Linksparteien WASG-Gremien stimmen Bündnis mit PDS zu

Die Gremien der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit haben einem Wahlbündnis mit der PDS grundsätzlich zugestimmt. Der Name des Bündnisses ist allerdings noch nicht klar. Vorstandsmitglied Troost sagte, "Demokratische Linke/PDS" sei von den WASG-Gremien "explizit abgelehnt worden".


WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst: "Wir wollen uns einigen"
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WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst: "Wir wollen uns einigen"

Kassel/Berlin - "Die Namensfrage ist für uns so nicht akzeptabel", wird Troost von der "Frankfurter Rundschau" zitiert. Trotzdem sei das Bündnis aber nicht in ernsthafter Gefahr. "Die Mehrheit in unserer Partei sagt, wir müssen diesen Weg weiter gehen."

"Ich bin sehr zuversichtlich, dass ein Wahlbündnis klappt", sagte WASG-Chef Klaus Ernst nach dem Treffen der Bundesvorstände, Landesräte und Vorstände in Kassel. Ein Parteitag und eine Urabstimmung der WASG-Mitglieder sollen letztlich über das Wahlbündnis entscheiden, sagte er der Nachrichtenagentur AP. Mit der PDS bestehe noch Gesprächsbedarf über die genauen Inhalte in einem gemeinsamen Wahlprogramm, sagte Ernst. Zum Namen des geplanten Wahlbündnisses sagte er: "Wir wollen uns mit der PDS einigen". Spätestens bis zum PDS-Parteitag solle alles klar sein. Bis dahin werde man so arbeiten, als ob man alleine zur Bundestagswahl antrete.

Zuvor Ernst bereits erklärt, die SPD-Abspaltung WASG stehe trotz des geplanten Bündnisses mit der PDS nicht vor einer Zerreißprobe. "Es werden welche gehen, und es werden welche kommen, das ist in jeder Partei so." Zwar gebe es durchaus Mitglieder, die den Weg der Parteispitze überhaupt nicht mitgehen wollten. Der WASG drohe jedoch keine Spaltung.

PDS und WASG hatten am Freitag beschlossen, WASG-Mitglieder auf Listen der Sozialisten kandidieren zu lassen. Gestern hatte die PDS grünes Licht für den Zusammenschluss gegeben.

PDS-Wahlkampfleiter Bodo Ramelow signalisierte beim Namen des künftigen Linksbündnisses Kompromissbereitschaft, auch wenn die WASG es ablehnt, das Kürzel PDS aufzunehmen. "Über den Namen kann man in der Tat reden." Auf Landesebene sei "Demokratische Linke" grundsätzlich vorstellbar. Wenn die Partner und der Landeswahlleiter das genehmigten, sei es machbar. "Mein Wunsch ist es nicht." Er habe zudem Bedenken, ob das mit dem Wahlrecht vereinbar sei. Für eine neue Partei müssten PDS und WASG dann neu verhandeln.

Ramelow äußerte Bedenken wegen des Zeitplans der Wahlalternative. "Wenn die Abläufe sich weiter so darstellen, wird die normative Kraft des Faktischen das ganze Projekt zum Scheitern bringen", sagte Ramelow. Eine Mitgliederbefragung der WASG bis zum 17. Juli sei zu spät. Inhaltlich seien die Beschlüsse der WASG aber ein positives Signal.

Ramelow sieht Probleme wegen der Aufstellung der Landeslisten. "Auf der Basis eines nicht abgeschlossenen Kooperationsvertrags besteht keine Grundlage, wie man die Partner auf Listen aufnehmen soll", sagte er. "Vom 9. Juli an beginnt der Marathon der Landesparteitage." Wenn die Basis der WASG erst später über den Zusammenschluss abstimme, sei unklar, ob die Entscheidung über Kandidaten auf offenen Listen der PDS Bestand habe. Falls die WASG eigene Listen aufstellen sollte, hielte er das für einen Fehler.



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