+++ Ukraine-Krise +++ Das Minutenprotokoll vom Mittwoch
Die Verhandlungen in Paris sind ohne Durchbruch geblieben. USA, EU und Russland haben sich vorerst nicht auf die Einrichtung einer Kontaktgruppe für die Ukraine geeinigt. Lesen Sie die Ereignisse des Tages im Minutenprotokoll.
-
Dass Ex-Außenministerin Hillary Clinton den russischen Präsidenten mit Hitler verglichen haben soll, das sorgt schon den ganzen Tag für Aufregung in Amerika. In diesen Minuten spricht Clinton vor der University of California in Los Angeles. Zum kolportierten Hitler-Vergleich sagt sie zwar bisher nichts, aber für ihren alten Gegenspieler Wladimir Putin findet sie recht deutliche Worte, schreibt SPIEGEL-ONLINE-Korrespondent Sebastian Fischer: "Wir haben es hier mit einem harten Kerl mit dünner Haut zu tun. Seine Vision ist ein Groß-Russland, sein Ziel ist die Re-Sowjetisierung von Russlands Peripherie." Mit diesem Ansinnen verschleudere Putin das Potential einer "großen Nation".
-
John Kerry und Sergej Lawrow waren heute in Paris auf der selben Veranstaltung - trotzdem fällt ihr Fazit unterschiedlich aus: Während der US-Außenminister Ansätze für eine diplomatische Lösung des Krim-Konflikts sieht, beklagt sein russischer Amtskollege eine Atmosphäre von Drohungen. Internationalen Vermittler- und Beobachtermission, wie sie der Weste anstrengen will, erteilte Lawrow eine klare Absage. Am Donnerstag wollen beide in Rom erneut miteinander sprechen. Außerdem beraten die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel in Brüssel über die Lage in der Ukraine. Die Lage bleibt weiter gespannt.
-
Hier ist das Statement der Vereinten Nationen zur Vertreibung ihres Gesandten Serry von der Krim. Am Wochenende soll ein neuer Uno-Diplomat sein Glück auf der Halbinsel versuchen: Ivan Šimonovic, Generalsekretär-Assistent für Menschenrechte.
-
SPIEGEL-ONLINE-Korrespondent Benjamin Bidder wurde heute Abend Zeuge, wie ein prorussischer Mob den Uno-Sondergesandten Robert Serry durch die Krim-Hauptstadt Simferopol jagten. Hier ist sein Bericht.
-
"Deeskalation" ist das Schlagwort, das Kerry mehrfach wiederholt. Darum müsse es nun in der Krim-Krise gehen. Das Treffen in Paris will er nicht als Misserfolg sehen. Er habe nicht erwartet, dass Russlands Außenminister Lawrow hier mit seinem ukrainischen Amtskollegen reden würde. Unter dem Strich sei die Lage heute aber besser als gestern.
-
"Russland hat eine falsche Entscheidung getroffen, als seine Soldaten auf die Krim einmarschiert sind", sagt Kerry. Nun müsse der Kreml diesen Schritt korrigieren und seine Truppen in die Kasernen zurückbeordern.
-
Der Fotograf Donald Weber hat Molotow-Cocktails auf dem Maidan in Kiew fotografiert. "Cheers to the Revolution" nennt er seine Bilderstrecke.
-
Julija Timoschenko, ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin, fordert, der Westen solle den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin erhöhen. Die 53-Jährige sagte der Agentur AP: "Wir finden, der Agressor muss abziehen, ohne Bedingungen zu stellen." Dafür müsse der Westen "alles tun. Punktum". Alle Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine sollten direkt von den USA, Großbritannien und Russland geführt werden.
-
Auch Kanadas Regierung hat Sanktionen gegen ukrainische Personen beschlossen. Diese sollten sich gezielt "gegen den inneren Zirkel des Janukowitsch-Regimes" richten, sagte Regierungschef Stephen Harper.
-
Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben am Mittwochabend telefoniert, meldet der Kreml auf Twitter.
