Grüner Länderrat Lösung in der Not

Die Grünen haben es gewagt - und es hat funktioniert: Sie haben einen Parteitag komplett digital abgehalten. Organisatorisch mag sich das durchziehen lassen - vergnügungssteuerpflichtig ist es nicht.
Robert Habeck und Annalena Baerbock mit Sicherheitsabstand und Gesichtsmasken auf dem ersten virtuellen Parteitag in Zeiten der Krise

Robert Habeck und Annalena Baerbock mit Sicherheitsabstand und Gesichtsmasken auf dem ersten virtuellen Parteitag in Zeiten der Krise

Foto: Kay Nietfeld/POOL/EPA-EFE/Shutterstock

"Puh, geschafft", sagt Michael Kellner, der Bundesgeschäftsführer, ganz am Schluss. Der erste digitale Parteitag der Grünen ist zu Ende. Eben noch stand Kellner hinter dem Rednerpult und bedankte sich bei den Zuschauern, den Ehrenamtlichen, dem Präsidium, seinem Team, dem Bundesvorstand, auch bei der Presse. Hinter ihm die Grünenchefs Annalena Baerbock und Robert Habeck, beide mit Gesichtsmasken. Alle drei klatschten, es klang ein bisschen einsam. Nicht nach Parteitag.

Die Grünen haben es als Erste gewagt, einen Länderrat - wie der kleine Parteitag eigentlich heißt - virtuell stattfinden zu lassen. 105 Delegierte haben sich hinter ihren Bildschirmen versammelt, ausgerüstet mit Webcams, Headsets, Snacks. 30.000 Menschen sehen dem Livestream zu. Kellner sagt im Anschluss, das Experiment sei gelungen. Die Grünen hätten gezeigt, dass sie auch in der Krise die Möglichkeit hätten, verbindliche Beschlüsse als Partei zu treffen.

Das stimmt: Den Leitantrag des Bundesvorstands haben die Delegierten mit großer Mehrheit angenommen. Damit ist ein Konjunkturpaket zur Bekämpfung der Coronakrise von 100 Milliarden Euro noch in diesem Jahr ab jetzt Beschlusslage der Partei, zudem will man die Ökostrom-Umlage um 75 Prozent reduzieren, um den Strompreis zu senken. Und die Grünen sehen die Autoindustrie jetzt offiziell als "Schlüsselsektor unserer Industrie".

Nichts ist wie sonst

Die Meinungsbildung der Partei hat funktioniert, vermutlich einigte man sich sogar schneller als in der Vergangenheit. Die Grünen diskutierten über fast 100 Änderungsanträge, beim Länderrat werden die Redner und Rednerinnen gelost, natürlich quotiert nach Frauen und Männern, Baerbock und Habeck halten politische Reden, das Präsidium achtet auf die Redezeit.

Alles wie immer also?

Nein. Die größte Herausforderung, sagte Geschäftsführer Kellner im Vorfeld, sei das Atmosphärische. Es gibt keinen Applaus, die Redner können mit dem Publikum nicht interagieren. Es gibt technische Probleme.

Wie bei Lothar Weber. Der Grüne aus Nordrhein-Westfalen sitzt vor seinem Bildschirm, er ist nur halb zu sehen, hinter ihm ein geblümter Vorhang. Er setzt an: "Hallo Freundinnen und Freunde, Solidarität ist gerade in diesen Zeiten gefragt", sagt er, bekommt aber offenbar nicht mit, dass er im Livestream gut zu hören ist, also setzt er nochmal an. Und dann nochmal. "Hallo?" fragt er bald, leicht verzweifelt.

Auch Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen, hat technische Probleme. Seine Kamera fällt aus, er hält seine Rede trotzdem. Auch Jens Parker, der einen Änderungsantrag eingebracht hat. Das Bild friert ein. Er wird dann über die Telefonleitung in den Stream geholt und kann seinen Antrag trotzdem begründen.

Viel fehlt

Für die Journalisten ist der digitale Rahmen ungewohnt. Die Grünen haben für die Presse eine Videokonferenz eingerichtet. Kellner hält vor Beginn des Länderrats ein virtuelles Pressebriefing, Fragen können in einem Chat gestellt werden.

