Koalitionskompromiss Lobbyregister soll Politik ein bisschen transparenter machen

Überraschend hat sich die Koalition auf ein verpflichtendes Lobbyregister geeinigt. Transparenzinitiativen kritisieren, dass der Kompromiss keinen »exekutiven Fußabdruck« vorsieht.
Blick in den Plenarsaal des Bundestages

Blick in den Plenarsaal des Bundestages

Foto: Jens Krick / Flashpic / picture alliance

In Zukunft werden sich Lobbyistinnen und Lobbyisten in einem verpflichtenden Register eintragen müssen. Darauf haben sich Union und SPD nach monatelangem Ringen am Dienstagabend geeinigt. Wer Lobbyismus bei Abgeordneten, Ministern, Staatssekretären oder Personen aus Abteilungsleitungen betreiben will, muss seinen Namen sowie Informationen zu seiner Tätigkeit und seinen Auftraggebern angeben. Tut er oder sie das nicht, drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro.

»In puncto Transparenz ist das ein deutlicher Fortschritt«, sagt CDU-Verhandlungsführer Patrick Schnieder dem SPIEGEL. »Das geht weit über das hinaus, was es bisher gab.« Auch die SPD ist zufrieden mit dem Kompromiss, der sozialdemokratische Verhandlungsführer Matthias Bartke spricht von einem Erfolg. Dabei wollte seine Partei eigentlich viel weitergehen.

Bis zuletzt hatten die Koalitionspartner vor allem über zwei Punkte gestritten:

  • über die Einführung eines sogenannten »exekutiven Fußabdrucks«, bei dem nachvollziehbar gewesen wäre, welche Personen und Organisationen an einem Gesetzestext mitgewirkt haben;

  • und über die Frage, wie weit die Verpflichtung zur Registrierung reichen sollte.

Die SPD wollte eigentlich, dass das Lobbyregister für jeglichen Kontakt mit dem Ministerium gilt, egal auf welcher Ebene. »Wir hielten das für unangemessen«, sagte Unionspolitiker Schnieder. »Es geht darum, Transparenz zu schaffen und nicht Hürden aufzubauen, die eine solche Kontaktaufnahme möglicherweise verhindern.« Das sei der Fall, wenn ausufernde Regelungen und erhöhte Bürokratie abschreckend wirkten. Er nennt das Beispiel einer Person oder Firma, die einen Förderantrag stellt und in Kontakt mit einem Ministerium steht, um technische Fragen zu besprechen. »Die müssten sich dann auch im Lobbyregister eintragen, das halten wir nicht für sachgerecht.«

Der Fußabdruck fehlt

Deswegen wollte die Union eigentlich durchsetzen, dass die Verpflichtung zur Registrierung nur für Kontakte zu Ministern und Staatssekretären gilt. »Gerade bei der Entstehung von Gesetzen geht es um politische Vorgänge«, sagt Schnieder. Da passiere nichts, was nicht auf der Leitungsebene diskutiert werde. Dass das Gesetz nun auch bis zur Ebene der Unterabteilungsleiter gilt, sei ein für die Union tragfähiger Kompromiss.

Ein Kompromiss, mit dem auch SPD-Politiker Bartke leben kann. »Wir haben Druck gemacht, um das Gesetz so weit wie möglich auszuweiten.« Die nun vorgesehen Reichweite wird seiner Meinung nach Lobbyismus transparenter machen. »Es ist nicht davon auszugehen, dass ein Lobbyist, der wirklich etwas erreichen will, es unterhalb der Ebene des Unterabteilungsleiters probiert«, sagt er.

Von der Einführung eines »exekutiven Fußabdrucks« konnte die SPD ihren Koalitionspartner nicht überzeugen. Die SPD habe sich aber in erster Linie vorgenommen, ein Lobbyregister zu machen, so Bartke. Der Fußabdruck sei »on top« gewesen. »Es war uns aber von vornherein klar, dass es schwierig werden würde.« Die Union sei beim Thema »Transparenz in der Regierung« extrem zurückhaltend. Schnieder sagt seinerseits, dass der »exekutive Fußabdruck« nicht in ein Gesetzgebungsverfahren gehöre: »Das müsste die Exekutive in ihrer Geschäftsordnung regeln.«

Kritik von Transparenzinitiativen

Die Nichtregierungsorganisationen LobbyControl und Abgeordnetenwatch setzen sich seit Jahren für eine Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters ein. Timo Lange von LobbyControl begrüßte die Einigung, »auch wenn es sich um einen Kompromiss handelt und wir uns deutlich mehr gewünscht hätten«. Lange bedauert den fehlenden »exekutiven Fußabdruck«, denn der sei »notwendig, um den Gesetzgebungsprozess für alle Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen«.

Die Kritik der Nichtregierungsorganisation Abgeordnetenwatch geht weiter. Ihr Experte Roman Ebener spricht von einem »traurigen Kuhhandel«, der Lobbyismus nicht transparent mache. Die NGO kritisiert vor allem, dass Lobbyistinnen und Lobbyisten nicht öffentlich machen müssen, zu welchen Themen sie konkret arbeiten und mit wem sie genau Kontakt haben – ein Problem, das ein »exekutiver Fußabdruck« gelöst hätte. »Nur mit diesen Informationen ließen sich tatsächlich Rückschlüsse auf Lobbyaktivitäten ziehen«, heißt es in einer Stellungnahme. »Nach den Lobbyskandalen um Nüßlein und Amthor ist dies ein mehr als enttäuschender Kompromiss, nur um das Thema vor der Wahl aus der Welt zu schaffen.«

Die Große Koalition hatte bereits im Herbst einen ersten Entwurf für ein verpflichtendes Lobbyregister vorgelegt. Kurz davor waren Vorwürfe gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor erhoben worden. Er hatte Lobbyismus für die Firma Augustus Intelligence betrieben, obwohl er gleichzeitig im Verwaltungsrat war und Aktienoptionen von dem Unternehmen hielt. Das Verfahren gegen Amthor wurde zwar von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin nach kurzer Zeit eingestellt, da hatte der Fall die Debatte über Lobbyismus in der Politik aber längst neu befeuert.

Im damaligen Entwurf hatte die Koalition die Registrierungspflicht für Lobbyisten nur für Abgeordnete des Bundestages vorgesehen. Teile der Opposition und Nichtregierungsorganisationen hatten diese Entscheidung kritisiert und darauf hingewiesen, dass der allergrößte Teil der Gesetze auf exekutiver Ebene, also in den Ministerien ausgearbeitet werde. Deswegen müsse die Verpflichtung zur Registrierung auch dort gelten. Die Koalitionsparteien überarbeiteten daraufhin auf Druck der SPD den Entwurf noch einmal.

Die jetzige Einigung kam überraschend. SPD-Verhandlungsführer Bartke hatte einen Kompromiss jüngst noch angezweifelt. Seit der vergangenen Woche wird allerdings wieder gegen einen Unionspolitiker ermittelt. Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein soll für eine Firma lobbyiert haben, die Atemschutzmasken herstellt. Im Gegenzug soll er 660.000 Euro von der Firma bekommen haben. Nachdem bekannt wurde, dass gegen ihn ermittelt wird, ließ er am Freitag über seinen Anwalt wissen, dass er sein Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender ruhen lassen werde.

Über das Lobbyregister könnte noch in diesem Monat abgestimmt werden. Für Bartke ist die Arbeit damit aber nicht zu Ende. »Die nächste Bundesregierung mit Bundeskanzler Olaf Scholz wird einen exekutiven Fußabdruck machen, das ist ganz klar«, sagt er in Anspielung auf die kommende Bundestagswahl.