Merkel im Minutenprotokoll "Ich kann mich nicht in ausländische Rechtslagen einmischen"

Was wusste die Bundesregierung von den Spähprogrammen der US-Geheimdienste? "Nichts", sagt Angela Merkel. Auch sonst blieb die Kanzlerin klare Antworten zur NSA-Affäre schuldig. Lesen Sie den Auftritt der Kanzlerin vor der Bundespressekonferenz im Minutenprotokoll nach.

REUTERS

7/19/13 9:46 AM Vor ihrem Urlaub in Südtirol bricht Merkel jetzt zu ihrer Sommertour an die Nordsee auf: Sie besucht die Insel Borkum, Neuharlingersiel und Sankt-Peter-Ording. SPIEGEL ONLINE ist mit dabei. Mit unserem Liveticker war es das fürs Erste. Vielen Dank für's Mitlesen. 7/19/13 9:43 AM Vorsichtshalber aber zieht sie die SPD mit in die Debatte hinein. Kann ja nicht schaden. Ansonsten lautet die große Botschaft: Alles ist gut, ich bin gut, die Bundesregierung ist sehr gut. Das sehen nicht alle so, aber für die Sommerpause ist das ein passende Überschrift. Aus ihrer Sicht. 7/19/13 9:42 AM Fazit: Zur Aufklärung in Sachen NSA hatte Merkel nicht viel beizutragen. Was sie mitbrachte, waren ein paar hübsche Sätze: In Deutschland muss deutsches Recht gelten. Freiheit und Sicherheit sind die wichtigsten Werte. Wir drängen die Amerikaner zu Aufklärung. Das ist nicht viel. Aber Merkel scheint nicht sonderlich besorgt, dass ihr diese Affäre etwas anhaben könnte. 7/19/13 9:37 AM Ist Merkel Snowden dankbar? Sie weicht aus, redet von Verpflichtung und Verantwortung, von Rede und Antwort. Und, was nun? Dankbar? 7/19/13 9:37 AM Wo ist eigentlich der Kanzleramtschef? "Ich habe die Verantwortung. Die Minister auch. Aber ich bin die Chefin der Regierung, und deswegen muss ich dafür sorgen, dass hierzulande deutsches Recht eingehalten werden muss", sagt Merkel. 7/19/13 9:35 AM #Merkel nennt auf Nachfrage kein konkretes Datum, bis wann Aufklärung zu #NSA zu erfolgen habe. Legt sich bisher auf wenig Konkretes fest 7/19/13 9:34 AM "Ich habe ein hundertprozentiges Interesse daran, dass alles rauskommt", sagt Merkel. Die USA wüssten, wie wichtig den Deutschen die Aufklärung der NSA-Affäre ist. "Wir machen genügend Druck." 7/19/13 9:28 AM Nochmal Außenpolitik. Ob sich das Verhältnis zum Arabischen Frühling in letzter Zeit geändert habe, wird Merkel gefragt. "Wir können das nicht so pauschal sagen. Es gibt in den Ländern verschiedene Entwicklungen." Sie redet über Tunesien, Ägypten, die Muslimbrüder - und die "Nicht-Muslimbrüder". Nicht wie eine Islamwissenschaftlerin, aber sie ist ja auch Kanzlerin. Mal wieder ein Moment, wo klar wird, dass das Spektrum, zu dem Merkel sprechfähig sein muss, riesig ist. 7/19/13 9:27 AM Merkel spielt die Brisanz der Ausspähungen herunter: "Die Regierung in Washington hat Innenminister Friedrich gesagt, dass es Industriespionage von amerikanischer Seite in Deutschland nicht gibt." 7/19/13 9:19 AM Die Kanzlerin sieht sich von Keith Alexander bestätigt. Der NSA-Chef habe ja sich selbst damit gebrüstet, dass die Deutschen vieles nicht wüssten . 7/19/13 9:17 AM Merkel lobt die europäischen Werte: "Wenn Menschen in Griechenland und Portugal gegen mich demonstrieren, muss ich mir keine Sorgen machen, dass die hinterher im Gefängnis landen." Dies sei in vielen Ländern außerhalb der EU anders. Show more Tickaroo Liveblog Software



insgesamt 248 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
niska 19.07.2013
1.
Zitat von sysopWas wusste die Bundesregierung von den Spähprogrammen der US-Geheimdienste? Haben deutsche Dienste den Amerikanern geholfen? Die Bürger erwarten Antworten von Angela Merkel. Verfolgen Sie den Auftritt der Kanzlerin vor der Bundespressekonferenz im Liveticker. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/liveticker-zur-bundespressekonferenz-mit-angela-merkel-zur-nsa-affaere-a-911890.html
Das wird wieder ein Meisterstück an Blah- und Neusprech geben.
fuenfringe 19.07.2013
2. Datenschutz nach deutschem Standard
Daten-was? Will die Dame uns vera***en?
alemanne113 19.07.2013
3. Zufall
oder warum kann man den Sender Phoenix mit der Live-Schaltung zur Pressekonferenz aktuell im Internet nicht abrufen?
kdshp 19.07.2013
4.
Zitat von sysopWas wusste die Bundesregierung von den Spähprogrammen der US-Geheimdienste? Haben deutsche Dienste den Amerikanern geholfen? Die Bürger erwarten Antworten von Angela Merkel. Verfolgen Sie den Auftritt der Kanzlerin vor der Bundespressekonferenz im Liveticker. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/liveticker-zur-bundespressekonferenz-mit-angela-merkel-zur-nsa-affaere-a-911890.html
Frau merkel (CDU) sollte den mut haben und die USA endlich auffordern unser land gant zu verlassen WIR brauchen keine US soldaten und spione mehr in deutschland vorallem wenn sie auch gegen uns sind.
tschautsen 19.07.2013
5. Wie geil ist das denn?
Zitat von sysopWas wusste die Bundesregierung von den Spähprogrammen der US-Geheimdienste? Haben deutsche Dienste den Amerikanern geholfen? Die Bürger erwarten Antworten von Angela Merkel. Verfolgen Sie den Auftritt der Kanzlerin vor der Bundespressekonferenz im Liveticker. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/liveticker-zur-bundespressekonferenz-mit-angela-merkel-zur-nsa-affaere-a-911890.html
Alle interessiert nur der Umgang mit PRISM, und die spult erstmal ihr Porgramm ab. Hoffe, die anwesenden Journis werden ihr auf den Zahn fühlen...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.