Liveticker aus dem Bundestag Opposition spricht von Lüge, Regierungsseite verteidigt Guttenberg

Doppelattacke auf Karl-Theodor zu Guttenberg im Bundestag. Die Opposition bezichtigt den Verteidigungsminister der Lüge in der Plagiatsaffäre, fordert seinen Rücktritt. Der CSU-Politiker setzt sich in Fragestunde und Parlamentsdebatte zur Wehr. Lesen Sie das Minutenprotokoll.
Liveticker aus dem Bundestag: Opposition spricht von Lüge, Regierungsseite verteidigt Guttenberg

Liveticker aus dem Bundestag: Opposition spricht von Lüge, Regierungsseite verteidigt Guttenberg

Foto: dapd

Berlin - Der Bundesverteidigungsminister kämpft um sein Amt - am frühen Nachmittag musste sich Karl-Theodor zu Guttenberg im Bundestag zahlreichen Fragen zu seiner in Teilen kopierten Dissertation stellen. Obwohl der Minister bereits den Verzicht auf seinen Doktortitel erklärt hat, geht die Debatte um seine Glaubwürdigkeit als Minister weiter.

Richtig ernst wurde es in der Aktuellen Stunde des Bundestags - die Spitzen der Oppositionsfraktionen fühlten Guttenberg noch mal richtig auf den Zahn.

Lesen Sie im Minutenprotokoll nach, wie die Opposition den Minister angriff - und wie sich Guttenberg gegen die Plagiatsvorwürfe zur Wehr setzte.

+++ Schluss der Debatte: Die Fronten sind verhärtet +++

[17.04] Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckhardt beendet die Aussprache - wirklich weiter gekommen ist man nicht an diesem Tag, zumindest politisch. Guttenberg hat sich verteidigt, hat sich ruhig und besonnen gegeben. Die Verteidigungslinie, die auch die Koalition unterstützt, bleibt: Er hat Fehler gemacht, hat sich entschuldigt, öffentlich, er hat bedauert, die Uni prüft weiter - und soll das letzte akademische Wort haben. Wohl schon am Abend. Die Opposition aber gibt nicht auf, sie fordert den Rücktritt- und sie findet immer neue verdächtige Stellen. Die Plagiatsaffäre, so sieht es aus, ist für Guttenberg nicht ausgestanden. Und das politische Klima in Berlin ist nach dieser Debatte sicher nicht besser geworden.

+++ Mißfelder und die Maßstäbe +++

[16.59] Das Plenum ist voll. Bemerkenswert, findet Philipp Mißfelder, der CDU-Außenpolitiker. Er sei gespannt, ob das Engagement am Donnerstag bei der Aktuellen Stunde zu den Entwicklungen in Libyen auch so groß sein werde. Die Antwort kennt Mißfelder natürlich. Was er sagen will: Es gehe hier um "großes politisches Theater", aber nicht um den Kern der parlamentarischen Arbeit. Mißfelder spricht von einer "Hexenjagd" auf Guttenberg.

+++ Kanzlerin ist nicht da +++

[16.55] Angela Merkel entgeht das Schauspiel zwischen Regierungsseite und Opposition - der Stuhl der Kanzlerin bleibt leer. Sie ist auf dem Weg nach Freiburg, wo sie am Abend eine Grundsatzrede zur Wirtschaftspolitik halten will. Auch SPD-Chef Gabriel ist nicht da.

+++ Der Bundestag ist kein Bierzelt +++

[16.53] "Wir sind hier nicht im Bierzelt", stellt Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl Lauterbach von der SPD fest. Der Mann mit der Fliege wedelt derart mit dem rechten Arm, dass man Angst hat, er könnte einen vom Präsidium hinter sich treffen. "In jedem Teil seiner Doktorarbeit hat er abgeschrieben", ruft Lauterbach. "Wir lassen uns doch nicht zum Narren halten." Einen "unglaublichen Betrug" sieht er. Guttenberg muss lächeln. Agrarministerin Aigner neben ihm nicht. "Wie soll ich das meinen Studenten erklären?", fragt Lauterbach ins Plenum - aus den Reihen der Koalitionsabgeordneten erntet er nur höhnisches Lachen. Eine Antwort haben sie nicht.

