Newsblog: Schulz spricht von "Durchgeknallten" in der Union

07/03/2018 08:01 AM

a.sarovic

Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hat die CSU für ihr Verhalten im Asylstreit scharf kritisiert. "Die Zeiten, wo man bei der CSU von einer europapolitisch verantwortlichen Partei sprechen konnte, sind glaube ich definitiv vorbei", sagte er am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. "Was wir da erlebt haben, ist das Zerhacken noch jedes europäischen Grundkonsenses um der bayerischen Landtagswahl willen." In Bayern wird im Oktober der Landtag neu gewählt, der CSU droht der Verlust ihrer absoluten Mehrheit.
Schulz rief dazu auf, sich jetzt auf die Sache zu konzentrieren. "Die einerseits testosterongetriebene Politik jüngerer Herren in der CSU und andererseits die egomanischen Trips der älteren Herren sind interessant, meistens aus psychologischer Sicht", sagte er. "Politisch kehren wir jetzt erst mal zur Sacharbeit zurück."
Schulz betonte, dass sich die SPD bei der Prüfung des von CDU und CSU ausgehandelten Asylkompromisses nicht unter Zeitdruck setzen lassen werde. Es könne nicht sein, "dass sich da ein paar Durchgeknallte wochenlang gegenseitig öffentlich beschimpfen, beleidigen" und die SPD dann innerhalb von 24 Stunden entscheiden solle, wie sie mit dem Ergebnis umgeht.

07/03/2018 07:30 AM

a.sarovic

Die SPD zeigt sich offen für den Einigungsvorschlag der Union, sieht laut Fraktionschefin Andrea Nahles aber noch "erheblichen Beratungsbedarf". Die von der Union geforderten Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze seien "nicht derselbe Sachverhalt, nicht dieselbe Gruppe" wie auf der Höhe des Flüchtlingszuzugs 2015/2016, sagt Nahles nach einer Fraktionssitzung in Berlin. "Deshalb lehnen wir den Begriff auch ab."

07/03/2018 10:31 AM

a.sarovic

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert, den beim EU-Gipfel beschlossenen Ausbau des Grenzschutzes nun auch rasch umzusetzen. Bereits 2020 sollte die Agentur Frontex auf 10 000 Beamte aufgestockt werden, zudem sollten zusätzliche Flugzeuge, Schiffe und Fahrzeuge bereitgestellt werden, sagte Juncker am Dienstag im EU-Parlament. Dies müsse man "in den nächsten Tagen und Wochen" angehen.

Die Kommission habe schon 2008 den gemeinsamen Schutz der Außengrenzen vorgeschlagen und diese Vorschläge 2013 und 2015 ergänzt. Damals seien "mehrere deutschsprachige Länder" dagegen gewesen. Wären die Vorschläge umgesetzt worden, "dann hätten wir uns viele Probleme erspart", meinte Juncker.

07/03/2018 10:04 AM

a.sarovic

Vor wenigen Tagen wurde auf dem EU-Gipfel eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die das Asylrecht in Europa verschärfen. Außerdem sollen Transitzentren geschaffen werden. Nun kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel zusätzlich an, die Schleierfahndung ausbauen zu wollen.
In der Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wies sie nach Angaben von Teilnehmern am Dienstag darauf hin, dass dies zusätzlich zu den auf dem EU-Gipfel beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden solle.
Durch die Schleierfahndung im Rückraum der deutschen Grenzen sollen auch Flüchtlinge ermittelt werden, die bereits in anderen EU-Staaten registriert worden sind. Diese sollten dann in besondere Aufnahmeinrichtungen gebracht werden.

07/03/2018 09:38 AM

a.sarovic

Im Unionsstreit um die Asylpolitik hat sich nach Einschätzung der FDP Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) behauptet. "Am Ende hat Frau Merkel sich sehr weitgehend, nach unserer Interpretation, mit ihrer Position, durchgesetzt", sagte FDP-Chef Christian Lindner in Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei "gestartet in die Debatte als Groß-Zampano und er kommt aus der Debatte heraus als Däumling".

Die Einigung der Union auf Transitzentren und Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze sei keine Wende in der Flüchtlingspolitik, betonte Lindner, sondern "allerhöchstens ein weiterer von vielen noch notwendigen Bausteinen". Zudem seien viele rechtliche Fragen, die für die Umsetzung dieser bescheidenen Pläne bedeutsam seien, noch ungeklärt.

07/03/2018 09:36 AM

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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Asyl-Kompromiss von CDU und CSU als "Erfolg" bezeichnet - nun aber die Rückkehr zu Stabilität, Ruhe und Verlässlichkeit angemahnt.

"Bayern hat was bewegt: sowohl letzte Woche in Brüssel als auch jetzt in Berlin", sagte Söder am Dienstag in München. "Transitzentren sind CSU pur. Transitzentren bedeuten eine klare Begrenzung der Zuwanderung." Außerdem gebe es die Erlaubnis, dass die bayerische Grenzpolizei künftig selbst Grenzkontrollen durchführen dürfe. "Das ist die Asylwende an der Grenze."

Söder sagte allerdings auch: "Form und Stil zwischen CDU und CSU sollten künftig wieder besser werden." Die vergangenen beiden Wochen seien "sehr schwierig" gewesen.

07/03/2018 09:32 AM

a.sarovic

Die SPD-Linke sieht den Kompromiss der Union im Asylstreit kritisch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) hätten einen Vorschlag präsentiert, "der vielleicht für den Moment ihren Streit beendet, ansonsten aber vor allem Fragen aufwirft", sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch. "Allein die Reaktion aus Österreich zeigt, dass die beiden vielleicht noch einmal mit klarem Kopf draufschauen sollten." Es sei aber gut, dass die Union nach ihrem wochenlangen Krach nun wieder zur Sache komme und man über Lösungen sprechen könne.

07/03/2018 09:21 AM

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Angela Merkel und Horst Seehofer

07/03/2018 09:20 AM

a.sarovic

Den Streit mit Angela Merkel hat Horst Seehofer offenbar schon wieder vergessen: "Des is scho wieder Geschichte", antwortete Seehofer auf die Frage, ob er die Bundeskanzlerin mit seiner Rücktrittsdrohung nicht erpresst hätte. Auf die Frage, ob er jemals mit Kanzlerin Merkel (CDU) wieder atmosphärisch zusammenfinden kann, sagte Seehofer: "Machen Sie sich keine Sorgen."

07/03/2018 09:16 AM

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor einer Wiederholung des Streits mit der CDU. Er sei froh, dass eine Einigung gefunden worden sei, sagt Söder vor der Sitzung des bayerischen Kabinetts in Nürnberg. "Aber es ist auch wichtig, dass wir jetzt diesen Prozess nicht automatisch wiederholen. Wir müssen auch auf unsere Umgangsformen achten." Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Fraktionsgemeinschaften nicht mehr bestehen könnten. In der Sache müsse man jedoch hart diskutieren und klare Überzeugungen durchsetzen.

07/03/2018 09:08 AM

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Sebastian Kurz

07/03/2018 09:07 AM

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Laut dem österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz zeigt die derzeitige Diskussion in Deutschland, wie wichtig eine bessere Absicherung der EU-Außengrenzen ist. "Außengrenzschutz ist die Basis für den Schutz der freien Bewegung im Inneren", sagte Kurz vor dem Europaparlament in Straßburg. Sein Land hat seit wenigen Tagen die EU-Präsidentschaft inne.

07/03/2018 08:44 AM

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Olaf Scholz

07/03/2018 08:43 AM

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Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Einigung von CDU und CSU im Asylstreit gemeinsames europäisches Handeln "in allen Politikbereichen" gefordert. In der Debatte über den Bundeshaushalt für 2018 im Bundestag betonte er, dass Europa "das wichtigste nationale Anliegen Deutschlands" sei. Auf außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen, Flucht und Migration sowie die wirtschaftliche Entwicklung könne Deutschland nur gemeinsam mit den EU-Ländern reagieren. Auch sozial müsse Europa weiterentwickelt werden. "Das so zu sehen, heißt aber auch, dass man in jedem Politikbereich Europa im Blick behält", mahnte Scholz.

07/03/2018 08:36 AM

a.sarovic

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich optimistisch über die Umsetzungschancen des Migrationskompromisses der Union gemeinsam mit der SPD geäußert. Schon am Montagabend seien im Koalitionsausschuss sehr konstruktive Gespräche mit der SPD geführt worden, sagte Dobrindt am Dienstag nach einer Sondersitzung der Unionsfraktion zu den Entscheidungen der Spitzen von CDU und CSU vom Vorabend. Diese Gespräche würden nun am Abend fortgesetzt.

07/03/2018 08:16 AM

a.sarovic

Angela Merkel und Horst Seehofer

07/03/2018 08:14 AM

a.sarovic

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Koalitionspartner nach dem mühsamen Asylkompromiss der Union zu einem sachlichen Arbeitsstil aufgerufen. "Ich glaube, es wäre jetzt gut, wenn wir auch jetzt in anderen Bereichen der Politik eine ruhige Arbeitsmethodik an den Tag legen", sagte Merkel am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in einer Fraktionssitzung in Berlin, in der die Abgeordneten von CDU und CSU über die Einigung zwischen den Unionsparteien informiert wurden.

Merkel sprach von einem sachgerechten Kompromiss, dessen Umsetzung viel Arbeit machen werde. Die Absprachen seien ein Beitrag zum Ziel, Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung zu erreichen. Sie betonte, die Schleierfahndung und weitere intelligente Grenzmaßnahmen würden auch an den anderen deutschen Grenzen ausgebaut.

07/03/2018 07:42 AM

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Martin Schulz

07/03/2018 07:34 AM

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Die SPD will dem asylpolitischen Kompromiss ihrer Koalitionspartner CDU und CSU laut Parteivize Ralf Stegner nur zustimmen, wenn dieser europäische Interessen wahrt. «Die Kriterien für uns sind, dass wir Lösungen finden, die europäische Lösungen sind, die keine nationalen Alleingänge sind, die Menschen nicht schikanieren», sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Dabei komme es auch darauf an, dass es «vernünftige rechtsstaatliche Verfahren» gebe.

07/03/2018 07:33 AM

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CSU-Generalsekretär Markus Blume hat das lange Ringen mit der CDU um einen Kompromiss im Streit in der Asylpolitik verteidigt. Die CSU habe sich kompromisslos gezeigt, "weil man an den entscheidenden Weichenstellungen der Republik dann auch nicht falsch abbiegen darf", sagte Blume am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Im Ergebnis habe man "etwas Großes" erreicht.

07/03/2018 07:04 AM

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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner glaubt nicht, dass die Einigung von CDU und CSU im Streit um die Asylpolitik lange hält. "Es gibt jetzt zwischen den Unionsparteien einen Burgfrieden", sagte Lindner im ZDF-"Morgenmagazin" am Dienstag. "Aber bei vielen Fragen, die in der nächsten Zeit debattiert werden, ist meine Prognose, dass wieder Streit aufkommt." Als Beispiel nannte er die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Was durch den Unionskompromiss erreicht werde, sei noch völlig offen.

Die FDP ist Linder zufolge für eine Zurückweisung von Flüchtlingen nach den alten Regeln des Dublin-Abkommens, aber mit dem Ziel, dass es eine europäische Lösung gibt. Ins Zentrum der Debatte müssten jetzt Fragen rücken, wie die Rückführung besser gelinge oder wann Deutschland ein Einwanderungsgesetz bekomme.

07/03/2018 07:02 AM

a.sarovic

Die CDU/CSU-Bundestagfraktion habe den Asylkompromiss der Union mit großer Zustimmung zur Kenntnis genommen, sagt Fraktionschef Volker Kauder nach einer Sondersitzung der Fraktion.

07/03/2018 07:02 AM

a.sarovic

Sigmar Gabriel

07/03/2018 07:00 AM

a.sarovic

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer vor, er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel erpresst. "Seit Willy Brandt wissen wir, dass am deutschen Bundeskanzler nicht mal der Verdacht aufkommen darf, er sei erpressbar", sagt Gabriel vor einer SPD-Fraktionssitzung. "Seehofer hat die Regierung und hat die Merkel, die Kanzlerin erpresst. Das ist ein unglaublicher Vorgang."

07/03/2018 06:59 AM

a.sarovic

07/03/2018 06:58 AM

a.sarovic

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel weist darauf hin, dass die von der Union vorgeschlagenen Transitzentren für Flüchtlinge anders zu bewerten seien als noch vor zweieinhalb Jahren, als er und seine Partei die Zentren entschieden ablehnten. "Die Transitzonen 2015, da ging es pro Tag um 3000, 4000, 5000 Flüchtlinge", sagt Gabriel vor einer Sondersitzung der SPD-Fraktion in Berlin. "Wir haben damals gesagt, wir wollen hier keine Stadien füllen und Leute festhalten. Wir reden heute über völlig andere Größenordnungen." Trotzdem gelte es nun zu prüfen, wie die konkreten Vorschläge der Union aussähen.

07/03/2018 06:57 AM

a.sarovic

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die zwischen den Unionsparteien vereinbarten Transitzentren "so schnell wie möglich" umsetzen. Das sagte Seehofer am Dienstagmorgen vor Beratungen der Unionsfraktion in Berlin.

Nach der Beilegung des Unionsstreit um die Asylpolitik in der Nacht kamen die Fraktionen von Union und SPD am Morgen getrennt zusammen. Der frühere SPD-Chef Martin Schulz kündigte an, seine Fraktion werde "zunächst prüfen, was es mit den Transitzentren auf sich hat". Seehofer hatte bereits Ende 2015 einen ähnlichen Vorschlag gemacht, den die SPD abgelehnt hatte.

07/03/2018 06:52 AM

a.sarovic

Nach dem Kompromiss zwischen der CDU und der CSU im Asylstreit bereitet sich Österreich auf eigene nationale Maßnahmen zum Schutz seiner Grenzen vor. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hervor. Zunächst sei abzuwarten, ob der Kompromiss von der gesamten Regierung in Berlin getragen werde. "Sollte diese Einigung so zur deutschen Regierungsposition werden, sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden."

Österreich sei darauf eingestellt, insbesondere Maßnahmen zum Schutz seiner Südgrenzen zu ergreifen, heißt es in der Erklärung weiter. Kurz hatte mehrfach betont, dass auch Grenzkontrollen am italienisch-österreichischen Grenzpass Brenner zur Debatte stünden.

CSU-Chef Horst Seehofer hat nach eigenen Angaben am Dienstagmorgen mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz über den Asylkompromiss der Union gesprochen. "Ich habe den Eindruck, dass er an vernünftigen Lösungen interessiert ist", sagt der Bundesinnenminister zu dem Telefonat. Möglicherweise werde er kurzfristig nach Wien fliegen.

07/03/2018 06:43 AM

a.sarovic

Sebastian Kurz

07/03/2018 03:56 AM

Anna-Lena Roth

An dieser Stelle des Newsblogs verabschieden wir uns vorerst von Ihnen, liebe Leserinnen und Leser. Auf SPIEGEL ONLINE finden Sie aber natürlich auch im Verlauf des Dienstags Analysen, Kommentare und Nachrichten rund um den Asylstreit zwischen CDU und CSU: www.spiegel.de

07/03/2018 02:47 AM

Anna-Lena Roth

Erst den Rücktritt ankündigen, dann aber doch davon absehen - Horst Seehofer ist nicht der erste, der trotz gegenteiliger Ankündigung seinem Posten treu bleibt. Da waren auch:

• KONRAD ADENAUER: Am 8. April 1959 verkündet der erste Bundeskanzler, sein Amt aufzugeben und Nachfolger von Bundespräsident Theodor Heuss zu werden. Der CDU-Politiker will als Staatsoberhaupt weiter Einfluss auf die Tagespolitik haben. Doch das ist laut Grundgesetz unmöglich - am 5. Juni zieht der 83-Jährige seine Kandidatur zurück.

• DIETER ALTHAUS: Nach dem Fiasko seiner CDU bei der Landtagswahl gibt der thüringische Ministerpräsident im September 2009 fluchtartig seinen Rücktritt bekannt - nur um wenige Tage später doch wieder die Amtsgeschäfte zu übernehmen. Er führt sie dann bis zur Berufung einer neuen Regierung und begründet das mit der Landesverfassung.

• OSKAR LAFONTAINE: Nur wenige Wochen nach dem Triumph der Linken bei der Bundestagswahl 2009 erklärt er seinen Rückzug vom Fraktions-, dann auch vom Parteivorsitz. Grund ist eine Krebsoperation. Nach dem NRW-Wahldesaster im folgenden Mai will er an die Spitze der Partei zurückkehren, unterliegt aber im internen Machtkampf.

• HORST SEEHOFER: Der bayerische Ministerpräsident kündigt im Oktober 2012 an, sich 2018 aus der Spitzenpolitik zu verabschieden. Sein Nachfolger als Regierungschef und CSU-Vorsitzender solle dann als Spitzenkandidat in die Landtagswahl ziehen. Zwei Jahre später schließt Seehofer wiederum nicht aus, 2018 erneut als CSU-Kandidat anzutreten. Nach dem CSU-Debakel bei der Bundestagswahl 2017 muss er aber die Regierungsgeschäfte in München an Markus Söder abgeben.

• BOHUSLAV SOBOTKA: Der tschechische Ministerpräsident verkündet Anfang Mai 2017 den Rückzug seiner Regierung. Hintergrund sind Vorwürfe des Steuerbetrugs gegen Finanzminister Andrej Babis, den Vorsitzenden des Koalitionspartners ANO. Präsident Milos Zeman, ein Babis-Verbündeter, deutet aber an, nur den Regierungschef austauschen zu wollen. Daher zieht Sobotka seine Entscheidung nach nur drei Tagen zurück.