-
Definitiv keine Einigung in Paris: Am Rande der Verhandlungen im Quai d'Orsay sagte ein US-Diplomat, es habe keinerlei konkrete Absprachen zwischen den EU-Ministern, ihrem Kollegen John Kerry und Sergej Lawrow gegeben. Wie es nun weitergeht, könne man nicht sagen, möglicherweise werde morgen am Rand einer weiteren internationalen Konferenz in Rom weiter verhandelt. Die EU hatte bereits Anfang der Woche signalisiert, dass man ohne eine Einigung auf direkte Gespräche zwischen der neuen ukrainischen Regierung und den Russen am Donnerstag bei einem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs die ersten Sanktionen gegen Russland verhängen will.
-
"Stop Wars": Am Abend gerieten in Donezk Demonstranten beider Lager aneinander. Diese proukrainischen Donezker hoffen auf Frieden. (Foto: AFP)
-
-
In Paris haben die EU-Außenminister und ihr US-Kollege John Kerry offenbar keine Einigung mit Sergej Lawrow erreicht. Lawrow verließ ein Treffen vor den anderen Ministern und sagte lediglich, man wolle die Gespräche in den nächsten Tagen fortsetzen. "Wir tun unser bestes, um die Situation in der Ukraine zu stabilisieren", sagte der russische Außenminister. Als er beim Verlassen des Gebäudes gefragt wurde, ob er sich mit seinem ukrainischen Amtskollegen in Paris treffen wollte, reagierte Lawrow mit beißender Ironie: "Von wem reden Sie?" Die westlichen Minister wollten Lawrow drängen, einer Kontaktgruppe für Gespräche zwischen der neuen ukrainischen Regierung und Russland zuzustimmen.
-
Im ostukrainischen Donezk ist die Lage weiter angespannt. Die Polizei versucht, Ausschreitungen zwischen pro- und antirussischen Demonstranten zu verhindern. (Foto:AFP)
-
-
Die Krise in der Ukraine wirkt sich nun auch auf den globalen Maishandel aus. Die Ukraine ist weltweit der drittgrößte Maisexporteur. Wegen der unsicheren politischen Lage warten die Getreidehändler in der Ukraine aber derzeit ab und schließen keine neuen Verträge mit internationalen Tradern, teilte das Kiewer Landwirtschaftsministerium mit. Obwohl die ukrainischen Häfen offen sind und Schiffe beladen werden, exportiert die Ukraine kaum Mais. Landwirte würden derzeit an ihren Vorräten festhalten, um sich gegen eine Abwertung der Landeswährung Griwna zu wappnen, heißt es beim U.S. Grains Council. Die russischen Preise für Exportmais sind seit Beginn der Krise stark gestiegen.
-
Nach Angaben aus Uno-Kreisen wird der Sondergesandte Robert Serry noch heute Abend aus Simferopol abreisen und nach Kiew fliegen. Er soll seine Mission von der ukrainischen Hauptstadt aus fortsetzen.
-
Der russische Botschafter bei der Nato reagiert auf Rasmussens Ankündigung, die Beziehungen des Militärbündnisses zu Moskau zu überprüfen. Die Nato messe mit zweierlei Maß wende "Standards aus dem Kalten Krieg" an, kritisiert Alexander Gruschko.
-
Die konservative Europäische Volkspartei berät am Donnerstag auf einem Parteitag in Dublin über die Ukraine-Krise. Zu dem Treffen der europäischen Parteienfamilie, zu der auch CDU und CSU gehören, sind der ukrainische Übergangsregierungschef Arsenij Jazenjuk sowie die Oppositionspolitiker Julija Timoschenko und Vitali Klitschko eingeladen.
-
Das Treffen von John Kerry und Sergej Lawrow in Paris ist offenbar vorbei. Der russische Außenminister sagt, er sei sich mit seinen westlichen Partnern darüber einig, dass sich auch alle ukrainischen Parteien an das Abkommen vom 21. Februar halten müssten, das Wiktor Janukowitsch und seine Gegner unter EU-Vermittlung schlossen. Kerry hat sich noch nicht geäußert.