+++ Dobrindt: Der Opposition "schmeckt's nicht" +++

[16.46] Dobrindt glaubt den Neid der Opposition zu entlarven. "Ihnen schmeckt's einfach nicht", sagt der CSU-General, dass die Bürger den Verteidigungsminister mögen, dass die Soldaten ihn mögen. "Perfide und verantwortungslos" sei das Verhalten der Opposition, es schade dem Parlament. Grünen-Fraktionschef Trittin sitzt weit heruntergerutscht und mit verschränkten Armen in seinem Abgeordnetensessel. Er lächelt maliziös.

+++ Göring-Eckardt kündigt "Alexandra Dobrindt an" +++

[16.43] Versprecher von Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt - sie kündigt "Alexandra Dobrindt an". Aber CSU-Generalsekretär Dobrindt haut wie eh und je drauf wie Alexander: "Selbstentlarvung der Opposition", "unwürdig", schäbig", "Rufmord" - man kann ziemlich viele scharfe Worte in einem Satz unterbringen.

+++ Betrug, Betrug, und noch mal Betrug +++

[16.40] Wer es immer noch nicht mitbekommen hat: Der SPD-Abgeordnete Burkhard Lischka konstatiert abermals: "Sie haben abgekupfert - in ganz großem Stil." Wenn das jemand in Guttenbergs Umfeld getan hätte, hätte dieser ihn bestimmt schon "mit großer Geste" gefeuert, meint Lischka. Wieder fliegt das Wort "Betrug" durch den Saal, diesmal aber ziemlich gemächlich, weil Lischka irgendwie doch zu nett wirkt. Im Plenum ist es merklich ruhiger geworden.

FDP schickt nur Hinterbänkler zur Guttenberg-Verteidigung

+++ Schockenhoff attackiert Gabriel wegen Berlusconi-Vergleich +++

[16.35] SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Guttenberg kürzlich indirekt mit Italiens Premier Silvio Berlusconi verglichen. "Infam" sei das, und "maßlos", verletze alle parlamentarischen Spielregeln, wettert Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff. Schließlich sei Berlusconi ein "alter Mann, der Sex mit Minderjährigen" habe. Gabriel müsse sich beim Verteidigungsminister entschuldigen, ruft Schockenhoff. Diesmal johlen sie in den Reihen der SPD.

+++ FDP schickt Hinterbänkler ins Rennen +++

[16.23] Erst der Sprecher für Petitionsfragen, Stephan Thomae, jetzt Burkhard Müller-Sönksen, der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Zu viel Rückhalt durch zu viel Parteiprominenz wollen die Liberalen dem Minister offenbar nicht geben. FDP-Chef Guido Westerwelle wollte ja weder "Doktorarbeiten noch Abiturzeugnisse" kommentieren, wie er kürzlich wissen ließ. Dass Guttenberg und die Freidemokraten nicht die dicksten Freunde sind, das ist bekannt. "Wo isn die Frau Homburger?", ruft ein Sozialdemokrat dazwischen und lacht hämisch. Die Liberalen nähmen die Entschuldigung Guttenbergs jedenfalls an, sagt FDP-Mann Müller-Sönksen.

+++ Der nächste Angriff aus der SPD: "Jämmerliches Vorbild" +++

[16.20] "Was ist das für ein jämmerliches Vorbild, wenn einer durch Täuschen einen Doktortitel erlangen will", sagt SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels. Er vermutet hinter Guttenbergs ständigen Korrekturen (Kunduz, Sparen für die Wehrreform, Doktorarbeit) ein System. "Ihr Wort gilt nichts", sagt der SPD-Mann. "Gilt für Sie ein anderes Recht? Ziehen Sie die Konsequenz und ziehen Sie sie bitte selbst."

