Lissabon-Urteil Bundestag muss für EU-Vertrag nachsitzen

Die Sommerpause des Bundestages fällt kürzer aus als geplant: Weil das Bundesverfassungsgericht das Parlament zu Nachbesserungen am Vertrag von Lissabon verdonnert hat, kommen die Abgeordneten Ende August zu einer Sondersitzung zusammen. Das Urteil finden die meisten trotzdem richtig.

Berlin - Auf allzu ausgedehnte Ferien hatten sich die Bundestagsabgeordneten ohnehin nicht eingestellt. "Es wird keine normale Sommerpause geben", unkte Norbert Röttgen, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, schon vor einigen Wochen. CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer forderte gar ein Art Urlaubssperre für Politiker. Das wiederum fanden viele Kollegen zwar eher belustigend, aber auch in anderen Parteien stellte man sich auf die eine oder andere Sondersitzung ein.

Europaflagge vor dem Brandenburger Tor: "Bundestag gestärkt"

Europaflagge vor dem Brandenburger Tor: "Bundestag gestärkt"

Foto: AP

Die Wirtschaftskrise, so die weit verbreitete Meinung, würde nun mal keine Rücksicht auf die Wander- oder Badepläne deutscher Volksvertreter nehmen. Ganz zu schweigen vom Eindruck, den eine zweieinhalbmonatige Erholungsphase in diesen Zeiten beim Wähler hinterlassen würde.

Nun ist es nicht die Krise, die die Abgeordneten schon früher wieder nach Berlin ruft, sondern der EU-Reformvertrag. Das Bundesverfassungsgericht hat das Vertragswerk von Lissabon zwar grundsätzlich gebilligt. Die Karlsruher Richter beanstandeten aber ein Begleitgesetz des Bundestages. Sie verlangen, darin die Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat bei Entscheidungen der EU festzuschreiben. Vorher dürfe Deutschland den EU-Vertrag nicht unterzeichnen und die Ratifikationsurkunde nicht hinterlegt werden.

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler, einer der Kläger in Karlsruhe, sah sich in vollem Umfang bestätigt. Mit dem Urteil sei der Idee eines "Europas der Vaterländer" Rechnung getragen worden.

Die Tatsache, dass die Koalition sich am Dienstag sehr schnell auf einen Zeitplan für die geforderten Nachbesserungen geeinigt hat, zeigt, dass der Entscheid die Koalition nicht ganz unvorbereitet trifft. Schon nach der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe hatten am Verfahren Beteiligte vermutet, dass der Zweite Senat ein "Ja, aber"-Urteil sprechen würde. Eine grundsätzliche Sympathie für die EU-Reform war bei den Richtern durchaus erkennbar, genauso aber Zweifel daran, dass der deutsche Gesetzgeber künftig noch ausreichende Einflussmöglichkeiten hätte.

Dafür will die Große Koalition nun noch vor Ablauf der Legislaturperiode sorgen. Während der Sommerpause sollen die Fachpolitiker das Gesetz in den Ausschüssen überarbeiten, Ende August und Anfang September sind dann Sondersitzungen des Bundestages geplant. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer nannte am Dienstag in Berlin den 26. August als Termin für die erste Lesung. Am 8. September könnte das nachgebesserte Gesetz dann in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden. Der September-Termin war ohnehin bereits als zusätzlicher Sitzungstag vorgesehen, hier ist die erste Lesung des Haushalts 2010 geplant.

Der Bundesrat will dann am 18. September über das Gesetz entscheiden. Um den Zeitplan zu halten, ist eine Gesetzgebung im Eilverfahren notwendig. Möglich wird dies, indem die Koalitionsfraktionen den Entwurf im Bundestag einbringen - so entfällt im Bundesrat der sogenannte erste Durchgang. Normalerweise stehen der Länderkammer nach der zweiten und dritten Lesung im Bundestag drei Wochen zu, um den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz anzurufen oder die Vorlage passieren zu lassen. In diesem Fall kann der Bundestag die Länderkammer aber um Fristverkürzung bitten.

Unionsfraktionsgeschäftsführer Röttgen will den neuen Entwurf auf eine "breite parlamentarische Basis" stellen, man wolle "sehr frühzeitig" auf die Opposition zugehen. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Peter Struck: "Die Koalitionsfraktionen bieten der Opposition an, noch in dieser Legislaturperiode ein neues Begleitgesetz zu erarbeiten, das den Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts entspricht."

Merkel: "Guter Tag für Lissabonner Vertrag"

Trotz des Nachsitzens - das Urteil der Verfassungsrichter wird im politischen Berlin weitgehend begrüßt. Schließlich wird der Reformvertrag als ganzes nicht in Frage gestellt, zugleich werden die Rechte des Parlaments aber gestärkt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem "guten Tag für den Lissaboner Vertrag." Der Vertrag habe "eine weitere wichtige Hürde genommen", sagte Merkel vor Journalisten im Kanzleramt. Sie sei froh, dass sich die Koalition darauf verständigt hätte, eine Überarbeitung des Begleitgesetzes noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.