-
Ein Mann und eine Frau kauern vor der Regionalverwaltung von Donezk. Bei Zusammenstößen ukrainischer Polizisten und prorussischer Demonstranten gab es Verletzte. Am Vormittag hatten die ukrainischen Sichheitskräfte das Gebäude übernommen, am Nachmittag fiel es wieder an die Demonstranten. (Foto: AFP)
-
-
Bei der erneuten Erstürmung der Regionalverwaltung in Donezk durch prorussische Demonstranten hat es offenbar zehn Verletzte gegeben. Der Donezker Geschäftsmann Pawel Gubarew sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er sei der neue "Volksgouverneur" der Stadt, die örtliche Polizei solle auf sein Kommando hören. Die Angaben über die Zahl der Demonstranten schwankten stark. Am Dienstag hatte es auch proukrainische Proteste in Donezk gegeben.
-
Die von Russland unterstützte Autonome Republik Krim schafft weiter Tatsachen: „Wir rufen unsere eigene Staatsanwaltschaft, das Innenministerium und den Sicherheitsdienst ins Leben“, teilte Parlamentspräsident Wladimir Konstantinow in der Hauptstadt Simferopol mit.
-
In Paris ist auch der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter eingetroffen. Als derzeitiger Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will er mit Russlands Außenminister über die OSZE-Beobachtermission auf der Krim sprechen. Die Beobachter brauchen dafür die Zustimmung der Russen, da sie die Krim derzeit de facto kontrollieren.
-
Diplomatie für Fortgeschrittene: Putins Russland und die neue Regierung in der Ukraine sind sich derzeit über gar nichts einig. Im Uno-Sicherheitsrat streiten die Länder darüber, wer derzeit in der Ukraine das Sagen hat.
Nun hat Kiews Uno-Botschafter in einem Brief an den Sicherheitsrat noch einmal betont, dass Wiktor Janukowitsch nicht mehr Präsident ist, was Russland allerdings bestreitet. Der geschasste, prorussische Staatschef Janukowitsch sei nach Artikel 112 der ukrainischen Verfassung rechtmäßig und per Parlamentsbeschluss abgesetzt worden. Ein angebliches Hilfegesuch Janukowitschs um Beistand des russischen Militärs, mit dem Putin den Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine rechtfertigt, sei demnach nichtig, heißt es in dem Brief. -
Die neue Regierung in Kiew muss sparen: Deshalb wollen die Ministerien einen Großteil ihrer 1500 Dienstfahrzeuge verkaufen. Künftig werde pro Ministerium nur noch ein Wagen zugelassen, sagte Finanzminister Alexander Schlapak. Alle anderen Fahrzeuge würden verkauft und deren Chauffeure "leider" entlassen. Von dem Verkauf erhofft sich Schlapak nach eigenen Angaben Einnahmen von umgerechnet rund drei Millionen Euro.
-
Zwei Diktatoren zu Gast bei Putin: Der russische Präsident hat sich mit seinen Amtskollegen Alexander Lukaschenko aus Weißrussland und Nursultan Nasarbajew aus Kasachstan getroffen. Die Staatschefs berieten über die wirtschaftlichen Folgen der Ukraine-Krise für ihre Länder. (Foto: dpa)
-
-
Ukrainische Einheiten haben inzwischen nach eigenen Angaben Kontrollpunkte an den Zufahrtsstraßen zur Krim eingerichtet. Die Führung in Kiew wolle das Eindringen von Provokateuren verhindern, die der prorussischen Führung der Autonomen Halbinsel zu Hilfe kommen, sagte der Vize-Chef des ukrainischen Grenzdienstes, Pawel Schischolin,
-
Der Kreml hält die Regierung in der Ukraine für nicht legitim, in Kiew habe es einen Staatsstreich gegeben und es herrsche Chaos. Das waren Putins Aussagen gestern, in aller Kürze zusammengefasst. Die US-Botschaft in Moskau will das so nicht stehen lassen. Sie hat ein Statement veröffentlicht, das die Vorwürfe Punkt für Punkt durchgeht. Überschrift: "Setting the record straight."
