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19. September 2014, 18:01 Uhr

Politiker als Berater

Die Bundestag Consulting Group

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Viele Abgeordnete des Bundestags arbeiten nebenbei als Berater. Wer ihre Kunden sind, verraten sie noch immer ungern - und müssen das auch nicht, dank eines Schlupflochs in den Verhaltensregeln.

Berlin - Als Peter Ramsauer noch Bundesverkehrsminister war, versorgte er die Republik gern mit skurrilen Initiativen. Auch auf Auslandsreisen sah man den CSU-Politiker auffällig oft, besonders die Besuche bei Herrschern im Nahen Osten hatten es ihm angetan. In Syrien, Saudi-Arabien oder dem Emirat Katar warb der Oberbayer für die Interessen der deutschen Industrie.

Seit Ramsauer nach der Bundestagswahl etwas überraschend aus dem Kabinett geflogen ist und nur noch im Bundestag sitzt, hat er sich neuen Aufgaben zugewandt. Im Juni wurde er Präsident der deutsch-arabischen Handelskammer Ghorfa und löste damit den Multifunktionär Thomas Bach ab. Ramsauer kassiert für das "Ehrenamt", wie er es selbst bezeichnet, bis zu 84.000 Euro pro Jahr. Außerdem arbeitet der Christsoziale neuerdings als Strategieberater. Auf der Website des Bundestages gibt er an, einen Mandanten akquiriert zu haben, der ihm Nebeneinkünfte von "monatlich Stufe 3" beschert. Demnach bekommt der Ex-Minister für seine Beratungsdienste zwölfmal bis zu 15.000 Euro, das heißt bis zu 180.000 Euro jährlich.

Nur allzu gerne würde man wissen, wer sich hinter dem Mandat verbirgt. Ramsauer sitzt heute dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags vor, durch Offenheit könnte er den Anschein von Interessenverquickungen vermeiden. Doch der Abgeordnete will sich nicht genauer äußern und beruft sich auf seine Verschwiegenheitspflicht.

Ramsauer nutzt damit eine Lücke in den Verhaltensregeln des Bundestages. Zwar sollen die Abgeordneten kenntlich machen, "von welchem Vertragspartner für welche Tätigkeit die Einkünfte zugeflossen sind". Allerdings können sie eine Ausnahme machen, wenn sie sich bei ihren Geschäftspartnern vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet haben. Genau das hat Ramsauer getan.

Dabei wollten die Volksvertreter eigentlich transparenter mit ihren Nebeneinkünften umgehen. Zu Beginn dieser Wahlperiode traten neue Verhaltensregeln in Kraft. In zehn Stufen müssen die Parlamentarier seitdem ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen. Auch die Namen der Geldgeber bei Vorträgen sollen klar benannt werden. Ausnahmen wurden bislang vor allem für Rechtsanwälte thematisiert, die ihre Mandanten nicht publik machen. Doch auch für Geschäftsleute gilt noch immer das gleiche Prinzip. Die Folge: Im Bundestag boomt das Beratergeschäft, die Mandanten bleiben oftmals im Dunkeln. Zum Beispiel:

Lobbykritiker fordern jetzt schärfere Verhaltensregeln für die Bundestagsabgeordneten. "Es kann nicht sein, dass die Öffentlichkeit nichts darüber erfährt, wer die Kunden sind, die von Abgeordneten beraten werden", sagt Timo Lange von der Organisation LobbyControl. "Das Interesse der Bürger, mögliche Interessenkonflikte ihrer Abgeordneten einschätzen zu können, ist wichtiger als die Verschwiegenheit aus geschäftlichen Gründen."

Ob die Verhaltensregeln allerdings erneut überarbeitet werden, ist fraglich. Und selbst wenn: Mancher Abgeordneter legt mitunter bemerkenswerte Kreativität an den Tag, wenn es um die Camouflage seiner Auftraggeber geht.

Der frühere Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geriet 2012 wegen hoch dotierter Vorträge in die Kritik. Auf Druck der Öffentlichkeit legte der Sozialdemokrat damals seine Auftraggeber offen. Doch die Kanzlerkandidatur war nicht mehr zu retten, Steinbrück verlor gegen Merkel. Seitdem ist es ruhig um ihn geworden, in der aktuellen Wahlperiode tritt er im Bundestag nur selten in Erscheinung.

Untätig ist der Finanzexperte aber nicht. Vor einigen Monaten hat Steinbrück bei der WBMG Unternehmensberatung in Landshut angeheuert und erhält dafür bis zu 30.000 Euro jährlich. Die Firma gehört dem ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten und Fraktionsjustiziar Wolfgang Götzer. Steinbrücks neuer Geschäftspartner ist ebenfalls kein Mann der Transparenz. Er klagte vor einigen Jahren gegen neue Verhaltensregeln und sprach sich auch gegen eine Verschärfung des Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung aus.

Sowohl Steinbrück als auch Götzer wollten sich nicht zu Details ihrer neuen Kooperation äußern.

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