Love-Parade-Katastrophe Duisburger CDU schürt Zweifel an Sauerland-Abwahl

Die FDP macht Druck, in der CDU wird gebremst. Die Liberalen in Duisburg wollen Oberbürgermeister Sauerland nach der Love-Parade-Katastrophe möglichst schnell loswerden. Doch ein Parteifreund des Stadtoberhauptes glaubt derzeit nicht an die Abwahl im Stadtrat.

Druck von den Bürgern: Duisburger unterschreiben für die Abwahl ihres Bürgermeisters
dpa

Druck von den Bürgern: Duisburger unterschreiben für die Abwahl ihres Bürgermeisters


Duisburg - Der umstrittene Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) hat trotz der Love-Parade-Katastrophe in seiner Stadt möglicherweise doch Chancen, im Amt zu bleiben. Bei jetziger Faktenlage würde die CDU-Fraktion einen Abwahlantrag geschlossen ablehnen, sagte CDU-Ratsmitglied Rainer Enzweiler am Dienstag. Hinzu kämen drei Stimmen aus anderen Fraktionen, die sicher für Sauerland seien. Dieses Meinungsbild habe er bei persönlichen Gesprächen gewonnen, sagte Enzweiler.

Für die Abwahl ist eine Zweidrittelmehrheit der 75 Mandatsträger im Duisburger Rat erforderlich. Die CDU hat 25 Sitze. Hinzu kommt die Stimme Sauerlands, der Vorsitzender des Rates ist. Auch ohne sein Votum wäre ein Abwahlantrag bei geschlossenen Reihen seiner eigenen Fraktion und mindestens einer Stimme anderer Ratsmitglieder abgelehnt.

Im Rat sitzen drei Abgeordnete einer Wählergemeinschaft, die oft mit der CDU stimmen. Ein weiterer Einzelabgeordneter wird ebenfalls dem CDU-Lager zugerechnet. Der Rat könnte Sauerland ohnehin nur dann direkt absetzen, wenn der OB sich der Entscheidung freiwillig beugen würde. Ansonsten würde ein Bürgerentscheid notwendig.

Die Duisburger FDP dagegen will die Abwahl Sauerlands beschleunigen. Die Fraktion beantrage daher eine vorgezogene Sondersitzung des Rates, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Wolters am Dienstag. In dem Antrag werde für die Sitzung der 30. August vorgeschlagen, weil dieser nach der Ferienzeit liege und die meisten Abgeordneten dann aus dem Urlaub zurückgekehrt sein dürften.

Fotostrecke

9  Bilder
Polizei-Dokumentation: Chronik der Love-Parade-Katastrophe

In der Sondersitzung werde es aber zunächst um Fakten und Fragen an die Verwaltung gehen, sagte FDP-Ratsmitglied Wilhelm Bies. Eine weitere Sondersitzung mit dem Tagesordnungspunkt "Abwahl" erwarte er dann für Mitte September. Die nächste reguläre Ratssitzung wäre erst am 4. Oktober.

"Sauerland sitzt das aus. Was soll man dazu sagen", kritisierte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Uwe Linsen. Die Initiative "Mehr Demokratie" forderte angesichts der Diskussion die Möglichkeit, Bürgermeister direkt per Bürgerbegehren abzuwählen. Dies ist bisher in NRW nicht möglich; zunächst muss der Rat eine Abwahl beschließen.

Im Duisburger Rat hatten bis zur Kommunalwahl 2009 CDU und Grüne in einer Koalition regiert. Aus dieser Zeit gebe es noch enge persönliche Kontakte zu Sauerland und der CDU, sagte der Duisburger Grünen-Chef Matthias Schneider. Er rechne aber trotzdem damit, dass alle sechs Grünen-Abgeordneten für die Abwahl stimmten. "Weiter mit Sauerland - das wäre ein Symbol für die Nichtbewältigung der Katastrophe", sagte Schneider.