-
Putin fürchtet durch die Ukraine-Krise negative Folgen für die Zollunion von Russland, Weißrussland und Kasachstan. "Wir müssen gemeinsam über Maßnahmen nachdenken, um unsere Produzenten und Exporteure zu schützen", sagte der russische Präsident.
-
Die Krim-Krise treibt seit Tagen den Preis für Weizen in die Höhe. Die Ukraine ist einer der größten Getreideexporteure der Welt und die ausländischen Händler können wegen der Spannungen zwischen den Regierungen in Moskau und Kiew derzeit keine neuen Lieferverträge abschließen. Seit Montag wurden noch 45.000 Tonnen Mais vom Sewastopol nach Spanien und Italien verschifft - in den kommenden Tagen dürften die Lieferungen aber zurückgehen.
-
Auch bei den eher zünftigen Veranstaltungen des politischen Aschermittwochs ist die Ukraine-Krise wichtiges Thema. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte in Vilshofen unter Anspielung auf Russlands Präsident Putin, in der Ukraine zeige sich, "was passiert, wenn Machthaber, die nicht eingebunden sind in kollektive Verantwortung, mit Brutalität ihre Machtinteressen durchdrücken können". CSU-Chef Horst Seehofer sagte in Passau: „In dieser gefährlichen Lage helfen uns in Wahrheit nur Besonnenheit und Diplomatie.“ Jetzt sei "die Stunde Europas" gekommen. Ansonsten ging’s bei den Christsozialen eher europakritisch zu.
-
Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert eine ungehinderte Berichterstattung über die aktuellen politischen Ereignisse auf der Krim. Seit prorussische Einheiten in der vergangenen Woche die wesentlichen Machtzentren auf der Krim übernommen haben, kommt es zu Behinderungen von Journalisten, kritisiert die Organisation. „Sowohl Russlands Präsident Wladimir Putin als auch die ukrainische Übergangsregierung ziehen die Medien in die Machtspiele um die Krim hinein“, sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.
-
Jetzt ist es auch offiziell: Die EU friert die Konten von 18 Ukrainern ein. Die Namen der Betroffenen sollen am Donnerstag im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden - dann treten die Maßnahmen in Kraft.
-
Entspannung mitten in der Krise: Diese russischen Soldaten sollen den Hafen von Sewastopol bewachen. Auf dieser Aufnahmen genießen sie stattdessen aber lieber die frühlingshaften Temperaturen. Foto: AFP
-
-
Doch so ganz ist die Hoffnung auf ein direktes Treffen noch nicht gestorben: US-Außenminister John Kerry erklärte, am Nachmittag könnte es zu einer Zusammenkunft kommen.
-
Der Nervenkrieg in Paris geht weiter: Großbritannien und die USA drängen Russlands Außenminister Sergej Lawrow angesichts der Krim-Krise zu einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen - doch bisher ohne Erfolg. Es würden "alle diplomatischen Anstrengungen unternommen, Russland und die Ukraine zu einem direkten Kontakt auf ministerieller Ebene zu bringen", sagte der britische Außenminister William Hague.
-
Diese Aufnahme vom 3. März zeigt das Gebäude in Donezk, belagert von prorussischen Demonstranten. Foto: dpa
-
-
Was passiert derzeit in Donezk? Laut der britischen BBC ist ein Fahrzeug zur Sprengstoffentschärfung vor dem Gebäude der Regionalregierung vorgefahren. Dieses war nach tagelanger Besetzung durch prorussische Kräfte am Mittwoch wieder in ukrainische Hände geraten. Offenbar ist im ersten Stock ein Sprengkörper entdeckt worden.
