Angela Merkel in ARD-"Wahlarena" Klare Fragen, vage Kanzlerin

Bürger fragen, Angela Merkel antwortet: In der ARD-"Wahlarena" stellte sich die Kanzlerin den Fragen der Wähler. Die Regierungschefin konnte punkten, wenn sie Humor zeigte - doch wehe, es ging um konkrete Sachfragen. Die Höhepunkte der Debatte.

Fragestunde: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der ARD-Wahlarena
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Fragestunde: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der ARD-Wahlarena


9/9/13 7:40 PM Das Team von SPIEGEL ONLINE verabschiedet sich und wünscht einen schönen Abend! In Kürze können Sie bei uns die Analyse der "Wahlarena" lesen. 9/9/13 7:38 PM Bei der vergangenen Bundestagswahl 2009 lag die Wahlbeteiligung gerade mal bei 70,8 Prozent . Demoskopen befürchten, dass sie in diesem Jahr weiter sinken könnte, weil die Wahlberechtigten unzufrieden mit der Politik und den Parteien seien - das führe zu Gleichgültigkeit . An den 200 Bürgern, die bei der "Wahlarena" im Studio live dabei waren, wird es vermutlich nicht liegen - sie haben die Kanzlerin oft kritisch befragt und nachgehakt. 9/9/13 7:33 PM Kleine Bilanz: Merkel hat es gut gemacht, aber es fehlten Ideen, Visionen, Reformvorschläge. Ganz klar: Die Bürger in der Arena bewegten vor allem soziale Themen, hier hatte Merkel nur relativ schwammige Antworten parat. Stark war sie beim Thema Europa. 9/9/13 7:31 PM Gut, dass die Menschen nicht in ein kurzes Zwei-Sätze Fragenkorsett gezwängt werden. Hat Gesprächsatmosphäre. Gut gemachte #Wahlarena . 9/9/13 7:30 PM Am Mittwoch sind wir auch wieder dabei mit unserem Livekommentar. Dann: Peer Steinbrück in der Arena. 9/9/13 7:30 PM Und jetzt ist Schluss - Merkel hätte offenbar noch Lust auf mehr gehabt. Am Mittwoch ist SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in der Wahlarena dran. 9/9/13 7:28 PM Foto: dpa 9/9/13 7:27 PM Irgendwie spannend, wenn nicht nur theoretisch verhandelt wird, sondern Betroffene selbst zu Wort kommen. Und nachhaken. #wahlarena 9/9/13 7:27 PM Foto: dpa 9/9/13 7:25 PM "Bis zu Ihrer Rede habe ich mich als Deutscher gefühlt", sagt ein Architekturprofessor, der in Deutschland geboren wurde und chinesische Eltern hat. Seither fühle er sich als Chinese. Er spielt auf eine Rede Merkels über die Integration von Migranten an. 9/9/13 7:25 PM Fünf Minuten vor Sendungsende mal ein kleines Update: Was noch nicht angesprochen wurde - Steuerpolitik, Energiewende, Mieten. 9/9/13 7:25 PM Allein in den ersten drei Quartalen 2012 kam mehr als eine halbe Million Zuwanderer nach Deutschland. 9/9/13 7:24 PM Neues Thema Migration und Integration. 9/9/13 7:23 PM "Den Inspektoren-Bericht noch abwarten", sagt Merkel. Oder geht es doch vor allem darum, vor dem Wahltag keine Entscheidung zu Syrien mehr fällen zu müssen? 9/9/13 7:21 PM Klare Ansage beim Thema Syrien: "Keine militärische Aktion von Deutschland" 9/9/13 7:21 PM Interessanter Moment, als es um die Gleichstellung geht. Merkel windet sich, sagt, sie tue sich schwer mit dem vollen Adoptionsrecht für Lebenspartnerschaften. Nur konkrete Gründe für ihre Unsicherheit kann sie nicht nennen. 9/9/13 7:20 PM #Merkel druckst rum bei Frage nach Adoption für Lesben & Schwule. "Bin unsicher" was "Kindeswohl angeht" #wahlarena 9/9/13 7:20 PM Merkel spricht vom "offensichtlichen Einsatz von Chemiewaffen" - diese Karte zeigt, wo sie in Syrien eingesetzt wurden. 