Linkspartei Schatzmeister tritt Amt wegen Stasi-Vorwürfen nicht an

Die Delegierten der Linkspartei haben auf ihrem Parteitag in Dresden den Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch zum neuen Bundesgeschäftsführer gewählt. Zum Schatzmeister wurde Bernhard Walther bestimmt, der sein Amt aber wegen Stasi-Vorwürfen vorerst nicht annahm.

Dresden - Bartsch wurde mit 64,3 Prozent zum Nachfolger von Rolf Kutzmutz gewählt. Der 47-Jährige war bereits von 1997 bis 2002 Bundesgeschäftsführer der PDS gewesen, hatte sein Amt aber wegen der damaligen Schlappe der PDS bei der Bundestagswahl wieder abgegeben. Zuletzt war er Geschäftsführer beim Verlag der parteinahen Zeitung "Neues Deutschland".

Die Linkspartei müsse wieder aktionsfähiger werden, forderte Bartsch vor den Delegierten. "Ich wünsche mir von uns allen mehr Gründergeist und Aufbruchstimmung." Sein Vorgänger Kutzmutz hatte sein Amt abgegeben, nachdem er bei der Bundestagswahl vom 18. September trotz des Wahlerfolges der Linken den Einzug in den Bundestag versäumt hatte.

Zum neuen Schatzmeister wählten die Delegierten mit 68,5 Prozent den Steuerberater Bernhard Walther. Der 47-Jährige kündigte nach seiner Wahl jedoch an, sein Amt wegen der gegen ihn erhobenen Stasi-Vorwürfe vorerst nicht anzunehmen. Er wolle zunächst abwarten, bis die Akte von der Birthler-Behörde zu seinem Fall vorliege. Parteichef Lothar Bisky will das Amt kommissarisch übernehmen.

Walther hatte eingeräumt, zu DDR-Zeiten eine Verpflichtungserklärung als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Stasi unterschrieben zu haben. Sein Fall wurde auf dem Parteitag kontrovers diskutiert.

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