-
Die Nachrichtenagentur AP zitiert den ukrainischen Regierungschef Arsenij Jazenjuk mit den Worten, die Krim könnte künftig mehr Autonomie erhalten – müsse aber in der Ukraine bleiben.
-
Neue Truppenbewegungen in der Krisenregion: Die USA bereiten einem Zeitungsbericht zufolge die Verlegung eines Kriegsschiffs in das Schwarze Meer vor. Die Türkei habe grünes Licht für eine Passage durch den Bosporus gegeben, berichtete die Zeitung "Hürriyet Daily News" am Mittwoch. Unklar ist noch, um welches Schiff es sich handelt.
-
Bisher, so Lawrow in seinem Tweet, sei die Delegation nur von der neuen Regierung, die Moskau nicht anerkennt, eingeladen worden. Er deutete an, dass dies nicht reiche, "normalerweise" würden Beobachter von allen Parteien in einem Krisengebiet eingeladen, so Lawrow. Laut EU -Diplomaten wäre eine Einverständnis der Russen für die Beobachtermission extrem wichtig, da die Russen faktisch die Krim kontrollierten und den Zugang der OSZE-Mitarbeiter zu den Militärbasen möglich machen müssten.
-
Neue Zweifel am guten Willen Russlands: Per Twitter teilte Außenminister Sergej Lawrow mit, für die geplante Beobachtermission der OSZE auf der Krim gebe es noch Hürden.
-
Ein genauerer Blick auf die Beobachtergruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Das Team besteht aus 35 Personen, 18 Mitgliedsländer sind beteiligt. Die Beobachter sind auf dem Weg in die Hafenstadt Odessa. Bis zum kommenden Mittwoch sollen sie sich in der Ukraine aufhalten, um dort militärische Aktivitäten Russlands zu beobachten. Ob die Gruppe tatsächlich Zugang zur ukrainischen Halbinsel Krim bekommt, blieb unklar.
-
Russland hat dem Westen offen mit Gegensanktionen gedroht, sollte dieser Maßnahmen gegen Moskau beschließen. Der Parlamentarier Andrej Klischas erklärte, derzeit prüften die zuständigen Rechtsexperten, ob das Einfrieren von Konten und Vermögen gegen die russische Verfassung verstoße. "Wir zweifeln aber nicht daran, dass das den europäischen Normen entspricht." Jede Sanktion müsse "wechselseitig" sein.
-
Auf ihn richten sich momentan alle Blicke: Russlands Außenminister Lawrow. Wird er heute noch seinen ukrainischen Amtskollegen treffen? Foto: Reuters
-
-
Der britische Außenminister William Hague erklärt, er wolle versuchen, die beiden Minister Russlands und der Ukraine im Laufe des Tages nach einer Libanon-Konferenz doch noch zusammenzubringen.
-
Erster Test gescheitert: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat sich geweigert, den neuen ukrainischen Außenminister Andrej Deschtschitsja bei der internationalen Konferenz in Paris zu treffen.
-
Sewastopol ist der Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte. Warum die Hafenstadt für Moskau so wichtig ist, erfahren Sie hier.
-
Die Details der Milliardenhilfen von der EU: Der wichtigste Teil des Hilfsangebots sind insgesamt drei Milliarden Euro aus dem EU-Budget - davon will Brüssel 1,4 Milliarden Euro als Zuschüsse zahlen und 1,6 Milliarden Euro als Kredite vergeben. 2014 und 2015 soll die Europäische Investitionsbank zusätzliche Kredite in Höhe von drei Milliarden Euro auszahlen. Die EU-Kommission rechnet zudem mit Hilfen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) von fünf Milliarden Euro.
-
Russlands Außenminister Lawrow wird zu Gesprächen in Paris erwartet, heute morgen war er bereits in Madrid. Dort begrüßte ihn diese Demonstrantin - die eine Flagge der rechtsextremen ukrainischen Swoboda-Partei schwenkte. Foto: AFP
-
-
Russland sperrt sich bislang gegen eine Kontaktgruppe, die helfen soll, die Lage auf der Krim zu deeskalieren. Außenminister Frank-Walter Steinmeier befürwortet eine solche Gruppe, bleibt aber vorsichtig. "Die Gespräche bleiben äußerst schwierig", sagt er SPIEGEL ONLINE auf dem Flug zu einer internationalen Konferenz in Paris. Gemeinsam mit seinem US-Amtskollegen John Kerry will er erneut mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprechen.