9/9/13 7:19 PM Syrien: Am Wochenende erst hat die Kanzlerin feststellen müssen, wie leicht man sich in der Frage blamieren kann - am Ende kam die Bundesregierung wohl mit einem blauen Auge davon, ihr Sprecher nannte es sogar ein "außerordentlich gutes Ergebnis". Aber was, wenn die Amerikaner noch vor dem 22. September, vielleicht gemeinsam mit den Franzosen, tatsächlich gegen das Assad-Regime los schlagen wollen? 9/9/13 7:18 PM "Ich tue mich damit schwer." "Warum?" "Weil ich mich damit schwer tue." Schon blöd, wenn einem die Argumente ausgehen. #Wahlarena 9/9/13 7:18 PM "Ich werde nicht persönlich einen Gesetzentwurf für die völlige Gleichberechtigung der Adoption von gleichberechtigten Paaren einbringen", sagt Merkel. Ein für sie heikles Thema - sie darf ihren konservativen Flügel nicht vergraulen. "Ich tue mich schwer damit", sagt sie. Und verweist auf mögliche Gerichtsentscheidungen. "Leben Sie damit, dass ich mich damit noch ein bisschen schwer tue", sagt Merkel. 9/9/13 7:16 PM Das Publikum ist wirklich bestens ausgesucht, die Moderatoren müssen kaum etwas machen, die Wähler haken gut nach. Sie sprechen die richtigen Themen an. 9/9/13 7:16 PM Jetzt wirds spannend: Merkel soll erklären, warum homosexuelle Partner nicht die gleichen Adoptionsrechte haben dürfen. 9/9/13 7:16 PM Das ist ihr aber jetzt unangenehm. #wahlarena 9/9/13 7:16 PM juhu, der Mann fragt das richtige. Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. #daf ür #wahlarena 9/9/13 7:14 PM Merkel zur Pflege: Nur Worte helfen an der Stelle nicht, das habe sie ja bereits erklärt. Sie verweist auf eine Fachoffensive für die Altenpflege. Zweitens auf die Einführung eines Mindestlohnes. Und drittens brauche man Tarifvereinbarungen, in denen die Löhne steigen müssten. Das sei nicht auf einen Schlag möglich, sondern schrittweise, wenn man Menschen zu vernünftigen Löhnen für diesen Beruf bekommen wolle. 9/9/13 7:14 PM Richtig ergiebig waren Merkels Antworten beim Thema NSA nicht. Sie kündigt internationale Verhandlungen zum Thema Datenschutz an, auch mit den USA. Das war's. 9/9/13 7:14 PM Ein häufig gesagter Satz der Kanzlerin in der vergangenen Stunde: "Das müssen wir uns nochmal im Detail anschauen." 9/9/13 7:13 PM Merkel spricht über Geringverdiener im Pflegebereich. Geringfügig beschäftigt waren in Deutschland im Juni 2013 etwa 4,8 Millionen Menschen, davon 4,2 Millionen in Westdeutschland. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich dieser Wert kaum verändert, so die offizielle Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung liegt vor, wenn der Verdienst im Monat 400 Euro nicht überschreitet (ab 2013: 450 Euro). 9/9/13 7:11 PM Merkel spricht über die technische Bedingungen im Bereich des Internet, über chinesische und andere Anbieter. Man sei in Deutschland in manchen Bereichen "richtig im Rückstand - und das macht mir Sorgen." 9/9/13 7:11 PM Merkel zu Internet verhält sich wie ich zu häkeln. #wahlarena 9/9/13 7:09 PM "Diese Router, oder wie die heißen." Sind eben doch ne Menge Details, die man als Kanzlerin kennen muss. 9/9/13 7:09 PM Man sei im Gespräch mit den Anbietern, was mit Daten aus Deutschland geschehe. Wenn die Email über andere als deutsche Server liefen, dann gelte da das dortige Recht. Dann müsse die deutsche Regierung mit jenen Ländern Verträge schließen. 9/9/13 7:09 PM So verlaufen die Leitungen, von denen die Kanzlerin spricht. 9/9/13 7:08 PM In Sachen NSA erstmal den schwarzen Peter ans Ausland: Da gilt nun mal anderes Datenschutzrecht. 