CDU-Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern Caffier fürchtet bei einer Jamaikakoalition um die Sicherheit Deutschlands

Ein Jamaika-Bündnis ist nicht gut für die Sicherheit - meint Lorenz Caffier. Der CDU-Politiker verteilt aber auch Lob an die möglichen Koalitionspartner: FDP-Chef Lindner nennt er ein "kluges Bürschchen".

Lorenz Caffier (CDU)
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Lorenz Caffier (CDU)


Die Sondierungen über eine mögliche Jamaikakoalition haben begonnen. Am Ende könnte eine Vier-Parteien-Regierung stehen. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier sieht das skeptisch.

Der CDU-Politiker befürchtet, dass die geplante Regierungskoalition aus Union, FDP und Grünen keine schärferen Sicherheitsgesetze zustande bringen würde. "Ich befürchte, dass Jamaika aus Sicht der inneren Sicherheit nicht gut wäre", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

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Start der Jamaika-Gespräche: Man liegt "sehr weit auseinander"

So sei etwa die FDP gegen mehr Videoüberwachung und eine Vorratsdatenspeicherung, die aber im Anti-Terror-Kampf gebraucht werde. Und in der Asyl- und Ausländerpolitik müsse die Union gegenüber beiden kleineren Parteien darauf beharren, den Familiennachzug von Flüchtlingen zu begrenzen und die nordafrikanischen Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. "Das wird alles nicht einfach", sagte er mit Blick auf die Sondierungen in Berlin.

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Laut Caffier zwingt eine Koalition aus mehr als zwei Partnern dazu, zu viele Kompromisse einzugehen. Dennoch sieht er auch personelle Brücken. "Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist pragmatisch und sachorientiert, Christian Lindner ein kluges Bürschchen. Da könnte etwas gehen", sagte Caffier.

Peter Tauber ruft zu Geschlossenheit auf

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) reagierte im ARD-"Morgenmagazin" gelassen auf Caffiers Äußerung, dass Jamaika nicht gut für die innere Sicherheit wäre. Es sei gut, wenn man schon während Gespräche die "Befindlichkeiten" auch in den eigenen Reihen kenne, denn das Verhandlungsergebnis müsse am Ende vom CDU-Vorstand gebilligt werden.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber rief seine Partei angesichts der schwierigen Verhandlungen derweil zu Geschlossenheit auf. "Wir müssen diesem Land dienen. Dafür haben uns 15 Millionen Menschen gewählt", sagte er auch vor dem Hintergrund interner Kritik an Parteichefin Angela Merkel wegen der schweren Stimmenverluste bei der Bundestagswahl.

"Das bedeutet Diskussion, das bedeutet auch das Übernehmen von Verantwortung in schwierigen Zeiten. Und es bedeutet oft auch Entscheidungen, die man dann mühsam vermitteln muss."

Gespräche zwischen FDP und Grünen

Nach den Einzelgesprächen mit der Unionsspitze treffen sich am Donnerstag die beiden kleineren potenziellen Jamaika-Partner zu einem ersten Meinungsaustausch.

FDP und Grüne dürften dabei ausloten, in welchen Punkten Gemeinsamkeiten bestehen, die möglicherweise zusammen in die Gespräche mit der Union eingebracht werden könnten.

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Mögliche Koalition: Das Jamaika-Spitzenpersonal

Es bestehen allerdings auch zwischen den beiden kleineren Parteien zum Teil erhebliche Differenzen, etwa bei der Energie- und Klimapolitik oder der Europa- und Flüchtlingspolitik.

dop/dpa/AFP



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