Linkspartei-Debatte: Streit in der SPD - Beck sagt alle Termine ab

Hat Kurt Beck die Hamburg-Wahl vermasselt? Heiße Debatten wurden heute in der SPD-Spitze über den Umgang mit der Linkspartei erwartet. Zur Abrechnung mit dem Parteichef kommt es vorerst nicht: Er hat sich krank gemeldet. Fraktionschef Struck gab Andrea Ypsilanti in Hessen freie Hand.

Berlin - Eigentlich standen für Beck heute Sitzungen der SPD-Führungsgremien in Berlin sowie Fototermine mit dem Hamburger SPD-Spitzenkandidaten Michael Naumann auf der Tagesordnung. Doch dazu wird es nicht kommen. Beck sagte alle Termine ab - wegen einer Grippe-Erkrankung. Die Erkrankung hatte sich bereits in den vergangenen Tagen abgezeichnet.

Kurt Beck, Frank-Walter Steinmeier: Seit Tagen angeschlagen

Foto: DPA

Es war damit gerechnet worden, dass einige Spitzengenossen, allen voran die Parteivize Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier, den Parteichef stark angegangen wären wegen dessen Linkskurs.

Wenige Tage vor der Hamburg-Wahl hatte Beck nicht ausgeschlossen, dass sich die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen könnte.

Beck hatte damit in seiner Partei einen heftigen Streit ausgelöst. Finanzminister Steinbrück und Außenminister Steinmeier hatten sich mit Warnungen vor einem Wortbruch von dessen Kurs distanziert.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat sich heute erneut hinter den SPD-Chef gestellt. Die Diskussion habe den Wahlkampf in Hamburg in der vergangenen Woche zwar belastet, aber er könne nicht erkennen, dass sich dies auf das Hamburger Wahlergebnis niedergeschlagen habe, sagte Heil im ZDF-"Morgenmagazin". Die SPD habe die absolute Mehrheit von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) gebrochen und kräftig dazu gewonnen.

Heil sagte, Ziel der SPD in Hessen bleibe eine Koalition mit den Grünen und der FDP. "Es wird keine Koalition mit der Linkspartei geben", betonte er. Die SPD werde zwar auch mit der CDU sprechen, stelle jedoch die Bedingung, dass Ministerpräsident Roland Koch (CDU) abtreten müsse. Im Bayerischen Rundfunk erteilte Heil auch einer rot-rot-grünen Koalition in Hamburg erneut eine Absage.

Den knapp gescheiterten Einzug der FDP in die Hamburger Bürgerschaft bei der Wahl gestern sehe er als Signal an die Liberalen, sagte Heil weiter. "Für die FDP zahlt es sich nicht aus, zum Stützrad von Wahlverlierern wie Herrn (Hessens Ministerpräsident Roland /Anm. d. Red.) Koch zu werden."

Sollte eine Ampel in Hessen nicht zustande kommen, müssten die Sozialdemokraten die Lage "neu bewerten", sagte Heil. Ob sich dann die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti auch mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen ließe, wollte er nicht kommentieren.

Struck offen für Zusammenarbeit mit Linken

Fraktionschef Peter Struck hat sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in allen westdeutschen Ländern gezeigt. In Ostdeutschland gebe es bereits realistische Zusammenarbeitsmöglichkeiten zwischen SPD und Linken, sagte Struck im Deutschlandfunk. "Was den Westen angeht, muss das jeder Landesverband für sich alleine entscheiden."

Mit Blick auf Hessen erklärte er, sollte eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen nicht möglich sein, müsse Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zügig mit ihrer Partei besprechen, ob sie sich mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen wolle: "Das muss sie selbst entscheiden." Struck bestritt jedoch, dass es sich um einen grundsätzlichen Kurswechsel der SPD gegenüber der Linkspartei handele.

Wie SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte auch Struck: "Für uns ist ziemlich klar, dass eine Zusammenarbeit mit der Linken auch nach der Bundestagswahl überhaupt nicht in Frage kommt - aus innenpolitischen Gründen, vor allen Dingen aber auch aus außenpolitischen Gründen."

asc/dpa/ddp/Reuters