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01. Oktober 2017, 12:30 Uhr

Lobbyismus und Politik

Geld macht Macht

Ein Gastbeitrag von Imke Dierßen

Lobbyismus gehört zur Demokratie, doch die Waffen sind ungleich verteilt: Einfluss haben zu oft diejenigen, die ihn sich leisten können. Mit Korruption und käuflichen Politikern hat das aber nicht unbedingt etwas zu tun.

In den vergangenen Wochen haben Stephan-Götz Richter und Andreas Polk auf Fehlentwicklungen des Lobbyismus in Deutschland hingewiesen. Während Götz-Richter eine "Amerikanisierung" der Berliner Republik und einen zu großen Einfluss von Industrieinteressen dank der Anwerbung von ehemaligen Politikern als Lobbyisten konstatiert, argumentiert Polk, der Vorwurf der systematischen Käuflichkeit der Politiker sei sowohl falsch als auch gefährlich. Dadurch, so Polk, würde die Politikverdrossenheit geschürt.

Die Autoren problematisieren den gegenwärtigen Lobbyismus auf unterschiedliche Weise. Doch das Kernproblem beleuchten beide nur am Rande: die Machtfrage. Wer ernsthaft über Lobbyismus und dessen Wirkung auf die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie reden will, sollte nicht nur auf das individuelle Verhalten einzelner Politiker schauen, sondern vor allem in den Blick nehmen, dass Lobbyismus vor dem Hintergrund struktureller Machtungleichheiten stattfindet.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Lobbyismus gehört zur Demokratie dazu. Unterschiedliche, auch konträre Interessen müssen in einer Demokratie zu Wort kommen. Politik muss sich um deren Ausgleich bemühen. Doch das ist aktuell zu oft nicht gewährleistet: der Lobbyismus hat eine Schlagseite.

In Brüssel und Berlin arbeiten tausende Lobbyisten daran, Gesetze im Sinne ihrer Auftraggeber zu beeinflussen. Finanzkräftige und mächtige Akteure sind dabei im Vorteil. Sie können Stiftungen gründen, Universitäten sponsern, Studien in Auftrag geben, teure Werbekampagnen starten und natürlich auch gut ausgebildetes und bestens vernetztes Lobby-Personal einkaufen.

So beschäftigt allein die Finanzindustrie rund 1700 Lobbyisten in Brüssel. Das sind vier für jeden EU-Beamten, der mit diesen Themen beschäftigt ist. Das lassen sich die Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter rund 120 Millionen Euro pro Jahr kosten. Zum Vergleich: Das ist 30 mal so viel, wie allen Gewerkschaften, Verbraucher- und Umweltorganisationen gemeinsam für ihre Lobbyarbeit zu diesem Thema in Brüssel zur Verfügung steht.

Verknüpfung einer politischen Entscheidung mit privaten finanziellen Interessen

Ein anderes Beispiel ist die Autoindustrie. Sie hat ihre überragende ökonomische Bedeutung in den vergangenen Jahrzehnten unter anderem durch das Anwerben einer Vielzahl an ehemaligen Politikern in politisches Kapital übersetzt. Und es macht natürlich einen Unterschied, wenn ihr Cheflobbyist, Matthias Wissmann, mal eben bei seiner Ex-Kollegin Angela Merkel anrufen kann und sagt "Liebe Angela...".

Problematisch sind aber auch Interessenkonflikte, denen nicht Einhalt geboten wird. Wenn ein Abgeordneter im Bundestag an zentraler Stelle über ein Rüstungsprojekt mitentscheidet, zugleich aber im Aufsichtsrat einer Firma sitzt, die direkt von der Auftragsvergabe profitiert, wirft das berechtigte Fragen auf. Die Verknüpfung einer politischen Entscheidung mit privaten finanziellen Interessen kann in einem solchen Fall nicht ausgeschlossen werden und darf deshalb nicht unter den Tisch fallen. Wenn zu befürchten steht, dass die privaten Interessen eines Amts- oder Mandatsträgers einen unzulässigen Einfluss auf die öffentlichen Aufgaben haben, liegt ein Interessenkonflikt vor. In den "Richtlinien zum Umgang mit Interessenkonflikten" der OECD ist das nachzulesen.