07/03/2018 02:30 AM

Anna-Lena Roth

Der Asylkompromiss zwischen CDU und CSU trifft bei den Polizeigewerkschaften auf gegensätzliche Reaktionen.

• Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertete die geplante Einrichtung von Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze skeptisch. "Das ist ein alter Hut", sagte der stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Jörg Radek der "Mitteldeutschen Zeitung". Auch beschränke sich das Vorhaben nur auf die deutsch-österreichische Grenze. "Meine Befürchtung ist, dass der Grenzschutz zur Symbolpolitik missbraucht wird. Das gilt auch für Transitzentren."

• Lobend äußerte sich hingegen die Bundespolizeigewerkschaft. "Ich begrüße die Einigung von CDU und CSU ausdrücklich und hoffe, dass die Koalition dies jetzt aber auch sehr zügig mit der erforderlichen Rechtssicherheit umsetzt", sagte Gewerkschaftschef Ernst Walter dem "Handelsblatt". Er sei außerdem "sehr froh" darüber, dass CSU-Chef Horst Seehofer "Haltung gezeigt hat, nicht zurückgetreten ist und weiter unser Innenminister bleibt".

07/03/2018 01:40 AM

Anna-Lena Roth

In Österreich stößt der Kompromiss im deutschen Asylstreit auf Kritik. Der ehemalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) rief die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung in Wien auf, gegen die Pläne von CDU und CSU für Asyl-Transitzentren an der deutschen Grenze zu Österreich vorzugehen. "Dieser innerparteiliche Kompromiss der Union bedeutet eine einseitige Belastung für Österreich."
Doskozil, aktuell Landesfinanzminister im Burgenland und einer der führenden Vertreter der Sozialdemokraten in Österreich, bezeichnete die Einigung der Union als "schlecht für die EU und schlecht für Österreich". Da Deutschland mit einigen EU-Staaten kein Verwaltungsabkommen zur Rücknahme dort registrierter Asylbewerber abschließen werde, würde es in diesem Fall zu Zurückweisungen nach Österreich kommen. "Das können wir nicht akzeptieren", sagte Doskozil.

07/03/2018 01:37 AM

Anna-Lena Roth

07/03/2018 01:33 AM

Anna-Lena Roth

Persönliche Anfeindungen, eine Rücktrittsankündigung, der Fast-Bruch zwischen CSU und CDU: Der Asyl-Streit hinterlässt zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel tiefe Wunden - trotz der Einigung. SPIEGEL-ONLINE-Politikredakteur Florian Gathmann hat hier aufgeschrieben, was es mit dem Kompromiss auf sich hat.

07/03/2018 12:26 AM

Anna-Lena Roth

Die SPD hat zur Einigung der Union auf Transitzentren weiteren Diskussionsbedarf. Der Vorschlag habe beim Koalitionsausschuss "heute nur andiskutiert" werden können, sagt SPD-Chefin Andrea Nahles am frühen Dienstagmorgen nach dem Treffen im Kanzleramt. Es gebe noch viele Fragen, die geklärt werden müssten. Man werde sich daher am Dienstagabend um 18 Uhr erneut im Kanzleramt treffen.

Es sei insgesamt gut, dass sich CDU und CSU verständigt hätten. Man sei nun wieder auf der Ebene der Sacharbeit, was die SPD in den vergangenen Wochen schmerzlich vermisst habe. Auch Vizekanzler Olaf Scholz sagte: "Wir sind weg von der Psychologie und wieder bei der Sache".

07/02/2018 10:51 PM

a.sarovic

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock äußerte sich kritisch. "Einen Innenminister im Amt zu halten, der bereits erklärt hatte, dass er keine Lust darauf hat, das Zusammenleben in unserem Land zu gestalten, ist kaum zu ertragen", sagte sie. "Als Schmiermittel dafür Internierungslager einzurichten, verschiebt den Wertekompass unseres Landes massiv."

Die CDU müsse sich fragen, wie weit sie sich von der CSU noch treiben lasse. "Und die SPD sollte endlich Farbe bekennen", sagte Baerbock. "Wer Humanität gegen angebliche Ordnung ausspielt, wird am Ende beides verlieren."

07/02/2018 10:39 PM

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Juso-Chef Kevin Kühnert lehnt den Unions-Kompromiss ab. «Die SPD hat geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau.»

07/02/2018 10:36 PM

a.sarovic

07/02/2018 10:35 PM

a.sarovic

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat den Asylkompromiss von CDU und CSU als einen Aufguss alter Ideen kritisiert. «CDU und CSU haben einen Vorschlag von 2015 rausgekramt und verkaufen das als Einigung», sagte er. «Diesen alten Kram kippen sie nun der SPD vor die Füße und sagen, super, das ist es jetzt. Dabei hat die SPD Transitzonen explizit als Massenlager abgelehnt. Arme SPD.»

Nach dem «Theater» der vergangenen Wochen, mit dem Deutschland und Europa destabilisiert worden seien, «ist das einfach hanebüchen.»

07/02/2018 10:21 PM

a.sarovic

Die SPD hat zur Einigung der Union auf Transitzentren weiteren Diskussionsbedarf. Der Vorschlag habe beim Koalitionsausschuss "heute nur andiskutiert" werden können, sagte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles vor dem Kanzleramt.

Es gebe noch viele Fragen, die geklärt werden müssten und auf die es am Dienstag Antworten geben solle. Man werde sich daher am Abend um 18 Uhr im Kanzleramt wieder treffen.

Es sei aber gut, dass sich CDU und CSU verständigt hätten. «Wir finden das deswegen gut, weil wir jetzt wieder auf der Ebene der Sacharbeit sind. Das haben wir in den letzten Wochen schmerzlich vermisst», sagte Nahles.

07/02/2018 10:15 PM

a.sarovic

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat seine Beratungen beendet. Nachdem CDU und CSU sich gegen 22 Uhr geeinigt hatten, ging es in Gespräche mit der SPD.

Die Spitzengenossen Andrea Nahles und Olaf Scholz fanden lobende Worte für CDU und CSU. Scholz sagte: «Wir sind weg von der Psychologie und wieder bei der Sache.»

07/02/2018 10:13 PM

a.sarovic

CDU-Vize Julia Klöckner sieht den unionsinternen Asylkompromiss als gute Grundlage, um auch in der Bundesregierung mit der SPD eine Verständigung zu erreichen. «Wichtig war, das wir uns erstmal einig sind als CDU und CSU», sagte die Bundesagrarministerin in den ARD-«Tagesthemen». Das sei erste Voraussetzung, um auf den Koalitionspartner zuzugehen.

Die SPD treibe ja auch um, wie man Europa zusammengehalten bekomme, aber auch Ordnung in das Asylsystem. «Derjenige, der was ablehnt, muss natürlich dann auch einen besseren Vorschlag haben, und den sehe ich bisher noch nicht.»
Klöckner betonte: «Wir wollen in Europa nicht, dass Personen, die Asyl beantragen, sich jeweilige Länder aussuchen nacheinander.» Der Unions-Kompromiss sehe dafür aber keinen nationalen Alleingang vor.

07/02/2018 10:10 PM

a.sarovic

Der ehemalige österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) rief die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung in Wien auf, gegen die Pläne von CDU und CSU für Asyl-Transitzentren an der deutschen Grenze zu Österreich vorzugehen. «Dieser innerparteiliche Kompromiss der Union bedeutet eine einseitige Belastung für Österreich», sagte Doskozil der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

07/02/2018 10:08 PM

a.sarovic

Vom Bundesvorsitzenden der AG Migration in der SPD, Aziz Bozkurt, gab es Kritik. "Die Transitzentren sind null vom Koalitionsvertrag gedeckt", sagte er der „Welt“. "Und ehrlich gesagt, soll mal einer erklären, wie dieses komische Konstrukt funktionieren soll. Unpraktikabel und wieder voll auf AfD-Spur."

07/02/2018 10:01 PM

a.sarovic

Mal sehen wie sich die SPD heute im Koalitionsausschuss entscheidet. 2015 hatte Außenminister Heiko Maas (damals noch Justizminister) dazu noch eine klare Meinung:

07/02/2018 09:46 PM

a.sarovic

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann hat den Kompromiss skeptisch beurteilt. "Es wäre gut, wenn sich die Union zusammenrauft und die inakzeptable Hängepartie, die sie dem Land zugemutet hat, nun endgültig beendet", sagte Buschmann. In der Sache sei es richtig, dass Deutschland illegale Sekundärmigration auch an seinen Grenzen bekämpfe.

"Ob der Kompromisstext der Union dazu eine Grundlage bietet, bleibt jedoch völlig offen", sagte Buschmann. "Denn darin steht alles unter dem Vorbehalt von Verwaltungsabkommen, die künftig noch zu schließen sein werden."

07/02/2018 09:41 PM

a.sarovic

CDU-Bundesvize Thomas Strobl geht von einer Rückkehr zur Sacharbeit aus. «Auf dieser Grundlage und auf der Basis, was die Bundeskanzlerin in Brüssel erreicht hat, kann und wird jetzt wieder die Sacharbeit im Mittelpunkt stehen», sagte Strobl, der auch Vize-Regierungschef und Innenminister im Südwesten ist.

07/02/2018 09:39 PM

a.sarovic

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, zweifelt an dem von CDU und CSU gefundenen Kompromiss zur Einrichtung von Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze.
"Das ist ein alter Hut", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung“. "Und es beschränkt sich wieder nur auf die deutsch-österreichische Grenze. Das ist mein Hauptkritikpunkt."
Die Polizei benötige für ihr Einschreiten rechtlich saubere Lösungen. Er sei sich nicht sicher, ob es die im vorliegenden Fall geben werde.

07/02/2018 09:31 PM

a.sarovic

Die Einigung sorgte am Montagabend für Erleichterung auch an der Börse, Dax-Indikation und Eurokurs stiegen.

07/02/2018 09:25 PM

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Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet setzt nach der Einigung im Asylstreit auf eine erneute Annäherung an die Schwesterpartei CSU. "Auch nach solchen harten Wochen des Ringens ist dann, wenn ein Kompromiss gefunden worden ist, jeder aufgefordert, nun wieder vertrauensvoll zusammenzuarbeiten", sagte Laschet.

"Die Einheit der Union ist ein so hohes Gut, da muss man auch Kompromisse machen." Auf die Frage, ob auch über eine Ausweitung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze gesprochen worden sei, sagte Laschet: "Nein, das ist nicht beabsichtigt."

07/02/2018 09:05 PM

a.sarovic

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Kompromiss von CDU und CSU zur Asylpolitik gelobt. "Ich glaube, dass dies in einer hervorragenden Art und Weise eine Lösung ist, die sicherstellt, dass wir die Migration nach Deutschland begrenzen und dass wir auf der anderen Seite die gute Nachbarschaft mit Europa wahren", sagte sie.

Für die CDU sei wichtig gewesen, sich mit europäischen Nachbarn abzustimmen und nicht zu Lasten Dritter zu handeln. "Und diesem Geist folgt auch der Vorschlag der Einigung, die wir heute Abend getroffen haben", sagte sie.

07/02/2018 08:57 PM

a.sarovic

Neben Merkel und Seehofer kommen SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, Vizekanzler Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas (beide SPD) zum Koalitionstreffen im Kanzleramt. Die SPD muss nun bewerten, ob sie den Kompromiss mitgehen kann.

Die Sozialdemokraten hatten sich bereits 2015 gegen solche Zentren gewehrt, wie sie CDU und CSU gefordert hatten.

07/02/2018 08:52 PM

a.sarovic

Nach der Einigung der Spitzen von CDU und CSU ist für Dienstagmorgen um 8.30 Uhr eine Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion einberufen worden.

07/02/2018 08:49 PM

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Der Koalitionsausschuss startet. Auch Kanzlerin Merkel trifft ein. Zuvor war bereits Innenminister Seehofer eingetroffen.

Foto: Jörg Carstensen/dpa

07/02/2018 08:47 PM

a.sarovic

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Asylvereinbarung mit der CSU als "wirklich guten Kompromiss" begrüßt. "Damit ist genau der Geist der Partnerschaft in der EU gewahrt und gleichzeitig ein entscheidender Schritt getan, um Sekundärmigration zu ordnen und zu steuern. Das ist genau das, was mir wichtig war und ist", sagte Merkel.

Von den Transitzentren aus sollen in anderen Staaten registrierte Flüchtlinge in diese Länder zurückgeführt werden. Wo dies nicht möglich sei, wolle man mit Österreich eine entsprechende Abnahme der Flüchtlinge erreichen. Mit diesem partnerschaftlichen Vorgehen werde die sogenannte Sekundärmigration bekämpft, die ansonsten den Bestand des passfreien Schengenraums infrage stellen würde, sagte Merkel.

Das harte Ringen der vergangenen Tage sei deshalb gerechtfertigt gewesen.

07/02/2018 08:35 PM

a.sarovic

Die Erklärung von Horst Seehofer im Wortlaut:
"Wir haben uns nach sehr intensiven Verhandlungen zwischen CDU und CSU geeinigt. Wir haben eine klare Vereinbarung, wie wir die illegale Migration in der Zukunft an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich verhindern. Die Einzelheiten werden Ihnen dazu die beiden Generalsekretäre jetzt gleich vortragen.
Ich bin froh, dass diese Einigung gelungen ist. Es hat sich wieder einmal gezeigt: Es lohnt sich, für eine Überzeugung zu kämpfen. Und das, was jetzt vereinbart ist, ist wirklich eine klare, für die Zukunft sehr, sehr haltbare Übereinkunft.
Diese klare Übereinkunft, die in allen drei Punkten, die Sie gleich hören werden, meiner Vorstellung entspricht, erlaubt mir, dass ich das Amt des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat weiterführe."

07/02/2018 08:31 PM

a.sarovic

07/02/2018 08:26 PM

a.sarovic

CDU und CSU wollen für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, heißt es in der Vereinbarung.

07/02/2018 08:17 PM

a.sarovic

Es gibt einen Kompromiss zwischen CDU und CSU: Horst Seehofer hat eine Lösung im Asylstreit mit der CDU bestätigt und will Innenminister bleiben. "Wir haben uns geeinigt", sagte Seehofer nach stundenlangen Verhandlungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.

07/02/2018 07:55 PM

a.sarovic

Der Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion um den konservativen CDU-Politiker Christian von Stetten hat Berichte zurückgewiesen, die Vereinigung stelle sich hinter die migrationspolitischen Forderungen von CSU-Chef Horst Seehofer.

In einem einstimmig gefassten Beschluss forderte der Parlamentskreis Mittelstand die Parteiführungen von CDU und CSU auf, den Streit um Zurückweisungen an der Grenze beizulegen. Damit seien aber keine inhaltlichen Vorgaben verbunden.

Mehrere Zeitungen hatten zuvor von einem Positionspapier berichtet. Darin habe es geheißen, dass es die von der CSU geforderten Grenz-Zurückweisungen von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlingen geben solle, solange mit dem entsprechenden Land nicht über ein bilaterales Abkommen zur Ermöglichung einer schnellen Rücknahme verhandelt werde oder das Land solche Abkommen mit Deutschland ablehne.
Bei der Version handelte es sich aber offenbar nur um einen Entwurf.

07/02/2018 07:43 PM

a.sarovic

Auch laut der Deutschen Presse-Agentur wurde über Transitzentren gesprochen, es gab demnach aber noch keine endgültige Einigung.

Die Frage, ob Innenminister Horst Seehofer bei einer solchen Lösung trotz seiner Rücktrittsankündigung im Amt bleiben will, war noch unklar. Aus Teilnehmerkreisen hieß es allerdings, bei dem Treffen sei von einem Rücktritt Seehofers nicht mehr die Rede gewesen. Seehofers Schweigen wurde in Teilnehmerkreisen so gedeutet, dass er weitermachen könnte.

07/02/2018 07:19 PM

a.sarovic

Offenbar könnten sich CDU und CSU im Asylstreit doch noch einigen: Nach Informationen der "Bild" und der "Augsburger Allgemeinen" berichten Teilnehmer aus dem Konrad-Adenauer-Haus, dass die Unionsparteien sich jetzt auf sogenannte Transitzentren nahe der Grenze verständigten. In diesen Bereichen würde im Schnellverfahren entschieden, ob die Betroffenen Anspruch auf Asyl haben - sei dies nicht der Fall, werde die Einreise verweigert. Im Jahr 2015 gab es diesen Vorschlag schon einmal, doch damals sperrte sich der Koalitionspartner SPD.
Horst Seehofer könnte "Bild" zufolge seinen Posten als CSU-Chef und Bundesinnenminister durch diesen Kompromiss doch behalten - und von seinem Rücktritt zurücktreten.

07/02/2018 06:39 PM

a.sarovic

SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles mahnt die Union zu einer raschen Einigung. "Ich denke, dass es heute Entscheidungen geben muss", sagte sie in der ARD.
Sie habe die Hoffnung immer noch nicht aufgegeben, dass es heute Abend auch zu einem guten Ende komme, allerdings "dann auch mit einem gemeinsamen Konsens von CDU/CSU und SPD."

07/02/2018 06:37 PM

a.sarovic

CDU und CSU führen laut Thüringens CDU-Chef Mike Mohring ernsthafte Gespräche. Es werde nach Lösungen gesucht, sagte er in der ARD. Er hoffe, dies gelinge "heute oder morgen oder im Laufe dieser Woche".

