Lobbyismus Immobilienwirtschaft ist größter CDU-Spender
Balkone eines Wohnhauses im Hamburger Stadtteil Eimsbüttel
Foto: Marcus Brandt / dpaDie Immobilienwirtschaft hat im Jahr 2020 mehr als 1,25 Millionen Euro an die CDU gespendet. Dies ergeben Berechnungen der Bundestagsfraktion der Linken, die die Rechenschaftsberichte und angezeigten Großspenden der Parteien ausgewertet hat.
Demnach kommen fast 80 Prozent der veröffentlichten Parteispenden an die CDU inzwischen von Bau- und Immobilienunternehmern. Erstmals machten sie den größten Anteil aus. Zu den Einnahmen zählen mehrere Großspenden von Bauunternehmern und Immobilienhändlern zwischen 70.000 Euro und 800.000 Euro. Die Berechnungen lagen dem SPIEGEL vorab vor.
Seit 2000 hätten die Unionsparteien 5,4 Millionen Euro aus diesem Sektor erhalten, so die Linksfraktion. Auch FDP, SPD und AfD profitierten von solchen Spenden. Insgesamt flossen in den vergangenen 20 Jahren 7,6 Millionen Euro aus dem Immobilienbereich an die Parteien. 1,6 Millionen Euro erhielt die FDP. Darauf folgen SPD (406.500 Euro) und die AfD (157.500 Euro). Die Grünen erhielten lediglich 15.000 Euro aus der Immobilienwirtschaft, die Linke keine Spende.
Das Spendenaufkommen aus dem Immobiliensektor ist seit 2000 kontinuierlich gestiegen. Waren es 2001 etwa 38.500 Euro, ist 2020 erstmals die Millionengrenze überschritten worden, so die Linke.
»Die Spenden der Immobilienwirtschaft an die Parteien haben ein absolut bedenkliches Ausmaß angenommen«, sagt Linkenfraktionsvize Caren Lay. »Da muss man sich nicht wundern, dass die Regierung dank der Union immer wieder vor den Interessen der Immobilienwirtschaft einknickt, statt im Interesse der Mieter zu entscheiden.«
Unternehmensspenden an Parteien sollten grundsätzlich verboten werden, fordert die Politikerin. »Als ersten Schritt müssen alle Spenden, auch unterhalb der 10.000-Euro-Grenze, angezeigt und Verstöße dagegen sanktioniert werden.«
