Linkspartei/WASG Pfiffe und Buhrufe auf dem Fusions-Parteitag

Kurz vor der Abstimmung über ihren Zusammenschluss ist zwischen Linkspartei.PDS und WASG neuer Streit entbrannt. Der Parteitag der Linkspartei in Dortmund lehnte zwei wesentliche Forderungen der WASG zur Regierungsbeteiligung der geplanten neuen Partei ab.


Dortmund - Die Entscheidung wurde von den Delegierten des eine Halle weiter tagenden WASG-Kongresses mit Unmut aufgenommen. Ob deshalb die für den Verschmelzungsvertrag beider Parteien benötigte Dreiviertelmehrheit in Gefahr geraten wird, ist bisher unklar.

Oskar Lafontaine (r) und Gregor Gysi: "Ein Stück Identität aufgeben"
DPA

Oskar Lafontaine (r) und Gregor Gysi: "Ein Stück Identität aufgeben"

In der anderen Streitfrage der Bundeswehreinsätze hatten sich beide Parteien zuvor auf einen Kompromiss verständigt. Danach lehnen Linkspartei.PDS und WASG einen Einsatz der Bundeswehr im Inland ausdrücklich ab und halten internationale Militäreinsätze auch unter Uno-Mandat nicht für hilfreich.

Für eine künftige Regierungsbeteiligung der geplanten neuen Partei "Die Linke" erzielten sie dagegen nur eine Teileinigung. Auf Initiative der WASG beschlossen beide Parteitage heute, die fusionierte Partei werde nur unter Beachtung ihrer Grundsätze Koalitionen mit anderen Parteien eingehen.

Weiter verständigten sich die parallel tagenden Kongresse darauf, dass öffentliche Daseinsvorsorge nicht privatisiert werden dürfe. Die Linkspartei.PDS lehnte aber zwei weitere Forderungen der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit zu diesem Thema ab. Dazu zählt der Satz, der Personalabbau im öffentlichen Dienst des Bundes, der Länder und Kommunen müsse generell gestoppt werden.

Nein sagte die Linkspartei.PDS auch zur Aufnahme der Formulierung, dass bei Bruch des Koalitionsvertrags oder anderer Abmachungen die Bündnisse aufgekündigt werden müssten. Die Nachricht von der Ablehnung dieser beiden Punkte wurde von Delegierten der WASG mit Pfiffen und Buhrufen aufgenommen. Zunächst wurde die Wiederaufnahme der Beratungen beschlossen, und nur nach einer Intervention von Parteigründer Klaus Ernst sah der Parteitag mehrheitlich von weiteren Schritten ab.

Ernst wies darauf hin, dass sich die Linkspartei.PDS auf die WASG zubewegt habe und letztere in der neuen "Linken" weiter für die Durchsetzung ihrer Positionen kämpfen werde. Im Übrigen hätten sich ja beide Parteien in fast allen Punkten auf gemeinsame Positionen verständigt. Fusionsgegnerin Lucy Redler vom Berliner Landesverband nannte die Zugeständnisse der Linkspartei.PDS dagegen rein verbal und forderte die WASG auf, standhaft zu bleiben.

Gysi fordert breite Unterstützung

Die Übermittlung der WASG-Beschlüsse in den benachbarten Parteitag der Linkspartei.PDS war zuvor von erheblichen Kommunikationspannen geprägt. So hieß es einmal, der Text sei falsch übermittelt worden, auch gab es bei der Linkspartei.PDS verwirrende Angaben darüber, welche Teile eines Kompromissvorschlags des Antrags von der WASG gebilligt wurden.

Linksfraktionschef Gregor Gysi fordert seine Partei zu einer breiten Unterstützung auf. Natürlich müsse die ostdeutsche Linkspartei bei der Fusion mit der westdeutschen WASG ein Stück ihrer Identität aufgeben, sagte Gysi in Dortmund. Aber: "Wenn wir bundesdeutsch werden wollen, geht es nur auf diesem Weg." Kein Mitglied beider Parteien könne ernsthaft sagen, dass diese Fusion nicht kommen solle.

Vor der Schlussabstimmung über die Fusion will Linksfraktionschef Oskar Lafontaine zu den Delegierten der WASG sprechen.

Im Fall einer Dreiviertelmehrheit beider Parteitage für den sogenannten Verschmelzungsvertrag hätten die Mitglieder von Linkspartei.PDS und WASG noch in einer Urabstimmung das letzte Wort, bevor die Gründung der neuen Partei am 16. Juni in Berlin formell vollzogen werden soll.

ler/AP/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.