07/02/2018 06:32 PM

a.sarovic

Dunkle Wolken verhängen den Himmel über dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Derzeit beraten dort CDU und CSU. Beim Kräftemessen von Merkel und Seehofer geht es um nichts Geringeres als die Zukunft der Regierung. Bleibt also die Hoffnung auf einen Kompromiss, der schon in den vergangenen Wochen nicht gefunden werden konnte.

Foto: Getty Images

07/02/2018 05:42 PM

a.sarovic

SPD-Chefin Andrea Nahles hat offenbar eine Befassung mit dem sogenannten Masterplan zur Asylpolitik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abgelehnt.

Die SPD orientiere sich an den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, sagte Nahles laut Fraktionskreisen vor den Abgeordneten ihrer Partei in Berlin. "Wir beschäftigen uns nicht mit dem Masterplan", sagte sie demnach. Die Zukunft des Plans sei ohnehin ungewiss.

07/02/2018 05:03 PM

a.sarovic

Die Bundesregierung hält es zumindest rechtlich für unbedenklich, Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der FDP-Abgeordneten Linda Teuteberg nach Zurückweisungen sogenannter Dublin-Fälle hervor.

"Die Bundesregierung hat ihre Rechtsauffassung zur Zulässigkeit von Zurückweisungen an der Grenze nicht geändert und wird auch mit Blick auf angekündigte Maßnahmen auf der Grundlage geltenden Rechts handeln", heißt es in der Antwort.

Das Ministerium habe die Antwort "abgestimmt". Sie stelle damit nicht nur die Auffassung des Ministeriums dar.

07/02/2018 04:50 PM

a.sarovic

Die Grünen haben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) um eine Überprüfung gebeten, inwiefern Seehofer "in seiner Tätigkeit als Parteivorsitzender" auf Mittel des Ministeriums zurückgegriffen habe. "Das wäre eine nicht hinnehmbare Veruntreuung von Amtsmitteln zum Zwecke der parteipolitischen Arbeit", soll es in dem Schreiben der Parlamentarischen Geschäftsführerin Britta Haßelmann heißen.
Auf dem Titelblatt des sogenannten Masterplans, den Seehofer im CSU-Vorstand verteilt hatte, steht Horst Seehofer als "Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union". Diese Fassung habe er "als CSU-Vorsitzender und eben nicht als Bundesminister des Inneren" vorgelegt, hatte eine Sprecherin seines Ministeriums in Berlin erklärt.

07/02/2018 04:07 PM

a.sarovic

Spitzenvertreter von CDU und CSU sind im Streit um die deutsche Asylpolitik zu einer Krisensitzung in Berlin zusammengekommen. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer betrat gegen 17.40 Uhr das Konrad-Adenauer-Haus. "Ich hoffe, dass es noch hell ist, wenn ich wieder komm'", sagte er den wartenden Journalisten. "Schau mer mal", antwortete der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf die Frage nach einer möglichen Einigung der Schwesterparteien.

Zuvor hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa am Nachmittag mit Seehofer im Büro von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) getroffen.

07/02/2018 03:42 PM

a.sarovic

Angesichts des verfahrenen Asylstreits zwischen CDU und CSU hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki Neuwahlen ins Spiel gebracht. "Sowohl Union als auch SPD tun momentan alles dafür zu dokumentieren, dass sie nicht mehr zusammen passen und auch keine gemeinsame Politik mehr machen können", sagte er dem rbb-Inforadio. "Wenn das so ist, ist es kein Beinbruch, wenn der Souverän, das Volk, nochmal zu den Wahlurnen gerufen wird." Die FDP werde keine Minderheitsregierung unterstützen, so Kubicki.

07/02/2018 03:35 PM

a.sarovic

07/02/2018 03:33 PM

a.sarovic

SPD und Grüne werfen Innenminister Horst Seehofer Missbrauch seines Ministeriums für Parteiarbeit vor. "Es ist es schon ein starkes Stück, das sich die CSU einen Migrationsplan vom Innenministerium schreiben ließ", sagt SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner dem "Handelsblatt". Der Grünen-Haushaltspolitiker Tobias Lindner sagt: "Das Dokument erweckt den Eindruck, als ob hier Ressourcen des Innenministeriums für Parteiarbeit der CSU missbraucht wurden".

07/02/2018 03:21 PM

a.sarovic

07/02/2018 03:08 PM

a.sarovic

Vor dem Krisengipfel zwischen CDU und CSU ist Bundesinnenminister Horst Seehofer auf Konfrontationskurs gegangen. "Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist", sagte er am Montagnachmittag der "Süddeutschen Zeitung". Damit spielt er auf die im Vergleich zur CDU deutlich besseren Wahlergebnisse der CSU in Bayern an. Er befinde sich in einer Situation, die für ihn "unvorstellbar" sei: "Die Person, der ich in den Sattel verholfen habe, wirft mich raus."
Derzeit beraten CDU und CSU im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Bundeszentrale.
Seehofer hatte am Sonntagabend am Ende einer mehrstündigen Sitzung des CSU-Vorstands seinen Rücktritt als CSU-Chef und Innenminister angeboten. Schließlich ließ er sich überzeugen, ein letztes Gespräch mit den Spitzen der Schwesterpartei CDU zu führen und dort nach einer Lösung im Asylstreit zu suchen. Allzu kompromissbereit wirkte Seehofer im "SZ"-Gespräch nicht: "Ich müsste mich verbiegen, das kann ich nicht." Offen stellte er die Frage, ob er "ein Amt weiterführen" könne, "wenn die Grundlinie nicht stimmt, die man vertritt?"

07/02/2018 02:31 PM

a.sarovic

Eine Gruppe von eher konservativen Unionspolitikern hat sich dafür ausgesprochen, den migrationspolitischen Forderungen von CSU-Chef Horst Seehofer entgegenzukommen. Ein Positionspapier sieht Berichten zufolge vor, dass es die von der CSU geforderten Grenz-Zurückweisungen von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlingen geben soll, aber nicht für alle Staaten. Die Forderung wird vom Parlamentskreis Mittelstand sowie von der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion unterstützt.
"Als eine mögliche Kompromisslinie bietet es sich an, diejenigen Migranten an der deutschen Grenze zurückzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind, solange mit dem entsprechenden Land nicht über ein bilaterales Abkommen zur Ermöglichung einer schnellen Rücknahme verhandelt wird", zitieren die "Rheinische Post" und das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus der Entschließung.
Gleiches soll demnach gelten, wenn "das Land ein solches bilaterales Abkommen mit Deutschland ablehnt". Eine solche Lösung solle verhindern, dass die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU zerbricht, schreiben die Initiatoren des Papiers um den CDU-Politiker Christian von Stetten und den CSU-Politiker Hans Michelbach. "Dazu müssen sich sowohl CDU als auch CSU kompromissbereit zeigen."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt allerdings bislang nationale Alleingänge bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze ab. Während des EU-Gipfels vergangene Woche in Brüssel gelang es ihr, mit einer Reihe von EU-Staaten Vereinbarungen über eine schnellere Rückführung von dort bereits registrierten Flüchtlingen anzubahnen. Einige osteuropäische Staaten dementierten allerdings später die Bereitschaft zu solchen Vereinbarungen.

[Anmerkung der Redaktion: Der CDU-Politiker Christian von Stetten hat die Berichte zurückgewiesen. Der Parlamentskreis Mittelstand habe CDU und CSU aufgefordert, den Streit um Zurückweisungen an der Grenze beizulegen, damit seien aber keine inhaltlichen Vorgaben verbunden. Bei der Version handelte es sich aber offenbar nur um einen Entwurf. Lesen Sie hierzu den Post um 21:55 Uhr]

07/02/2018 02:29 PM

a.sarovic

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer sind nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zusammengekommen. Bei dem Gespräch in Schäubles Büro im Bundestag dürfte es am Montagnachmittag um Wege zu einer Lösung des Migrationskonflikts zwischen CDU und CSU gehen.

Merkel hatte zuvor in der Unionsfraktionssitzung ihre Bereitschaft zu einer Lösung des Streits mit der CSU betont. Die Schicksalsgemeinschaft von CDU und CSU sei jede Mühe wert, dass man versuche, zu einer Verständigung zu kommen, sagte die CDU-Chefin nach Teilnehmerangaben. Der Wunsch, den Konflikt zu lösen, sei groß. Es müsse nun die Frage geklärt werden, wie Nationales und Europäisches zusammengebracht werden könne.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rief die Union in der Sitzung zum Zusammenhalt auf. "Eine Schicksalsgemeinschaft bewährt sich, wenn sie herausgefordert wird", sagte er nach Angaben aus Teilnehmerkreisen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach von einer angespannten Lage in einer Woche wichtiger Entscheidungen. Es sei schon in den Sitzungen der Fraktionsgremien deutlich geworden, dass die Fraktion erwarte, dass es an diesem Montagabend zu einer Lösung komme und CDU und CSU als Fraktionsgemeinschaft beieinander blieben. Nun werde es darauf ankommen, "alles unter einen Hut" zu bringen.

07/02/2018 02:26 PM

a.sarovic

In Teilen der CSU-Landesgruppe gibt es nach SPIEGEL-Informationen Unmut über Parteichef Seehofer. Zum einen wird ihm vorgehalten, wie scharf und teilweise persönlich verletzend er am Vortag bei der Sitzung des um die Bundestagsabgeordneten erweiterten Vorstands auf Wortmeldungen reagiert habe, die von seiner Linie abwichen. Unter anderem wurde der Bundesinnenminister von Parteivize Manfred Weber, dem Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, sowie Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller dafür kritisiert - zumal Seehofer ausdrücklich um ein ehrliches Meinungsbild gebeten habe. Zum anderen sorgt für Verärgerung, dass Seehofer ausschließlich Unterstützer seiner harten Position in die Gruppe von CSU-Politikern berufen habe, die am Nachmittag nochmals mit einer CDU-Delegation verhandeln soll - nicht aber fachlich zuständige und prominente Parteifreunde wie Weber und Müller. Dass stattdessen der Politikrentner und Ex-Parteichef Edmund Stoiber auf CSU-Seite mitverhandeln darf, der im Asylstreit als Hardliner auftritt, sorgt für zusätzliche Verärgerung in Teilen der Landesgruppe.

07/02/2018 01:30 PM

a.sarovic

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat im Asylstreit vor einer Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU gewarnt. Das würde die gesamte Union in eine ungeheuer prekäre und schwierige Situation bringen, sagte er vor einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag in Berlin. "Diese Meinung herrscht in der CSU weit über die Landesgruppe hinaus."

Er gehe davon aus, dass die CSU auch bei einem Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der Regierung bleibe, sagte Müller. Im Redaktionsnetzwerk Deutschland ergänzte er: "Sollte CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer im Streit um einen Unterpunkt aus dem 'Masterplan' zurücktreten, wird das Amt nachbesetzt."

Vor der Fraktionssitzung hatte Müller außerdem erklärt: "Die CSU, wenn es wirklich so kommen sollte, sollte in der Regierung bleiben. Nur damit haben wir Einfluss und Verantwortung. Alles andere stellt uns ins Abseits. Und wohin? An die Seite der AfD im Plenum des deutschen Bundestages als Fortsatz."

07/02/2018 01:27 PM

a.sarovic

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Bereitschaft zu einer Lösung des Asylstreits mit der CSU betont. Die Schicksalsgemeinschaft von CDU und CSU sei jede Mühe wert, dass man versuche, zu einer Verständigung zu kommen, sagte die CDU-Chefin am Montag nach Teilnehmerangaben in der Unionsfraktionssitzung. Der Wunsch, den Konflikt zu lösen, sei groß. Es müsse nun die Frage geklärt werden, wie Nationales und Europäisches zusammengebracht werden könne.

07/02/2018 01:25 PM

a.sarovic

07/02/2018 12:59 PM

a.sarovic

Nach dem Spitzengespräch der Union am späten Montagnachmittag wird am Abend auch der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD tagen. Das kündigte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nach SPIEGEL-Informationen in der Sitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU an. Der Ort sei noch nicht klar - es gab in der Union Stimmen, die von einem Treffen im Kanzleramt sprachen.

Zuvor hatte die SPD angesichts des Unionsstreits auf einen Krisengipfel der Koalition noch am Montag gedrungen. Vor dem Koalitionsausschuss wollen die Spitzen von CDU und CSU von 17.00 Uhr an zusammenkommen, um noch einmal nach einen Ausweg aus dem festgefahrenen Streit über die Flüchtlingspolitik zu suchen.

07/02/2018 12:49 PM

a.sarovic

In der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag haben Fraktionschef Volker Kauder (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach SPIEGEL-Informationen die Einheit der Unionsparteien betont. Teilnehmern zufolge bekundeten die drei den Willen, zu einer Einigung im Asylstreit zu kommen.

07/02/2018 12:39 PM

a.sarovic

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) geht nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters auf Distanz zu seiner Parteiführung. Auf die Frage, warum er nicht bei der CSU-Delegation für die Gespräche mit der CDU dabei sei, sagt er vor einer Fraktionssitzung: "Vielleicht bin ich inhaltlich nicht so positioniert wie dieses Gremium." Er sei klar gegen ein Ende der Fraktionsgemeinschaft. Ein solches Ende helfe auch in Bayern nicht: "Die Bayern wollen, dass wir nicht zur Regionalpartei schrumpfen."

07/02/2018 12:30 PM

Dominik Nicolas Peters

07/02/2018 12:21 PM

Dominik Nicolas Peters

Nach SPIEGEL-Informationen erklärte Volker Kauder (CDU) soeben in der Fraktionssitzung der Union, dass heute um 22.00 Uhr ein Koalitionsausschuss stattfindet - so, wie zuvor von der SPD gefordert.

07/02/2018 12:17 PM

Dominik Nicolas Peters

Die Linkspartei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen, dem Drama um Innenminister Horst Seehofer (CSU) ein Ende zu setzen. "Merkel sollte das Rücktrittsangebot Seehofers annehmen", sagte Linken-Parteichefin Katja Kipping. Sie warf Seehofer vor, es gehe ihm gar nicht um die Sache, sondern darum, "dem Rechtspopulismus Tür und Tor zu öffnen". Linken-Ko-Parteichef Bernd Riexinger verlangte neben dem Rücktritt Seehofers auch den von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Diese alle wollten "die Union nach rechts drängen und Merkel stürzen" und machten sich dabei "mit der AfD gemein".

07/02/2018 11:58 AM

Dominik Nicolas Peters

Im Asylstreit zwischen den Unionsparteien hat die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) an die Kompromissfähigkeit von CDU und CSU appelliert. "Es steht für unser Land viel auf dem Spiel", erklärte vbw-Präsident Alfred Gaffal. "Es geht jetzt um die dauerhafte Stärkung unserer Demokratie und unserer Parteienlandschaft." Die Migrationsfrage überlagere zudem die großen Herausforderungen in Deutschland.

07/02/2018 11:58 AM

Dominik Nicolas Peters

Grünen-Chefin Annalena Baerbock reagiert zurückhaltend auf die Frage nach einer möglichen Regierungsbeteiligung, sollte die CSU die Regierungskoalition verlassen. "Wir haben immer gesagt, wir übernehmen Verantwortung", sagte sie. "Aber derzeit fehlt mir jegliche Phantasie, darüber zu beraten, wie Grüne in dieses Chaos einsteigen wollen."

07/02/2018 11:57 AM

Dominik Nicolas Peters

Für den Fall eines Bruchs der großen Koalition im Asylstreit sieht Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hohe Hürden für ein Bündnis von CDU, SPD und Grünen im Bund. «Wir sehen große Hindernisse», sagte er. Nicht nur die Schwesterparteien CDU und CSU seien zerstritten, auch die CDU sei nicht geschlossen «und im Kern nicht wirklich handlungsfähig». Auch politisch-inhaltliche Hürden gebe es viele, etwa in der Klimapolitik.

07/02/2018 11:41 AM

Dominik Nicolas Peters

Die FDP-Vizechefin Katja Suding peilt im Falle von Neuwahlen eine Wiederauflage der Verhandlungen mit Union und Grünen über ein Regierungsbündnis an. "Sollte es zu Neuwahlen kommen, glaube ich fest daran, dass wir wieder über Jamaika sprechen werden", sagt Suding dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabbericht.

07/02/2018 11:24 AM

a.sarovic

Der Vorstand der CDU/CSU-Fraktion geht nach SPIEGEL-Informationen geschlossen in die Sitzung aller Abgeordneten ab 14 Uhr. Der Vorsitzende Volker Kauder (CDU) appellierte nach Teilnehmer-Angaben daran, bei dem für den späteren Nachmittag geplanten Spitzentreffen von CDU und CSU eine Einigung zu erreichen und damit die Union der beiden Parteien zu stärken. Dafür gab es dem Vernehmen nach ungeteilte Zustimmung der Vorstandsmitglieder und starken Beifall. Unklar ist, ist ob es sich dabei formal um einen Beschluss oder nur um eine Empfehlung handelt.

07/02/2018 11:14 AM

a.sarovic

07/02/2018 11:12 AM

a.sarovic

07/02/2018 11:02 AM

a.sarovic

Die CSU will mit einer achtköpfigen Verhandlungsgruppe versuchen, beim Spitzentreffen mit der CDU doch noch eine Lösung des verfahrenen Migrationsstreits zu finden. An den Beratungen an diesem Montag werden nach Informationen aus Parteikreisen neben Parteichef Horst Seehofer, Generalsekretär Markus Blume, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Stefan Müller auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Verkehrsminister Andreas Scheuer, die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, sowie der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber teilnehmen.

