Reaktion auf Verbot Indymedia-Macher kündigen Rückkehr von "linksunten" an

Die linksextreme Internetseite "linksunten.indymedia" hat sich im Netz zurückgemeldet. Nach dem Verbot der Plattform geben sich die Verfasser selbstbewusst. Das Bundeskriminalamt ist alarmiert.

Eintrag zum Verbot auf "Indymedia"
DPA

Eintrag zum Verbot auf "Indymedia"


Die verbotene linksextremistische Internetplattform "linksunten.indymedia.org" hat sich wieder zu Wort gemeldet. "Wir sind bald wieder zurück", war auf der Homepage zu lesen. "Der Cyberspace liegt nicht innerhalb Eurer Hoheitsgebiete. Glaubt nicht, Ihr könntet ihn gestalten, als wäre er ein öffentliches Projekt. Ihr könnt es nicht", schrieben die nicht namentlich genannten Verfasser auf der Seite.

Bei dem Text handelt es sich um Auszüge der 1996 von John Perry Barlow veröffentlichten "Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace". Der Netzpionier und Bürgerrechtler hielt darin ein Plädoyer für Freiheit und gegen staatliche Kontrolle im Internet.

"Das Bundeskriminalamt beobachtet das", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Die linke Szene könnte darauf mit Gewalt reagieren mit einem Spektrum "in Form von einfacher Sachbeschädigung bis hin zu schweren Brandstiftungen", zitiert die "Welt am Sonntag" aus einer "Gefährdungsbewertung" der Behörde.

Das Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte die Internetplattform sieben Wochen nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg verboten. Die Seite sei die bedeutendste Plattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland, begründete der CDU-Minister den vereinsrechtlichen Schritt am Freitag. Sie laufe "nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider" und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, steht in der Bekanntmachung des Ministeriums, über die SPIEGEL ONLINE zuerst berichtet hatte.

Aktivisten in Freiburg galten als Betreiber des radikalen Forums, Polizisten durchsuchten am Freitag unter anderem Wohnungen in der Stadt. Nach dem Verbot wurde die Unterdomain "linksunten.indymedia.org" von einem Server in Frankreich auf Rechner in Kanada umgezogen.

Die BKA-Sprecherin warnte dennoch, falls die Seite trotz des Verbots weiter betrieben werde, machten sich die Verantwortlichen strafbar. Dabei spiele es keine Rolle, ob dort neue oder alte Inhalte eingestellt würden. Die Betreiber der Seite hätten einen Monat Zeit, um dagegen zu klagen.

Die Hauptdomain "indymedia.org" gehört einem Verein zur "Demokratisierung der Kommunikation" (Associacao Brasileira pela Democratizacao da Comunicacao) in Sao Paulo (Brasilien). Das Verbot des Innenministeriums bezieht sich nur auf den "linksunten"-Bereich.

Video: Aktivisten kritisieren "Wahlkampfmanöver"

Kritik am Verbot äußerte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic. Grundsätzlich sei es zwar richtig, Aufrufe zu Straftaten konsequent zu verfolgen, sagte sie der "Welt". Allerdings müsse genau geprüft werden, "ob die hohen rechtlichen Voraussetzungen für ein Vereinsverbot tatsächlich vorliegen".

Der innenpolitischen Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, sagte zu dem Verbot: Der Rechtsstaat müsse alle seine Möglichkeiten nutzen, denn Extremisten - egal von welcher Seite - dürfen in ihrem demokratiefeindlichen Handeln keine freie Bahn haben."

Unterdessen hat die Szene für Samstagabend eine Demonstration in Freiburg angekündigt. Die geplante Aktion auf dem Augustinerplatz sei zwar nicht angemeldet, aber bekannt, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums. Es sei im Internet an verschiedenen Stellen dazu aufgerufen worden. "Wir sind personell darauf eingestellt." Mit wie vielen Teilnehmern die Beamten rechnen, sagte die Sprecherin nicht.

Meinungskompass

apr/dpa/AFP

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