Es gehört inzwischen zum Glück zum internationalen Standard, den Umgang mit Interessenkonflikten in staatlichen Institutionen nicht dem Zufall und politischem Gutdünken zu überlassen, sondern sinnvoll zu regeln. In Deutschland ist dies nicht zufriedenstellend gelungen. Es ist dabei zu einfach, beim Umgang mit Interessenkonflikten nur von dem Gegensatzpaar käuflich oder unkäuflich auszugehen. Ob jemand aufgrund einer vergüteten Nebentätigkeit oder eines Jobangebots eine bestimmte Entscheidung fällt oder nicht, ist dabei sogar unerheblich. Allein der Anschein kann das Vertrauen in die Politik ins Wanken bringen. Wenn private Interessen im Spiel sind, sollte deshalb nicht einfach nur auf die persönliche Integrität des Politikers gesetzt werden.

Geld ist ein Machtfaktor

Richtig ist, dass die große Mehrheit (rund Dreiviertel) der Bundestagsabgeordneten keinen bezahlten Nebentätigkeiten nachgeht. Die allermeisten üben ihr Mandat tatsächlich mit vollem Einsatz und großem Engagement aus. Und nicht jede Nebentätigkeit ist problematisch. Doch kann das im Umkehrschluss heißen, dass Stillschweigen gewahrt werden sollte über diejenigen, die aufgrund ihrer Nebentätigkeiten in Interessenkonflikte geraten und den politischen Unwillen, Interessenkonflikte streng zu regulieren? Soll es zulässig sein, dass ein Obmann im Verbraucherschutzausschuss, der über den Dieselskandal berät, zugleich Partner einer Kanzlei ist, die VW in dieser Affäre vertritt? Soll es möglich sein, dass der stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses zugleich Ärzte-Lobbyist ist? Das Europäische Parlament hat im letzten Dezember beschlossen, dass Abgeordnete keinen Lobbynebentätigkeiten nachgehen dürfen. Auch dem Bundestag stünde eine solche Entscheidung gut zu Gesicht.

Richtig ist auch: Es gibt keine systematische Käuflichkeit deutscher Politiker. Doch finanzielle Verflechtungen und die Finanzkraft von Lobbyakteuren können auch einen Einfluss haben, ohne dass direkt von Korruption oder "gekauften Entscheidungen" zu sprechen wäre. So kaufen Einzelpersonen oder Unternehmen in den seltensten Fällen mit einer Parteispende eine konkrete politische Entscheidung. Das wäre übrigens auch strafbar. Dennoch verfolgen sie mit ihrer Zuwendung einen Zweck - zum Beispiel, der Partei, die ihre Interessen am besten vertritt, einen Vorteil zu verschaffen.

Geld ist ein Machtfaktor. Dass ein Zusammenhang zwischen Reichtum und Einfluss besteht, hat vor Kurzem auch eine wissenschaftliche Studie des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln aufgezeigt, derzufolge Entscheidungen des Bundestages häufig mit den Einstellungen der oberen Einkommensschichten übereinstimmen. Dass das Kanzleramt den Verweis auf dieses Forschungsergebnis aus dem Armuts- und Reichtumsbericht streichen lassen wollte, gehört nicht zu den politischen Sternstunden der zu Ende gehenden Legislaturperiode.

Statt diese Zusammenhänge kleinzureden, sollte die Politik diese näher ergründen und dazu beitragen, dass die bestehenden Machtungleichgewichte nicht zu einseitiger Einflussnahme führen. Ein Anfang wäre die Schaffung von mehr Lobbykontrolle und Transparenz. In diesen Feldern hinkt Deutschland im internationalen Vergleich weit hinterher. Dass die Eindämmung des Lobbyismus immer noch nicht ganz oben auf der politischen Tagesordnung steht, ist Ausdruck mangelnden politischen Willens. Dies verstärkt das Misstrauen gegenüber der Politik - und nicht, wie von Polk behauptet, das Bemühen von Akteuren wie LobbyControl, diese Missstände immer wieder zu thematisieren.

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