-
Russlands Präsident Putin gibt sich zumindest öffentlich versöhnlich. Er wolle eine gute wirtschaftliche Zusammenarbeit mit seinen "traditionellen Partnern" – gemeint sind offenbar EU und USA – trotz der "bekannten politischen Spannungen".
-
Sollte Russland der Ukraine den Gashahn zudrehen, könnte RWE einspringen: Dem Essener Energiekonzern zufolge hat der ukranische Versorger Naftogaz eine Lieferoption auf jährlich bis zu 10 Milliarden Kubikmeter Gas. "Falls es vom Osten her zu Komplikationen kommt, könnte das Gas von Westen her fließen", sagte RWE-Finanzvorstand Bernhard Günther. Ob es bereits eine Anfrage von Naftogaz gibt, ist unklar.
-
Barroso sagt, er erwarte, dass die Ukraine ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) unterzeichne - das sei die Voraussetzung für das EU-Paket. Wenn Kiew keine Hilfen erhält, droht der Staatsbankrott.
-
Mehr Details zu den EU-Hilfen: Das Geld soll in den kommenden zwei Jahren fließen und aus dem Gemeinschaftshaushalt und von EU-Finanzorganisationen kommen. Die EU ist laut Barroso auch bereit, Handelserleichterungen mit der Ukraine vorzuziehen und dem Land mit Gaslieferungen zu helfen.
-
EU-Kommissionspräsident Barroso erklärt, die Hilfen würden in den kommmenden Jahren bereitgestellt.
-
Entscheidung in Brüssel: Die Europäische Union will für die Ukraine Finanzhilfen in Höhe von insgesamt elf Milliarden Euro bereitstellen.
-
Bei einer Konferenz in Paris will die westliche Staatengemeinschaft testen, ob Russland zu Gesprächen mit der neuen ukrainischen Regierung bereit ist. Aus Kiew hat US-Außenminister Kerry den neuen ukrainischen Außenminister Deschtschitsja mit in die französische Hauptstadt gebracht.
-
Die Europäische Union friert die Konten von 18 Ukrainern ein, die sie für Gewalt und Menschenrechtsverletzungen während des politischen Umbruchs verantwortlich macht. Die EU-Außenminister hatten die Sanktionen vor knapp zwei Wochen beschlossen, morgen werden die Namen der Betroffenen im Amtsblatt der EU veröffentlicht, danach treten die Kontensperren in Kraft.
-
Russland bleibt dabei: Es habe keine eigenen Soldaten auf der Krim im Einsatz. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat die Veröffentlichung von Fotos russischer Militärtechnik auf der Halbinsel als „Provokation“ bezeichnet. Ein Video, auf dem nicht zu identifizierende Soldaten auf der Krim erklären, dass sie natürlich Russen seien, kommentierte er so: „Das ist kompletter Unsinn.“
-
Ein Blick auf das Radioteleskop von Jewpatorija. Offenbar befindet sich auf dem Areal auch die Raketenbasis der Armee. Dort sollen aber laut Angaben aus Kiew keine Sprengkörper mehr lagern. Foto: Imago
-
-
Abby Martin, über Nacht zu Ruhm gekommene Moderatorin des englischsprachigen russischen Staatssenders Russia Today, will nicht von der Krim berichten: Zwar hatte sich der TV-Sender hinter Martin gestellt, trotz ihrer harschen Kritik an der Ukraine-Invasion. Russia Today kündigte aber auch an, seine Moderatorin auf die Krim zu schicken, damit sie sich "im Epizentrum" ein eigenes Bild machen könne. Per Twitter lehnte Martin ab.