Bayerns Ministerpräsident Söder sprach sich am Morgen in Passau gegen einen Bruch der Unionsfraktion aus: "Die Stabilität der Regierung steht für uns nicht infrage, auch ein Aufkündigen einer Fraktionsgemeinschaft ist nicht der richtige Weg. Man kann in einer Regierung viel erreichen, aber nicht außerhalb."

07/02/2018 10:40 AM

a.sarovic

Die SPD fordert noch heute einen neuen Koalitionsausschuss von SPD, CDU und CSU. Dort müsse über die Zukunft der Regierung gesprochen werden, sagte Andrea Nahles. Die SPD-Chefin kritisierte die Unionsparteien scharf: Diese führten ein „rücksichtsloses Drama“ auf. Die CSU befinde sich auf einem rücksichtslosen Egotrip. Die CDU werde in die "Ecke gedrängt“.

So wie es jetzt läuft, könne es nicht weitergehen, so Nahles. "Ich bin bereit, dass wir diese Regierung fortsetzen“, sagte die SPD-Chefin. "Aber mein Geduldsfaden ist dünn geworden.“ Nahles nahm auch zum Thema Auffanglager Stellung: Bisher liege noch kein überzeugendes Konzept vor. Es gebe keine Hinweise darauf, dass auch nur ein afrikanisches Land dazu bereit sei.

Auf die Frage, ob sie glaube, dass die Unionsparteien die Krise noch in den Griff bekommen, antwortete Nahles: "Mein Optimismus war vorgestern noch größer." Bundeskanzlerin Merkel habe die CDU-Gremien über die Forderung der SPD unterrichtet. Wann die Koalitionsspitzen zusammenkommen sollen, ist aber noch nicht klar.

07/02/2018 10:24 AM

a.sarovic

Neben dem "Masterplan" von CSU-Chef Horst Seehofer wird im Bundesinnenministerium offenbar ein weiteres Konzept zur Flüchtlingspolitik erarbeitet. Die Fassung, die Seehofer am Sonntag dem CSU-Vorstand präsentierte, habe er "als CSU-Vorsitzender und eben nicht als Bundesminister des Inneren" vorgelegt, sagte eine Sprecherin des Bundesministeriums heute in Berlin. Das Innenministerium arbeite ebenfalls an einem Papier. "Es wird ein Masterplan erarbeitet und auch laufend fortgeschrieben und weiter abgestimmt." Dieser werde vom Ministerium vorgestellt, "wenn er vorgestellt wird."

Seehofers "Masterplan Migration" war bis zuletzt nur einem engen Personenkreis bekannt. Am Sonntagnachmittag präsentierte Seehofer es dem CSU-Vorstand in München. Demnach will er die Gangart gegenüber Schutzsuchenden deutlich verschärfen.

07/02/2018 10:20 AM

a.sarovic

FDP-Chef Christian Lindner fordert angesichts der Zerstrittenheit der Regierung einen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Gemeinden. Zugleich kritisiert er, die CSU habe aus einer Sachfrage eine Machtfrage gemacht. Sie zeige, dass sie zurzeit keine bürgerliche Partei sei, wenn sie mit Ultimaten und Drohgebärden arbeite. Die FDP sei in der Sache zwar unzufrieden mit politischen Vorschlägen von Kanzlerin Angela Merkel. Im Stil sei es aber inakzeptabel, "wie die CSU dabei ist, unser Land ins Chaos zu stürzen".

07/02/2018 10:15 AM

a.sarovic

Die Grünen zeigen sich für den Fall eines Bruchs zwischen CDU und CSU im Asylstreit gesprächsbereit, aber skeptisch mit Blick auf eine Regierungsbeteiligung. "Falls wir in eine Situation geraten, wo diese Regierung nicht unsere Regierung ist, dann werden wir sehr verantwortungsvoll damit umgehen", sagte Parteichef Robert Habeck heute vor einer Sitzung des Bundesvorstands in Berlin. Gesprächen würden die Grünen sich stellen, sie seien aber "extrem skeptisch", ob daraus eine Regierung resultieren könne, die einen Neustart verkörpere. "Wir sind für alle Fälle gewappnet." Im ZDF-"Morgenmagazin" hatte Habeck gesagt, die Grünen seien "immer bereit Verantwortung zu übernehmen, wenn es sich lohnt". Es müsse aber eine stabile und "natürlich auch eine grüne Regierung" sein. Sie könnten nicht den CSU-Koalitionsvertrag übernehmen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte CSU-Chef Horst Seehofer auf, seinen angebotenen Rücktritt auch zu vollziehen. Er könne nicht mehr ernst genommen werden, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Co-Parteichefin der Grünen, Annalena Baerbock, sieht aber auch in einem Rücktritt Seehofers keine dauerhafte Lösung."Die Sache wird auch ohne Seehofer nicht geklärt sein", sagte sie. Die große Koalition müsse entscheiden, wie sie in den Sachfragen miteinander umgehen wolle. "Wir können nicht weiter dieses irrsinnige Psychodrama von der CSU in Deutschland tolerieren."

07/02/2018 10:04 AM

a.sarovic

FDP-Chef Christian Lindner hat die Rolle der CSU im Asylstreit kritisiert. "Über Jahre hat die CSU alles mitgetragen, was Frau Merkel entschieden hat. Der bayerische Löwe hat gebrüllt, aber nichts hat sich verändert." Die CSU habe einen Koalitionsvertrag mit der SPD unterschrieben, den sie jetzt in Wahrheit kündigen wolle, sagte Lindner. "So kann man nicht regieren."

07/02/2018 09:51 AM

a.sarovic

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Grenzschutz-Einheiten in seinem Bundesland mit den gleichen Rechten ausstatten, die auch die Bundespolizei hat. "Unser Ziel ist eben auch, dass wir die gleichen Befugnisse wie die Bundespolizei bekommen", sagte Söder in Passau bei einer Veranstaltung zur Gründung der neuen bayerischen Grenzpolizei. Bayerns Grenzschutz solle selbstständig und als Ergänzung der Bundespolizei die Aufgaben wahrnehmen können. Dies solle im "partnerschaftlichen Miteinander" geschehen.

Mit Blick auf Parteichef Horst Seehofer (CSU) fügte Söder hinzu: "Wir haben das gestern mit dem Bundesinnenminister noch mal geklärt. Ich denke, es bleibt auch so." Söder warnte davor, dass ein mangelnder Grenzschutz die Zukunft Europas und der Demokratie gefährde. Was auf dem EU-Gipfel vorige Woche erreicht worden sei, bezeichnete er als gut. Er fügte aber hinzu: "Bis alles in trockenen Tüchern ist, müssen wir unseren eigenen Beitrag leisten."

07/02/2018 09:47 AM

a.sarovic

Für CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer gibt es im Asylstreit mit der CDU nach Ansicht des früheren Parteichefs Erwin Huber keine Alternative zu einem Rücktritt. Dies sei "unausweichlich", sagte Huber dem Bayerischen Rundfunk. "Das heißt die CSU muss sich jetzt auf eine neue Konstellation und Spitze einstellen."
Wie auch Ministerpräsident Markus Söder betonte Huber, dass die CSU trotz aller Diskussionen in der Sache weder das Ende der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU noch das der Regierungskoalition anstreben solle. "Wenn es durch die Entscheidung von Horst Seehofer, die ich für unausweichlich halte nach der Vorgeschichte, zu Veränderungen kommt, gefährdet das nicht die Koalition", sagte Huber.
Für das geplante Spitzengespräch am Nachmittag in Berlin mit der CDU sieht Huber jedoch wenig Verhandlungsspielraum, da die CSU-Landesgruppe im Bundestag und der CSU-Vorstand Seehofers Masterplan beschlossen haben.

07/02/2018 09:43 AM

a.sarovic

Agrarministerin Julia Klöckner hat im erbitterten Asylstreit der Unionsparteien Verständnis für die Position der CSU gezeigt. "Ich verstehe ja auch das Ansinnen der CSU", sagte die CDU-Vizevorsitzende heute nach einer Sitzung des Bundesvorstands in Berlin. Bayern habe eine ganz andere Grenzlage als etwa Brandenburg. Klöckner mahnte eine Einigung der Schwesterparteien in der Migrationspolitik an. "Wir sind doch die Taktgeber, CDU und CSU, in der Frage. Alle anderen ducken sich ja in diesen Fragen ab."
Klöckner sagte, sie sehe bei CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und anderen, dass sie wirklich darum ringten. "Jeder will, dass es gelingt. Also ich unterstelle da keinem etwas." Die Kanzlerin habe in der Migrationspolitik mehr erreicht als man erwarten konnte. Jetzt gehe es um die Umsetzung. "Jetzt muss man das wirken lassen."

07/02/2018 09:22 AM

a.sarovic

Peter Altmaier (CDU) hat nach Teilnehmerangaben seiner Partei von weiteren Kompromissen im Asylstreit abgeraten. "Wir dürfen uns jetzt keinen Millimeter bewegen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister demnach heute im Vorstand.

07/02/2018 09:16 AM

Dominik Nicolas Peters

Außenminister Heiko Maas hat CDU und CSU aufgerufen, ihren Asylstreit schnell zu beenden. Eine offene, ehrliche und auch kritische Debatte über ein so wichtiges Thema sei zwar grundsätzlich nötig, sagte der SPD-Politiker. «Ich glaube allerdings, dass die Art und Weise wie diese Debatte mittlerweile geführt wird, dem Ansehen Deutschlands schadet und vor allen Dingen auch der deutschen Bundesregierung schadet.»

07/02/2018 09:09 AM

Dominik Nicolas Peters

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat in der Sitzung des CDU-Bundesvorstands nach Teilnehmerangaben davor gewarnt, dass die Union "am Abgrund" stehe. Beide Parteien würden in den Abgrund blicken, habe er gesagt und eine Einigung der Schwesterparteien im Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze angemahnt.

07/02/2018 09:09 AM

Dominik Nicolas Peters

CDU und CSU wollen nun doch eine gemeinsame Fraktionssitzung um 14.00 Uhr abhalten. Das wird aus der Fraktionsführung bestätigt. Zunächst hatte es geheißen, das gemeinsame Treffen sei mit Blick auf die Spitzenrunde von CDU und CSU um 17.00 Uhr abgesagt worden. Der CDU-Teil der Fraktion war dann zu einer separaten Informationsveranstaltung eingeladen worden. Nun nehmen die CSU-Abgeordneten doch an dem Treffen teil.

07/02/2018 09:08 AM

Dominik Nicolas Peters

Der neue bayerische Grenzschutz soll nach dem Willen von Söder die gleichen Befugnisse erhalten wie die Bundespolizei. Das sei das Ziel, das mit Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen sei, sagt Söder. Er hoffe, es bleibe dabei.

07/02/2018 09:07 AM

Dominik Nicolas Peters

Die Zukunft Europas entscheidet sich nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) daran, ob man stabile und sichere Grenzen habe. Was auf dem EU-Gipfel erreicht worden sei, sei gut. Es genüge aber nicht zu wissen, dass es in einigen Jahren besser werde. "Bis alles in trockenen Tüchern ist, müssen wir unseren eigenen Beitrag leisten."

07/02/2018 08:53 AM

Dominik Nicolas Peters

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verwahrt sich gegen den Eindruck, dass die Grenze zu Österreich geschlossen werden solle. Davon könne keine Rede sein, sagt Herrmann in Passau. Die neu aufgestellte bayerische Grenzpolizei solle stattdessen die Schleierfahndung ausdehnen. Solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht funktioniere, seien zudem Binnengrenzkontrollen notwendig.

07/02/2018 08:44 AM

Dominik Nicolas Peters

Im erbitterten Asylstreit der Union hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Angaben aus CSU-Kreisen am Samstagabend ein Kompromissangebot von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer abgelehnt. Bei dem rund zweistündigen Krisentreffen im Kanzleramt schlug Seehofer demnach vor

• nicht alle Migranten zurückzuweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, sondern nur solche, bei denen das Asylverfahren bereits läuft.
• Ebenfalls war Seehofer demnach bereit, Migranten, die in Griechenland oder Spanien erstmals registriert wurden, nicht zurückzuweisen.

Mit diesen beiden Ländern sind bilaterale Abkommen zur Rückübernahme von Flüchtlingen geplant, die dort registriert sind und die dann an der deutschen Grenze aufgegriffen werden. Merkel habe auch diese Varianten aber am Samstag abgelehnt, hieß es in der CSU.

07/02/2018 08:37 AM

Dominik Nicolas Peters

CDU und CSU haben ihre gemeinsame Sitzung der Bundestagsfraktion abgesagt. Das verlautet aus Fraktionskreisen. Zuerst müsse der Streit zwischen den Parteispitzen geklärt werden, heißt es. Diese treffen sich um 17.00 Uhr in der CDU-Zentrale.

07/02/2018 08:33 AM

Dominik Nicolas Peters

Die Spitzen von CDU und CSU wollen am Montag um 17.00 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus einen neuen Anlauf auf eine Einigung im Migrationsstreit unternehmen. Von CDU-Seite nehmen Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Fraktionschef Volker Kauder sowie die fünf CDU-Vizes teil, heißt es in Parteikreisen nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters.

07/02/2018 08:28 AM

Dominik Nicolas Peters

"Es gibt jetzt bei uns keinen Weg aus der Regierung hinaus oder eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft", sagt Markus Söder in Passau. Denn ein solcher Schritt würde dem Anliegen der CSU nicht "zur Stärke verhelfen, sondern eher schwächen", so der bayerische Ministerpräsident. Der Asyl-Konflikt belastet die Union aus CDU und CSU und somit auch die große Koalition schwer. Es müssten wirksame Kompromisse gefunden werden, sagte Söder. Gleichzeitig hob er hervor: "Keiner will bei uns die Regierung als solche infrage stellen."

Seehofer bot in einer Krisensitzung der CSU am Sonntag in München seinen Rücktritt als Parteichef und Bundesinnenminister an. Er will am Montag aber noch einen letzten Einigungsversuch mit Merkel unternehmen. Vom Ausgang dieses Gesprächs machte Seehofer seine politische Zukunft abhängig. Mit seiner Ankündigung habe Seehofer die Partei "sehr überrascht", sagte Söder. Die Runde habe ihn gebeten, dies zu überdenken und im Amt zu bleiben.

07/02/2018 08:22 AM

Dominik Nicolas Peters

Der CDU-Bundesvorstand beendet die Beratungen. Man begrüße, dass heute ein Spitzengespräch zwischen CDU und CSU stattfinde, heißt es in einer Erklärung. "In der Migrationspolitik verfolgen wir dieselben Ziele", heißt es.

07/02/2018 08:20 AM

Dominik Nicolas Peters

Kommentar aus dem Ausland: Der Asylstreit zeigt nach Ansicht von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass sich die "Migrationsdebatte massiv verändert" hat. "Die Jahre des Schönredens und der Durchhalteparolen sind vorbei", sagt Kurz in einem ORF-Radiointerview. Es habe ein Umdenken in der EU stattgefunden, dass es eine Lösung auf die Migrationsfrage brauche, die eine andere sei als die Verteilungsdiskussion. "Diese Debatte findet gerade in ganz Europa statt, in Deutschland führt sie sogar zu Spannungen oder vielleicht sogar zu einer Regierungskrise", sagt Kurz.

07/02/2018 08:17 AM

Dominik Nicolas Peters

FDP-Chef Christian Lindner hat das Verhalten von Seehofer als "Wahlkampfrhetorik" kritisiert. Der CSU-Chef habe sich mit seiner Rücktrittsankündigung in eine "ausweglose Lage" gebracht, sagte Lindner am Montag dem Sender "Welt". Nach der Eskalation", die Seehofer erreicht habe, sei völlig unklar, wie es weitergehen solle. Ein solches Verhalten sei für eine Regierung "verantwortungslos". Die Menschen erwarteten, dass die Politik das Problem der Migration löse.

07/02/2018 08:16 AM

Dominik Nicolas Peters

Auch die CDU sieht nach wie vor Spielraum für eine Verhandlungslösung im verfahrenen Asylstreit mit der CSU. «Wir wünschen uns eine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen», heißt es in einer von der CDU nach einer etwa eineinhalbstündigen Vorstandssitzung in Berlin verbreiteten Erklärung.

07/02/2018 08:14 AM

Dominik Nicolas Peters

Söder betont Kompromissbereitschaft im Unionskonflikt. Seine Partei habe kein Interesse an einem Bruch der Regierung, sagte er. Ziel sei es, in der Sachfrage eine Lösung zu erzielen. "Eins ist für uns aber ganz klar: Die Stabilität der Regierung steht für uns nicht infrage."

07/02/2018 07:58 AM

Dominik Nicolas Peters

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lässt das für Montagabend geplante Sommerfest der Staatsregierung mit Journalisten der Landtagspresse absagen - "aus aktuellem Anlass".

07/02/2018 07:54 AM

Dominik Nicolas Peters

Der Koalitionspartner SPD hat sich fassungslos über die Lage bei der CSU gezeigt und sieht sich im Fall der Fälle auch für eine baldige Neuwahl gerüstet. «Man muss sich immer auf alles vorbereiten», sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der Nachrichtenagentur dpa auf eine entsprechende Frage. «Die Unions-Parteien müssen sehen, dass sie zur Regierungsfähigkeit finden», mahnte Stegner vor einer Sitzung des Präsidiums. Auf die Frage, ob die Koalition halte und ob damit wie geplant am Donnerstag der Haushalt mit neuen Programmen wie dem Baukindergeld beschlossen werden könne, sagte Stegner: «Ich bin kein Orakel.»

