Fotostrecke

Die Linke: Genossen im Abseits

Foto: Jens Büttner/ dpa

Linkspartei in der Krise Die Überflüssigen

Rot-Grün überflügelt in Umfragen die Regierung Merkel, aber was macht eigentlich die Linke? Bundestagsfraktionschef Gysi hat seiner Partei jetzt ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt - auch weitere Spitzengenossen sind alarmiert. Die Partei droht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.

Gregor Gysi

Die Linke

Berlin - leidet mal wieder an seiner Partei. sei "seit der Bundestagswahl in Selbstbeschäftigung und Passivität verfallen", sagte der 62-Jährige jetzt in einem Zeitungsinterview. Auch wenn der Chef der linken Bundestagsfraktion in der "Frankfurter Rundschau" die Überzeugung äußerte, dass sich die Lage allmählich wieder bessere, müssen seine Worte für jeden Genossen niederschmetternd sein. Im Klartext bedeuten sie nämlich dies: Seit mehr als einem Jahr - die Bundestagswahl war am 27. September 2009 - hat sich die Partei vor allem gestritten, statt inhaltlich zu arbeiten.

Was ist los mit der Partei, die sich selbst zur einzigen Opposition im Bundestag erklärt hat und als Gegengewicht zum "neoliberalen Einheitskartell" feiert? Schwere Probleme hat sie offenbar gleich an verschiedenen Stellen, in ihrer Summe sind sie ein Indiz für eine ernsthafte Krise.

Klaus Ernst

Gesine Lötzsch

Bodo Ramelow

Der im Mai gewählten neuen Parteiführung um und ist es bisher selbst nach Auffassung wohlmeinender Genossen nicht gelungen, die Lücke zu schließen, die Oskar Lafontaine durch seinen krankheitsbedingten Abtritt als Parteivorsitzender hinterlassen hat. Der 67-jährige Saarländer ist weiterhin der prominenteste Genosse, als Mann an der Spitze gab er stets eine klare Linie vor. Wegen des überraschenden Rückzugs von Lafontaine habe die Partei damals "kurzfristig umdisponieren müssen", sagte , Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag, SPIEGEL ONLINE und stellte ernüchtert fest: "Dieser Generationswechsel hat uns zu früh erwischt."

"Die Parteiführung muss aus dieser Strömungsfalle heraus"

Auch mehr als drei Jahre nach ihrer Gründung ist die aus ostdeutscher Linkspartei.PDS und westdeutscher Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) geformte Linke zudem inhaltlich tief gespalten. Die verhärteten Fronten verlaufen nicht zwangsläufig zwischen Ost und West - im Kern geht es bei den parteiinternen Querelen meist um die Frage, ob die Partei sich für Regierungsbeteiligungen gegenüber SPD und Grünen öffnen oder konsequent auf einen radikalen Oppositionskurs setzen soll. "Die Parteiführung muss aus dieser Strömungsfalle heraus", sagte Ramelow SPIEGEL ONLINE. Die unterschiedlichen Lager würde sich mit diesem Gegeneinander "wechselseitig neutralisieren und die Kraft nehmen". Es fehlt eine klare Linie.

Der einstige Höhenflug der Genossen in den Umfragen ist längst gestoppt, auf bis zu 13 Prozent kamen sie in ihren stärksten Zeiten, inzwischen erhalten sie bei manchen Instituten nur noch acht Prozent. Dagegen haben sich die Sozialdemokraten von ihrer Krise erholt, die Grünen kamen zuletzt sogar auf einen Rekordwert von 24 Prozent. Zusammen liegen SPD und Ökopartei derzeit in Umfragen deutlich vor der Regierungskoalition von Union und FDP.

Eine Annäherung an die Linke haben SPD und Grüne derzeit deshalb gar nicht nötig. Sie sind zu zweit so stark, dass sie die Linken nicht brauchen. Außerdem besetzen sie auch viele der Linken-Themen, rauben der Partei damit Spielraum.

Die Tiefroten sind derzeit überflüssig. Der Frust über das Revival von Rot-Grün ist im Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizentrale der Linken, entsprechend groß. Die Grünen hätten derzeit so viel Kraft, "dass sie kaum gehen können", sagte ein Genosse mit neidischem Unterton.

