Lohnersatz Koalition will Elterngeld für Reiche streichen

Hartz-IV-Empfänger bekommen kein Elterngeld mehr, jetzt sollen auch Reiche von der Zahlung ausgenommen werden. Darauf haben sich einem Zeitungsbericht zufolge die Haushaltspolitiker von Union und FDP geeinigt.
Paar mit Kinderwagen: Kein Elterngeld mehr für Vermögende

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Foto: dapd

Elterngeld

Berlin - Die Haushaltspolitiker von Union und FDP haben sich darauf geeinigt, das für Reiche zu streichen. Nach der Vereinbarung vom Montagnachmittag sollten Spitzenverdiener mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Euro - also alle, die Reichensteuer zahlen müssen - ab 2011 vom Bezug des Elterngelds ausgenommen werden, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Koalitionskreise.

Eine entsprechende Änderung des Sparpakets sollten die Bundestagsfraktionen von Union und FDP an diesem Dienstag bei den Beratungen zum Haushaltsbegleitgesetz beschließen. Am Donnerstag entscheidet das Parlamentsplenum über das Gesetz.

Peter Altmaier, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, bestätigte dies am Dienstag: "Ich halte das für vertretbar und begründbar", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Im Sparpaket hatte die Regierungskoalition bereits im Frühjahr beschlossen, dass Elterngeld von monatlich 300 Euro für Hartz-IV- Empfänger zu streichen. Die FDP hatte daraufhin gefordert, den Zuschlag auch für Besserverdienende nicht mehr zu zahlen. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte sich bislang jedoch gegen das Vorhaben gestellt. Die Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger ist Teil des Sparpakets der Bundesregierung.

anr/sef/dpa/dapd
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