07/02/2018 07:33 AM

Dominik Nicolas Peters

Bei der Bewertung des "Masterplans Migration" von Bundesinnenminister und Parteichef Horst Seehofer durch den CSU-Vorstand und die Landesgruppe in München hat es am Sonntag nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine Gegenstimme gegeben. Alle anderen seien dafür gewesen, sagt Herrmann dem Hessischen Rundfunk. Aus Sicht der CSU seien die EU-Ergebnisse beim Thema Asyl nicht ausreichend.

07/02/2018 07:29 AM

Dominik Nicolas Peters

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirft dem bayerischen Koalitionspartner CSU vor, sie sei nur auf ihren "kleinkarierten Vorteil" bedacht. Bei der SPD löse dieses Verhalten nur Kopfschütteln aus.

07/02/2018 07:28 AM

Dominik Nicolas Peters

Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor "faulen Kompromissen" im Streit zwischen CDU und CSU über die Asylpolitik gewarnt. "Wir müssen jetzt aufhören irgendwelchen Kleister darüber zu schmieren - das muss jetzt ausgetragen werden", sagte Friedrich der "Bild"-Zeitung. "Wir erleben seit 2015, dass Europa gespalten ist, dass ein Keil zwischen CDU und CSU getrieben ist."

07/02/2018 07:22 AM

Dominik Nicolas Peters

An seinen ehemaligen Kabinettskollegen gerichtet, schreibt Gabriel: "Aufhören!"

07/02/2018 07:19 AM

Dominik Nicolas Peters

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel hat sich mittlerweile auch zu Wort gemeldet - via Twitter. Der SPD-Politiker schreibt, Innenminister Seehofer mache die Bundesregierung mit seiner Politik handlungsunfähig.

07/02/2018 07:16 AM

Dominik Nicolas Peters

Liebe Leserinnen und Leser, aufgrund der aktuellen Lage im Asyl-Streit zwischen CDU und CSU führen wir diesen Blog weiter und halten Sie live auf dem Laufenden.

07/02/2018 06:59 AM

Michael Kröger

Und damit endet "Der Morgen" für heute. Ich empfehle aber: Bleiben Sie bei SPIEGEL ONLINE, wenn Sie diesen entscheidenden Tag im Asylstreit der Unionsparteien verfolgen wollen. Wir liefern Analysen, Hintergrundberichte und Live-Updates. Die Fußballfans kommen auch wieder auf ihre Kosten: Mein geschätzter Kollege Peter Ahrens analysiert für Sie die Elfmeterkrimis der gestrigen Achtelfinalduelle.

Ich verabschiede mich für heute. Morgen wird Sie an dieser Stelle Marius Mestermann begrüßen.

07/02/2018 06:55 AM

Michael Kröger

Während die Berliner Politik sich heute hinter verschlossenen Türen versteckt, um die Union und letztlich die Regierung zu retten, verpassen sie draußen einen spektakulären Sommertag. Praktisch überall scheint heute die Sonne, sogar in Bayern. Später ziehen im Nordosten und Osten einige lockere Wolkenfelder durch. Die Temperaturen erreichen 31 Grad (am Oberrhein). Mehr zum Wetter in Ihrer Region finden Sie hier. Smartphone-Usern empfehle ich diesen Link.

Foto: dpa

07/02/2018 06:48 AM

Michael Kröger

Carsten Linnemann wünscht sich nichts sehnlicher, als dass in der Union wieder Frieden einkehrt: Der Fraktionsvize appellierte an Horst Seehofer und Angela Merkel, den Streit über die Asylpolitik beizulegen. "Beide haben Führungsverantwortung - der müssen sie heute nachkommen", sagte Linnemann im ZDF-"Morgenmagazin". Beide müssten sich bewegen. "Wir brauchen jetzt endlich einen Wendepunkt."

Auf die Frage nach den Folgen eines Rücktritts von Horst Seehofer als CSU-Chef und Bundesinnenminister sagte Linnenmann: "Dann ist alles offen." Es sei "eigentlich schon kurz nach zwölf, wir müssen die Uhr zurückstellen".

07/02/2018 06:45 AM

Michael Kröger

34 Kilometer vor der Küste von Kuba hat die US-Küstenwache einen Mann gerettet, der 24 Stunden lang im Wasser überlebt hatte. Das 33-jährige Besatzungsmitglied eines Kreuzfahrtschiffs war offenbar von Bord gefallen. Er sei in einem stabilen Zustand gewesen, zitierte die Zeitung "Miami Herald" die Küstenwache.

Der Mann wurde rund 34 Kilometer nördlich des Inselstaats entdeckt. Zuvor wurden mehr als 4200 Quadratkilometer nach ihm abgesucht.

Das Schiff der US-Reederei Norwegian Cruise Lines befand sich rund 45 Kilometer vor der Westküste Kubas, als der Mann laut Augenzeugenberichten von Bord stürzte. Wie es zu dem Unfall kam, war zunächst nicht bekannt.

07/02/2018 06:40 AM

Michael Kröger

Nach einer Trainingseinheit stiegen sie mit ihrem Coach in eine Höhle - seitdem sind sie verschollen: In Thailand geht die Suche nach einem seit rund zehn Tagen vermissten Jugend-Fußballteam mit unverminderter Intensität weiter. Taucher arbeiteten die ganze Nacht zum Montag daran, ein Seil in die überflutete Höhle in der Provinz Chiang Rai zu legen, wie Provinzgouverneur Narongsak Osotthanakorn sagte.
Die zwölf Jungen im Alter von 11 bis 16 Jahren und ihr Fußballtrainer waren am 23. Juni nach dem Training in die rund 1000 Kilometer nördlich von Bangkok gelegene Höhle eingestiegen. Die Behörden vermuten, dass sie von einer Sturzflut überrascht wurden und sich vor dem Wasser immer tiefer in die etwa 10 Kilometer lange Höhle retteten. Die Eltern der Vermissten harren seit Tagen vor der Höhle aus.

07/02/2018 06:35 AM

Michael Kröger

Als eine der ersten (ausländischen) Zeitungen kommentiert der britische "Guardian" die Unionskrise:

"Seehofers Rücktritt würde der unter Druck stehenden Bundeskanzlerin Angela Merkel vorübergehend eine Atempause verschaffen. Wenn aber nach Seehofers Ausscheiden sein Nachfolger einen ähnlich konfrontativen Ansatz verfolgen würde, könnte dies ein Ende der historischen Allianz von Merkels CDU mit der bayerischen CSU bedeuten."

07/02/2018 06:31 AM

Michael Kröger

Anton Hofreiter hätte es wohl gerne gesehen, wenn Horst Seehofer seine Rücktrittsdrohung in der Nacht gleich in die Tat umgesetzt hätte: Der Innenminister habe "sich verzockt und kann nicht mehr ernst genommen werden", sagte der Grünen-Fraktionschef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Wer so fahrlässig und egoistisch mit seiner Verantwortung fürs Land umgeht, kann sein Ministeramt nicht mehr verantwortungsvoll ausüben", so Hofreiter. Der Innenminister solle seinen angebotenen Abschied nun auch vollziehen. Seehofer macht seine Zukunft vom Gespräch mit Merkel am heutigen Abend abhängig.

07/02/2018 06:22 AM

Michael Kröger

Der kanadische Rapper Drake hat tief betroffen über den Tod seine Kollegen Smoke Dawg geäußert. Der Sänger war nach Angaben der Polizei in Toronto einer von zwei Männern, die Samstag Nacht erschossen wurden.

Die Tragödie überschattet den sensationellen Start des neuen Albums "Scorpion", das am Freitag innerhalb von 24 Stunden ganze 300 Millionen Mal heruntergeladen wurde.

07/02/2018 06:10 AM

Michael Kröger

Was hat Horst Seehofer eigentlich getrieben, jetzt (notfalls) bis zum Äußersten zu gehen? von Angela Merkel hatte er erwartet, dass sie "wirkungsgleiche Beschlüsse" aus Brüssel mitbringt. Die Kanzlerin sprach von einer "guten Botschaft". Aber was steht eigentlich drin in den Brüsseler Beschlüssen? Die wichtigsten Punkte:
• Beim EU-Gipfel haben die Mitgliedsländer unter anderem die Schaffung von Sammellagern für Migranten vereinbart, ohne jedoch konkrete Standorte zu nennen. Unklar ist auch, wie genau Weiterreisen von bereits in der EU registrierten Asylbewerbern unterbunden werden sollen.
• Statt einseitiger nationaler Maßnahmen will Angela Merkel dies mit bilateralen Abkommen lösen. Sie gab an, von 14 Ländern bereits entsprechende Zusagen zu haben. Tschechien dementierte dies jedoch, auch Ungarn und Polen äußerten sich abweisend.
• Die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen „Ankerzentren“ spielen in Merkels Plan ebenfalls eine zentrale Rolle. Dort sollen anderswo in der EU registrierte Asylbewerber unter strengen Auflagen untergebracht werden und ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen.
Seehofer glaubt aber offenbar nicht daran, dass Merkels Vorgehen die von ihm gewünschten Effekte erzielt. Der Innenminister hatte gefordert, in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber direkt an der deutschen Grenze abzuweisen. Hier können Sie die Brüsseler Beschlüsse noch einmal im Detail nachlesen.

07/02/2018 05:56 AM

Michael Kröger

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider hat sich "einigermaßen entsetzt" über das Agieren der CSU im Streit über die Flüchtlingspolitik geäußert. Die CSU sei für ein "autoritäres geschlossenes Staatsmodell", während die CDU noch für ein "offenes, demokratisches und in die Welt eingebundenes ist", sagt er im ZDF. "Das ist eine hohe Belastung für die Demokratie in Deutschland". Die CSU sei für die SPD nur ein Bündnispartner, wenn sie weltoffen und proeuropäisch bleibe. Das aber sei derzeit offen.

07/02/2018 05:55 AM

Michael Kröger

"Ich habe den Verdacht, dass Merkel den Rücktritt Seehofers bewusst in Kauf nimmt".

Bundestags-Vizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) wagt keine Prognose über den Ausgang des Asylstreits zwischen CDU und CSU. Bundesinnenminister Horst Seehofer habe Kanzlerin Angela Merkel mehrere Kompromissvorschläge gemacht, die diese allesamt abgelehnt habe, sagt Friedrich im Deutschlandfunk.

07/02/2018 05:39 AM

Michael Kröger

Auf der Jagd nach dem Legenden-Status zieht es Basketball-Superstar LeBron James Richtung Hollywood. Der derzeit wohl beste Basketballer der Welt unterzeichnete bei den Los Angeles Lakers einen mit umgerechnet 131 Millionen Euro dotierten Vierjahresvertrag. Damit verlässt der 33-Jährige zum zweiten Mal in seiner Karriere seine Heimat bei den Cleveland Cavaliers, um bei den schillernden Lakers mit weiteren Titeln endgültig zu einer Ikone seines Sports zu werden.
Zuvor hatte James eine Option für eine Verlängerung seines Kontraktes in Cleveland um ein weiteres Jahr abgelehnt. "Dies wird immer mein Zuhause sein", schrieb James zum Abschied bei Instagram. Nach der erneuten Niederlage im NBA-Finale gegen die Golden State Warriors in der abgelaufenen Saison hatte er offenbar die Geduld bei den Cavs verloren.

07/02/2018 05:32 AM

Michael Kröger

"Wir sind immer bereit Verantwortung zu übernehmen, wenn es sich lohnt"

Grünen-Co-Chef Robert Habeck hat im ZDF-"Morgenmagazin" einen Eintritt seiner Partei in eine neue Koalition nicht ausgeschlossen.

07/02/2018 05:29 AM

Michael Kröger

Sie wollen nicht von ihren geliebten Plastiktüten lassen: In Australien haben Kunden mehrere Supermarkt-Mitarbeiter bedrängt und sogar angegriffen, weil die Läden die Verwendung von Einwegtüten reduzieren wollen. Ein empörter Kunde ging sogar so weit, einen Angestellten zu würgen - die Polizei wurde eingeschaltet.

Die Supermarktketten Woolworth und Coles hatten der Plastikflut der Umwelt zuliebe im Mai den Kampf angesagt. Die Gewerkschaft der Angestellten teilte mit, dass die Reaktion einiger Kunden auf das Aus ihrer geliebten Tüten sehr negativ ausgefallen sei.

07/02/2018 05:24 AM

Michael Kröger

Der CDU-Europa-Abgeordnete Elmar Brok sieht noch Möglichkeiten, ein Ende der Regierungskoalition abzuwenden. "Es viele Spielräume, den Bruch zu verhindern", sagt Brok im Deutschlandfunk. Er glaube, dass am Ende Vernunft einkehre. Die ursprüngliche Position von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze kommt nach Broks Worten als Basis für eine Verständigung jedoch nicht infrage. Denn dies würde ebenfalls zu einem Koalitionsbruch führen, weil die SPD Seehofers Position nicht mittrage.

07/02/2018 05:23 AM

Michael Kröger

Sie ist eine seiner drei Ehefrauen, dabei ist sie erst elf Jahre alt: Ein thailändisches Mädchen ist mit einem 41-Jährigen Muslim aus Malaysia verheiratet. Die Ehe ist jetzt ein Fall für die malaysischen Behörden - nicht etwa, weil es sich um ein Kind handelt, sondern weil es die Familien versäumt hat, die Genehmigung eines Scharia-Gerichts einzuholen.

Malaysia erlaubt die Heirat eines Kindes (das legale Heiratsalter liegt bei 16 Jahren), wenn ihre Eltern und ein Scharia-Gericht zustimmen. Die Männer können bis zu vier Ehefrauen haben. Der 41-Jährige hat bereits zwei andere Frauen sowie sechs Kinder im Alter von fünf bis 18 Jahren. Seinen Angaben zufolge seien die Eltern des Mädchens mit der Heirat einverstanden, diese werde jedoch erst formalisiert, wenn das Kind 16 Jahre alt sei.

Aktivisten forderten die Regierung auf, das Mindestalter für Eheschließungen auf 18 Jahre anzuheben. Die Vereinten Nationen nannten den Fall „schockierend und inakzeptabel“.

07/02/2018 05:15 AM

Michael Kröger

07/02/2018 05:14 AM

Michael Kröger

Viele Menschen in Deutschland zieht es offenbar inzwischen wieder in kleine und mittlere Städte. Das urbane Leben liege zwar weiter im Trend, aber eben nicht nur in den Metropolen oder in den Großstädten ab 100.000 Einwohnern. Das geht aus einer am Montag vorgestellten Studie "Trend Re-Urbanisierung?" für 2006 bis 2015 von Bertelsmann-Stiftung und Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung hervor. Entgegen der verbreiteten Auffassung, dass der ländliche Raum ausblute, zeichne sich auch dort zumindest stellenweise ein Zuwachs ab. Wanderbewegungen gelten als wichtige Grundlage für kommunale Planungen und als Indikator für die Attraktivität einer Gemeinde.

Foto: dpa

07/02/2018 05:07 AM

Michael Kröger

Italien hat offenbar Interesse an dem Chefposten bei der EZB-Bankenaufsicht angemeldet. Es gebe drei mögliche Bewerber, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf diplomatische Kreise in Brüssel. Dabei handele es sich um den Chef der Europäischen Bankenaufsicht (EBA), Andrea Enria, das Board-Mitglied der EZB-Bankenaufsicht, Ignazio Angeloni, und der Vizegouverneur der italienischen Notenbank, Fabio Panetta.

Die fünfjährige Amtszeit der derzeitigen Chefin der EZB-Bankenaufsicht Daniele Nouy läuft Ende des Jahres aus. Dem Bericht zufolge hat Italien bislang als einziges Land Interesse an der Nachfolge signalisiert.

07/02/2018 05:02 AM

Michael Kröger

Im Handelsstreit mit den USA hat die Regierung in China bislang versucht, den Ball flach zu halten - und nur gelegentlich durchblicken lassen, dass man Strafzöllen mit Härte begegnen will. Diese Hinweise der Stärke waren nur zum Teil gen Washington gerichtet, schließlich galt es auch, die eigenen Wirtschaft zu beruhigen.

Das hat allerdings nur in Grenzen geklappt. In den Chefetagen der mittleren und privaten Industrieunternehmen hat sich die Stimmung verschlechtert. Der Einkaufsmanagerindex sei im Juni auf 51 (Mai 51,1) Punkte gefallen, teilte das Wirtschaftsmagazin "Caixin" mit. Experten hätten damit gerechnet, dass der Indikator stabil bleibt. Bereits am Samstag hatte die Regierung den Stimmungsindikator für große und staatlich dominierte Industriekonzerne veröffentlicht. Dieser war überraschend stark gefallen.

07/02/2018 04:52 AM

Michael Kröger

An Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin sind noch rund 16.000 Klagen zu Hartz IV anhängig. Jeden Monat gingen rund 1200 neue Verfahren ein, sagte Gerichtssprecher Marcus Howe. Bis Ende Juni erreichten insgesamt rund 14.500 neue Klagen das Gericht, davon etwa 7200 zu Hartz IV.
Das sei zwar immer noch viel. Doch inzwischen könnten bei Streitigkeiten zur Grundsicherung für Arbeitsuchende mehr Klagen erledigt werden als neue eingingen. Den Höhepunkt der Klagewelle gab es im Jahr 2010, als rund 30.000 Fälle neu registriert wurden.

