Lockangebot für West-Beamte Brandenburg plant neue Buschzulage

In Brandenburg verdienen Beamte vergleichsweise schlecht. Jetzt will Finanzminister Markov nach Informationen des SPIEGEL Mitarbeiter aus anderen Bundesländern mit einem Zuschlag locken. Doch die Buschzulage sorgt schon vorab für Ärger.
Helmuth Markov (l.), Matthias Platzeck: Finanzminister plant Wessi-Prämie

Helmuth Markov (l.), Matthias Platzeck: Finanzminister plant Wessi-Prämie

Foto: dapd

Hamburg - Beamte verdienen je nach Bundesland unterschiedlich viel, diese Differenzen können beachtlich sein. Die rot-rote Regierung in Postsdam will jetzt nach SPIEGEL-Informationen wieder Beamte aus anderen Bundesländern mit einer Prämie nach Brandenburg locken. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Finanzminister Helmuth Markov ( Die Linke) befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung und sieht eine "Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel" vor.

In Brandenburg verdienen Beamte und Richter vergleichsweise wenig. Beispielsweise bekommt verheirateter Referatsleiter der Besoldungsstufe B2 mit zwei Kindern, der in einem baden-württembergischen Landesministerium arbeitet, 431,87 Euro brutto mehr pro Monat als ein Kollege mit gleichem Posten und Familienstand in Brandenburg.

Falls Staatsdiener aus einem besser bezahlenden Bundesland nach Brandenburg wechseln, sollen sie daher einen Ausgleich erhalten - und zwar die Differenz zu ihren Ursprungs-Bezügen in Form eines Zuschlags. Dieser soll später schrittweise wieder abgebaut werden.

Von dem Bonus würden vor allem aus westdeutschen Bundesländern kommende Beamte profitieren. Sie würden dann für gleiche Arbeit mehr verdienen als ihre Brandenburger Kollegen. In einem Eckpunktepapier des Ministeriums wird der Plan unter anderem mit der "Konkurrenzsituation" zu Bund und Ländern begründet.

Der Aufschlag, intern "Buschzulage" genannt, sorgt schon jetzt für Ärger. "Das wäre ein Rückschritt in alte Zeiten", kritisiert etwa der brandenburgische Landeschef des Deutschen Beamtenbunds, Heinz-Egon Müller.

Ein neues Phänomen stellen solche Bezüge tatsächlich nicht dar. Schon in den Neuziger Jahren  köderten ostdeutsche Behörden Staatsdiener aus dem Westen mit Zulagen, auch mit erschummelten. 2004 sollten westdeutsche Beamte bei der Umstellung auf Hartz IV helfen - und erhielten saftige Prämien. 1994 war die "Buschzulage" sogar auf der Liste zum Unwort des Jahres.