales).

Die Fraktionsklausur dauert bis morgen. Dann soll das Programm für die ersten 100 Tage beschlossen werden. Darin werden eine Forderung nach grundlegenden Änderungen der Arbeitsmarktreform Hartz IV, nach einer Ausbildungsplatzumlage sowie einer Gesetzesinitiative für einen Mindestlohn von 1400 Euro im Monat enthalten sein.



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