Live-Schlichtung Stuttgart-Kontrahenten liefern sich Schlagabtausch

Den ganzen Tag laufen die Gespräche live im Fernsehen, Schlichter Geißler nennt es ein Experiment: In Stuttgart diskutieren Anhänger und Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 - doch alle Bemühungen um eine Annährung drohen zu scheitern, stattdessen machen sich beide Seiten schwere Vorwürfe.

Schlichter Geißler: "Wir wollen keine Predigten und keine Glaubensbekenntnisse."
dpa

Schlichter Geißler: "Wir wollen keine Predigten und keine Glaubensbekenntnisse."


Stuttgart - So etwas gab es noch nie in Deutschland: Live im Fernsehen und im Internet versucht Heiner Geißler zwischen den zerstrittenen Gruppen beim Bahnprojekt Stuttgart 21 zu vermitteln. Der CDU-Politiker rief als Schlichter die Teilnehmer der Gespräche zu einer sachlichen Auseinandersetzung auf. Es solle "streng zur Sache" geredet werden und keine "politische Auseinandersetzung" geführt werden, sagte Geißler. "Wir wollen keine Predigten und keine Glaubensbekenntnisse."

Es handele sich um eine "Fach- und Sachschlichtung", betonte Geißler. Dies sei "unbedingt notwendig". Alle Fakten würden jetzt auf den Tisch gelegt. Es sei schon ein großer Erfolg, dass Gegner und Befürworter zu einem Gespräch zusammengefunden hätten.

Doch von einer Annährung der Kontrahenten konnte zu Beginn keine Rede sein. Thema des ersten Schlichtungsgesprächs ist nämlich die strategische Bedeutung und Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne), einer der Gegner des Projekts, wies zahlreiche Argumente der Deutschen Bahn als nicht zutreffend zurück. Auch der Sprecher der Initiative "Leben in Stuttgart - kein Stuttgart 21", Gangolf Stocker, zeigte keine Bereitschaft zum Einlenken. Zuvor hatte das Bahn-Vorstandsmitglied Volker Kefer für das Projekt geworben. Er sagte, in Stuttgart biete ein Durchgangsbahnhof "ein Drittel mehr Leistungsfähigkeit" gegenüber dem bisherigen Kopfbahnhof. Konkret könne dadurch die Kapazität um mehr als 200 Züge pro Tag erhöht werden - bei "gleichzeitiger Halbierung" der Gleiszahl.

Kefer bot zugleich an, sich über Konfliktpunkte wie den Fahrplan oder die Infrastruktur zu unterhalten. Man setze durch den "Lückenschluss im Südwesten" auf einen Zuwachs von zwei Millionen Reisenden pro Jahr, die von der Straße auf die Schiene wechseln. Dies bedeute auch eine "erhebliche Entlastung der Umwelt". Palmer entgegnete, das Projekt Stuttgart 21 bedeute in Wahrheit eine Schwächung des Schienenverkehrs. Kefer habe bei seinem Vortrag "getrickst". Auch die Warnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Donnerstag treffe nicht zu, dass Baden-Württemberg Stuttgart 21 brauche, um nicht verkehrlich und wirtschaftlich abgehängt zu werden.

Palmer kritisierte, die Bahn werbe mit "Mondzahlen" für das Projekt. Der bisherige Kopfbahnhof habe sich bewährt. Es koste wesentlich mehr Geld, alles kaputtzumachen und wieder neu zu gestalten, als das Vorhandene zu "ertüchtigen". Außerdem sei nicht bewiesen, dass durch Stuttgart 21 so viele Arbeitsplätze geschaffen werden, wie die Bahn behaupte.

Bei dem Streit geht es auch um die geplante Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm. Kefer erläuterte, die Bahn wolle ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Flugverkehr gewährleisten. Zudem wolle sie die Reisenden dazu bewegen, nicht mit dem Auto zu fahren, sagte Kefer.

An den Schlichtungsgesprächen nehmen jeweils sieben Vertreter beider Seiten teil. Dazu gehören auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus und der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (beide CDU). In den kommenden Wochen sollen weitere Gespräche mit verschiedenen Schwerpunkten folgen.

Mit den öffentlichen Sitzungen beschreiten die Teilnehmer nach Geißlers Worten Neuland. "Es ist ein Experiment, es ist noch nie da gewesen", sagte er im Morgenmagazin. "Was wir hier machen, ist Aufklärung im Sinne von Kant", sagte er. Die öffentliche Debatte solle dafür "sorgen, dass die interessierte Bevölkerung in der Lage ist, selbständig zu denken, sich aus der eigenen Unmündigkeit zu befreien".

Im Zeitalter der Mediendemokratie könnten Großprojekte wie Stuttgart 21 nicht mehr umgesetzt werden wie vor 20 Jahren, hob Geißler hervor. Die Schlichtungsgespräche in Stuttgart, bei denen Politiker "auf Augenhöhe" mit Vertretern von Bürgerinitiativen sprächen, könnten "vielleicht eine Art Prototyp auch für später" sein. Durch ein solches Vorgehen könnten "solche Eskalationen und solche Konfrontationen" wie bei den Protesten gegen Stuttgart 21 vermieden werden.

Weder Kritiker noch Befürworter sollten ständig darauf verweisen, was in der Vergangenheit von der Gegenseite gesagt wurde, warnte Geißler. "Wenn wir uns darauf einlassen, ist die Schlichtung zum Scheitern verurteilt."

