Linksparteitag "Oskar ist kein Luxus-Linker"

Eigentlich sollte heute beim Berliner Parteitag das Wahlprogramm der neuen Linkspartei im Mittelpunkt stehen. Doch dann warben die PDS-Spitzen Lothar Bisky und Bodo Ramelow für den "fröhlichen Sozialismus" und nahmen Lafontaine vor Angriffen in Schutz: Auch Linke hätten das Recht, ihren Wohlstand zu genießen.


Nicht fröhlich: Oskar Lafontaine war im Vorfeld des Parteitags scharf kritisiert worden
AFP

Nicht fröhlich: Oskar Lafontaine war im Vorfeld des Parteitags scharf kritisiert worden

Berlin - Mit ihrem Bundesparteitag in Berlin hat die Linkspartei am Samstag die heiße Phase des Wahlkampfs eingeläutet. Als Hauptredner waren in Berlin die beiden Spitzenkandidaten Gregor Gysi und Oskar Lafontaine sowie Parteichef Lothar Bisky vorgesehen.

Gysi bezeichnete es im Vorfeld des Parteitages als sein vorrangiges Ziel, links von der SPD dauerhaft und bundesweit eine linke Partei zu etablieren. Politiker der Wahlalternative WASG treten bei der Wahl am 18. September im Vorgriff auf eine später geplante Fusion auf den Listen der Linkspartei an.

Ramelow: "Fröhlich" ist der Sozialismus

Belastet wurden die Parteitagsvorbereitungen durch Querelen um Flugpläne Lafontaines. Der Politiker hatte mit einer angeblichen Forderung für Irritationen gesorgt, die "Bild"-Zeitung solle ihn für ein Pressegespräch per Privatjet von Mallorca nach Berlin und zurück fliegen lassen. Führende Politiker von Linkspartei und WASG stellten sich aber hinter den einstigen SPD-Chef.

"Wir brauchen dich und stehen solidarisch an deiner Seite", sicherte Bisky Lafontaine zu und kritisierte zugleich eine "mediale Diffamierungskampagne erster Güte" gegen den früheren SPD-Chef. Wenn an alle Politiker dieselben Maßstäbe angelegt würden, dann gebe es "viele Luxus-Linke und Luxus-Rechte in Deutschland". Es sei eigenartig, dass nur einer davon herausgegriffen werde.

Linksparteitag-Wahlkampfleiter Bodo Ramelow erklärte den Delegierten, dass Reichtum an sich keine Schande sei. "Lasst Oskar doch sein Vermögen genießen. Hauptsache, er zahlt hinterher Vermögenssteuer", sagte Ramelow. "Auch Friedrich Engels ist nicht in Sack und Asche gegangen und Karl Marx kannte Genuss." Nicht herabhängende Mundwinkel, sondern "Fröhlichkeit" sei das Markenzeichen der Sozialisten, betonte Ramelow und forderte zugleich das Linksbündnis zur Geschlossenheit auf.

Bisky: Links-Wahlprogramm kein "Wolkenkuckucksheim"

Lothar Bisky: Kämpferisch für "Oskar" und das Linkspartei-Programm
DDP

Lothar Bisky: Kämpferisch für "Oskar" und das Linkspartei-Programm

In der Debatte zum Wahlprogramm, das am Nachmittag verabschiedet werden sollte, äußerten sich die Delegierten zunächst nicht zu Lafontaine. Im Mittelpunkt standen die Forderungen für einen gesetzlichen Mindestlohn und ein gerechteres Steuersystem.

"Wir streiten für eine neue soziale Idee gegen die Allparteienkoalition für Sozialabbau im Deutschen Bundestag", sagte Parteichef Lothar Bisky. Vorwürfe, das Programm der Linkspartei mit den Forderungen nach Mindestlohn, Mindestrente und sozialer Grundsicherung sei populistisch und unbezahlbar, wies Bisky zurück: Die Partei verspreche keine "Wolkenkuckucksheime".

Es gehe vielmehr darum, endlich auch "die Wohlhabenden und Besserverdienenden dazu zu bringen, einen angemessenen Beitrag für das Gemeinwohl zu leisten". Insgesamt gehe es bei der Bundestagswahl am 18. September um die Wahl zwischen einer neuen sozialen Idee auf der einen und die diversen Varianten neoliberaler Politik auf der anderen Seite.

"Koalition der sozialen Kälte"

Kanzler Gerhard Schröder warf Bisky einen "Realitätsverlust über die neoliberale Wirklichkeit" vor. Auch Wahlkampfleiter Ramelow fand markige Worte: Die etablierten Parteien stünden "für eine supergroße Koalition der sozialen Kälte", die die Menschen in die Armut treibe, sagte er vor rund 300 Delegierten.

Mit der Entscheidung der beiden Linksparteien PDS und WASG, nicht gegeneinander anzutreten, sei "die Chance gewachsen, dass die Linkspartei am 18. September wieder als Fraktion in den Bundestag einzieht". Der Arbeitsauftrag laute: "Oppositionspolitik für eine neue soziale Idee".

Vorbereitungen für eine komplette Fusion der Linkspartei mit der Wahlalternative WASG sollen laut Bisky in den nächsten Monaten beginnen. Bei der Wahl am 18. September treten Politiker der WASG im Vorgriff auf die später geplante Fusion auf den Listen der Linkspartei an. Bisky rief unter großem Beifall dazu auf, dass beide Parteien ab sofort auch bei Landtags- und Kommunalwahlen nicht mehr gegeneinander antreten sollten.

Oskar Lafontaine soll im Anschluss an Bisky und Ramelow vor die Delegierten treten. Im aktuellen SPIEGEL verteidigt er sich gegen den Vorwurf, ein "Luxus-Linker" zu sein: "Ich leiste mir einen Luxus - ich esse gern gut und trinke gern guten Wein. Ich wüsste nicht, warum mich das hindern sollte, für mehr soziale Gerechtigkeit zu streiten."



© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.