07/02/2018 04:49 AM

Michael Kröger

Noch fahren nur Wenige ein Elektroauto. Sollte die Nachfrage in den nächsten Jahren tatsächlich deutlich ansteigen, dann wird es für die Produzenten der Batterien ernst. Für Akkus wird nämlich Kobalt gebraucht - aber das Metall könnte bald knapp werden. Die Nachfrage dürfte sich in den nächsten acht Jahren verdoppeln auf 225.000 Tonnen jährlich, schätzt die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe. Verzögerungen beim Ausbau von Bergwerken und Weiterverarbeitung "können zu erheblichen Problemen in der Versorgung führen", sagte der Geologe Siyamend Al Barazi.
Der Preis für Kobalt habe sich in zwei Jahren vervierfacht auf rund 90.000 Dollar pro Tonne. Kongo in Afrika sei mit heute 60 Prozent, bald schon 70 Prozent Marktanteil der weltweit größte Produzent, sagte Barazi. Alle großen neuen Projekte seien im Kongo. Auch die Hälfte der weltweiten Reserven von sieben Millionen Tonnen liegt dort. dort arbeiten nach Recherchen von Amnesty International auch die meisten Kinder in den Bergwerken.

07/02/2018 04:40 AM

Michael Kröger

An dieser Stelle greifen wir die Anregungen der Twitterer gerne auf - und bringen "Angie" im Original:

07/02/2018 04:37 AM

Michael Kröger

Angesichts der Wirren in Berlin und München gehen die großen politischen Ereignisse im Rest der Welt fast unter – doch aus Mexiko gibt es wichtige Neuigkeiten:

Der Links-Nationalist Andrés Manuel López Obrador wird der neue Präsident des Landes. Nach einer ersten offiziellen Hochrechnung erhielt er zwischen 53 und 53,8 Prozent der Stimmen, wie der Wahlrat soeben nach der Auszählung von rund 7800 repräsentativen Wahlzentren mitteilte. Es sei ein historischer Tag, sagte López Obrador bei einer Feier nach der Wahl im Zentrum der Stadt.
Für den Kandidaten der Regierungspartei PRI, José Antonio Meade, gaben nach Angaben des Wahlamts zwischen 15,7 bis 16,3 Prozent der Wähler ihre Stimme ab. Ricardo Anaya von der PAN-Partei erhielt zwischen 22,1 und 22,8 Prozent. Amtsinhaber Enrique Peña Nieto gratulierte López Obrador, der auch unter dem Kürzel AMLO bekannt ist, und wünschte ihm eine "erfolgreiche Amtsführung". López Obrador wird den Posten im Dezember antreten.

07/02/2018 04:32 AM

Michael Kröger

Ein paar Stunden können sich die Unions-Granden noch ausruhen, dann geht es weiter. Hier eine kurze Übersicht, was uns der Vormittag bringt:

• Der CDU-Vorstand wird seine Nachtsitzung um 8:30 Uhr fortsetzen. Also genügend Zeit für alle Beteiligten, um eine kurzes Duschbad zu nehmen und ein frisches Hemd (bzw. eine Bluse) anzuziehen. Treffpunkt ist das Konrad-Adenauer-Haus.
• Um 9 und 10 Uhr treffen sich nacheinander SPD-Präsidium und SPD-Vorstand.
• Gegen Mittag will sich die Opposition noch einmal zu Wort melden. Christian Linder (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) zuerst, Sahra Wagenknecht etwas später. Alles andere als vernichtende Kritik wäre eine Überraschung.
• Um 14 Uhr trifft sich die Unionsfraktion - also alle Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag - um zu beraten
• Für 17 Uhr ist dann das Spitzentreffen im Kanzleramt geplant - die letzte Gelegenheit, doch noch eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden. Sollte Kanzlerin Angela Merkel nicht auf die Forderungen der CSU eingehen und Seehofer eine Jobgarantie erteilen, wird Seehofer aller Wahrscheinlichkeit nach tatsächlich von seinen politischen Ämtern zurücktreten.
• Um 18 Uhr - oder so - schließlich treten Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion vor die Mikrofone. (Wahrscheinlich, um ihre Ratlosigkeit angesichts des internen Unionsstreits in Worte zu fassen).
Angesichts des großen Beratungsbedarfs (worüber eigentlich?) ist natürlich mit Verschiebungen des Zeitplans zu rechnen . . .

07/02/2018 04:14 AM

Michael Kröger

Der Reichstag um 5:14 Uhr

07/02/2018 04:13 AM

Michael Kröger

Guten Morgen verehrte Leserinnen und Leser. Ich übernehme jetzt den Newsblog zu den Kabalen der Unionsparteien und führe ihn als "Morgen" weiter. Sie erfahren also weiterhin lückenlos alles über Seehofer und seine Winkelzüge - ergänzt um die anderen, wichtigen Nachrichten aus aller Welt.

07/02/2018 03:08 AM

Anna-Lena Roth

CSU-Chef Horst Seehofer hatte seinen Rückzug schon angekündigt, aber nun will er ein letztes Gespräch mit der CDU führen. Alles klar? Nein: Der Streit zwischen Kanzlerin Merkel und ihrem Innenminister wird immer absurder, schreibt SPIEGEL-ONLINE-Politikredakteur Florian Gathmann. Hier geht's zu seinem Text.

07/02/2018 03:03 AM

Anna-Lena Roth

Weitere Songzeilen, die Twitter-Nutzern zum Foto von Seehofer am Keyboard einfielen:

• "When I find myself in times of trouble // Mother Mary comes to me // Speaking words of wisdom // Let it be." (The Beatles, Let It Be)
• "Should I stay or should I go now? // Should I stay or should I go now? // If I go, there will be trouble // And if I stay it will be double." (The Clash, Should I Stay or Should I Go)
• "Jitterbug into my brain, yeah yeah // Goes bang bang bang till my feet do the same." (Wham, Wake Me Up Before You Go-Go)
• "But I'm a creep, I'm a weirdo // What the hell am I doing here? // I don't belong here." (Radiohead, Creep)

07/02/2018 02:55 AM

Anna-Lena Roth

Es ist mitten in der Nacht, mit Statements von Seiten der CDU oder CSU ist nicht mehr zu rechnen. Doch die jüngsten Ereignisse in Berlin und München sorgen weiter für Gesprächsstoff - und für Reaktionen in sozialen Netzwerken.

Bei Twitter macht derzeit ein Foto von Horst Seehofer die Runde, es zeigt ihn als jüngeren Mann an einem Keyboard sitzend. Mehrere Nutzer versehen dieses Bild nun mit Songzitaten. Grünen-Politiker Christopher Pieper beispielsweise postete das Seehofer-Foto mit Zeilen aus dem Rolling-Stones-Klasiker "Angie": "Angie, Angie // When will those dark clouds all disappear // Angie, Angie // Where will it lead us from here." Kurz darauf veröffentlichte er dasselbe Foto noch einmal, diesmal mit folgendes Beatles-Zeilen: "Help, I need somebody. // Help, not just anybody. // Help, you know I need someone, help!"

07/02/2018 02:09 AM

Anna-Lena Roth

07/02/2018 02:00 AM

Anna-Lena Roth

Das Spitzentreffen von CDU und CSU zum Asylstreit soll an diesem am Montag um 17 Uhr in Berlin stattfinden. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa und beruft sich auf Parteikreisen. Sollte es bei dem Treffen keine Einigung geben, will Innenminister und CSU-Chef Seehofer binnen drei Tagen seine Ämter abgeben.

Die CDU-Führung zeigte sich offen für das von der CSU erbetene Spitzengespräch. Die CDU werde sich dem Ansinnen nicht verweigern, heißt es laut dpa aus der CDU-Spitze. Für 14 Uhr ist zudem eine Sitzung der Unionsfraktion geplant, also von allen Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag.

07/02/2018 01:09 AM

Anna-Lena Roth

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat dem Eindruck widersprochen, Horst Seehofer habe auch wegen nachlassenden Rückhalts in der eigenen Partei seinen Rücktritt als CSU-Vorsitzender und Bundesinnenminister angeboten. Der Rückhalt in den Beratungen der CSU-Spitzengremien für Seehofer sei "außerordentlich stark gewesen", sagte Dobrindt in der Nacht zu Montag vor Journalisten in München. Dies gelte für den ganzen CSU-Vorstand und die CSU-Landesgruppe.

Zu den für diesen Montag geplanten erneuten Beratungen mit der CDU sagte Dobrindt: "Das Ergebnis des Spitzengesprächs ist offen." Solch ein abschließendes Gespräch sei die richtige Vorgehensweise "mit so einer ausgesprochen schwierigen Situation umzugehen". Das Treffen der Unionsspitzen soll am Montag in der zweiten Tageshälfte stattfinden. Sollte keine Einigung gelingen, will Seehofer bis Mittwoch zurücktreten - an dem Tag feiert er seinen 69. Geburtstag.

07/02/2018 12:34 AM

Anna-Lena Roth

Horst Seehofer beantwortet in der Nacht zu Montag Fragen der Journalisten (Foto: dpa)

07/02/2018 12:21 AM

Anna-Lena Roth

Am frühen Montagmorgen verließ CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer als einer der letzten die CSU-Zentrale in München. Vor Journalisten gab er eine kurze Erklärung zum weiteren Vorgehen der CSU im Asylstreit mit der CDU ab. Die wesentlichen Aussagen im Wortlaut:

• "Wir werden heute mit der CDU noch mal ein Gespräch in Berlin führen in der Hoffnung, dass wir uns verständigen. Dies ist ja im Hinblick auf die Handlungsfähigkeit der Koalition und der Bundesregierung dringend geboten. Und alles Weitere werden wir dann sehen."

• "Ich habe ja gesagt, dass ich beide Ämter zur Verfügung stelle, dass ich das in den nächsten drei Tagen vollziehe. Und dass wir aber jetzt noch mal einen Zwischenschritt einlegen zu einer Verständigung mit der CDU. Alles Weitere wird dann entschieden nach dem Gespräch mit der CDU."

• "Wir reden morgen noch mal. Wir wollen im Interesse dieses Landes und der Handlungsfähigkeit unserer Koalition und Regierung - die wir erhalten wollen - einen Einigungsversuch machen in dieser zentralen Frage Grenzkontrolle und Zurückweisung, alleine zu dieser Frage. Und ich hoffe, dass dies gelingt. Und das ist jetzt ein Entgegenkommen von mir, damit man nochmal diesen Versuch dazwischenschaltet. Sonst wäre das heute endgültig gewesen."

07/02/2018 12:17 AM

Anna-Lena Roth

Für SPIEGEL ONLINE hat Arno Frank am Sonntagabend die "Anne Will"-Sendung verfolgt. Eigentlich hätte dort unter anderem Markus Söder über die Unionskrise und den "Tag der Entscheidung" diskutieren sollen - doch es kam anders.

07/02/2018 12:00 AM

Anna-Lena Roth

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat sein Rücktrittsangebot nun auch öffentlich bestätigt. "Ich habe ja gesagt, dass ich beide Ämter zur Verfügung stelle, dass ich das in den nächsten drei Tagen vollziehe", sagte er am frühen Montagmorgen in München. Als "Zwischenschritt" werde man an diesem Montag aber ein Gespräch mit der CDU führen, "in der Hoffnung, dass wir uns verständigen". "Alles Weitere" werde anschließend entschieden. Das Gesprächsangebot sei ein Entgegenkommen von ihm. "Sonst wäre das heute endgültig gewesen."

07/01/2018 11:25 PM

Anna-Lena Roth

"Wir sind mit uns im Reinen", sagt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach der fast achtstündigen Sitzung der CDU-Gremien in Berlin. "Wir haben alles getan, um Brücken zu bauen, und wir werden alles tun, damit die Union zusammenbleibt."

07/01/2018 11:10 PM

Anna-Lena Roth

Die Sitzung der CSU ist beendet. Mitglieder des Parteivorstand und der Landesgruppe verlassen schweigend die Parteizentrale, umringt von ratlosen Journalisten und Kameras. Ministerpräsident Markus Söder sagt: "Es gibt gleich ein Statement von Horst Seehofer."

07/01/2018 11:08 PM

Anna-Lena Roth

Horst Seehofer macht seine politische Zukunft offenbar von einem Einlenken der CDU im Asylstreit abhängig. Das meldet die Nachrichtenagentur dpa und beruft sich dabei auf Teilnehmer der CSU-Vorstandssitzung in München. An diesem Montag will die CSU demnach ein Spitzengespräch mit der CDU führen. Danach wolle sich Seehofer entscheiden. Auch die Agentur AFP berichtet, Seehofer wolle am Montag einen letzten Klärungsversuch mit Merkel unternehmen. Es werde dabei ausschließlich um die inhaltliche Frage gehen, ob doch noch ein Kompromiss im Flüchtlingsstreit möglich sei, sagte demnach der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke. Vom Ausgang des Gesprächs wolle Seehofer sein persönliche Zukunft abhängig machen.

07/01/2018 11:03 PM

Anna-Lena Roth

Die CSU setzt ihre Beratungen über das weitere Vorgehen in der unionsinternen Krise in München fort. Eine Pressekonferenz werde es damit zunächst nicht geben, teilte die Partei in der Nacht zum Montag mit. Zuvor hatte der CDU-Bundesvorstand seine Beratungen auf Montagmorgen vertagt - er hatte vergeblich auf offizielle Äußerungen nach der CSU-Sitzung in München gewartet.

07/01/2018 10:52 PM

Anna-Lena Roth

FDP-Chef Christian Lindner hat viaTwitter Parallelen zum Kreuther Trennungsbeschluss gezogen: 1976 hatte die damalige CSU-Landesgruppe im Streit mit der CDU die Fraktionsgemeinschaft der Union im Bundestag aufgekündigt. Die CSU zog diesen Beschluss aber wenige Wochen später zurück

07/01/2018 10:51 PM

Anna-Lena Roth

07/01/2018 10:47 PM

Max Holscher

In der Sitzung des CDU-Parteivorstands hat Kanzlerin Angela Merkel die Bedeutung des geplanten Rückkehrmechanismus mit Griechenland betont. Das Abkommen werde praktisch eine Zurückweisung der von dort kommenden sogenannten Dublin-Flüchtlinge mit einer Registrierung in der EU bedeuten, sagte Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Teilnehmerkreisen am späten Sonntagabend.
Horst Seehofers Vorgänger als Innenminister, Thomas de Maizière (CDU), warnte demnach in der Sitzung, Zurückweisungen an der Grenze seien rechtlich zweifelhaft. Es brauche nur ein Verwaltungsgericht dagegen zu entscheiden - wie stünde die CSU dann da? Im übrigen habe die CSU die Frage der Zurückweisungen in den Koalitionsverhandlungen nie zum Thema gemacht.

07/01/2018 10:42 PM

Anna-Lena Roth

Die CDU-Spitze vertagt ihre Beratungen über eine mögliche Lösung im Asylstreit mit der CSU auf Montag. Die Gespräche werden am Morgen um 8.30 Uhr fortgesetzt, wie eine Parteisprecherin mitteilte. Die CDU hatte zuvor vergeblich auf offizielle Äußerungen nach der Sitzung der CSU-Spitze in München gewartet, in der Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer seinen Rücktritt angeboten hatte.

07/01/2018 10:41 PM

Anna-Lena Roth

Noch immer bespricht sich CSU-Chef Horst Seehofer mit der engsten Parteispitze. Mit dabei sind unter anderem Alexander Dobrindt, Markus Söder und Edmund Stoiber. Der engste Zirkel wolle Seehofer zum Weitermachen überreden, sickert sehr schnell nach draußen.
Es wäre nicht das erste Mal, dass Seehofer von der engsten Parteispitze von einem sofortigen Rücktritt abgehalten würde: Nach dem Bundestagswahl-Fiasko war er schon bereit, seine Ämter als Parteichef und bayerischer Ministerpräsident zur Verfügung zu stellen. Doch so weit kam es nicht. Am Ende gab Seehofer nur das Ministerpräsidenten-Amt an Söder ab, blieb Parteichef und wurde im März 2018 neuer Bundesinnenminister.

07/01/2018 10:35 PM

Anna-Lena Roth

Wie konnte es so weit kommen? Der Streit über die Flüchtlingspolitik droht die Union von CDU und CSU zu sprengen. Angefangen hat alles im August 2015. Eine kurze Chronik der Ereignisse können Sie hier nachlesen.

07/01/2018 10:34 PM

Anna-Lena Roth

Blick in den Sitzungsraum des CSU-Vorstands in München (Foto: Reuters)

07/01/2018 10:30 PM

Anna-Lena Roth

Blick in den Sitzungsraum des CDU-Präsidiums im Konrad-Adenauer-Haus (Foto: AP)

07/01/2018 10:29 PM

Max Holscher

Wie ist Horst Seehofers (CSU) Rücktrittsangebot zu deuten? Die Meinungen gehen laut CSU-Teilnehmerkreisen auseinander: Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister habe mit seiner politischen Karriere abgeschlossen, sagen die einen. Andere wiederum halten einen taktischen Schachzug für möglich, um die CSU hinter sich zu scharen und Kritiker des harten Asylkurses zu disziplinieren.

