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Migration Lizenz zum Abschieben

aus DER SPIEGEL 37/2022

Der frühere NRW-Integrationsminister Joachim Stamp soll Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen im Bundesinnenministerium werden. Das erfuhr der SPIEGEL aus Kreisen der Ampelfraktionen. Der FDP-Politiker soll demnach mit ausländischen Regierungen Abkommen zur Rückübernahme von abgelehnten Asylbewerbern aushandeln.

Aus: DER SPIEGEL 37/2022

Die Jahrhundertkönigin

Sie hat 14 Frauen und Männer zum Premier ernannt. Niemand außer Ludwig XIV. saß in Europa länger auf dem Thron als Großbritanniens Queen Elizabeth II. Mit ihrem Tod nach 70 Jahren Regentschaft endet eine Epoche. Was für ein König wird ihr Sohn Charles III.?

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Zudem soll er Vereinbarungen über Visa-Erleichterungen und wirtschaftliche Zusammenarbeit treffen. SPD, Grüne und FDP hatten sich in den Koalitionsverhandlungen auf die Schaffung des neuen Amts verständigt. Sowohl Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) beanspruchten den Posten für ihr jeweiliges Ressort; Faesers Ministerium setzte sich durch. Stamp war nach der Niederlage der FDP bei der NRW-Landtagswahl im Mai aus seinem Ministeramt ausgeschieden. Noch im Fe­bruar hatte der 52-Jährige in Ghana ein Rückkehr- und Reintegrationszentrum eröffnet, das von NRW unterstützt wird. Aus dem Bundesinnenministerium hieß es, über die Besetzung des neuen Postens sei bislang noch keine Entscheidung gefallen. Stamp wollte sich auf Anfrage des SPIEGEL nicht äußern.

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