Rechte im öffentlichen Dienst Der Matsch in den Institutionen
Dr. Johannes Thumfart, Fellow an der Forschergruppe Law, Science, Technology & Society der Freien Universität Brüssel, schreibt unter anderem für die "taz" und die "Zeit", hat an der Humboldt Universität Berlin über die Ideengeschichte des Völkerrechts promoviert. Danach Freie Universität Berlin, Universidad Iberoamericana in Mexiko-Stadt und University of Cincinnati in Ohio.
Bei der Durchforstung des Sachsensumpfs häufen sich die Aha-Momente. Zunächst das willkürliche Festsetzen eines TV-Teams durch die Polizei des Freistaats. Dann die Verteidigung dieses ungeheuerlichen Vorgangs durch den zuständigen CDU-Ministerpräsidenten. Und schließlich die Erkenntnis, dass auch der pöbelnde Pegida-Demonstrant, der die Polizeiaktion auslöste, im Sold des LKA steht. Noch schwerer wiegt all das, weil sächsischen Polizisten schon öfter Nähe zu Rechtspopulisten vorgeworfen wurde.
Kein Zweifel: Ein bedeutender Teil der Bevölkerung des Freistaats und eben auch der Mitarbeiter seiner Institutionen hat die politische Mitte hinter sich gelassen und driftet nach rechts. Bundesweit ist die Situation zwar glücklicherweise kaum vergleichbar, aber auch hier häufen sich in letzter Zeit die Ausreißer. Die Nähe der Institutionen zur Rechten offenbart tief sitzende Probleme im verkrusteten Beamtenapparat.
Da sind zum einen heftig kritisierte Dienstleistungen für die AfD durch den Verfassungsschutzchef Maaßen, wie Politikberatung und Beschaffung von Hintergrundinformationen über Parteimitglieder, die nicht der gängigen Praxis entsprechen . Dieser auffällige Umgang mit Rechten ist umso besorgniserregender, als dass er nicht an einer Personalie hängt. Lange vor Maaßen alimentierte der Verfassungsschutz auf Kosten der Steuerzahler großzügig Teile der ostdeutschen Neonaziszene als Informanten, tappte aber trotzdem bei den NSU-Morden im Dunkeln. Zentrale Akten zum Vorgang wurden geschreddert.
Polizisten überwachen ein Fußballspiel in Leipzig (Archivbild)
Foto: Jan Woitas/ dpaErst letztes Jahr erschütterte eine Reihe von Skandalen wegen rechtsextremer Umtriebe bei der Bundeswehr die Republik. Hakenkreuze, Wehrmachtsdevotionalien, Heil-Hitler-Grüße: Das Gestrige steht hoch im Kurs bei der Truppe. Kaum überraschend, dass auch sie durch Ineffizienz glänzt .
Zunehmend sind auch Sektoren im öffentlichen Dienst betroffen, die lange Zeit als Domänen der linksliberalen Mitte galten. Lehrer wie Karlheinz Weißmann , eine Gründungsfigur der neuen Rechten, Björn Höcke, der nun gefeuerte "Volkslehrer", aber auch zahlreiche Professoren wie der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen offenbaren eine neue Dimension der Verflechtung des öffentlichen Diensts mit der Rechten. Es ist davon auszugehen, dass der größere Teil der Sympathisanten unauffällig, aber nicht eben im Verborgenen, sondern in Klassenzimmern und Hörsälen durch reaktionären Einfluss Lehre und Forschung behindert. Und dabei mit Steuergeldern finanziert wird.
Die Rechten unterwandern die Institutionen nicht planmäßig
Die Herrschaft des sogenannten "Juste Milieu" oder eben der "Political Correctness" musste nicht umsonst erst unter Verwendung von Fremdwörtern herbeifantasiert werden. Sie hat nie existiert und stellt in Deutschland außerhalb des Berliner S-Bahn-Rings die große Ausnahme dar. Ist dies das Resultat eines geplanten Marschs durch die Institutionen der Rechten? Oder liegt gar ein anderer Vergleich nahe, derjenige mit Weimar, jener Demokratie ohne Demokraten?
Die schnöde Wirklichkeit ist in diesem Fall besorgniserregender als Hysterie. Es ist kein Marsch durch, sondern der Matsch in den Institutionen. Die Rechten unterwandern die Institutionen nicht planmäßig. Sondern es ist deren jedem Bürger bekannte Verkrustung, die Reaktionäre anzieht oder sogar erst hervorbringt.
Zunächst mal vertritt die Rechte schlicht die Interessen jener Staatsdiener, die im Bereich der vollziehenden Gewalt tätig sind. Law and Order, inklusive Aufweichung lästiger Grundrechte: Das spricht viele in Polizei, Heer und Verwaltung an. Besonders, wenn man versucht, Prozesse auf inkompetente Weise zu rationalisieren, was Verfahrenstreue schnell als verzichtbaren Firlefanz erscheinen lässt. Liberal-demokratische Werte sind in Deutschland nicht besonders tief verankert.
Ein weiterer Faktor ist der für den deutschen Föderalismus seit Jahrhunderten typische Hang zum Provinzfürstentum. Gerade den Provinzfürsten in der Landesverwaltung ist die Berliner Republik mit ihrem Hang zu Liberalismus, Multikulti und eben Zentralismus ein Dorn im Auge. Noch mehr hasst man nur Europa und Globalisierung. Alle drei werden als Bedrohungen des eigenen, bröckelnden Machtbereichs empfunden. Gegen alle drei versprechen AfD und Konsorten Abhilfe.
Die öffentliche Verwaltung, ein reaktionäres Paralleluniversum
Insgesamt ist die öffentliche Hand ein abstruses Paralleluniversum, das wenig Überschneidungen mit der Wirklichkeit hat. Das barocke Ritual der Datenverarbeitung auf Papier wird gepflegt. Auf Lebenszeit alimentierte Sachbearbeiter stempeln ohne den Hauch von Effizienz alles doppelt und dreifach ab. Schon das abstrus-archaische Beamtendeutsch offenbart vor allem das Vorhandensein von viel zu viel Zeit. AfD und Konsorten mussten diese Parallelwelt nicht unterwandern. Sie ist so sehr im Gestern gefangen, dass sie ein natürliches Biotop und eine Brutstätte für alles Reaktionäre darstellt.
Das größte Problem ist somit nicht, dass es hier und da ein paar Rechte unter den Staatsdienern gibt, sondern dass Deutschland mit diesen Strukturen keine Chance hat, im 21. Jahrhundert erfolgreich zu bleiben. Den Geflüchteten und Europa die Schuld für die Verkalkung einer Nation in die Schuhe zu schieben, macht die Kindergärten, Schulen und Universitäten nicht besser, die Luft nicht sauberer, die Arbeitsplätze nicht sicherer, die Verwaltung nicht schneller, das Land nicht smarter. Aber es mag vielen im öffentlichen Dienst leichter scheinen, als die dringend nötigen Reformen anzugehen.