Seit 2009 regiert Sauerland die Stadt ohne Mehrheit im Rat. Dort gibt es eine informelle Mehrheit von SPD, Linken und Grünen, die etwa bei den Haushaltsberatungen im Frühjahr deutliche inhaltliche Veränderungen an Sauerlands Sparpaket durchgesetzt hatten.

Beamte aus dem Dienst zu werfen, ist ansonsten nur bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen möglich. Dann können die Disziplinarkammern der Verwaltungsgerichte tätig werden. Darauf hatte der Deutsche Beamtenbund NRW vergangene Woche hingewiesen. In diesem Fall würden auch Versorgungsansprüche verfallen. Ein solches Verfahren ist aber - wenn überhaupt - erst nach Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu erwarten.

phw/dpa/apn

insgesamt 5984 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
fiutare 31.07.2010
1.
Zitat von sysop21 Tote und Hunderte von Verletzten mussten nach der Katastrophe von Duisburg im Rahmen der diesjährige Love Parade beklagt werden. Welche Lehren für die Zukunft von Großveranstaltungen dieser Art sind aus dem Desaster zu ziehen?
Wieviel Spass um jeden Preis verträgt die Gesellschaft? Diese Frage sollte sich jeder stellen.
donbilbo 31.07.2010
2. Persönlich
Persönlich ziehe ich daraus keine Lehre sondern eine Bestätigung: Menschenmassen meide ich, wenn nur irgendwie möglich. Ob das nun eine Loveparade ist, Public Viewing, Rock Festivals oder die Mitternachtseröffnung eines Elektromarktes. Das tue ich mir nicht an! Wenn ich feiern und tanzen will kann ich das auf einer Party für 1000 Leute genauso gut, wie auf einer für 1.000.000. Ein Unterschied für den Einzelnen ist eh nicht festzustellen, ausser vielleicht Schwierigkeiten bei Anreise/Abreise/Toilettensuche usw.
betawa 31.07.2010
3.
Die selbe Lehre die wir auch in vielen anderen Bereichen wieder neu erlernen müssen: Es geht um Menschen und demenstrechend sorgfältig sollte man handeln. Unsere Gesellschaft ist menschenfeindlich geworden. Profit, Erfolg und Geld steht über allem.
Sumerer 31.07.2010
4.
Zitat von sysop21 Tote und Hunderte von Verletzten mussten nach der Katastrophe von Duisburg im Rahmen der diesjährige Love Parade beklagt werden. Welche Lehren für die Zukunft von Großveranstaltungen dieser Art sind aus dem Desaster zu ziehen?
Es muß generell gewissenhaft geprüft und überprüft werden ob die Wegekapazitäten dem Besucherandrang und der Kapazität des Veranstaltungsortes tatsächlich entsprechen. Veranstaltungen dieser Größenordnung können generell nicht auf einem hermetisch abgeriegelten Areal, mit nur einem Zu- und Abgang durchgeführt werden. Die Veranstaltung hätte weder so geplant, beantragt, genehmigt, noch durchgeführt werden dürfen. Sie war von der Planung an zum unweigerlichen Scheitern verurteilt.
IsArenas, 31.07.2010
5. Chaos-Theorie und Praxis
Dazu wurde ja schon einiges und eigentlich alles gesagt. Technisch-planerisch-organisatorisch wird man gewiss viel versuchen zu verbessern, das liegt in der Natur des Menschen. Ansonsten: Shit happens oder feiner,neutraler: Murphys Gesetz (das vom Toast, der immer mit der belegten Seite nach unten faellt), alles, was passieren kann, passiert eben irgendwann...ich denke mal, das weiss man allerspaetestens seit Tschernobyl (im Negativen) und dem Fall der Berliner Mauer (im Positiven). Lebe jeden Tag, als waere es dein letzter, waere auch noch so ein Lehrsatz. Der beruehmte Fluegelschlag des Falters im Amazonas-Urwald bestimmt vielleicht jetzt gerade meinen Tod...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.