+++ Sechs Minuten Selbstverteidigung +++

[16.18] Die Redezeiten sind kurz in der Aktuellen Stunde: Sechs Minuten spricht Guttenberg. Der Verteidigungsminister fährt keine Attacken, er räumt aber auch keine weiteren Versäumnisse im Zusammenhang mit seiner Dissertation ein. Er will im Amt bleiben - "mit der notwendigen Leidenschaft und Freude", wie Guttenberg sagt. Ob ihm die Opposition den Gefallen mit der Freude tun wird?

+++ Besucher wundern sich +++

[16.17] In der Opposition schütteln sie die Köpfe, sind genervt. Guttenberg aber lässt sich nicht aus der Reserve locken. "Heuchler!", rufen sie immer wieder dazwischen. Und er sagt, ja, er könne die Aufgeregtheit der Opposition verstehen. Auf den Tribünen sitzen viele Schulkinder. Eine Besucherin sagt: "Das ist ja wie in einer Kabarettsendung hier."

+++ "Man" ist Guttenberg +++

[16.16] Er bleibt dabei, trotz aller Vorwürfe: "Man hat nicht bewusst getäuscht." Guttenberg spricht häufig von "man", sagt nicht "ich". Es klingt fast, wie eine Rückversicherung bei allen Spekulationen über einen Ghostwriter - oder wie Fußballspieler beim Interview nach Spielende.

+++ Guttenberg tritt ans Pult +++

[16.13] Jetzt ist der Minister dran. Seine Stimme ist ruhig, Guttenberg spricht wieder ziemlich leise, will keine Aggressivität erkennen lassen. Einmal mehr verweist er auf seine öffentliche Entschuldigung, darauf, dass er Fehler eingestanden habe. Der CSU-Politiker findet das offenbar stilbildend - es könne "nicht schlecht für die politische Landschaft sein", wenn man sich so verhalte, sagt er.

+++ Bartsch: Auch die Kanzlerin hat versagt +++

[16.11] Es sei eine Doppelmoral, sagt Bartsch, wenn jedes Kind kriminalisiert werde, das sich im Internet einen Song herunterlädt - und zugleich Guttenberg im Amt belassen werde. Deshalb habe auch die Kanzlerin versagt, wenn sie an ihrem Minister festhalte. Jene Merkel, betont Bartsch, die Helmut Kohl in der Spendenaffäre zum Rücktritt vom Ehrenvorsitz der CDU gezwungen habe.

Die Opposition holzt, das Regierungslager verteidigt Guttenberg

+++ Linken-Vize Bartsch: "Lüge darf nicht ministrabel werden" +++

[16.07] Der Vizechef der Linken-Fraktion, Dietmar Bartsch geht ebenfalls auf harten Kurs gegen den Verteidigungsminister. Bartsch hält Guttenberg "Rechtsaufassung nach Gutsherrenart" vor, weil er glaubt, seinen Doktortitel zurückgeben zu können und damit sei alles erledigt. Auch Bartsch nennt den Minister einen Lügner - "und die Lüge darf nicht ministrabel werden".

+++ Trittin vergleicht Guttenberg mit Hochstapler Felix Krull +++

[16.03] Der Grünen-Fraktionschef zitiert aus Thomas Manns "Bekenntnisse des Hochstaplers Felix Krull". Man brauche keinen Felix Krull im Kabinett, ruft Trittin. "Frau Bundeskanzlerin, entlassen Sie Herrn Dr. zu Guttenberg." Jubel und lauter Applaus in den Reihen der Opposition. Böses Johlen in der Koalition.