07/01/2018 10:17 PM

Anna-Lena Roth

Auch im Ausland ist der Asylstreit der Union Thema. Der britische "Guardian" berichtet über "Merkels Migrations-Kampf" und nennt den Innenminister "German chancellor’s nemesis". Der Sender BBC schreibt nüchtern über Seehofers Rücktritts-Ankündigung: Er sei zuletzt "zunehmend verärgert" über Merkels Asylpolitik gewesen. Die "Washington Post" veröffentlichte einen ausführlichen Agenturbericht zur Zuspitzung der "Krise in Merkels Regierungskoalition". Und die spanische Zeitung "El País" sieht nach Seehofers Ankündigung einen "drohenden Bruch der deutschen Regierung".

07/01/2018 10:07 PM

Anna-Lena Roth

Horst Seehofer wird am Mittwoch 69 Jahre alt. Er ist seit mehr als 45 Jahren in der Politik: 28 Jahre im Bundestag, 12 Jahre als Staatssekretär und Bundesminister, 10 Jahre als Ministerpräsident und seit 2008 als Parteichef. "Ich gehe ständig an die Grenze dessen, was man sich körperlich zumuten kann", sagte er einmal. Privat habe er kaum Zeit für Freunde, Familie oder Hobbys.

Noch vor wenigen Tagen erklärte Seehofer in einem Interview, er wolle seine Ämter so lange ausüben, wie er noch etwas bewegen könne und es Spaß mache.

07/01/2018 10:00 PM

Max Holscher

Nach Angaben von Teilnehmern der CSU-Vorstandssitzung gab Horst Seehofer als Grund für sein Rücktrittsangebot den fehlenden Rückhalt innerhalb der CSU an. In der Sitzung der Spitzengremien habe er nicht die volle Geschlossenheit erhalten, sagte der Parteivorsitzende. Diese sei in der Auseinandersetzung mit Merkel aber nötig. Er soll sich immer noch in der CSU-Zentrale aufhalten.

07/01/2018 09:55 PM

Max Holscher

Kollege Sebastian Fischer nennt in seinem Twitter-Thread fünf Thesen zum Rückzugsangebot von Horst Seehofer:

07/01/2018 09:53 PM

Anna-Lena Roth

Horst Seehofer (CSU) hat die europäischen Verhandlungsergebnisse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisch bewertet, sie seien nicht wirkungsgleich mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen, sagte er in der CSU-Vorstandssitzung. Beim EU-Gipfel in Brüssel hatten Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs der EU am Freitagmorgen eine Einigung im Asylstreit erzielt. Was genau Merkel dabei erreichte - und was nicht - können Sie hier noch einmal nachlesen.

07/01/2018 09:53 PM

Max Holscher

07/01/2018 09:49 PM

Max Holscher

07/01/2018 09:38 PM

Anna-Lena Roth

Horst Seehofer ist übrigens erst seit rund hundert Tagen in der neuen Großen Koalition Bundesinnenminister. Seit 2008 ist er CSU-Vorsitzender.

07/01/2018 09:36 PM

Anna-Lena Roth

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagt im TV-Studio von Anne Will, er sehe angesichts der beim EU-Gipfel von Kanzlerin Angela Merkel erreichten Vereinbarungen nicht, "wo jetzt überhaupt noch ein Streit zwischen CDU und CSU auf dieser Grundlage entstehen kann". Und weiter: "Ich finde, die sollten sich auch mal ein Stück am Riemen reißen. Wir haben eine Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Wir halten diese Republik seit zwei Wochen mit einem unionsinternen Streit in Atem. Wir müssen jetzt endlich mal in die Zukunft gucken. Wir haben wichtige Probleme zu lösen."

07/01/2018 09:33 PM

Anna-Lena Roth

07/01/2018 09:33 PM

Max Holscher

Wer hat sich bei der Abstimmung am Sonntagabend für den vom CDU-Bundesvorstand gefassten Beschluss enthalten? Thüringens CDU-Chef Mike Mohring soll es gewesen sein, heißt es laut Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen.
Mohring hatte zuvor am Rande der Sitzung des CDU-Bundesvorstands die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Migration noch als Durchbruch bezeichnet. "Noch nie gab es so konkrete Vereinbarungen" der EU-Mitgliedstaaten, um Migration zu steuern und zu begrenzen, sagte er dem Mitteldeutschen Rundfunk.

07/01/2018 09:31 PM

Anna-Lena Roth

Horst Seehofer verlässt die CSU-Vorstandssitzung in München (Foto: Lukas Barth/EPA-EFE/REX/SHUTTERSTOCK)

07/01/2018 09:27 PM

Max Holscher

07/01/2018 09:26 PM

Max Holscher

07/01/2018 09:14 PM

Max Holscher

07/01/2018 09:08 PM

Max Holscher

Die CSU-Vorstandssitzung wurde vorerst unterbrochen. Wie lange die Gremiensitzung pausiert, ist noch unklar. Horst Seehofer verließ daraufhin den Sitzungssaal der CSU-Zentrale und zog sich mit seinem engsten Führungskreis zurück. Darunter waren Generalsekretär Markus Blume, Alexander Dobrindt und Ministerpräsident Markus Söder.

07/01/2018 09:05 PM

Max Holscher

07/01/2018 09:03 PM

Max Holscher

Applaus für Alexander Dobrindt von Teilnehmern in der CSU-Sitzung: Er will das Rücktrittsangebot von Horst Seehofer nicht hinnehmen: "Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann", soll er in der Sitzung gesagt haben.

07/01/2018 09:00 PM

Max Holscher

Unmittelbar nach dem Rückzugsangebot von Horst Seehofer hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf ihrer Pressekonferenz betont, die Asylpolitik der Kanzlerin zu unterstützen. Einseitige Zurückweisungen von Migranten seien das falsche Signal an die europäischen Gesprächspartner, sagte Kramp-Karrenbauer.

07/01/2018 08:57 PM

Max Holscher

07/01/2018 08:49 PM

Max Holscher

Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt von allen Ämtern zurückzutreten.

07/01/2018 08:41 PM

Max Holscher

Horst Seehofer hat inzwischen bei der CSU-Vorstandssitzung mit seinem persönlichen Statement begonnen. Das berichten Teilnehmerkreise.

07/01/2018 08:39 PM

Max Holscher

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zum Asylstreit in der Union geäußert. In der Sendung von Anne Will sagt er: "Dass da keine pragmatischen Kompromisse möglich wären, das versteht überhaupt niemand." Der Streit sei "selbstvergessen", und es sei unverständlich, auf welche Art und Weise er ausgetragen werde. "Das ist eigentlich nicht das, was man sich unter ordentlichem Regieren vorstellt." Scholz äußert sich allerdings nicht zu seinen Erwartungen für den Fall, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit einem Alleingang einen Bruch der schwarz-roten Koalition riskieren könnte. "Es geht jetzt ja darum, genau diese Situation zu vermeiden", sagt er.

07/01/2018 08:30 PM

Max Holscher

Im CDU-Bundesvorstand fordern einige Politiker nach Teilnehmerangaben, zusätzlich zu den EU-Maßnahmen auf die CSU zuzugehen. Die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU müsse gerettet werden, argumentieren etwa Jens Spahn, Carsten Linnemann, Michael Kretschmer und Mike Mohring.

07/01/2018 08:17 PM

Max Holscher

Update: Markus Söder sitzt nicht in der Sendung von Anne Will. Aber unter anderem Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Der hat sich klar zu Horst Seehofer geäußert. "Der Innenminister kann nicht so handeln, wenn er weiter im Amt bleiben will", sagte er auf die Frage, was passiere, wenn Seehofer einen Alleingang beschließe.

07/01/2018 08:10 PM

Max Holscher

07/01/2018 07:57 PM

Max Holscher

Gute Frage: Kommt Markus Söder eigentlich noch in den Polit-Talk von Anne Will?

07/01/2018 07:53 PM

Max Holscher

Noch gibt es keine Lösung im Asylstreit zwischen CDU und CSU. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter versucht es deshalb einfach mal mit einem Gedicht. Das klingt auf seinem Facebookprofil dann so:
CDU/CSU?
Vor den Trümmern Geruch von kaltem Öl und Schrott
Hinter mir Maschinen unbedient aufräumbereit
Zerfallne Kirchen atmen einen Hauch von Gott
Über allem klagt Vertanes und stöhnt das Leid
So stehe ich am Abgrund mit weitem Blick auf Müll
Vorbei fliegt ein Werbeblatt im Wind mit Bild von Tüll
Und ewig atmet das Vergebliche.
Erhebliche Sorgen ohne Not bereitet
Keine Kraft die uns noch ordnet
Es zählt der Sieg im Streit und nicht das Recht
Noch ein wütend Herz voll Liebe.

07/01/2018 07:19 PM

Max Holscher

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Unionsparteien aufgerufen, ihren Konflikt über die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der Grenze beizulegen. "Der Streit in der Union hätte nie so eskalieren dürfen", erklärte Kretschmer. Denn es handle sich "im Kern um eine Sachfrage". In der Gesamtschau erschließe sich nicht, "warum hier zwischen CDU und CSU keine Verständigung erreicht werden kann".

07/01/2018 07:13 PM

Max Holscher

Die CDU hat sich nach Angaben von EU-Kommissar Günther Oettinger im Asylstreit mit der CSU voll hinter den Kurs ihrer Parteichefin gestellt. „Für die CDU bleibt das die Grundlage, was die Kanzlerin in den vergangenen Wochen auf europäischer Ebene ausgehandelt hat“, sagte Oettinger der "Stuttgarter Zeitung".
„Die Parteigremien stehen in dieser Frage voll hinter Angela Merkel.“ Der CDU-Politiker orderte zugleich die bayerische Schwesterpartei zu einem Entgegenkommen auf. „Im Augenblick rollen die Züge aufeinander zu - die CSU sollte sich ernsthaft überlegen, was hier auf dem Spiel steht“, sagte Oettinger.

07/01/2018 07:08 PM

Max Holscher

Angela Merkel bei der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes. Foto: Getty Images

07/01/2018 07:06 PM

Max Holscher

Angela Merkel hat im Bundesvorstand ihrer Partei den Wert der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU unterstrichen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen sprach die Parteichefin vor dem vollständig erschienenen Vorstand von einer "sehr ernsten" Situation. Die Entwicklung mit der CSU sei nicht einfach. Nun müsse man als CDU gemeinsam die Debatte darüber führen, wie es weitergehe.

07/01/2018 06:49 PM

Max Holscher

Eigentlich war die Pressekonferenz von Horst Seehofer für 19 Uhr angesetzt: Inzwischen soll sie auf 23 Uhr vertagt worden sein.

07/01/2018 06:46 PM

Kristin Haug

Dem CDU-Bundesvorstand lag der umstrittene Masterplan Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntag nicht vor – im Gegensatz zu den Teilnehmern der CSU-Krisensitzung in München. Seehofer hatte ihnen den Plan in der Sitzung erstmals schriftlich vorgelegt. CSU-Sitzungsteilnehmer twitterten über das Dokument und veröffentlichten Fotos.
Angela Merkel bedauerte, dass der Bundesvorstand den Plan nicht erhalten hatte.

07/01/2018 06:42 PM

Max Holscher

Im unionsinternen Asylstreit hat Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer am Sonntagabend seinen Rücktritt von allen Ämtern angekündigt. Seine Partei wollte ihn offenbar noch umstimmen: Eine Vorstandssitzung in München wurde unterbrochen, Seehofer besprach sich mit der engsten Parteispitze. Anschließend sagte er, man wolle am Montag einen letzten Versuch unternehmen, sich mit der CDU zu einigen. "Alles Weitere" werde anschließend entschieden.

Seehofer bewertet die Ergebnisse kritisch, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel in Brüssel zum Thema Migration erzielt hatte. Aus Merkels Sicht waren die Verhandlungen ein Erfolg. Die CDU-Spitze unterstützt ihren europäischen Kurs. Bei der Vorstandssitzung in Berlin sagte die Kanzlerin nach SPIEGEL-Informationen folgenden Satz: "Wenn wir trotz der letzten Erfolge in Brüssel jetzt trotzdem zurückweisen, dann muss ich mich auf europäischer Ebene nicht mehr blicken lassen."

07/01/2018 06:37 PM

Kristin Haug

Auch die Schülerunion hat sich zum Asylstreit zu Wort gemeldet, sie wolle nicht zum „Scheidungskind“ werden. "Wir erwarten von jenen, denen wir Vertrauen durch unsere Stimmen als Schüler schenken, ein verantwortungsvolles Verhalten an den Tag zu legen, das von Anstand zeugt", erklärte der Bundesvorstand der Schülervereinigung der Union. Die Schülerunion könne und wolle "unsere Union nicht preisgeben".

Ein Ende der Union "würde jeden politischen Erfolg von CDU/CSU, jede gesellschaftliche Errungenschaft der letzten Jahrzehnte in das Negative ausgleichen", hieß es weiter. "Die darauffolgende Zersplitterung des bürgerlichen Lagers würde unser Land vor Gefahren stellen, die uns auszumalen wir noch nicht im Stande sind."

07/01/2018 06:30 PM

Max Holscher

Die SPD-Spitze macht sich derweil Gedanken darüber, wie es weitergehen könnte, wenn sich CDU und CSU nicht einigen. Neuwahlen seien dann deutlich wahrscheinlicher als die Option Kenia (Schwarz-rot-grüne Koalition), sagte ein führender Genosse. Um die Grünen in die Regierung zu holen, müsste ein komplett neuer Koalitionsvertrag verhandelt werden - der vor allem zu Lasten von Merkel ginge. Das bekomme sie in der CDU nicht durch, sagte der SPD-Politiker.

07/01/2018 06:01 PM

Max Holscher

Ungarn gehört zu einem der Länder, mit dem Kanzlerin Angela Merkel gerne genauere Absprachen für eine Rückführung von Flüchtlingen treffen möchte. Nun wird bekannt, dass Deutschland seit Mai 2017 bis Ende Juni keinen einzigen aus Ungarn nach Deutschland gereisten Asylbewerber zurückbringen konnte. Das berichtet die "Welt". Zwar wäre Ungarn grundsätzlich zur Rücknahme von Dublin-Flüchtlingen bereit, doch wegen der prekären Unterbringungen in dem Land verlangen die deutschen Behörden im Falle Ungarns "einzelfallbezogene Zusicherungen über eine rechtskonforme Behandlung überstellter Asylsuchender."

07/01/2018 05:52 PM

Max Holscher

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Schwesterpartei CDU mit Blick auf den Flüchtlingsstreit der Union scharf kritisiert. Noch nie habe es vor einer bayerischen Landtagswahl so wenig Unterstützung durch die CDU gegeben, sagte Söder laut Teilnehmerangaben in einer gemeinsamen Sitzung des CSU-Vorstands und der CSU-Landesgruppe im Bundestag in München.
In Bayern wird am 14. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die Aussage Söders ist durchaus überraschend: Schließlich soll Söder kürzlich gesagt haben, seinen Wahlkampf ohne Kanzlerin Merkel führen zu wollen. „Zu meiner Abschlusskundgebung kommt keine Bundeskanzlerin, sondern ein Bundeskanzler“, sagte Söder laut der „Welt“.

07/01/2018 05:46 PM

Max Holscher

Nach SPIEGEL-Informationen entwickelt sich die Debatte im durch die CSU-Bundestagsabgeordneten erweiterten Parteivorstand in München immer kontroverser. Der harten Linie von Parteichef Seehofer und seiner Einschätzung, wonach Kanzlerin Merkel in Brüssel kaum etwas erreicht habe, wird Teilnehmern zufolge zunehmend von prominenten Christsozialen widersprochen.
Neben Parteivize Weber, Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, äußerte sich so dem Vernehmen nach auch Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller. Auf beide reagierte Seehofer Teilnehmern zufolge ungehalten.
Zudem kam es, so wird berichtet, zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen Ex-Parteichef Erwin Huber und dem langjährigen Vorsitzenden und früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Huber vertrat demnach ebenfalls die Position, wonach die CSU bereits einiges erreicht habe, Stoiber die Linie Seehofers, die zuvor auch der aktuelle Ministerpräsident Markus Söder gestützt hatte.

07/01/2018 05:41 PM

Max Holscher

Die Pressekonferenz von Horst Seehofer verzögert sich also bis 21 Uhr. Nun kann viel spekuliert werden, was das bedeutet. Klar ist nur, es gibt viel Redebedarf. Uns und Ihnen gibt das die Zeit, noch mal verschiedene Szenarien durchzuspielen, falls der Streit zwischen CDU und CSU nicht glimpflich endet. Unsere Kollegin Valerie Höhne hat das in diesem Artikel einmal aufgeschrieben.

07/01/2018 05:38 PM

Alexander Preker

Geht es beim Asylstreit um die CSU? Um die Union mit der CSU? Um den Bestand der Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel? Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zufolge steht noch etwas ganz anderes auf dem Spiel.

Es gehe um "das Ansehen des Landes, die Handlungsfähigkeit und die Regierungsfähigkeit", sagte der CDU-Politiker. "Das wird in den nächsten Tagen der entscheidende Punkt sein."

Vergangene Woche gemeinsam am Kabinettstisch: Peter Altmaier und Horst Seehofer (Foto: Getty Images)

07/01/2018 05:33 PM

Christian Teevs

Was ist eigentlich mit der SPD? Der Koalitionspartner von CDU und CSU schaut seit Wochen fassungslos auf den Unionsstreit. Am Sonntag präsentierte die Parteispitze einen Fünf-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik, den am Montag im Parteivorstand beschließen soll. Doch wie es mit der Regierung weitergeht? Das können auch führende Genossen derzeit nicht sagen. Um 22 Uhr soll es eine Telefonschalte der engeren Parteiführung geben. Vielleicht hat bis dahin ja auch mal der CSU-Chef gesagt, was er vorhat.