9/9/13 7:06 PM JAAA! 16-jährige Schülerin stellt die NSA-Frage! #wahlarena 9/9/13 7:06 PM Thema NSA: Die Innere Sicherheit war einst das Leib- und Magenthema der Konservativen. Doch erst erschütterte die jahrelang unentdeckte Mordserie des rechtsextremen NSU das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden. Jetzt steht der Vorwurf im Raum, dass amerikanische Geheimdienste die Deutschen ausspähen - ohne Wissen oder mit Billigung der deutschen Partner. 9/9/13 7:05 PM Wieviele Telefon- und Internetdaten die NSA - auch in Deutschland - erfasst. 9/9/13 7:05 PM Jetzt Thema NSA. 9/9/13 7:04 PM "Kinder brauchen auch mal eine männliche Bezugsperson in der Schule." Merkel freut sich darüber, dass ein junger Mann Lehrer geworden ist. 9/9/13 7:04 PM Ah, jetzt die Autoantwort: "Ich bin schon lange nicht mehr alleine mit dem Auto gefahren. Jetzt traue ich mich nur noch auf Waldwegen." 9/9/13 7:03 PM Leiharbeit, Menschenhandel, Pflege, Fußball, die Themen sind vielfältig, aber natürlich hat Merkel auf alles eine Antwort. Bisher schlägt sie sich gut, wirkt kompetent, schlagfertig. Aber wirklich konkrete Ideen bringt sie nicht mit. Was tut sie, wenn sie wiedergewählt wird. Welche großen Reformen plant sie. Warum sollte man sie wählen? Hier kommt bislang wenig. 9/9/13 7:03 PM Nun lobt sie noch die Bildungspolitik in Hessen. Und damit Schwarz-Gelb. Hessen wählt ebenfalls am 22. September, dem Tag der Bundestagswahl. 9/9/13 7:03 PM Der Mann im Hintergrund formt die Hände zur Merkel-Raute. Absicht? 9/9/13 7:02 PM Merkel geht nicht auf das Autofahren ein -. sondern beantwortet lieber den zweiten Teil der Frage des jungen Mannes zur Bildung. 9/9/13 7:01 PM Merkel rühmt ihre Regierung gern für die großen Investitionen in Bildung und Forschung. Und sie verspricht, diese noch zu steigern. Bislang sind es drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. 9/9/13 7:01 PM Was hat denn Autofahren jetzt mit Bildung zu tun?! #Wahlarena 9/9/13 7:00 PM Super Frage: "Wann sind Sie das letzte Mal Auto gefahren - und fahren Sie gerne Auto?" Auf die Antwort darf man gespannt sein. 9/9/13 6:59 PM Über den sogenannten Solidarpakt II, der von 2005 bis 2019 laufen soll, erhalten die Ost-Länder (einschließlich Berlin) insgesamt 156 Milliarden Euro. 9/9/13 6:59 PM Jetzt geht es um die Abschaffung bzw. Abschmelzung des Soli - ein Lieblingsthema der FDP. Sie sehe keine Spielräume für die nächsten vier Jahre, sagt Merkel. 9/9/13 6:59 PM Moderator Cichowicz erlaubt sich einen Scherz: "Eine Frage aus Neuland" - ne, ne, kontert Merkel, das Netz sei altbekannt. "Neuland ist nur der Rechtsrahmen." 9/9/13 6:59 PM Merkel möchte die @schlandkette nicht als Pfand für Wahlversprechen hergeben. Warum nicht? #wahlarena 9/9/13 6:59 PM Merkel in der Wahlarena in Mönchengladbach. Foto: dpa 9/9/13 6:57 PM "Da muss er mir nochmal schreiben, wenn er was für seine Freundin braucht oder seine Frau", sagt Merkel auf die Frage des Herrn, der ein Pfand für den Fall der Nichteinlösung ihrer programmatischen Ankündigungen verlangt - manchmal ist die Kanzlerin wirklich witzig! 9/9/13 6:56 PM Zwischenstand: Frau Merkel nimmt sich alles zu Herzen, schaut sich alles noch mal genau an, meldet sich. #wahlarena 9/9/13 6:56 PM Die Aussagen im Unions-Wahlprogramm seien so gefasst, dass "wir sie im Großen und Ganzen zusagen können", 9/9/13 6:54 PM Wow - die ARD ist ja megamodern: Jetzt kommt die erste Frage aus dem Internet! 