+++ Trittin ist empört +++

[16.01] Wenn hier einer "unverschämt" ist, dann ja wohl Minister Guttenberg! Findet Trittin. 200 Mal habe Guttenberg in seiner Arbeit kopiert - und er wolle trotzdem weismachen, das alles sei nicht bewusst passiert. Trittin schreit fast, so aufgebracht ist, er zieht die Sätze in die Länge. "Sie, Herr Doktor Karl-Theodor zu Guttenberg, haben gesagt, dass Sie an sich keine anderen Maßstäbe als an andere anlegen wollen", ruft er Guttenberg zu. Wie schon in der Fragestunde betont er immer wieder den Doktortitel, den Guttenberg doch eigentlich nicht mehr führen will. Wenn die Sache mit den Maßstäben stimme, dann hätte er längst zurücktreten müssen, sagt Trittin. Guttenberg sieht nicht besonders glücklich aus.

+++ Grünen-Fraktionschef Trittin holzt zurück +++

[15.58] Nun ist Jürgen Trittin am Rednerpult, Fraktionschef der Grünen. Er geht gleich in die Vollen: Nicht das Auftreten der Opposition sei unglaublich - sondern das Verhalten von Guttenberg und der Regierungsseite.

+++ Die Reihen sind gut inzwischen gefüllt +++

[15.56] Die Regierungsbank ist nun gut besetzt, die Reihen der Koalition und die der Opposition auch. Es zeigt sich, wie viel Bedeutung der Affäre beigemessen wird. Die Opposition ist in heller Aufregung. Zwischenrufe, Gelächter. Nur einer sitzt ganz still da, keine Regung, die Arme verschränkt: Frank-Walter Steinmeier, Fraktionschef der SPD.

+++ CSU-Landesgruppenchef Friedrich verteidigt Guttenberg +++

[15.51] Die Stimmung ist schon beim zweiten Redner aufgeheizt. Kaum ein Wort, das nicht von Zwischenrufen gekontert wird. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich nimmt sich SPD-Mann Oppermann vor. Eine "Unverschämtheit" sei das alles - es gehe nur darum, den Gegner kaputtzumachen. Guttenberg sitzt mit regungsloser Mine auf der Regierungsbank. Die Union versucht inzwischen den Spieß umzudrehen: Gerade Guttenberg zeige Anstand, in dem er Fehler eingestehe, behauptet Friedrich. Sein Parteifreund sei "ein hervorragender Minister" - dabei bleibe es.

+++ Attacke auf Merkel +++

[15.47] "Und sie wollen die Bildungsrepublik!?" Oppermann lästert nun auch über die Kanzlerin. Angela Merkel opfere mit ihrer Unterstützung für Guttenberg die Wahrheit der Macht. "Aber damit werden sie nicht durchkommen." Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen sind empört.

+++ SPD wirft Guttenberg "Lüge" und Betrug" vor +++

[15.44] "Sie haben gelogen und betrogen", sagt Oppermann. Guttenberg blättert in seinen Unterlagen. Minister dürften keine Sonderrechte haben, wirft ihm der Sozialdemokrat vor. "Akademischer Lügner und Hochstapler" - es geht gleich richtig zur Sache. Laute Proteste bei der Union.

+++ Gereizte Stimmung im Plenarsaal +++

[15.42] SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann will als erster Redner loslegen, doch Volker Kauder, Fraktionschef der Union, bleibt provozierend knapp neben dem Rednerpult stehen und unterhält sich. Oppermann bittet Kauder Platz zu nehmen, der wandert extra langsam zu seinem Stuhl. Oppermann fordert mehr Respekt, erntet Zwischenrufe von CSU-General Dobrindt. "Dobrindt, Du kommst auch noch dran", raunzt Oppermann. Die Stimmung ist gereizt. Dann beginnt Oppermann. Sein Vorwurf an Guttenberg: "Sie rücken immer nur scheibchenweise mit der Wahrheit 'raus."