Viel fehlt: Raum für Gespräche am Rand, der Austausch mit Kollegen, die Kaffeepause. Als Berichterstatterin lernt man eine Partei besonders gut auf diesen Veranstaltungen kennen. Bei den Grünen gibt es die Ökos mit den langen Schals, die strickend auf ihren Stühlen sitzen, an den Füßen Birkenstock-Sandalen.

Es gibt die linken Grünen, die nicht verstehen, warum es die Vermögenssteuer nicht in den Leitantrag geschafft hat. Und die konservativen Grünen, die nicht nachvollziehen können, warum es ein Konsumgutschein für den Einzelhandel ohne jeglichen ökologischen Wert in den Leitantrag geschafft hat. Es gibt auch die Neuen, die wollen, dass das mit dem Klimaschutz jetzt endlich mal was wird.

Sie alle sitzen auch jetzt hinter ihren Bildschirmen, aber daraus lässt sich kein Eindruck formen. Im virtuellen Presseraum sind alle Kameras aus, alle Mikrofone stumm, das muss auch so sein, sonst hört man die Reden nicht mehr. Kaffee kocht man sich selbst, statt trockener Parteitagsbrezeln gibt es Baklava - schmeckt besser, aber weniger nach politischer Willensbildung.

Und obwohl die Beschlussfassung geklappt hat und viele Delegierte zufrieden damit scheinen, sind es doch zum Teil Positionen, über die die Grünen in Zeiten vor Corona wohl eigentlich länger gerungen hätten. Und obwohl im Vorfeld schon heftig über den Leitantrag diskutiert wurde, sind die kritischen Punkte, wie die Frage nach den Konsumgutscheinen und der Vermögensabgabe, innerhalb von Tagen, manchmal nur Stunden, geeint worden. Immer hat der Bundesvorstand sich durchgesetzt. Heißt: Die Konsumgutscheine sind drin, die Vermögensabgabe ist raus.

Grüne zeigen, wie Parteiarbeit gehen kann

Auch die Reden leiden unter dem fehlenden Publikum. Es klingt anders, wenn Baerbock ohne Rückkopplung aus den Reihen der Delegierten vom Homeoffice mit ihren Kindern berichtet. Oder wenn Habeck davon spricht, dass Europa jetzt zu einem politischen Projekt werden müsse, zu einem "Phönix", wie er es, immerhin gewohnt bildgewaltig, ausdrückt.

Die bemerkenswerteste Rede aber halten weder Habeck noch Baerbock, sondern Ursula Nonnemacher, Gesundheitsministerin aus Brandenburg. Sie war, im Gegensatz zum Bundesvorstand, gegen eine Maskenpflicht im Nahverkehr und in Läden, konnte sich aber auch in ihrem Bundesland nicht durchsetzen.

Sie sagt, die Grundrechtseingriffe müssten immer wieder in ihrer Verhältnismäßigkeit diskutiert werden, das sei ein wichtiges Thema für die Grünen als Bürgerrechtspartei. Und sie müssten aushalten, weitreichende Entscheidungen zu treffen, ohne ausreichende Faktenlage. "Viele Menschen wollen klare Ansagen, verlässliche Perspektiven", sagt sie, "aber Gewissheiten gibt es nicht."

Darin kann man zumindest eine leise Kritik auch ihrer eigenen Partei lesen, die manchmal durchaus den Eindruck erweckt, als habe sie die Lösung der Krise schon gefunden.

Die Grünen sind derzeit in einer schwierigen Situation: In vielen Ländern regieren sie zwar, im Bund aber sind sie seit 15 Jahren in der Opposition. Unter dieser Doppelrolle haben sie in den vergangenen Wochen gelitten. In den Umfragen fielen sie auf deutlich unter 20 Prozent, liegen gleichauf mit der SPD.

An diesem Wochenende aber genießen die Grünen die Aufmerksamkeit der gesamten deutschen Presselandschaft. Kein Wunder, sie zeigen schließlich, wie Parteiarbeit trotz Corona funktionieren kann.

Das Experiment sollte dennoch nicht zur Regel werden. Nach dem Länderrat schreibt der Bundesgeschäftsführer auf die Frage, ob er stolz sei, in einer SMS: "Es war ein guter Parteitag. Es war richtig, dass wir es gewagt haben. Trotzdem freue ich mich wieder auf einen Parteitag in einer vollen Halle."

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