Das Bundesverfassungsgericht betone in seinem Urteil, dass "Deutschland ein souveräner Staat bleibt", freute sich auch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das Ratifizierungsverfahren werde zu einer Verbesserung der Legitimation von Entscheidungen auf EU-Ebene führen, sagte Schäuble, dies könne der "Demokratie und der Akzeptanz europäischer Politik in Deutschland nur helfen".

Vertrag von Lissabon

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) begrüßte "ausdrücklich die ergänzenden Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht für das Beteiligungsrecht von Bundestag und Bundesrat formuliert". CSU-Landesgruppenchef Ramsauer betonte: "Die nationalen Souveränitätsrechte und die Rechte der Abgeordneten werden dadurch gestärkt."

Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber erklärte, die Verfassungsrichter hätten "den Finger in die Wunde gelegt". Bundestag und Bundesrat müssten im europäischen Gesetzgebungsprozess endlich eine stärkere Rolle spielen und von der Bundesregierung eingebunden werden, forderte der Fraktionsvize der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament. Der Vorwurf der Kläger, die EU sei zu wenig demokratisch, sei dagegen höchstrichterlich zurückgewiesen worden.

Dagegen sieht sich einer der Kläger, Webers Parteifreund Peter Gauweiler, ebenfalls in vollem Umfang bestätigt. "Das Volk ist massiv gestärkt worden", sagte Gauweiler in Karlsruhe. "Dies ist ein Riesensieg." Auch sein Kollege Willy Wimmer - beide hatten im April 2008 als einzige aus der Unionsfraktion im Bundestag gegen den Vertrag von Lissabon gestimmt - begrüsste das Urteil. Die von Gauweiler erstrittene Entscheidung sei von historischer Bedeutung. Damit habe er die "Substanz des deutschen Rechtsstaates und des Selbstbestimmungsrechts des deutschen Volkes auf dem Weg zu dem von uns nachdrücklich gewünschten freiheitlichen, friedlichen und sozialen Europa gewährleistet", so der CDU-Bundestagsabgeordnete Wimmer zu SPIEGEL ONLINE.

Steinmeier zufrieden

Zufriedene Stimmen auch in der SPD: Außenminister Frank-Walter Steinmeier freute sich, dass das Gericht den Vertrag für "voll umfänglich" mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt habe. Deutschland sei nicht gehalten, auf europäischer Ebene erneut in Verhandlungen einzutreten oder Vorbehalte zu erklären, sagte Steinmeier, der bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe anwesend war. Nach seiner Einschätzung wird der Vertrag nun spätestens Anfang 2010 in Kraft treten können. Die "Hausaufgaben" der Verfassungsrichter würden natürlich ernst genommen, betonte der Außenminister.

"Das Urteil stärkt den Bundestag", zeigte sich der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Axel Schäfer, zufrieden. Auch Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin erklärte: "Die Nachbesserungen an den Begleitgesetzen, die das Bundesverfassungsgericht verlangt hat, werden die Beteiligungsrechte des Bundestages noch weiter stärken." Ähnlich äußerte sich der FDP-Abgeordnete Werner Hoyer. "An Deutschland wird der Lissabonner Vertrag nicht scheitern", sagte der außenpolitische Sprecher der Liberalen-Fraktion.

Linke bleibt bei Kritik

Die Linksfraktion, die ebenfalls in Karlsruhe geklagt hatte, wertete den Urteilsspruch dagegen als "demokratische Nachhilfestunde" für Regierung und Bundestag und eine "schallende Ohrfeige" für Union, SPD, FDP und Grüne. Dass die Richter den Ratifizierungsprozess gestoppt hätten, belege, "wie gravierend die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat verletzt worden sind", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Partei- und Fraktionschefs, Lothar Bisky, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi.

Ihre Meinung, dass der Lissabon-Vertrag insgesamt nachbesserungsbedürftig ist, wird die Linke aber auch mit den nun angestrebten Korrekturen im Begleitgesetz nicht ändern. Wenn das überarbeitete Gesetz Anfang September zur Abstimmung steht, werden sie wieder geschlossen dagegen votieren.

Die Kosten für die Sondersitzung müssen die Abgeordneten übrigens selbst übernehmen. Nur bei überraschend einberufenen Extra-Treffen in der Sommerpause zahlt die Staatskasse den Trip vom Urlaubsort nach Berlin. Dass viele der Abgeordneten nun ihre Ferienreise verschieben müssen, ist ohnehin unwahrscheinlich. Ende August hat die heiße Phase des Wahlkampfes längst begonnen, dann dürften die meisten wieder Zuhause sein.

mit Material von dpa, ddp und AP
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