Linkspartei in der Krim-Krise Die Putin-Versteher

Wladimir Putin hat nur noch wenige Freunde in Berlin - doch auf die Linken kann sich Russlands Präsident verlassen. Sahra Wagenknecht und andere Genossen zeigen tiefes Verständnis für seinen Krim-Kurs. Mit der Annäherung an Rot-Grün war's das erst mal.
Linken-Politikerin Wagenknecht: "Zutiefst heuchlerische Außenpolitik"

Linken-Politikerin Wagenknecht: "Zutiefst heuchlerische Außenpolitik"

Foto: Rainer Jensen/ dpa

Berlin - In der Krim-Krise wird gern mit historischen Vergleichen argumentiert. Und so drückt Vizekanzler Sigmar Gabriel seine Irritation über die Linkspartei mit diesen Worten aus: Die Äußerungen der Vize-Parteichefin Sahra Wagenknecht erinnerten ihn "an die krampfhaften Rechtfertigungsreflexe kommunistischer Sekten in den siebziger und achtziger Jahren für jedwedes Unrecht, das damals von der Sowjetunion begangen wurde". Desweiteren macht der SPD-Chef in der "Süddeutschen Zeitung" bei der Linken "ignorante Argumente" sowie das Nachplappern "dummer Propagandalügen des russischen Staatsfernsehens" aus.

Zuvor schossen bereits die Grünen Giftpfeile auf Wagenknecht. Am Wochenende schickte unter anderem Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ein Bildchen durch die sozialen Netzwerke . Die Fotomontage zeigt Wagenknecht neben russischen Truppen auf der Krim, garniert mit dem Satz: "Jetzt neu: Linkspartei erstmals für Auslandseinsätze."

In der deutschen Debatte um die Ukraine-Krise steht die Linke am Pranger. Unverantwortlich, moskauhörig, so lauten die Vorwürfe. Tatsächlich haben Äußerungen Wagenknechts und anderer Vertreter eine Angriffsfläche geboten: Manches, was in diesen Tagen von der Linkspartei zu hören ist, ist mit den Schlagworten russischer Propaganda durchtränkt. Ist die Linke eine Partei voller Putin-Versteher?

Da läuft der Umsturz in der Ukraine unter den Schlagwörtern Faschisten und Neofaschisten, Putsch und Tragödie. Die neuesten Attacken provozierte vor allem Wagenknecht. Sie attestierte nicht nur SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine "zutiefst heuchlerische Außenpolitik" und den Grünen "Blindheit" gegenüber Faschisten, sondern zeigte ein bemerkenswertes Verständnis für die russische Besatzung der Krim.

Man müsse das legitime Interesse Moskaus in der Region berücksichtigen. Der Einmarsch auf der Krim sei zwar ein Bruch des Völkerrechts, jedoch auch eine "Reaktion auf eine Fehlentwicklung", nämlich der Einsetzung der Übergangsregierung in Kiew. Sanktionen gegen Russland nennt Wagenknecht "lächerlich", die Russen würden davon nur "sehr begrenzt" beeindruckt sein. Das illegale Referendum auf der Krim? Müsse man akzeptieren.

Zwei Linke als Wahlbeobachter auf der Krim

Und so verfolgten auch zwei Linken-Abgeordnete aus dem Schweriner Landtag die international als illegal eingestufte Abstimmung auf der Krim als Wahlbeobachter. Ein Linken-naher Verein hatte sie entsandt. In der Montagsausgabe des "Neuen Deutschland" berichtet der Landtagsabgeordnete Torsten Koplin dann, man sei keinen "Einschränkungen unterworfen" gewesen. Unregelmäßigkeiten habe er beim 96-Prozent-Votum bislang nicht feststellen können.

An der Parteispitze sorgt die Aktion für Kopfschütteln. Eigentlich hatte man verabredet, dass man das Votum nicht durch Beobachter aufwerten wolle. Vergebens. Ohnehin haben es die moskaukritischeren Stimmen, die es in der Partei durchaus gibt, gerade schwer, angesichts der schrillen Aktionen der Moskau-Versteher durchzudringen. Der Realo-Außenpolitiker Stefan Liebich betont etwa seit Tagen, dass "uns für die Intervention jedes Verständnis fehlt". Auch die Parteichefs schoben nach den Wagenknecht-Äußerungen am Freitag noch eine Erklärung hinterher, die eher auf Zwischentöne setzt. Doch auf jede Kreml-Kritik folgt stets eine Westschelte.

SPD-Abgeordnete laden Gysi aus

Denn in der Linkspartei ist die Nato mindestens genauso böse wie der Kreml. Das klingt dann so wie bei Gregor Gysis Rede im Bundestag am Donnerstag: "Wenn Völkerrechtsverletzer einem Völkerrechtsverletzer vorwerfen, das Völkerrecht zu verletzen, ist das unglaubwürdig."

Russland verstehen, mit Russland reden. Das ist die Politik, die die Linke in der Krim-Krise anbietet. Es sind alte Muster, die sich auch aus den Prägungen der Parteiströmungen - hier die DDR-Staatsräson, dort westdeutscher Antikapitalismus - ergeben. Die Linkspartei sieht es seit jeher als ihre Aufgabe an, russische Interessen zu berücksichtigen. Die Nato soll überwunden werden durch eine Struktur, die Russland einbindet.

Nichts Neues eigentlich. Nur zeigt sich in der Krim-Krise erneut, was das Muster bedeutet. Zwar hat die SPD beschlossen, sich einer rot-roten Koalition im Bund nicht mehr zu verschließen. Zwar hat die Linksfraktion am Wochenende ein neues Strategiepapier zum Umgang mit SPD und Grünen präsentiert. Am Ende aber stehen allen Gedankenspielen zu Rot-Rot-Grün dann doch noch ganz grundsätzliche Fragen im Weg.

Am Montagnachmittag sagten reformorientierte SPD-Abgeordnete des Netzwerk Berlin eine für Donnerstag geplante Einladung an Gysi ab. Eigentlich sollte es um Perspektiven einer Annäherung gehen. Doch wegen der Ukraine-Debatte, teilten die Sozialdemokraten mit, "sehen wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Grundlage mehr für ein sachliches und ernsthaftes Gespräch".

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