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Kretschmann ist bei der Schlichtung kein Mittelweg möglich. Entweder der Hauptbahnhof komme unter die Erde, "oder man bleibt oben", sagte er vor dem Treffen im SWR. Der eigentliche Wert der Gespräche bestehe in der Erprobung eines Modells für eine moderne Bürgergesellschaft.

Der Verfassungsrechtler Winfried Hassemer begrüßte die öffentliche Debatte. Dies sei auch Zeichen eines Lernprozesses, sagte der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts im Deutschlandradio Kultur.

als/AFP/dpa

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Seite 1
idealist100 22.10.2010
1. Habe reingeschaut
Zitat von sysopDen ganzen Tag laufen die Gespräche live im Fernsehen, Schlichter Geißler nennt es ein "Experiment": In Stuttgart diskutieren*Anhänger und Gegner des Bahnprojekts "Stuttgart 21" - alle Bemühungen um eine Annährung drohen zu scheitern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,724636,00.html
Ich habe verstanden, dass der Kopfbahnhof in Frankfurt ja einen Durchgangsbahnhof am Flughafen hat. Deshalb braucht Stuttgart auch einen Durchgangsbahnhof. Gibt es den am Stuttgarter Flughafen nicht? Wenn nein, einfach bauen und schon ist die Sache doch erledigt.
Questions 22.10.2010
2. Wahrnehmungsverarbeitungsstörung?
Ist ja interessant, was der SPON da so alles gehört hat. Interessanter ist, was er entweder nicht gehört hat oder nicht erwähnen wollte. Der Spiegel ist ein Werkzeug für die Politiker geworden, ob es um die Berichterstattung des Oilspill, vom 30.9 oder anderen entsprechenden Dingen geht. Investigativer Journalismus, das war mal. Ein Protokoll der Sitzung gibt es jetzt bereits bei http://www.bei-abriss-aufstand.de/ - an sich vielleicht ein einseitiger Link, aktuell aber zumindest halbwegs vollständig. Und wem der Kragen platzt: Humor ist heilsam!: http://www.liebe-zur-erde.eu/plakate_gegen_stuttgart_21.html Sodann ist jedem zu empfehlen: selber reinschauen in die Übertragung.
Werner655 22.10.2010
3. Frau Gönner, Sie haben jetzt nicht das Wort...
Zitat von sysopDen ganzen Tag laufen die Gespräche live im Fernsehen, Schlichter Geißler nennt es ein "Experiment": In Stuttgart diskutieren*Anhänger und Gegner des Bahnprojekts "Stuttgart 21" - alle Bemühungen um eine Annährung drohen zu scheitern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,724636,00.html
Ministerin Gönner entgleiten die Gesichtszüge. Manchmal gefriert ihr aufgesetztes Lächeln geradezu. Speziell dann, wenn sie von Geißler wieder mal ins "Achtung" gestellt wird. Gönner ist vorlaut und versucht ihre Truppen zu führen. Mappus ist zwar auch da, aber nur körperlich, so scheint es. Bahn- Technik-Chef Kefer referiert freundlich und wird dann von Palmer kräftig zerlegt. Und Geißler hat alles bestens im Griff. Er hat mit achzig mehr Dampf auf der Pfanne, als mancher halb so alte der aktuellen Entscheider. Eine Einigung kann es nicht geben. Aber schon jetzt deutet sich an, dass es der geballten Staatsmacht bedürfen könnte, um das Projekt S 21 durchzusetzen. Vielleicht tauchen ja tatsächlich ein paar "Leichen im Keller" auf, bzw. werden ausgegraben... Interessant wird`s allemal.
Werner655 22.10.2010
4. Scheinbar wirklich nur reingeschaut...
Zitat von idealist100Ich habe verstanden, dass der Kopfbahnhof in Frankfurt ja einen Durchgangsbahnhof am Flughafen hat. Deshalb braucht Stuttgart auch einen Durchgangsbahnhof. Gibt es den am Stuttgarter Flughafen nicht? Wenn nein, einfach bauen und schon ist die Sache doch erledigt.
Nur reingeschaut und dann schnell was getippt... Was Sie damit meinen, wird jedenfalls nicht klar.
Toe Jam 22.10.2010
5. no title
Zitat von sysopDen ganzen Tag laufen die Gespräche live im Fernsehen, Schlichter Geißler nennt es ein "Experiment": In Stuttgart diskutieren*Anhänger und Gegner des Bahnprojekts "Stuttgart 21" - alle Bemühungen um eine Annährung drohen zu scheitern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,724636,00.html
Insgesamt das, was sich alle wünschen: Fakten! Endlich eine SACHLICHE Debatte. "Weder Kritiker noch Befürworter sollten ständig darauf verweisen, was in der Vergangenheit von der Gegenseite gesagt worden sei, warnte Geißler. "Wenn wir uns darauf einlassen, ist die Schlichtung zum Scheitern verurteilt." Hätte ich mir auch gewünscht. Der wirre Vortrag von Stocker war ausschließlich geprägt von Zitaten, was irgendein Politiker in der Vergangenheit bei irgendeiner Gelegenheit zu S21 gesagt hat. Wie kann die Gegner-Seite so einen Deppen in den Ring schicken? Und Pallmer sollte sich etwas in seiner polemischen Art zurückhalten. Gleich geht's weiter, bin gespannt.
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