+++ Jetzt geht es los +++

[15.40] Die Aktuelle Stunde beginnt. Nächster Akt in der Guttenberg-vs.-Oppositions-Show. Noch sind die Reihen in der Unions-Fraktion dünn besetzt. Die Sitzung leitet diesmal Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt.

So lief die Fragestunde im Bundestag ab

+++ Die Fragestunde ist beendet +++

[14.46] Die Befragung Guttenbergs ist beendet. Er verlässt mit Agrarministerin und Parteifreundin Ilse Aigner umgehend den Saal. In rund einer Stunde wird sich Guttenberg erneut rechtfertigen, dann startet die Aktuelle Stunde zum Thema.

+++ Was kommt da noch? +++

[14.41] Die Grünen-Abgeordnete Britta Hasselmann fragt einmal mehr wegen des Einsatzes des Wissenschaftlichen Bundestagsdienstes nach. "Sind nur die vier Gutachten Grundlage oder ist noch mit weiteren zu rechnen?" Bei der Antwort fängt Guttenberg an zu schwimmen. Bisher lägen ihm "nur vier Fälle vor". Er kramt in seinen Unterlagen, sucht nach Textstellen, erinnert an Auslandsreisen, übersetzte Artikel, bleibt aber dabei: Alles korrekt angegeben.

+++ Guttenberg findet viele Fundstellen "fragwürdig" +++

[14.40] Häufiger fällt der Name "GuttenPlag". Auf der Internetseite haben User etliche angebliche Plagiatstellen vermerkt, mehr als 70 Prozent der Seiten seien betroffen. Guttenberg nennt viele Stellen "fragwürdig", etliches, was dort als Plagiat gekennzeichnet worden sei, sei wohl eher nach wissenschaftlichem Kodex korrekt.

+++ Guttenberg unterschlägt linken Doktor +++

[14.37] Dagmar Enkelmann von der Linken stellt eine Frage, Guttenberg leitet seine Antwort mit "Frau Abgeordnete" ein. Darauf ruft Enkelmann, sie trage aber einen Doktor! Darauf Guttenberg: "Dann gratuliere ich Ihnen dazu, ohne jede Ironie." Zwischenrufe. Die Opposition scheint zu glauben, er wolle sich lustig machen. "Das meine ich ganz ernst", sagt Guttenberg ruhig.

+++ Demut in der Stimme +++

[14.36] Es fällt auf, dass Guttenberg nicht auf Attacke setzt. Seine Stimme ist ruhig, fast leise. Er will wohl Demut demonstrieren, jede Aggressivität des Gegners aushebeln.

+++ Geistersuche: Gab es wirklich keinen Ghostwriter? +++

[14.33] Der SPD-Abgeordnete Thomas Oppermann will wissen, ob Guttenberg ausschließen kann, dass er fremde Hilfe in Anspruch genommen hat. Antwort Guttenberg: "Ich habe diese Doktorarbeit persönlich geschrieben." Das habe er übrigens schon mehrfach betont.

+++ Grünen-Frau Sager platzt der Kragen +++

[14.30] Krista Sager, Grünen-Abgeordnete, ist genervt: "Wenn Sie schon glauben, dass Sie die Menschen in diesem Lande, die Sie die ganzen Wochen und Monate so sehr bewundert haben, für dumm verkaufen können: Glauben Sie, dass Sie auch die Menschen, die sich im wissenschaftlichen Bereich auskennen und selber wissenschaftlich arbeiten oder gearbeitet haben, für dumm verkaufen können?". Guttenberg bleibt ruhig - Antwort: "Nein." Aber er weist nochmals darauf hin: "Ich habe die Fehler ohne Täuschungsabsicht gemacht."

+++ Guttenberg - ein Vorbild? +++

[14.25] Frage des SPD-Abgeordneten Rainer Arnold: "Können Sie noch eine Vorbild-Funktion erfüllen?" Eine typische Guttenberg-Antwort: "Eine Vorbildwirkung muss man jeden Tag aufs Neue erarbeiten." Und daran arbeite er. Trittin legt die Hand vor die Augen, schüttelt seinen Kopf. Gelächter auf der einen, Applaus auf der anderen Seite des Hauses.

