Lobbyismus in Berlin Die Hauptstadt-Flüsterer

Autobauer leisten sich Lobbyisten in Berlin, Banker und Pharmakonzerne ebenso - und selbst Kirmesbudenbesitzer machen bei Regierenden Stimmung in eigener Sache. Die Hauptstadt ist die Metropole der Strippenzieher. Wie groß ist ihr Einfluss wirklich?
Der Reichstag in Berlin: Hauptstadt der Lobbyisten?

Der Reichstag in Berlin: Hauptstadt der Lobbyisten?

Foto: APN

Berlin - "Rotwein gibt es leider nicht", sagt Nicola Brüning zur Begrüßung und lacht. Ein Scherz über die eigene Branche, ein bisschen Selbstironie, aber auch der versteckte Hinweis: Inzwischen ist alles anders. Nicola Brüning hat ein helles Büro im fünften Stock eines Gebäudes an der Berliner Prachtstraße Unter den Linden. Unter ihr sitzt der Deutsche Zigarettenverband, im Erdgeschoss ist das Café Einstein, ein beliebter Treff von Politikern und Journalisten. Zu Fuß sind es nur wenige Minuten zum Reichstag.

Lobbyismus

Die Wege sind kurz, das hilft Brüning. Sie ist Chefin der Berliner Repräsentanz des bayerischen Autoherstellers BMW. Kontakte knüpfen, die eigenen Interessen gegenüber Politikern vertreten, ihren Arbeitgeber in der Öffentlichkeit ins rechte Licht rücken, das ist ihr Job. "Konzernkommunikation und Politik" steht auf ihrer Visitenkarte. Man könnte auch sagen: .

Brüning kommt mit dem Begriff gut klar. "Natürlich ist das Lobbyismus", sagt sie. Das klinge nur immer so negativ, nach Hinterzimmern, in denen dicke alte Leute viel Rotwein trinken. Heute funktioniere das so nicht mehr. "Hier gibt es keinen Alkohol."

Nicola Brüning, langjährige frühere Korrespondentin für das Magazin "Focus", ist eine von vielen in Berlin. Etwa 5000 Lobbyisten tummeln sich mittlerweile in der Hauptstadt. Sie arbeiten für Verbände, Unternehmen, Gruppen. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat hier seinen Sitz, genau wie der Wirtschaftsverband der forschenden Pharmaunternehmen (vfa). Auch Greenpeace oder der Bundesverband der Verbraucherzentrale sind vertreten. Dazu kommen jede Menge PR-Agenturen und Kanzleien. Sie alle haben ein Ziel: die Entscheidungen der Mächtigen des Landes zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Die Zahl der Einladungen, der Feste - vor allem im Sommer - hat so stark zugenommen, dass Politiker und Journalisten ganze Wochen damit verbringen könnten, sich von einer Veranstaltung zur nächsten durchzuschlemmen.

Boomende Branche

Lobbyismus in Berlin, das ist seit Jahren eine boomende Branche. Damals in Bonn war alles noch anders, "gemütlicher", sagt Nicola Brüning, die den früheren Regierungs- und Parlamentssitz am Rhein aus ihrer früheren journalistischen Laufbahn noch gut kennt. So sehen es andere auch. "Das alte Verbändesystem funktioniert nicht mehr", bestätigt der Politikwissenschaftler Rudolf Speth. Heute müssen die Unternehmen selbst aktiv werden. Wer es sich leisten kann, eröffnet ein Büro in Berlin. Die Kleinen beauftragen Agenturen und Kanzleien.

Das Machtgeflüster an der Spree ist längst ein Geschäft der Profis. Und jeder will mitmischen: Sogar der Deutsche Schaustellerbund, die Interessenvertretung der Kirmesbudenbesitzer, der zum Beispiel gegen das Fahrverbot in Umweltzonen kämpfte.

Man gibt sich selbstbewusst. "Wen wir einladen vorzutragen, der kommt", hatte einmal der Chef des sogenannten Kollegiums, eine Verbindung der Lobbyisten der Dax-30-Unternehmen, gesagt.

In Berlin sind die Einflüsterer längst feste Akteure des politischen Spiels. Beim Bundestag liegt eine Liste, auf der Verbände und deren Vertreter registriert sind - ganz offiziell. Über 2000 Einträge gibt es. Wer auf der Liste steht, hat zwar nicht das Recht, aber immerhin die Möglichkeit, auf einen Hausausweis für den Bundestag. Die Türen zu den Entscheidern im Parlament stehen offen. Wer wann und mit welchen Mitteln hindurchtritt, bleibt oft verborgen. Nur manchmal dringt etwas an die Öffentlichkeit.

