Wechsel aus der Politik Ex-Regierungspolitiker könnten gegen Lobby-Auflagen verstoßen haben

Eigentlich sollen neue Vorschriften den Wechsel zwischen Politik und Lobbyismus erschweren. Doch nach SPIEGEL-Informationen gehen viele Ex-Politiker in den Ministerien weiter ein und aus.
Früherer Innenminister Thomas de Maiziere: Mehrere Jobs

Früherer Innenminister Thomas de Maiziere: Mehrere Jobs

Foto: Michael Kappeler/ DPA

Die strengeren Regeln für den Wechsel ehemaliger Bundesminister und Parlamentarischer Staatssekretäre in die Wirtschaft greifen zu kurz. Bei mehreren Ex-Politikern liegt nach SPIEGEL-Informationen der Verdacht nahe, dass sie ihre Abkühlphasen umgangen haben.

So schlugen etwa die früheren Parlamentarischen Staatssekretäre Uwe Beckmeyer (SPD, Wirtschaft) und Ole Schröder (CDU, Inneres) nach Amtsende eine Karriere als Unternehmensberater ein. Obwohl ihnen jeweils zwölf Monate Karenzzeit für Bereiche auferlegt wurden, mit denen sie früher befasst waren, wurden beide Ex-Politiker während dieser Zwangspausen in Ministerien vorstellig, wie eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ergab.

Beckmeyer teilte auf Anfrage mit, ein Telefonat mit dem Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen (SPD) habe nur seiner "persönlichen Information über die generelle Haltung der neuen Bundesregierung" zu Exportgenehmigungen gedient. Schröder erklärte, Termine in den Ressorts für Gesundheit, Verteidigung und Landwirtschaft hätten "eindeutig und erkennbar nicht in einem engen Zusammenhang" mit seiner alten Tätigkeit gestanden.

Die Karenzregeln halten viele Ex-Politiker auch nicht davon ab, mehrere Lobbyisten-Jobs anzunehmen. Das zeigt eine Auswertung des SPIEGEL von Parlamentsdokumenten, Unterlagen aus dem Bundesanzeiger und Handelsregistern. Seit der Bundestagswahl 2017 zeigten mindestens 13 ausgeschiedene Regierungspolitiker gut 50 neue Jobs an.

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Ex-Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) lagen mit je elf Tätigkeiten an der Spitze der Wechselwilligen, gefolgt vom ehemaligen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mit acht Posten.