9/9/13 6:54 PM Merkel verweist zunächst darauf, dass Rot-Grün die Prostitution legalisiert habe. Schwarz-Gelb habe nun nach längerer Debatte das Gewerberecht verschärft, das müsse noch durch den Bundesrat. Wir müssen da genauer hinschauen, verspricht Merkel. Sie werde sich das Thema nochmals annehmen, verspricht sie. 9/9/13 6:52 PM Endlich mal eine Steilvorlage, wird sich Merkel denken: Sie darf quasi auf Aufforderung die hart arbeitenden Krankenschwestern und Pfleger loben. "Von Herzen ein großes Dankeschön." 9/9/13 6:52 PM "Sie haben das Wort - sagen Sie, wer Sie sind" - strenge Moderation von Herrn Schönenborn. 9/9/13 6:52 PM Nun geht es um Zwangsprostitution und Menschenhandel: Eine Frau fragt, was sie tun wolle, damit das endlich abgeschafft werde. 9/9/13 6:51 PM Große Aufgabe der Gesellschaft sei die Pflege bei einer älter werdenden Gesellschaft, sie spricht auch kurz eine bessere Vergütung an. Bleibt aber unkonkret, was sie tun will. Erster Schritt sei eine Verbesserung für die Demenzkranken. 9/9/13 6:50 PM Immenser Bedarf an Arbeitskräften in der Pflege - der Prognose der Bertelsmann-Stiftung zufolge fehlen 2030 in Deutschland rund 490.000 Pfleger. 9/9/13 6:49 PM Ich hätte nie gedacht, dass ich das mal sage, aber ich vermisse Stefan #Raab ! #wahlarena 9/9/13 6:49 PM Jetzt´wird es ganz menschlich: Merkels "wahre Helden" sind für sie die Krankenschwestern, die Kindergärtnerin, diejenigen, die Menschen pflegen. Vor allem seien es die Frauen - dafür sage sie von "ganzem Herzen ein Dankeschön". 9/9/13 6:48 PM Die Zahl der Pflegebedürftigen im regionalen Vergleich - seit 2009, seit der vergangenen Bundestagswahl, gibt es 47 Prozent mehr Pflegebedürftige. 9/9/13 6:48 PM Merkel in der Wahlarena mit den Chefredakteuren Andreas Cichowicz (l., NDR) und Jörg Schönenborn (r., WDR). Foto: dpa 9/9/13 6:47 PM Merkel: Deutschland sei vor zehn Jahren der kranke Mann Europas gewesen und habe auch Änderungen vornehmen lassen müssen. Eigentlich hätte sie da ruhig den SPD-Kanzler Schröder erwähnen können... 9/9/13 6:46 PM Der Deutsch-Italiener, der Merkel gerade die Spaltung Europas vorgeworfen hat, scheint nicht überzeugt, als sie behauptet, sie sei eine "Herzenseuropäerin". 9/9/13 6:46 PM Europa - jetzt kann Merkel ihre Stärken ausspielen: Keine Vergemeinschaftung von Risiken, keine Euro-Bonds, mehr Reformen in den Südländern, fordert sie. Das sind populäre Forderungen. "Ich bin eine Herzenseuropäerin." 9/9/13 6:45 PM "Ich bin hinter der Mauer aufgewachsen. Sie können mir glauben, dass ich froh bin, dass Europa heute vereint ist." #Merkel in der #Wahlarena 9/9/13 6:45 PM Merkel zu dem italienischen Gast: Er wisse auch, wenn er ehrlich sei, dass einiges in seinem Land und in anderen nicht so sei, dass man damit zufrieden sein könne. Sie sei "Herzenseuropäer", sie habe im Kalten Krieg hinter der Mauer gesessen, sie freue sich, dass Europa jetzt so weit sei. Sie verweist auf Griechenland . die Arbeitslosigkeit sei zwar hoch, das Land aber auf dem Weg nach oben. 9/9/13 6:44 PM Die fragenden Bürger sind bisher ganz klar die Gewinner der Sendung. 9/9/13 6:44 PM Thema: Finanzhilfen für Griechenland - so groß ist Deutschlands Anteil am ersten und zweiten Hilffspaket. 9/9/13 6:44 PM Merkel in der Wahlarena. Foto: dpa 9/9/13 6:44 PM Die Kanzlerin dreht sich im Kreis - immer um ihr Stehpult herum, je nachdem woher die Frage kommt. Lockeres Umherlaufen in der Arena ist ihre Sache nicht. 9/9/13 6:42 PM Mutti wird gerade ganz schön gegrillt! #wahlarena Show more Tickaroo Liveblog Software



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