Lkw-Maut Brüsseler Rückendeckung

Mit der deutschen Speditionsbranche liegt Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig wegen der vom Kabinett beschlossenen Lkw-Maut im Clinch - doch er kann auf EU-Rückendeckung rechnen.


DER SPIEGEL

Zwar drängt die Brüsseler Kommission seit mehr als zehn Jahren auf eine Vereinheitlichung der Kosten für Lastwagen in Europa, die etwa bei den jährlichen Kraftfahrzeugsteuern um bis zu 7000 Mark und bei den Dieselabgaben um bis zu eine Mark pro Liter differieren.

Doch gerade Bodewigs Maut passt nahtlos zu den Vorstellungen der EU, welche die Generaldirektion Verkehr erst am 17. Juli in einer Empfehlung dargelegt hat. Danach sollen in eine Maut die Kosten für Straßenausbesserungen, die Kategorien der benutzten Straßen, gefahrene Kilometer und Fahrzeuggröße einfließen. Sollte der Verkehrsminister sich dennoch von der deutschen Lkw-Lobby dazu drängen lassen, zur Kompensation der Maut Nachlässe bei der Kfz- oder Dieselsteuer zu gewähren, muss er sich auf Widerstand aus Brüssel einrichten. Denn schon 1990, vor der Einführung der Autobahn-Vignette für in- und ausländische Lastkraftwagen, urteilte der Europäische Gerichtshof gegen eine solche Steuerentlastung nur für deutsche Brummis.

Auch die Höhe der geplanten Maut ­ 27 bis 37 Pfennig pro Kilometer ­ erregt in der EU keinen Anstoß. Solange Bodewig nicht die 50 Pfennig überschreite, so ein Brüsseler Diplomat, habe er europarechtlich nichts zu befürchten.



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