Lobbyismusvorwürfe gegen Union SPD sagt Verhandlungen über Gesetz zu erneuerbaren Energien ab

Die SPD zieht Konsequenzen, nachdem Lobbyismusvorwürfe gegen einen weiteren Unionspolitiker publik wurden. Geplante Verhandlungen zu erneuerbaren Energien sollen mit dem CDU-Abgeordneten vorerst nicht stattfinden.
CDU-Politiker Joachim Pfeiffer

CDU-Politiker Joachim Pfeiffer

Foto: Gregor Fischer / dpa

Die SPD hat für Donnerstag angesetzte Koalitionsverhandlungen über eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abgesagt. Grund dafür sind Lobbyismusvorwürfe gegen den Unionsabgeordneten Joachim Pfeiffer, wie SPD-Kreise dem SPIEGEL bestätigten.

»Nachdem schon Herr Nüßlein die Verhandlungen verlassen musste, ergeben sich nun neue Fragen hinsichtlich eines weiteren Teilnehmers. So geht das nicht«, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zufolge, das zuerst über die Absage berichtete. »Wir erwarten umfassende Aufklärung vom Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus. Es muss klar auf den Tisch, wer eigentlich aus welchen Gründen welche Interessen verfolgt«, so Miersch.

Der baden-württembergischen CDU-Abgeordnete Pfeiffer ist seit 2014 wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Unionsbundestagsfraktion. Am Dienstag wurde bekannt, dass Pfeiffer neben seinem Mandat zwei Beratungsfirmen betreibt. Die SPD äußerte infolgedessen Zweifel an der Unabhängigkeit des Abgeordneten.

Pfeiffer bestreitet die Vorwürfe

Pfeiffer bestreitet den Vorwurf, den Telefonanschluss seines Wahlkreisbüros für Firmenzwecke genutzt zu haben. Auch habe er diesen zu keinem Zeitpunkt nur »als Kontakt für diese Zwecke angegeben. Mit dem Umstand, dass die Telefonnummer des Wahlkreisbüros bei Wirtschaftsauskunfteien als Firmenanschluss offenbar gelistet ist, habe ich nichts zu tun«, zitiert das RND den Politiker. Zudem seien die Einkünfte seiner Firma »Maconso« nicht anzeigepflichtig, da keine Gewinne ausgeschüttet worden seien. Des Weiteren bestehe keine Pflicht zur Nennung der Namen der Vertragspartner, so Pfeiffer. Er habe der Bundestagsverwaltung den Sachverhalt mit der Bitte um abschließende Bewertung vorgelegt.

Die nun abgesagte Verhandlungsrunde zwischen SPD und Union hätte am Donnerstagmorgen stattfinden sollen. Der eigentlich eingeplante Unionspolitiker Georg Nüßlein wurde bereits aus dem vorgesehenen Teilnehmerkreis gestrichen. Er hatte die CSU nach einem Skandal um Geschäfte mit Corona-Schutzmasken verlassen.

ire
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