Gesetzentwurf von Union und SPD Geplantes Lobbyregister laut Kritikern "mangelhaft"

Die Große Koalition legt einen Gesetzentwurf für die Einführung eines Lobbyregisters vor. Bei Verstößen drohen empfindliche Strafen. Doch die Vereine Lobbycontrol und Abgeordnetenwatch äußern scharfe Kritik.
Wer falsche Angaben über seine Lobbytätigkeit macht, dem sollen künftig Strafen von bis zu 50.000 Euro drohen

Wer falsche Angaben über seine Lobbytätigkeit macht, dem sollen künftig Strafen von bis zu 50.000 Euro drohen

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Die SPD wollte es schon lange, nun zieht auch die Union mit: Nach dem Skandal um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor stellt die Große Koalition nun einen Gesetzentwurf  für die Einführung eines Lobbyregisters vor. Und prompt hagelt es Kritik.

Die Organisationen Lobbycontrol und Abgeordnetenwatch.de bezeichneten den Entwurf in einer gemeinsamen Stellungnahme  als "mangelhaft". "In dieser Form würde Lobbyismus weiterhin intransparent bleiben." Union und SPD müssten "einen neuen Anlauf" starten, heißt es in dem Statement.

Die Organisationen bemängeln, dass nur Lobbytätigkeit im Bundestag, nicht aber gegenüber der Bundesregierung thematisiert wird. Außerdem würden konkrete Aktivitäten von Lobbyakteuren, etwa Treffen oder Veranstaltungen, weder erfasst noch veröffentlicht. Das sei aber zwingend notwendig, um Lobbyismus öffentlich nachvollziehbar zu machen.

Der Plan der Koalitionspartner sieht vor, dass sich Interessenvertreter künftig unter anderem mit Angaben zur Tätigkeit, Namen und Anschrift sowie Details zu den Auftraggebern registrieren müssen.

Außerdem müssen Unternehmen Angaben zu den jährlichen Lobbyausgaben ohne Personalkosten machen sowie zu Zuwendungen und Spenden oberhalb von 20.000 Euro. Wer keine vollständigen Angaben macht, soll kein Hausausweis für den Bundestag ausgestellt bekommen.

Um die Registrierungspflicht durchzusetzen, soll den Plänen zufolge ein neuer Tatbestand bei den Ordnungswidrigkeiten geschaffen werden. Ordnungswidrig würde demnach handeln, "wer vorsätzlich oder fahrlässig die bei der Registrierung als Interessenvertreter erforderlichen Angaben nicht oder nicht wahrheitsgemäß macht". Dafür wäre dann eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro fällig.

bmo/AFP
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