Lobbyisten in den Ministerien

Vor einem Jahr beispielsweise sorgte der damalige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für Aufregung, weil er ein Gesetz zur Bankenrettung von einer Großkanzlei und nicht von Mitarbeitern der Bundesbehörde schreiben ließ.

2006 gelangte ein Gesetzesvorschlag der Tabakindustrie in die erste Sitzung einer parlamentarischen Arbeitsgruppe, die sich mit einer Regelung zum Nichtraucherschutz auseinandersetzen sollte.

Laut war auch der öffentliche Aufschrei, als bekannt wurde, dass Unternehmen Lobbyisten in die Ministerien schleusten - und zwar ganz offiziell. Monatelang saß beispielsweise eine Lobbyistin der Finanzindustrie im Bundesfinanzministerium, bezahlt vom Bundesverband Investment und Asset Management (BVI). Die Frau arbeitete an einem Gesetzentwurf am sogenannten Investmentmodernisierungsgesetz mit, das erstmals Hedgefonds auch in Deutschland erlaubte.

Lobbyisten als die heimliche Legislative? BMW-Repräsentantin Brüning versucht ein besseres Bild zu zeichnen: das des Informationslieferanten. "Politiker können nicht alle Zahlen im Kopf haben. Die holen sich dann ihre Informationen aus den Unternehmen." Brüning kennt die Spielregeln im politischen Berlin. Sie erzählt, wie sie Politiker mit Infos über Praxistests von Elektrofahrzeugen versorgt, wie sie mit Botschaftern spricht und wie sie sich um den Umweltschutz beim Thema Abwrackprämie sorgte. Was haben die Leute eigentlich für ein Bild von den Politikern? Das sind selbstbewusste Menschen. Die lassen sich nicht so schnell was sagen", sagt sie. "Der bundespolitische Einfluss der Lobbyisten ist gar nicht so groß."

Gefahr für die Demokratie?

Einer, der das anders sieht, ist Dietmar Jazbinsek und ebenfalls Journalist. Seit einiger Zeit engagiert er sich für die Initiative LobbyControl, die es sich zum Ziel gemacht hat, über Machtmechanismen und Einflussstrategien aufzuklären und für mehr Transparenz zu kämpfen. Jazbinsek kommt etwas abgehetzt in ein Café wenige Meter vom Brandenburger Tor entfernt.

"Der real existierende Lobbyismus ist die größte Gefahr für die parlamentarische Demokratie", sagt Jazbinsek. Der Einfluss von diesen Personen auf die Gesetzgebung führe zu Politikverdrossenheit, weil der Wähler seine Macht schwinden sieht, warnt er. Über 300 Fälle haben Jazbinsek und seine Kollegen von LobbyControl schon dokumentiert, in denen Lobbyisten direkt in Ministerien mitgearbeitet haben. Regelmäßig bieten sie Führungen durch Berlin an, vorbei an den wichtigsten Lobby-Büros.

Bundesregierung

Doch wie groß ist der Einfluss tatsächlich? "Darauf kann man keine seriöse Antwort geben", sagt Lobbyismus-Forscher Speth. Immerhin: Im Juli 2008 verabschiedete die eine Verwaltungsrichtlinie, die Externe aus Ministerien drängt, die direkt die Interessen ihrer Arbeitgeber berührten. Dieser Zugang zur Politik bleibt fortan verschlossen.

Trotzdem nehme die Zahl der Lobbyisten in Berlin weiter zu, meint Grünen-Politiker Winfried Hermann. Er spricht aus Erfahrung. Als Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag hat er es regelmäßig vor allem mit der Automobilindustrie zu tun.

Dennoch möchte er Lobbyismus nicht per se verurteilen. Der Grüne weiß, dass auch alternative Branchen - etwa der Solarenergie - massiv im Parlament für die eigene Sache werben. "Man ist als Politiker auch auf die Infos von der Industrie angewiesen", sagt er. Gibt es einen Schutz? Es gehöre zur Arbeit des Abgeordneten, dass er Lobbyismus kritisch hinterfragen müsse. "Ich glaube nicht, dass die meisten Abgeordneten so blöd sind, jedem Lockruf zu folgen."

Da hilft dann wohl auch kein Rotwein.