-
Und nochmal die besetzten Raketen-Stützpunkte: Diese befinden sich offenbar am Kap Fiolent bei Sewastopol und bei Jewpatorija, ebenfalls an der Westküste der Krim-Halbinsel. Laut der Ukraine waren rund 20 russische Soldaten und Hunderte prorussische Aktivisten schon am Dienstag in die Anlagen eingedrungen.
-
Sehr viel Widersprüchliches also aus Moskau. Laut Präsident Putin und Außenminister Lawrow patrouillieren ja nicht russische Soldaten auf der Halbinsel, sondern lokale "Selbstverteidigungs-Gruppen". Das Personal der russischen Schwarzmeerflotte halte sich in den Stützpunkten auf, so Lawrow vor wenigen Minuten.
-
Bisher war es nur eine Meldung der russischen Agentur Interfax, doch nun hat es Kiew bestätigt: Russische Soldaten haben auf der Krim zwei Raketen-Stützpunkte unter ihre Kontrolle gebracht. Der Kommandostab und das Kontrollzentrum der Basis in Jewpatorija im Westen der Halbinsel seien aber weiterhin in ukrainischer Hand, hieß es aus dem ukrainischen Verteidigungsministerium.
-
Es werden schwierige Verhandlungen, doch Martin Schulz sieht eine Chance für eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise. Man müsse nur alle Parteien an einen Tisch bekommen, so der EU-Parlamentspräsident: «Wenn sich bewaffnete Mächte gegenüberstehen, und das ist ja der Fall, dann gilt der alte Grundsatz: Leute, die miteinander reden, schießen nicht aufeinander.»
-
Wer sind die schwerbewaffneten Soldaten, die auf der Krim patrouillieren und von allen westlichen Beobachtern für Russen gehalten werden? Kreml-Chef Putin erklärte am Dienstag, sie seien örtliche Sicherheitskräfte. Außenminister Lawrow bekräftigt nun bei einer Pressekonferenz in Madrid: Moskau könne die Männer nicht zurückbeordern – weil sie ja nicht den russischen Streitkräften angehören.
-
Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE wird die Bundeswehr mit einem Ärzteteam in Kiew den Zustand der Verletzten beurteilen und sie für einen Transport nach Deutschland vorbereiten. Wo genau sie in der Bundesrepublik behandelt werden, hängt davon ab, welche Verletzungen die Menschen haben und welche Krankenhäuser Kapazitäten haben.
-
Die ukrainische Regierung hatte die deutsche Botschaft in Kiew um Unterstützung bei der Versorgung der Verletzten gebeten.
-
Die Bundeswehr will nach Informationen von SPIEGEL-ONLINE-Chefreporter Matthias Gebauer etwa 50 Verletzte aus der Ukraine ausfliegen. Betroffen sind Menschen, die in der vergangenen Woche bei den Unruhen auf dem Maidan in Kiew verletzt wurden.
-
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier spricht heute mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow über diese Kontaktgruppe. Damit sollen direkte Gespräche ermöglicht werden – und drohende Sanktionen gegen Russland noch abgewendet werden. Berlin fürchtet, dass sonst jeder Kompromiss mit Moskau unmöglich würde.
-
Das zentrale Anliegen der Bundesregierung: Sie will Moskau davon überzeugen, eine Kontaktgruppe zu akzeptieren. Dieser Gruppe sollen Vertreter der wichtigsten politischen Kräfte rund um die Ukraine-Krise angehören – also Russland, die Ukraine und westliche Staaten.
-
Skeptischer Blick: John Kerry am Dienstag in Kiew. Inzwischen ist der US-Außenminister nach Paris weitergereist. Dort soll er zur Stunde mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammentreffen. Es dürften angespannte Gespräche werden - mit den beiderseitig angedrohten Sanktionen als Hauptthema. Foto: AFP
-
-
Die Ukraine schottet sich ab: Laut der Agentur Itar-Tass haben die Behörden in den vergangenen 24 Stunden mehr als 300 russischen Staatsbürgern die Einreise untersagt. Im Rahmen der Operation „Grenze“ würden Transporte von Waffen, Munition und Sprengstoff im östlichen Grenzgebiet unterbunden, sagte ein Sprecher der staatlichen Grenztruppen. Die Grenzkontrollen würden auch in den Gebieten Cherson und Saporosche im Süden des Landes verschärft.