+++ "Ich war überlastet" +++

[14.20] Guttenberg argumentiert wieder mit dem "jungen Familienvater", den er schon bei seiner zweiten Erklärung anführte. Guttenberg räumt ein, dass er nicht alle Fehler aufklären kann. "Für mich stellte das offenbar eine Überlastung dar", erklärt er mit Bezug auf die vielfachen Belastungen durch Familie, Abgeordneten-Tätigkeit und Doktorarbeit. Er stelle heute mit Bedauern fest, dass ihm diese Quadratur nicht gelungen sei. "Dazu stehe ich. Deshalb habe ich die Konsequenzen gezogen und verzichte auf den Doktortitel."

++ Hohngelächter bei der Opposition +++

[14.20] Ungewöhnlich volle Reihen jetzt für eine Fragestunde. Immer wieder Applaus auf Seiten der Regierungsfraktionen, Hohngelächter in der Opposition.

+++ Hat sich Guttenberg beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages bedient? +++

[14.18] Nun geht es um den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Mehrere Arbeiten von dort soll er ohne Genehmigung und korrektes Zitieren übernommen haben. Guttenberg weist darauf hin, dass die Zulieferungen des Dienstes schon vor der Aufnahme seiner Doktorarbeit angefordert wurden. Er referiert lange über einzelne Fußnoten, will wohl beweisen, dass er sich eingehend mit allem noch mal befasst hat.

+++ Guttenberg will von "Plagiat" nichts hören +++

[14.14] Trittin spricht die ganze Zeit von "Plagiat", was Guttenberg nicht gelten lassen will. Er weist daraufhin, dass mögliche Fragen nach einem Plagiat "strafrechtlich relevant sein könnten", weil es hier um "Verleumdung" gehen könnte. Trittin grinst und sagt nichts mehr weiter.

+++ Trittin attackiert +++

[14.11] Trittin gefällt es, Guttenberg stets mit "Dr. Guttenberg" anzusprechen. Natürlich wird der Titel besonders betont. Frage von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin: "Was haben Sie eigentlich am vergangenen Donnerstag im Gespräch mit der Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel angekündigt?" Den vorläufigen Verzicht oder den endgültigen? Antwort zu Guttenberg: Er habe erst "über das Wochenende feststellen müssen, dass die Fehler gravierend waren." Deshalb die Neubewertung am Montag.

+++ Guttenbergs erste Antwort +++

[14.10] Die Fragen sind schriftlich gestellt. Die erste ist im Grunde überflüssig geworden seit dem vergangenen Montag: Was die "vorübergehende" Niederlegung des Doktortitels bedeutet? Antwort Guttenberg: "Die Frage stellt sich nicht mehr, nachdem ich die Universität gebeten habe, den Doktortitel zurückzunehmen." Welches Signal an die akademische Welt denn bitteschön vom Vorgehen Guttenbergs bei der Dissertation ausgehen soll, will Gehring in seiner Nachfrage wissen. Die Antwort ist erst etwas patzig, dann aber doch selbstkritisch: "Die Signale haben sich an dem Bereich des Verteidigungsministers auszurichten." Es sei aber ein "schlechtes Signal, dass ich gesendet habe und eines, dass ich nicht aufrechterhalten konnte. Ich habe mich aufrichtig dafür entschuldigt und wiederhole dass auch hier noch mal vor dem Hohen Hause."

+++ Wo ist der Doktor? +++

[14.10] Als Thierse Guttenberg das Wort erteilt - ohne Nennung des Doktortitels - ruft Grünen-Fraktionschefin Künast dazwischen: "Wo ist denn der Doktortitel?"