In der Linken macht sich Sorge breit

Der Abwärtstrend der Linken hat sich aber schon vor Monaten angedeutet. So rätselten die Genossen selbst darüber, warum sie von der Finanzkrise nicht profitierten. Ausgerechnet die Partei, die auf jeder Veranstaltung den Finanzkapitalismus geißelte, wartete vergeblich auf mehr Zustimmung bei den Wählern. Der damalige Linken-Chef Lafontaine hatte im November 2008 dann seine Antwort parat: Es sei doch "relativ normal, dass sich Menschen in Krisen eher an der Regierung festhalten", sagte er im "Stern"-Interview.

In der Linken macht sich die Sorge breit, dass die Partei auch bei dem sich derzeit formenden Bürgerprotest - wie etwa gegen die Atomkraft oder das Bahnprojekt Stuttgart 21 - den Anschluss verlieren könnte. Als am 18. September rund 100.000 Menschen in Berlin gegen die schwarz-gelbe Atompolitik protestierten, sah Ramelow in den Demonstrationsreihen zwar auch Parteifreunde, aber "wir waren nicht erkennbar", sagte der Linke-Politiker SPIEGEL ONLINE. Die SPD dagegen habe für den Termin "generalstabsmäßig mobilisiert". Die neue Parteiführung müsse dafür sorgen, dass die Linke sichtbarer Teil dieser gesellschaftlichen Bewegung werde, so Ramelow. "Schnelle Koordination und politische Handlung" seien gefragt.

Dagmar Enkelmann

Gysi setzt trotz der Querelen der vergangenen Monate auf bessere Zeiten für die Linke. "Ich schätze, dass wir ab Dezember in den Umfragen zulegen werden", sagte er. Seine Parteifreundin ist von dieser optimistischen Haltung überrascht: "Wenn wir den Ernst der Lage nicht begreifen, werden wir in den kommenden Wochen ganz sicher nicht in Umfragen zulegen", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Bundestag SPIEGEL ONLINE.

Am 7. November treffen sich die Genossen zum Programmkonvent in Hannover, der Tonfall der Debatte dürfte nach den Auseinandersetzungen der vergangenen Tage schon jetzt vorgegeben sein.

Ruf nach politischem Profil

In der Partei stehen sich Kommunistische Plattform, Antikapitalistische Linke, das Forum Demokratischer Sozialismus (FDS) und andere Strömungen in Lauerstellung gegenüber. Das lässt für den Konvent nichts Gutes erwarten. Der ritualisierte Mechanismus der scharfen Abrechnung unter Parteifreunden war erst vor wenigen Tagen wieder zu beobachten: Das realpolitisch orientierte FDS veröffentlichte Mitte September 13 Thesen zum Entwurf des Parteiprogramms und stellte darin unter anderem die scharfe Kapitalismuskritik im Entwurf als "einseitige ökonomistische Sichtweise" in Frage - es dauerte nicht lange, bis die Kommunistische Plattform reagierte. Das FDS setze eine "massive Polarisierung auf die Tagesordnung", der FDS-Vorstoß sei "ein Frontalangriff gegen den antikapitalistischen Charakter des Programmentwurfs".

In der Vergangenheit hat sich Linke vor allem als Nein-Sagerin profiliert: Nein zur Rente mit 67, Nein zu Hartz IV, Nein zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Manche in der Partei fordern inzwischen eine Abkehr von diesem Ansatz: Die Partei müsse ihr "Profil schärfen", sagte Enkelmann. Als Beispiel nannte sie die Rentendebatte. "Es reicht nicht aus, die Rente ab 67 abzulehnen. Wir müssen vielmehr durchgerechnete Modelle für ein alternatives Rentenkonzept vorlegen."

Den Genossen warf Enkelmann außerdem vor, SPD und Grüne reflexartig für ihre Politik als frühere Regierungsparteien zu kritisieren. Beide Parteien hätten längst ihre Rolle in der Opposition verinnerlicht: "Wir müssen Alternativen anbieten, um wahrgenommen zu werden."

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.