-
In Paris hat sich der neue ukrainische Außenminister Andrej Deschtschitsja geäußert: "Ich möchte den Russen einige Dinge sagen. Wir wollen diesen Konflikt friedlich lösen und einen guten Dialog sowie gute Beziehungen zum russischen Volk". Nach einer friedlichen Lösung sieht es im Moment jedoch nicht aus. Zeitgleich mit der Aussage des Ministers gibt es Gerüchte, laut denen russische Einheiten zwei Raktenabwehrsysteme auf der Krim übernommen haben.
-
Diplomaten aus EU, USA und Russland sind momentan vielbeschäftigt. Die Krim-Krise wird am Mittwoch zentrales Thema beim Nato-Russland-Rat in Brüssel sein. Außerdem berät die EU-Kommission über ein Hilfspaket für die finanziell angeschlagene Ukraine. Auch am Rande der Libanon-Konferenz in Paris soll über die Krise im Land gesprochen werden.
-
Offenbar gibt es einen weiteren Vorfall auf der Krim: Russische Einheiten besetzen der Nachrichtenagentur Interfax zufolge zwei ukrainische Raketenabwehreinheiten auf der Krim. Das ukrainische Militär bestätigt diese Meldung nicht.
-
Er gilt als einer der Mitverantwortlichen für die blutige Eskalation der Proteste in Kiew: Dmitrij Jarosch, Führer des ukrainischen „Rechten Sektors“. Seit heute wird er mit internationalem Haftbefehl gesucht. Laut Interfax laufen die Ermittlungen über Interpol. Jarosch ist wegen Aufrufs zum Terrorismus angeklagt. Der „Rechte Sektor“ ist eine Vereinigung rechtsradikaler und neofaschistischer Splittergruppen, die für ihr martialisches Auftreten bekannt ist und gegen eine Okkupation durch Russland kämpft.
-
Noch einmal zum Gesetzesentwurf des russischen Föderationsrats: In Zukunft soll es möglich sein, ausländischen Firmenbesitz zu konfiszieren, aber auch Konten zu sperren und Geld einzuziehen. Auch dies ist als Gegenmaßnahme für mögliche Sanktionen aus dem Westen gedacht.
-
Offenbar tut sich etwas in Donezk: Die ukrainische Polizei räumt dort derzeit Regierungsgebäude. Der Sitz der Regionalregierung im Osten des Landes war von prorussischen Demonstranten besetzt worden. Über dem Gebäude weht nun wieder die ukrainische Flagge. Die Besetzer hatten die russische Flagge aufgezogen.
-
Ein Blick nach Simferopol: Prorussische Einheiten bewachen ein Regierungsgebäude. Wirklich angespannt sehen sie dabei nicht aus. Foto: Getty
-
-
Russland reagiert auf die angekündigten Sanktionen aus dem Westen: Wie die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti berichtet, wird derzeit im Föderationsrat ein Gesetzesentwurf vorbereitet, der die Beschlagnahmung von Guthaben aus US-Unternehmen und europäischen Firmen möglich macht. Der Gesetzentwurf diene der Verteidigung der Souveränität des Landes, hieß es.
-
Auf den Schreck des Raketentests am Dienstagabend folgte eine ruhige Nacht auf der Krim. Neue Zwischenfälle wurden von der Halbinsel nicht gemeldet. Allerdings hat sich an der angespannten Lage wenig geändert. Noch immer kontrollieren russische Kräfte praktisch das komplette Gebiet, vor allem aber die Militäreinrichtungen. Russland hatte am Vorabend planmäßig eine Interkontinentalrakete getestet.
- Show more
