Linkspartei "Wir stellen die Systemfrage"

Ein bisschen Nostalgie, ein Hauch von Klassenkampf: Auf ihrem letzten Parteitag vor der Fusion mit der WASG beschwört die Linkspartei den Geist des Sozialismus. Doch ein Streit zwischen den beiden Partnern belastet die neue Linke unmittelbar vor ihrer Gründung.

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Berlin - An dem Ort, wo die Linkspartei.PDS zu Grabe getragen wird, stehen Gregor Gysi und Lothar Bisky und lächeln versonnen: Es ist ein großes Schwarz-Weiß-Foto aus dem Jahr 1994, das die Parteitagsregie an der Bühne im Berliner Estrel Convention Center installiert hat.

Schwarz-Weiß sind auch die meisten Bilder eines kurzen Films, der zu Beginn des Parteitags über den Bildschirm in dem Saal mit 398 Delegierten flackert: Gregor Gysi im Bundestag, im Hintergrund ein selbstzufrieden lächelnder Kanzler Helmut Kohl, Gregor Gysi beim Melken einer Kuh, manchmal schieben sich Zitate dazwischen, wie etwa dieses: "Es geht nicht um neue Tapeten. Wir wollen eine neue Partei."

Der Satz ist aus dem Jahr 1989, damals steht die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) kurz vor einer großen Zäsur: Der Abschied vom Stalinismus, die Partei gibt sich wenig später einen neuen Namen: PDS - Partei des demokratischen Sozialismus.

Heute sind die Delegierten für eine neue Metamorphose zusammengekommen. Es geht um das Ende der Linkspartei.PDS in ihrer jetzigen Form, es geht um die Verschmelzung mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) zu einer neuen Partei: die Linke.

"Wir sind gekommen, um zu bleiben"

Oskar Lafontaine und Lothar Bisky: Designierte Doppelspitze
DPA

Oskar Lafontaine und Lothar Bisky: Designierte Doppelspitze

Der Abschied soll keine Trauerfeier werden: "Wir sind gekommen, um zu bleiben", sagt Linksparteichef Lothar Bisky zu Beginn seiner Rede. Es wird seine letzter Auftritt als Chef der Linkspartei.PDS sein, morgen soll er zusammen mit Oskar Lafontaine zum Vorsitzenden der neuen Linken gewählt werden. Was Bisky den Delegierten mit auf den Weg gibt, ist vor allem eines: Auch wenn nach 17 Jahren das Kürzel PDS wegfällt, wird die Linke auch in Zukunft den alten Geist atmen: "Wir geben den demokratischen Sozialismus als Idee, als Ziel nicht auf", sagt Bisky unter dem Beifall der Delegierten. Man könne seine Geschichte "nicht irgendwo einschließen oder ablegen".

Das Wort Sozialismus fällt in der Rede des Vorsitzenden mehrfach. Bisky weiß, dass es in der rund 60.000 Mitglieder starken Partei lange Zeit Vorbehalte gegeben hat, sich auf Drängen des westdeutsch geprägten Partners WASG vom Kürzel PDS und dem damit im Namen verbundenen Bekenntnis zum Sozialismus zu trennen. Seit einigen Tagen kursiert in dem "Forum Demokratischer Sozialismus" ein Aufruf, in dem die neuen Linken das Erbe als ostdeutsche Partei verteidigen. Man werde dafür eintreten, dass der demokratische Sozialismus "in der neuen Linkspartei mehrheitsfähig wird", heißt es in dem Aufruf. Unterschrieben haben ihn mehr als 400 Parteimitglieder, darunter auch viele Mitglieder aus Landesvorständen.

In seiner Rede grenzt Bisky die Linke von den übrigen Parteien im Bundestag ab: "Der Umbau des Sozialstaates durch Neokonservative wie durch Sozialdemokraten ist in Zeiten der Globalisierung keine Reform, sondern eine Abrisspolitik." Union FDP und Grüne hätten die Agenda 2010 gemeinsam getragen. "Wir stellen die Systemfrage", sagt Bisky über die Linke.

Wohin steuert die neue Linke?

Damit sei aber nicht der gescheiterte Realsozialismus der DDR gemeint. "So weltfremd und eindimensional sind wir nicht." Die neue Linke wolle aber nicht alles verstaatlichen. Sie wolle Platz für erfolgreiche, ökologische und familienorientierte Unternehmen schaffen. Sie wolle eine Politik auf der Grundlage des Grundgesetzes machen, in dem auch stehe, das Eigentum verpflichtet.

Bereits zuvor hatte der Ehrenvorsitzende Hans Modrow unter dem Applaus der Delegierten dafür plädiert, "nicht den Weg zu einer zweiten Sozialdemokratie zu gehen, die in Deutschland niemand braucht". Modrow sorgt sich offenbar um den Kurs der neuen Linken, die sich noch ein eigenes Programm zurechtschneiden muss.

Zu wenige wären nachdenklich geworden, dass manche Mitglieder der Partei den Rücken gekehrt hätten, "weil sie sich mit ihrer linken Überzeugung oft nicht mehr in der Partei aufgenommen oder zugehörig fühlten", sagt Modrow. Und fügt warnend hinzu: Wer sich nicht für Antikapitalismus und gegen Neoliberalismus im "außerparlamentarischen und parlamentarischen Kampf" einsetzen wolle, solle "besser nicht kandidieren".

Überhaupt wird die Frage der Kandidatur zu einer Streitfrage, die die neue Linke schon vor ihrer Gründung belastet. In einem in der Zeitung "Junge Welt" abgedruckten Schreiben an Bisky kritisiert WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst, seine Partei sei in der Frage der Postenverteilung in der neuen Linken überrumpelt worden. Es sei ein "Affront", wenn die Linkspartei mehr als die auf sie entfallenden elf Parlamentarier für den neuen Vorstand nominiere. Für die WASG sei ein solches Vorgehen "nicht tragbar". Der Fusionsbeauftragte Bodo Ramelow wies den Ernst-Vorstoß "aufs Schärfste" zurück.

Melancholie bei der PDS

Heute tagen WASG und Linkspartei noch parallel auf zwei Parteitagen. Dort werden unter anderem die Kandidaten für die Führungsposten bestimmt, die morgen auf dem Gründungsparteitag von allen 796 Delegierten gemeinsam gewählt werden: So sollen künftig Oskar Lafontaine und Lothar Bisky gemeinsam die Partei führen. Lafontaine erhielt am Nachmittag sowjet-artige 93,8 Prozent der WASG-Stimmen, Bisky kam auf moderatere 86,2 Prozent bei der Linkspartei.

An der künftig ausschließlich männlich besetzten Doppelspitze regt sich unter den weiblichen Parteimitgliedern schon seit längerem Kritik: "Das ist kein gutes Signal - weder nach innen noch nach außen", sagt die Delegierte Marjana Schott SPIEGEL ONLINE.

Andere sind melancholisch gestimmt, wenn sie an den Wegfall des bisherigen Parteikürzels PDS denken: "Es gibt eine emotionale Bindung an diese Buchstaben", sagt Gerrit Große aus Brandenburg. Einen Verlust der Identität befürchtet sie aber nicht: "Die wird durch die Menschen geprägt."



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