Lobbyisten: Große Mehrheit der Deutschen wünscht mehr Transparenz

Die Arbeit von Lobbyisten findet meistens im Verborgenen statt - zum Unbehagen der Bevölkerung. Laut einer Umfrage wünschen sich fast 80 Prozent der Deutschen ein verpflichtendes Lobbyregister.

Bundestag: Fehlende Transparenz im Lobbying fördert die Politikverdrossenheit

Foto: Gregor Fischer/ dpa

Eine große Mehrheit der Deutschen wünscht sich mehr Transparenz bei der Arbeit von Lobbyisten. Das geht aus einer repräsentativen Emnid-Umfrage hervor, die von der Transparenzinitiative LobbyControl und der Kampagnenplattform Campact in Auftrag gegeben wurde.

• Demnach sprachen sich 78 Prozent der Befragten für die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters aus, in dem alle Lobbyisten ihren Auftraggeber, ihr Budget und die Ziele ihrer Lobbyarbeit öffentlich machen müssen.

• 74 Prozent der Befragten befürworteten die Veröffentlichung einer Liste aller Interessenvertreter, die mit einem Hausausweis jederzeit Zugang zum Deutschen Bundestag haben.

Der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik sorgt immer wieder für Schlagzeilen. Die Bundestagsfraktionen ermöglichen Hunderten Interessenvertretern Zugang zum Parlament , darunter Lufthansa, Metro, Rheinmetall, E.on, RWE und ThyssenKrupp.

Auf Nachfrage des Blogs Abgeordnetenwatch.de hatten zuerst die Fraktionen der Linken und der Grünen die Namen der Interessenvertreter bekannt gegeben, denen sie einen Hausausweis für den Bundestag ermöglichen.

Nach einer Klage von Abgeordnetenwatch.de vor dem Verwaltungsgericht Berlin rückte auch die SPD-Fraktion die Namen heraus. Im Juni hatte das Blog von dem Gericht recht bekommen, dagegen hat der Bundestag Berufung eingelegt. Das Parlament hatte die Herausgabe der Informationen verweigert, weil es um eine parlamentarische Angelegenheit gehe. Das Verwaltungsgericht betonte jedoch in seinem Urteil, bei der Ausgabe von Hausausweisen handele es sich um eine Verwaltungstätigkeit, nicht um parlamentarisches Handeln.

Nur die Union hat bisher keine Lobbylisten veröffentlicht. Die Fraktion begründet diese Entscheidung damit, dass man den Abschluss des Gerichtsverfahrens abwarten wolle. Auch ein verpflichtendes Lobbyistenregister lehnt die Union ab. So bleibt es bisher vor allem bei der sogenannten Verbändeliste des Bundestags, die nur bedingt Auskunft gibt, wie viele Interessenvertreter wirklich aktiv sind.

Das zögerliche Auftreten der Union dürfte den eigenen Wählern wenig gefallen. Laut Emnid-Umfrage wünschen sich 78 Prozent der Unionsanhänger ein verpflichtendes Lobbyregister und 77 Prozent eine Veröffentlichung der Liste mit den Hausausweisen für Lobbyisten.

"Das sollte für die Union Anlass genug sein, endlich ihre Blockadehaltung in Sachen Lobbytransparenz aufzugeben", sagt Timo Lange von LobbyControl. Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand von Campact, sagt: "Fehlende Transparenz im Lobbying fördert die Politikverdrossenheit. Anhänger aller Parteien wollen wissen, welche Lobbyisten im Bundestag mit Hausausweisen ein- und ausgehen. Das ist ein klarer Auftrag an die Koalition."

LobbyControl setzt sich für strengere Regeln und mehr Transparenz beim Thema Lobbyismus ein. Demnächst feiert der Verein zehnjähriges Jubiläum. Campact hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Kampagnen und Online-Aktionen durchgeführt, unter anderem zur Unterstützung des Whistleblowers Edward Snowden und gegen das Freihandelsabkommen TTIP.