Nach Rücktritt Caffier meldet sich krank

Wegen eines umstrittenen Waffenkaufs ist Lorenz Caffier als Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern zurückgetreten. Im Innenausschuss sollte der CDU-Politiker dazu am Donnerstag aussagen – doch er lässt sich vertreten.
Mecklenburg-Vorpommerns ehemaliger Innenminister Caffier (Archivfoto)

Mecklenburg-Vorpommerns ehemaliger Innenminister Caffier (Archivfoto)

Foto: Chris Emil Janox.en / imago images/Chris Emil Janßen

Mecklenburg-Vorpommerns bisheriger Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat sich nach seinem Rücktritt krankgemeldet. Damit wird er nicht wie geplant am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags zu seinem Waffenkauf Anfang 2018 Stellung nehmen.

Dieser war der Auslöser für Caffiers Rücktritt, weil der Verkäufer dem Umfeld der rechtsextremen Gruppe »Nordkreuz« zugerechnet wird. Das Innenministerium werde bei der Ausschusssitzung von Staatssekretär Thomas Lenz (CDU) vertreten, sagte ein Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Caffier hatte am Dienstag sein Amt niedergelegt. Wenige Tage zuvor hatte er auf öffentlichen Druck hin eingeräumt, die Glock gekauft zu haben . Zuvor hatte er wiederholt entsprechende Anfragen mit dem Hinweis abgewiesen, es handle sich um eine Privatsache.

Als er die Waffe Anfang 2018 erwarb, so Caffier in einer Erklärung, hätten weder dem Innenministerium noch dem Landeskriminalamt (LKA), dem Landesamt für Verfassungsschutz, dem Innenstaatssekretär oder ihm selbst Erkenntnisse über rechtsextreme Tendenzen des Verkäufers vorgelegen.

Auch habe es keine Anhaltspunkte für eine Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Vereinigung oder strafbare Handlungen des Mannes gegeben: »Erst im Mai 2019 ergaben Ermittlungen des LKA Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen.«

Im März 2018 habe das Landesamt dann Unterlagen bekommen. Daraus hätten aber keine Erkenntnisse in Bezug auf Verbindungen des Waffenhändlers zu Rechtsextremen abgeleitet werden können. Das Landesamt für Verfassungsschutz sei zudem nicht berechtigt gewesen, die Unterlagen an das LKA Mecklenburg-Vorpommern weiterzuleiten oder es auch nur zu informieren.

Nicht der Kauf war laut Caffier ein Fehler, sondern was danach geschah

Caffier hatte den Kauf der Waffe als Privatsache bezeichnet und war dafür kritisiert worden. Er räumte ein, dass es ein Fehler gewesen sei, den Kauf im Mai 2019 nicht dem Innenministerium gemeldet zu haben, als die Ermittlungsergebnisse des LKA vorgelegen hätten: »Dies nicht getan zu haben, war ein Fehler, den ich bedaure.«

Gleichzeitig verwahrte sich Caffier gegen persönliche Angriffe. Es sei »blanker Unsinn und geradezu ehrverletzend«, dass ihm eine Nähe zum rechtsextremen Netzwerk »Nordkreuz« oder anderen rechten Netzwerken angedichtet werden solle. Dies finde er »völlig inakzeptabel«. Caffier erklärte, mit dem Wissen von 2019 hätte er im Januar 2018 die Waffe natürlich nicht gekauft. Er sei damals arglos gewesen, ärgere sich aber heute maßlos, die Waffe bei T. und nicht einem anderen Waffenhändler erworben zu haben.

Caffier war 14 Jahre lang Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern. Als Nachfolger ist Landesfraktionschef Torsten Renz vorgesehen.

ulz/mes/dpa