Schiedsverfahren Kosten für Dauerstreit um Lkw-Maut explodieren

Seit mehr als zehn Jahren streitet der Bund mit den Konzernen Daimler und Telekom um den verpatzten Start der Lkw-Maut. Das wird immer teurer. Und ein Ende ist nicht in Sicht.

Maut-Schild für Lkw in Brandenburg
DPA

Maut-Schild für Lkw in Brandenburg

Von


Der Streit um den verpatzten Start der Lkw-Maut ist längst zur unendlichen Geschichte geworden. Anfang des Jahres wurde am nächsten Kapitel geschrieben, das private Schiedsgericht tagte wieder mal in München. Hinter verschlossenen Türen versuchten die Richter der Frage nachzugehen, wer für die Verzögerungen des Mautsystems vor mehr als zehn Jahren bezahlen muss: die Bundesregierung oder das Mautkonsortium Toll Collect um die beiden Konzerne Daimler und Telekom.

Bis heute streiten sich die Parteien um ganz grundsätzliche Dinge, wie sich in internen Dokumenten des Bundesverkehrsministeriums nachlesen lässt. In München ging es zuletzt etwa um die Frage, wann überhaupt ein "Fehler" im Mautsystem vorliegt. Doch das Gericht konnte sich nicht zu einer Entscheidung durchringen.

So ist es nicht verwunderlich, dass die Kosten immer weiter steigen. Nach SPIEGEL-Informationen hat der Bund bis zuletzt 168 Millionen Euro für das Verfahren ausgegeben. Das geht aus einem Schreiben des Bundesverkehrsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor.

Für die Regierung dürfte es eines der teuersten Verfahren aller Zeiten sein. Allein zwischen September 2014 und Dezember 2015 sind die Ausgaben für das Schiedsgericht um 32 Millionen Euro gestiegen. "Dieses Schiedsverfahren ist an Absurdität kaum zu überbieten", sagt der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler.

Böses Omen für TTIP und CETA?

Dabei ist fast in Vergessenheit geraten, wie es überhaupt zu dem Streit kam. Die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte 2002 den Auftrag für die Erhebung der Lkw-Maut an den privaten Betreiber Toll Collect erteilt. Die Vergabe sollte eine neue Ära der Public Private Partnerships (PPP) einleiten.

Aber das Konsortium um Daimler und Telekom schaffte es erst mit fast anderthalb Jahren Verspätung, das System im Januar 2005 in Betrieb zu nehmen. Die Bundesregierung verklagte Toll Collect wegen milliardenschwerer Mautausfälle. Toll Collect revanchierte sich mit einer Gegenklage wegen einbehaltener Vergütungen.

Zuletzt machte der Bund mehr als sieben Milliarden Euro Vertragsstrafen und Schadensersatz geltend. Im vorigen Jahr berichtete der SPIEGEL über interne Dokumente, die Daimler und Telekom belasten. Die Konzerne waren demnach frühzeitig über technische Probleme ihrer Mautfirma Toll Collect informiert.

Aus den Unterlagen ging auch hervor, dass die Konzerne das Verfahren bewusst hintertrieben haben. Demnach fragte das Schiedsgericht bereits nach einer Verhandlung 2010 bei den Parteien nach, ob es einen Vergleich vorlegen solle. Der Bund stimmte zu, Toll Collect lehnte ab. Seitdem laufen die Verhandlungen weiter.

"Dieses Maut-Schiedsverfahren zeigt exemplarisch, warum es zu Recht so viel Kritik an den geplanten Schiedsgerichten bei CETA und TTIP gibt", sagt der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler. "Hinter verschlossenen Türen entscheiden private Gerichte über Milliarden von Steuergeldern."

Jahrelang wühlen sich hoch bezahlte Juristen durch zehntausende Seiten geheimer Dokumente. Die Allgemeinheit darf von all dem nichts mitbekommen. Eine öffentliche Aufarbeitung der verhandelten Probleme findet, wie im Falle des Lkw-Mautdebakels, nicht statt.

Ein Ende des Mautverfahrens ist nicht in Sicht. Zurzeit sollen Wirtschaftsprüfer im Auftrag des Gerichts klären, ob Toll Collect Leistungen abrechnet, die vom Betreibervertrag nicht abgedeckt sind. Mindestens bis Ende September dauere die Arbeit der Wirtschaftsprüfer, wahrscheinlich aber noch länger, heißt es intern. Manche Beteiligte fürchten gar, dass sich das Verfahren noch Jahre hinziehen könnte.



insgesamt 34 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
mborevi 19.04.2016
1. Auch wieder ...
... so eine Seehofer-Missgeburt, die uns Steuerzahlern letztlich teuer zu stehen kommt. Wenn dieser Mann noch lange das Sagen hat, dann werden wir trotz Wirtschaftsboom noch pleite gehen.
dieter 4711 19.04.2016
2. Nichts zahlen
Die LKW-Maut gibt es doch, ansonsten soll die Bundesregierung nichts zahlen.
robana 19.04.2016
3. Macht doch nichts ...
ist doch nicht deren Geld, das da verpulvert wird. Der Steuerzahler und /oder Kunde zahlt alles.
Crom 19.04.2016
4.
Ob das Verfahren vor einem ordentlichen Gericht schneller laufen würde, darf bezweifelt werden. Darüber hinaus verklagt hier ja ein Staat eine Firma. Bei TTIP & Co wird ja immer vom anderen Fall ausgegangen. Kann ein Staat dann das Verfahren auch entsprechend verschleppen?
dreamrohr 19.04.2016
5. ist doch einsichtig !
dieses Schiedsgericht ist doch nur dazu da, um STEUERGELDER zu verschwenden, indem durch Verzögerung dieses Geld in die private Anwaltswelt verschafft wird. Es ist also eine nicht nötige Verhandlung, die aber aufgrund dass es eben Steuergelder sind, davon soviel verschwendet werden kann wie möglich, denn wen kümmert es in den politischen Reihen, wie viel Geld den Bach runter geht? DAS zeigt, wie richtig im Artikel bereits erwähnt, was uns erwartet, wenn diese verteufelten TTIP und CETA Vereinbarungen tatsächlich durchkommen sollten. Es gibt für den normal denkenden Steuerbürger für ein Zustimmen dieser Verträge nicht einen Grund, diese zu akzeptieren. Feudalisches Vorgehen ist in einer Demokratie nicht nötig.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.