Lücken im Nichtraucherschutz Hoffnung für die Raucher

Raucherclubs, Verfassungsbeschwerden oder Volksinitiativen: Wie Kippenfans dem Nikotinverbot ein Schnippchen schlagen können - auch nach dem 1. Januar.


Auch wenn am 1. Januar neun Bundesländer ihre Raucher aus den Gaststätten ins Freie oder in dunkle Hinterzimmer verbannen: Das Ende des Glimmstengels ist noch lange nicht erreicht. SPIEGEL ONLINE über das "Gewusst, wie", clevere Ideen für Raucher, die unverdrossen für ihre Kippen kämpfen. Zum Beispiel ein Ausflug nach Rheinland-Pfalz, Sachsen oder ins Saarland, die erst am 15. Februar nachziehen, oder nach Nordrhein-Westfalen und Thüringen (1. Juli 2008).

Für Kleinkriminelle: Die illegale Zigarette

Wo lässt es sich preiswert erwischt werden, wo wird es teurer? Der Norden kassiert am meisten ab, so die Faustregel. Eine illegale Zigarette in Mecklenburg-Vorpommern kostet Raucher künftig bis zu 500 Euro, in Schleswig-Holstein bis zu 400 Euro, in Bayern dagegen die Schnäppchenstrafe von fünf Euro. Macht 100 illegale Zigaretten in Bayern auf eine in Rostock. Die Bußgelder für Wirte variieren ebenfalls. Bis zu 10.000 Euro drohen in Mecklenburg-Vorpommern, nur 500 Euro in Bremen, Hamburg und Thüringen.

Eine semi-legale Schonfrist haben die Raucher und Wirte in Berlin, wo das illegale Rauchen erst sechs Monate nach Einführung des Rauchverbots als Ordnungswidrigkeit gilt. Hessen, wo das Rauchverbot bereits seit dem 1. Oktober 2007 besteht, war da rigoroser und plante eine Übergangszeit gar nicht erst ein.

Für Vereinsmeier: Das Vereinslokal

Aus Kneipen werden Vereinslokale für Raucher, aus Kneipengängern Vereinsmitglieder: Lokale wie das "Heide 11" in Berlin-Kreuzberg verpassen sich ein Schild "Raucherclub", stellen ihren Stammgästen Mitgliedsausweise aus und tragen sich ins Vereinsregister ein. Hat zwar die Laufkundschaft Pech, die Vereinsmeier aber freut's. 430 Mitglieder hat die Raucherei e.V., der Verein, der sich in der Hamburger Bar "Parallelwelt" gegründet hat, Mitglieder zahlen sechs Euro im Jahr, der Verein will die "Rauchkultur" und den "Genuss von Tabakwaren" fördern - und, so viel Pädagogik muss sein, die "gegenseitige Rücksichtnahme von Rauchern und Nichtrauchern".

Für Puristen: Die Verfassungsbeschwerde

Ist das Spiel mit Bußgeldern, Vereinsausweisen und Gnadenfristen zu riskant, gibt es die Verfassungsbeschwerde. Die nötigen Zutaten: eine Rechtsverletzung (der "hoheitliche Akt"), ein verletztes Recht und Belege für eine Grundrechtsverletzung.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband unterstützt die Verfassungsbeschwerde des Tübinger Wirtes Uli Neu. Sein Einraum-Betrieb "Pfauen" hat von August bis November 2007 dreißig Prozent weniger Umsatz gemacht als im Vorjahr. Er gehört zu jenen Wirten, deren Gaststätten nur einen Raum haben und damit per se zu Nichtraucherlokalen werden. "Verletzung des Rechts auf freie Berufsausübung und des Eigentumsrechts", so seine Klagepunkte. Hinter Neu steht auch der Ex-Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz.

Verfassungsbeschwerden liegen auch Gerichten in Bayern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz vor. Auf welche Paragrafen sich die klagenden Gastronomen beziehen, ist eine Frage des Humors: Birgit Netzle-Piechotka bezieht sich auf Artikel 12 des Grundgesetzes, das ein Recht auf freie Berufswahl vorsieht. Als "Wirtin für rauchende Gäste" würde sie künftig mit Geldbußen bestraft, da sie diesen Beruf nicht mehr ausüben dürfe.

In Rheinland-Pfalz lautet der Vorwurf, das Gesetz greife unzulässig in die freie Entfaltung der Persönlichkeit ein. Nur die verheerend niedrige Zahl erfolgreicher Verfassungsbeschwerden macht Sorgen: Lediglich zwei Prozent der eingereichten Beschwerden wird stattgegeben.

Für Jäger und Sammler: Die Volksinitiative

In Berlin, Hamburg und Niedersachsen wehren sich Gastronomen mit Volksinitiativen gegen das Rauchverbot - zum Beispiel die "Genussinitiative Berlin", entstanden in der Kneipe "Kasiske". Zwischen 20.000 und 70.000 Unterzeichner brauchen sie, um ein Volksbegehren gegen das Nichtrauchergesetz anzuleiern.

Doch ohne Solidarität geht's nicht. Der Berliner Gesundheitssenat appelliert an die gemeine Petzliese und will, dass die "soziale Gemeinschaft" auf die Einhaltung des Verbots achtet. Den sympathischeren Großer-Bruder-Instinkt spricht der niedersächsische Landesverband des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes an. Große Kneipen (die einen separaten Raucherraum einrichten können), sollen sich solidarisch mit den kleinen Kneipen zeigen - und sich an der Volksinitiative beteiligen.

Und was wird auf dem nächsten Münchner Oktoberfest passieren, am 20. September 2008, wenn sich die Drohung von Wiesn-Wirt Peter Schottenhamel bewahrheitet? Der droht mit einer Erhöhung der Bierpreise, um die Ordnungskräfte zu finanzieren, die in Biergärten mit bis zu 8000 Besuchern nötig sind, um gemeine Raucher aufzuspüren. Bei 7,90 Euro lag der Preis für die Maß Bier schon 2007. Höher als das Bußgeld für eine illegale Kippe.



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