Linksextreme Plattform Reporter ohne Grenzen kritisieren "linksunten.indymedia"-Verbot

Der Verbot der linksextremen Plattform "linksunten.indymedia" polarisiert weiter. Nun hat sich auch die Organisation Reporter ohne Grenzen gemeldet. Sie sieht eine "rechtstaatlich gefährliche Entwicklung".
Internetseite "linksunten.indymedia.org"

Internetseite "linksunten.indymedia.org"

Foto: Patrick Seeger/ dpa

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Verbot der als linksextremistisch eingestuften Website "linksunten.indymedia.org". Die Organisation, die sich für Pressefreiheit weltweit einsetzt, sieht im Vorgehen des Bundesinnenministeriums eine "rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung". Aufrufe zu Gewalt seien inakzeptabel, sie müssten gelöscht und ihre Urheber bestraft werden, erklärte ROG.

"Aber Pressefreiheit gilt auch für unbequeme, ja selbst für schwer erträgliche Veröffentlichungen", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Um gegen strafbare Inhalte auf 'linksunten.indymedia' vorzugehen, hätte es weniger einschneidende Mittel gegeben."

Dass die Bundesregierung ein journalistisches Portal durch die Hintertür des Vereinsrechts komplett verbiete, sei rechtsstaatlich fragwürdig. "International ist das ein bedenkliches Signal und liefert repressiven Regimen in aller Welt einen Vorwand, es den deutschen Behörden gleichzutun", erklärte Mihr.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte das Portal am Freitag verboten. Die Seite sei die bedeutendste Plattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland, erklärte er zur Begründung. Bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen "linksunten.indymedia" waren am Freitag zahlreiche Waffen gefunden worden. Darunter waren de Maizière zufolge Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen.

Die Betreiber der Seite hatten kurz nach dem Verbot bereits selbst zu Wort gemeldet. Sie kündigten eine baldige Rückkehr an.

aev/dpa
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