Lobbyismus Diskussion um Nebeneinkünfte spitzt sich zu

Die Diskussion um Nebeneinkünfte von Parlamentariern zieht immer weitere Kreise. Eine Hamburger Privatbank zahlt dem FDP-Bundestagsabgeordneten Funke jeden Monat Geld, berichtet der SPIEGEL. Im Fall Laurenz Meyer werden Untreuevorwürfe gegen RWE-Mitarbeiter laut. Die Länder fordern nun eine klare Regelung.


FDP-Politiker Rainer Funke: "Über mein Gehalt Stillschweigen vereinbart"

FDP-Politiker Rainer Funke: "Über mein Gehalt Stillschweigen vereinbart"

Hamburg - Rainer Funke, Justitiar der FDP-Bundestagsfraktion, bestätigte die Zahlungen der Privatbank M.M. Warburg. "Über mein Gehalt wurde Stillschweigen vereinbart", sagte Funke dem SPIEGEL. Er arbeitet als Geschäftsführer der Hamburgischen Immobilien Handlung (HIH), einer Tochter der Bank. Bei der HIH "nehme ich an Sitzungen der Geschäftsleitung teil und erledige juristische Fragestellungen sowie einzelne Geschäftsvorgänge", sagte er. Er sei kein Lobbyist, und er habe seine Tätigkeit dem Bundestagspräsidenten von Anfang an mitgeteilt.

Verdacht der Untreue bei RWE

Nach wie vor ungeklärt ist, mit welcher Begründung der ehemalige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer im Juli 2000 rund 160.000 Mark von seinem ehemaligen Arbeitgeber, der VEW AG, bekommen hatte. Deswegen gehen Vorstände und Aufsichtsräte der RWE, die inzwischen mit der VEW verschmolzen ist, davon aus, dass Mitarbeiter des Konzerns mit den Zahlungen Untreue begangen haben. Es gebe einen "begründeten Anfangsverdacht", hieß es. Die Staatsanwaltschaft Dortmund prüft nun, ob sie - aufgrund der Anzeige einer Privatperson - ein Ermittlungsverfahren in der Sache einleitet.

Meyer hatte zunächst behauptet, es habe sich bei der Überweisung um eine Abfindung gehandelt. Im Mai 2000 sei diese fällig geworden, weil er seinen Vertrag ein Jahr zuvor habe ruhen lassen. Als der Betrag jedoch im Juli 2000 überwiesen wurde, war Meyer bereits wieder offiziell für das Unternehmen tätig. Nach dem die öffentlich bekannt geworden war, räumte Meyer ein, dass es sich bei der Zahlung doch nicht um eine Abfindung gehandelt habe. Wofür er das Geld tatsächlich erhalten hatte, ließ der Politiker offen. RWE erklärte offiziell, die Zahlung sei versehentlich erfolgt und beruhe auf einem Kommunikationsfehler.

Länder fordern einheitliche Regeln

Auf Landesebene soll es Recherchen des SPIEGEL zufolge künftig einheitliche Standards beim Umgang mit Nebeneinkünften geben. Der bayerische Parlamentspräsident Alois Glück, Vorsitzender der Landtagspräsidenten-Konferenz, will in Kürze mit seinen Kollegen das Thema auf einem Treffen beraten. Volksvertreter, kündigte er bereits an, dürften grundsätzlich kein Geld für Lobbyarbeit annehmen. "Die Fälle der letzten Wochen haben der Politik insgesamt geschadet", so Glück.

Der designierte CDU-Generalsekretär Volker Kauder regte die Einsetzung einer unabhängigen Kommission an, die Reformvorschläge für die Verhaltensregeln von Parlamentariern ausarbeiten soll. "Wir müssen ganz neu über den Status der Abgeordneten nachdenken", forderte Kauder, der für ein möglichst rigides Regelwerk eintritt. Den Volksvertretern soll danach grundsätzlich untersagt werden, während der aktiven Zeit neue Tätigkeiten in der Privatwirtschaft anzunehmen. Dringend geboten erscheint ihm zudem, Angehörigen bestimmter Berufsgruppen nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag Sperrzeiten aufzuerlegen.

NRW-Abgeordnete wollen Diäten erhöhen

Die nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten streben nach Angaben der "Rheinischen Post" eine andere Lösung an: Sie wollen ihre Diäten offenbar von monatlich 4807 Euro auf 9500 Euro nahezu verdoppeln. Im Gegenzug sollen aber die steuerfreien Pauschalen, Übergangsgelder und die Altersvorsorge entfallen. Die Regierungsparteien SPD und Grüne wollen dieses Konzept demnach noch vor der Landtagswahl im Mai verabschieden.

Bundespräsident Horst Köhler hat unterdessen die Medienberichterstattung in der Diskussion um Nebentätigkeiten von Abgeordneten kritisiert. Köhler sagte der "Rheinischen Post", solche Tätigkeiten würden von vielen Medien zu schnell und pauschal in die Ecke einer "Raffke-Mentalität" geschoben. "Die Diskussion verläuft teilweise so, dass ich Sorge habe, sie könnten pauschal das Ansehen der Politiker herabsetzen. Das wäre eine gefährliche Entwicklung", wurde der Bundespräsident zitiert. Köhler äußerte sich besorgt, dass sich die Abgeordneten zunehmend aus Verbandsvertretern und öffentlichen Bediensteten zusammensetzten.



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