07/01/2018 05:31 PM

Alexander Preker

Es könnte alles noch viel später werden - ob sie in München bis zur ARD-Sendung "Anne Will" um 21.45 Uhr wohl fertig sind? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will in der Sendung eigentlich Rede und Antwort stehen....

07/01/2018 05:25 PM

Alexander Preker

07/01/2018 05:21 PM

Max Holscher

07/01/2018 04:58 PM

Alexander Preker

Zürückweisungen an der Grenze - was genau steht dazu eigentlich in Seehofers "Masterplan"? Wörtlich heißt es unter "27. Binnengrenzkontrollen":

- Durchführung von vorübergehenden Binnengrenzkontrollen nach Schengener Grenzkodex (SGK) im erforderlichen Umfang. Die aktuelle Anordnung gilt für die deutsch-österreichische Landgrenze bis November 2018.
- Im Rahmen durchgeführter Binnengrenzkontrollen erfolgen wie bisher Zurückweisungen, wenn die Einreisevoraussetzungen des SGK nicht erfüllt sind (z.B. fehlendes Grenzübertrittsdokument oder Visum). Inzwischen werden auch Personen zurückgewiesen, gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot für Deutschland besteht, ungeachtet der Frage, ob sie ein Asylgesuch stellen. Dies gilt auch für Personen, die bereits an andere Mitgliedsstaaten überstellt worden sind und versuchen, nach Deutschland zurückzukehren.
- Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden BEABSCIHTIGT, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedsstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind.

Ist der groß angekündigte "Masterplan" also nur eine Absichtserklärung - und gibt es so doch noch einen Kompromiss? Die ursprünglich auf 18 Uhr angesetzte CSU-Pressekonferenz lässt weiter auf sich warten.

07/01/2018 04:56 PM

Max Holscher

Eine SPIEGEL-Kollegin berichtet von der CSU-Sitzung aus München, dass die Journalisten des Vorraums verwiesen wurden. Offenbar waren die Journalisten den Politikern zu neugierig, versuchten, etwas von der Rede des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder mitzubekommen.

07/01/2018 04:47 PM

Max Holscher

Die Sitzung des um die CSU-Bundestagsabgeordneten erweiterten Parteivorstands in München ist nach SPIEGEL-Informationen noch in vollem Gange, zahlreiche Redner stehen weiter auf der Liste.
Zuletzt äußerte sich auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der laut Teilnehmerkreisen in markigen Worten die Analyse von Parteichef Seehofer stützte. Allerdings gab es dem Vernehmen inzwischen auch mehrere Redner, die positiv bewerteten, was sich auf Druck der CSU bewegt habe.
CSU-Vize Manfred Weber, Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, äußerte Teilnehmern zufolge eine eher positive Einschätzung der von Kanzlerin Merkel in Brüssel erreichten Ergebnisse - Seehofer widersprach dem nochmals explizit, hieß es.

07/01/2018 04:36 PM

Max Holscher

Kleine Randnotiz aus München: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verlässt die CSU-Sitzung für eine Zigarettenpause. "Die Stimmung ist konzentriert", sagt er wartenden Journalisten. Die Diskussion dauere an.

07/01/2018 04:24 PM

Max Holscher

Bild der CSU-Vorstandssitzung in München. Foto:dpa

07/01/2018 04:20 PM

Alexander Preker

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält eine Zurückweisung von Migranten an den deutschen Landgrenzen für rechtmäßig - und auch geboten. In einem Gutachten für die FDP-Bundestagsfraktion erklärt er, dass es nach EU-Recht und deutschem Recht auch nicht erforderlich sei, einen Asylbewerber nach Deutschland hineinzulassen, damit geprüft werden könne, ob tatsächlich ein anderer EU-Staat für sein Asylverfahren zuständig sei. Nach den Dublin-Regeln der EU ist das Erstankunftsland dafür grundsätzlich zuständig.
Das "tragende Regelungsprinzip des EU-Asylrechts" sei es, dass ein Asylbewerber "sich eben das Zielland für seinen Schutz in der EU nicht selbst und frei aussuchen und einen Aufenthalt in seinem 'Wunschland' erwirken" könne, heißt es in der 14-seitigen Stellungnahme. "Eine solche Lage würde aber jedenfalls faktisch vielfach eintreten, wenn Asylbewerber unter Berufung auf ein Asylgesuch in jedem Mitgliedstaat nach eigner Wahl und Prioritätensetzung eine Antragsprüfung und damit eine Einreise und ein (vorläufiges) Aufenthaltsrecht durchsetzen könnten."

Rechtlich habe ein Asylbewerber Deutschland auch noch nicht betreten, wenn ihm an der Grenzübergangsstelle die Einreise verweigert werde. Grenzkontrollen könnten auch so organisiert werden, dass sich Asylbewerber noch im Nachbarland befänden, wenn sie Schutz beantragten.

Wie weiter? Angela Merkel und Hans-Jürgen Papier 2009 (Foto: Reuters). Im Amt des Verfassungsgerichtspräsidenten hat Andreas Voßkuhle 2010 Papier abgelöst.

07/01/2018 04:17 PM

Max Holscher

Was macht eigentlich die SPD als Koalitionspartner im Flüchtlingsstreit? Sie hat sich lange zurückgehalten, schaltet sich aber nun mit einem Fünf-Punkte-Plan in die Debatte ein. Darin lehnt sie geschlossene Lager für Migranten in Nordafrika ab und fordern ein Einwanderungsgesetz. Mehr dazu lesen Sie hier.

07/01/2018 04:07 PM

Max Holscher

07/01/2018 04:04 PM

Alexander Preker

Wie geht es weiter, falls sich CDU und CSU in der Asylfrage nicht einigen können? Grundsätzlich gibt es folgende Möglichkeiten:

• Vertrauensfrage der Kanzlerin
• Rücktritt der Kanzlerin
• Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin
• Neuwahl
• Minderheitsregierung unter Merkel
• Kenia oder Deutschland: neue Koalition unter Merkel

Was davon wahrscheinlich ist, hängt nun von den zentralen Akteuren CDU und CSU ab. Horst Seehofer hatte vergangenen Mittwoch angekündigt, nach dem EU-Gipfel noch diesen Sonntag eine Entscheidung fällen zu wollen.

07/01/2018 04:03 PM

Lena Greiner

Merkel und Seehofer am Samstagabend auf einem Balkon der Regierungszentrale in Berlin - mit einem Glas Wein und versteinerten Mienen. (Bild: dpa)

07/01/2018 04:01 PM

Max Holscher

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich bei der Sitzung in München laut Teilnehmerkreisen mit folgenden Worten: "Wir müssen jetzt zeigen: Wir sind bereit, europäische Lösungen zu unterstützen, aber wir sind auch bereit, nationale Maßnahmen umzusetzen. Das ist eine Grundsatzfrage der Glaubwürdigkeit unserer Politik."
Aus seinen Worten lässt sich allerdings nicht ablesen, ob die CSU mit den Ergebnissen Merkels vom EU-Gipfel vollständig zufrieden ist – und damit von ihren Plänen absieht, künftig bestimmte Flüchtlinge direkt an der Grenze abzuweisen.

07/01/2018 03:57 PM

Alexander Preker

Seehofer und Merkel streiten sich darüber, ob ihre Wege "wirkungsgleich" sind, um den Zuzug der Menschen nach Deutschland zu begrenzen. Für das Gespräch mit der Kanzlerin am Vorabend hat er dagegen eine geläufigere Formulierung: "wirkungslos". Merkel wiederum hatte sich nach dem Treffen "einigermaßen" zufrieden geäußert.

07/01/2018 03:50 PM

Alexander Preker

Horst Seehofer ist Bundesminister mit Dienstsitz in Berlin. Laut "Bild"-Zeitung ist er dennoch über das Gespräch mit Kanzlerin in der Hauptstadt unglücklich: „Ich fahre extra nach Berlin, und die Kanzlerin bewegt sich null Komma null“, zitiert ihn die Zeitung.

07/01/2018 03:46 PM

Max Holscher

In den kommenden Stunden ist politisch noch jede Menge los - der schnelle Überblick. Gegen 18 Uhr sollte Horst Seehofer eine politische Erklärung abgeben - doch das Statement verzögert sich. Worum es gehen wird, ist allerdings unklar.
Ab 19 Uhr tagt der CDU-Vorstand in Berlin. Dort wird es um die Ergebnisse der Kanzlerin beim EU-Gipfel gehen. Fast zeitgleich soll eigentlich das aufgezeichnete ZDF-Sommerinterview mit Kanzlerin Merkel ausgestrahlt werden. Am späteren Abend (21.45 Uhr) tritt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder dann im ARD-Polittalk von Anne Will auf.

07/01/2018 03:37 PM

Lena Greiner

Kleiner Exkurs: Was bedeutet eigentlich "wirkungsgleich"?
Seit Wochen spricht Seehofer im Migrationsstreit mit der CDU davon, ob etwas wirkungsgleich ist - oder eben nicht. Auch Merkel benutzte das Wort häufiger. Am heutigen Sonntag fiel es wieder: Seehofer befand auf der CSU-Sitzung in München, dass Merkels Ergebnisse vom EU-Gipfel nicht wirkungsgleich seien. Jedoch: Was soll es genau bedeuten? Der Duden kennt das Wort nicht. Und auch sonst haben es wohl nur die wenigsten in ihrem aktiven Wortschatz. In dem Zusammenhang, in dem Seehofer es geprägt hat, steht es für kein "wirkungsgleiches Surrogat", also keinen gleichwertigen Ersatz. Die Gipfelergebnisse seien also nicht wirkungsgleich mit dem, was der CSU-Chef befürwortet, nämlich Kontrollen und Zurückweisungen von Migranten und Flüchtlingen an der Grenze.

07/01/2018 03:32 PM

Alexander Preker

Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier hat den Druck auf die Spitze der Schwesterpartei CSU noch mal erhöht. Es könne "nicht im Ernst darum gehen, ob etwas mehr oder weniger wirkungsgleich ist", sagte er mit Blick auf entsprechende Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer. Entscheidend sei vielmehr, "dass wir besonnen bleiben, dass die Union beieinander bleibt".

"Europa hat sich bewegt wie noch nie, auch auf Druck der CSU", sagte Bouffier. "Es wäre aus meiner Sicht höchst unklug, wenn wir jetzt unabgestimmt als Antwort nationale Maßnahmen machen." Entscheidend sei, "dass wir jetzt das umsetzen, dass wir besonnen bleiben, dass die Union beieinander bleibt." Das sei die Grundlage für eine stabile Regierung. "Ohne stabile Bundesregierung kann ich deutsche Interessen nicht vertreten."

Volker Bouffier (Foto: dpa)

07/01/2018 03:25 PM

Alexander Preker

Übertragungswagen vor dem Konrad-Adenauer-Haus: Das Interesse an den Sitzungen in Berlin und München ist riesig (Foto: AFP)

07/01/2018 03:24 PM

Max Holscher

07/01/2018 03:22 PM

Alexander Preker

44 Jahre lang war Peter Wünsche CSU-Mitglied - und ist nun wegen des harschen Asylkurses seiner Partei ausgetreten. "Aus Gewissensgründen kann ich nicht mehr bleiben", teilte der Domkapitular im Bistum Bamberg mit. "Ein Wahlkampf als Wettbewerb in Asylverhinderung, diskriminierende Worte wie 'Asyltourismus' und 'Asylwende', die mutwillige Demontage der Kanzlerin, eine Politik, die Überfremdungsängste auf- statt abbaut: Das geht mit meinem Wertesystem nicht zusammen", schrieb der hochrangige katholische Geistliche. Auf Facebook zeigte das Foto seines entwerteten Mitgliederausweises.

07/01/2018 03:14 PM

Lena Greiner

Anspannung in München: CSU-Chef Horst Seehofer hat nach SPIEGEL-Informationen angekündigt, am Ende der Sitzung der Parteispitze in München eine persönliche Erklärung abzugeben. "Hier geht es auch um die Glaubwürdigkeit eines Vorsitzenden", sagte er nach Angaben weiterer Teilnehmer.
Ist es gar möglich, dass er seinen Rückzug als Innenminister ankündigt? Was dafür spricht: Der für Dienstag geplante Termin Seehofers für die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in der Bundespressekonferenz wurde abgesagt.

07/01/2018 03:12 PM

Alexander Preker

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zeigte sich trotz des Streits optimistisch. Er sagte knapp: "Ich glaube immer noch an das Gute."

07/01/2018 03:11 PM

Alexander Preker

In München tagt die CSU bereits - nun kommen in Berlin auch die Spitzen der CDU zusammen. Partei-Vize Thomas Strobl und EU-Kommissar Günther Oettinger haben das Konrad-Adenauer-Haus bereits betreten - auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist bereits da. Wie Innenminister Seehofer in München gingen auch sie wortlos an den Journalisten vorbei.

07/01/2018 03:07 PM

Alexander Preker

Blick in den Tagungssaal der CSU: Unter anderem Alexander Dobrindt, Horst Seehofer, Markus Blume und Daniela Ludwig und Dorothee Bär haben sich in der Parteizentrale versammelt (Foto: Reuters)

07/01/2018 03:04 PM

Lena Greiner

Das sind Merkels Ergebnisse vom EU-Gipfel in Brüssel:
Beim Gipfel in Brüssel hatte sich die EU auf weitere Verschärfungen der Migrationspolitik verständigt.
• So sollen Bootsflüchtlinge in zentralen Sammellagern in der EU untergebracht werden.
• In anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge in Deutschland sollen in sogenannten Ankerzentren untergebracht werden. Diesen Vorschlag lehnte Seehofer nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Teilnehmer bereits ab.
• Merkel erhielt nach eigenen Angaben zudem Zusagen mehrerer Länder, über schnellere Rückführungen von Migranten zu verhandeln. Doch die Liste der vermeintlichen Partner wird offenbar kürzer. Am Sonntag erklärte die polnische Regierung, es gebe keine neuen Vereinbarungen zur Aufnahme von Flüchtlingen. Tschechien und Ungarn hatten bereits am Samstag klargemacht, dass sie keine Zusage für Abkommen mit Deutschland gegeben hätten.

07/01/2018 03:01 PM

Alexander Preker

Der Streit über den richtigen Weg in der Asylpolitik wird derzeit vor allem zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU ausgetragen. Von der SPD hörte man bislang wenig. Nun hat sich auch die Parteiführung der Sozialdemokraten zu Wort gemeldet - und einen eigenen Fünf-Punkt-Plan aufgestellt.
Wie kompatibel diese Forderungen wohl mit denen der CSU sind? Parteichefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz wollen jedenfalls Alleingänge bei Zurückweisungen unbedingt verhindern.

07/01/2018 02:59 PM

Max Holscher

Kanzlerin Angela Merkel hat sich bei der Aufzeichnung des ZDF-Sommerinterviews nicht dazu geäußert, ob es eine Lösung des Streits mit der CSU gibt. Aus ihrer Sicht ist sie Innenminister Horst Seehofer mit den Vereinbarungen auf europäischer Ebene entgegengekommen - diese seien "wirkungsgleich" mit den Plänen der CSU.

07/01/2018 02:54 PM

Lena Greiner

Seehofer widersprach den Teilnehmern zufolge Merkels Darstellung direkt. Die Brüsseler Ergebnisse seien aus seiner Sicht nicht wirkungsgleich. Er lehnte demnach auch die Unterbringung von in anderen EU-Ländern bereits registrierten Asylbewerbern in Ankerzentren in Deutschland ab. In der vereinbarten Form sei dies für ihn inakzeptabel, hieß es in den Kreisen weiter.

07/01/2018 02:53 PM

Max Holscher

Kurze Einschätzung von unserem Berliner Kollegen Florian Gathmann: Die Meldungen aus dem durch die CSU-Bundestagsabgeordneten erweiterten Parteivorstand sind widersprüchlich. So ist nach Informationen von SPIEGEL ONLINE der Kernpunkt des Streits mit Kanzlerin Merkel inhaltlich sehr weich formuliert: In dem den Teilnehmern ausliegenden "Masterplan Migration" des Bundesinnenministers ist zu Zurückweisungen nur die Rede davon, diese seien „beabsichtigt“. Das ist eine sehr schwache Formulierung und lässt zeitlich und praktisch vieles weiterhin offen.

07/01/2018 02:50 PM

Max Holscher

07/01/2018 02:50 PM

Lena Greiner

Eskalation statt Beruhigung: CSU-Chef Seehofer bewertete vor Mitgliedern des Parteivorstands und der Landesgruppe im Bundestag in München die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel im scharfen Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen. Seehofer kündigte demnach für das Ende der Sitzung eine persönlichen Erklärung an.

07/01/2018 02:49 PM

Alexander Preker

Der erbittert geführte Streit über die Asylfrage zwischen CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden und Innenminister Horst Seehofer bestimmt seit Wochen die Bundespolitik.
Seehofer hält nationale Schritte in der Asylpolitik für nötig. Er will bestimmte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen und droht mit einem nationalen Alleingang - Merkel kämpft dagegen für eine europäische Lösung. Reicht Seehofer der von Merkel mit den anderen EU-Ländern ausgehandelte Kompromiss? Und was ist mit der CDU? Die Spitzen beider Parteien wollen heute darüber entscheiden.

+++ Newsblog +++ Ex-SPD-Chef Schulz spricht von "Durchgeknallten" in der Union

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