+++ Es geht los +++

[14.09] Bundestagvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) ruft das Thema Guttenberg auf. Der Ministers steht wenige Meter rechts von ihm an seinem Platz auf der Regierungsbank. Die ist gut gefüllt - Rückendeckung für Guttenberg ist jetzt das oberste Gebot. Auch die Reihen der Opposition sind nun voller.

+++ Guttenberg kommt +++

[13.40] Karl-Theodor zu Guttenberg, grauer Anzug, hellblaue Krawatte, betritt den Plenarsaal unter der Reichstagskuppel. Die Fragestunde hat begonnen, aber es geht erst mal um Libyen. Ist eigentlich auch weitaus wichtiger, als sich mit Doktorarbeiten von Kabinettsmitgliedern zu befassen, würde wohl auch Guttenberg betonen. Recht hat er. Das ändert aber nichts daran, dass es hier um wesentliche politische Prinzipien geht: Vertrauen, Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit - und möglichen Betrug. Guttenberg kramt in einer Akte, lässt sich von seinem Staatssekretär Christian Schmidt über die bisherigen Ereignisse in der Debatte informieren. Bei seiner letzten Rechtfertigung vor großem Publikum - am Montagabend bei der CDU im hessischen Kelkheim - wurde Guttenberg mit AC/DC in den Saal hineingespielt. Nun, im Bundestag, geht es deutlich profaner zu.

+++ Wer ohne Sünde ist ... +++

[13.32] Die ehemalige Gesundheitsministerin von der SPD, Ulla Schmidt, hakt nach, meldet sich mit einer Frage an Staatsminister von Klaeden. Zu Zeiten der Großen Koalition habe man die Regel gehabt, dass Dienstliches mit dienstlichem Briefkopf und Privates mit privatem Briefkopf versendet werde. Aus der Unionsfraktion rufen sie "Dienstwagen! Dienstwagen!" Schmidt sagt, das sei doch alles geklärt.

+++ Die Fragestunde hat noch nicht begonnen, das Thema schon +++

[13.25] Noch läuft die "Befragung der Bundesregierung", doch das Thema Guttenberg kocht erstmals hoch. Es geht um den Briefkopf des Ministers. Guttenberg, selbst noch nicht im Saal, hat auf Ministeriumsbriefpapier die Uni Bayreuth angeschrieben und sie um Rücknahme des Doktortitels gebeten. Der Brief ist heute in der "Bild"-Zeitung zu sehen. Wie das wohl sein kann, wenn doch selbst die Kanzlerin zwischen dem Minister und der Privatperson Guttenberg unterscheidet, fragt Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion - und vergisst nicht zu erwähnen, dass wegen Briefkopf-Missbrauchs mal ein Minister abtreten musste. Antwort Eckart von Klaeden, Staatsminister im Bundeskanzleramt: "Ich bin nicht so ein eifriger Leser der 'Bild'-Zeitung wie Sie. Der Fall, auf den Sie möglicherweise anspielen, war ganz anders gelagert." Er meint die Briefbogen-Affäre von Jürgen Möllemann (FDP), der 1993 zurücktreten musste, weil er auf Ministerpapier bei Handelsketten für Einkaufswagenchips warb.

+++ Der Saal füllt sich +++

[13.20] Der Plenarsaal füllt sich immer mehr, zumindest bei den meisten: Die Regierungsfraktionen zeigen Stärke, die ersten vier Reihen sind komplett gefüllt. Bei Linken und SPD sieht es dagegen trüb aus, nur jeweils eine Handvoll Parlamentarier. Die Grünen-Reihen dagegen sind gut gefüllt. Eigentlich sind Fragestunden eher mäßig besucht, weil meist parlamentarische Staatssekretäre wenig erschöpfende Antworten zu Spezialthemen verlesen. Heute ist alles anders. Die Unionsabgeordneten wollen zahlreich erscheinen, um Guttenberg zu stützen, die Opposition will Stärke demonstrieren.

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