Lügenausschuss Kanzleramt gibt Akten frei

Auf Druck der Union hat das Bundeskanzleramt weitere Akten für den "Lügenausschuss" des Bundestags offen gelegt. Einen Tag vor der Vernehmung von Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde der Vertraulichkeits-Vermerk für die Hälfte der von der Union beantragten Akten gestrichen.


Berlin - Dem stellvertretenden Regierungssprecher Thomas Steg zufolge bleibt der andere Teil aus außenpolitischen Gründen Verschlusssache. Steg nannte die Forderung der Union auf Offenlegung der Akten einen Versuch, Aufmerksamkeit auf einen Ausschuss zu lenken, der nicht den Erwartungen einiger entspreche.

Bei der Vernehmung Schröders am Donnerstag kann die Union nun auf die freigegebenen Akten Bezug nehmen. Unionsobmann Peter Altmaier wertete die Offenlegung als wichtigen Teilerfolg. Das zeige, dass die Bundesregierung sich den Argumenten der Union und dem Druck der Öffentlichkeit gebeugt habe. Jetzt werde man sehen, ob die richtigen Akten freigegeben worden seien. Er werde es nicht zulassen, dass beispielsweise generell Kanzlervorlagen weiterhin der Vertraulichkeit unterlägen.

Auch vertrauliche Akten stehen zur Verfügung

Steg betonte, die Akten aus dem Kanzleramt stünden im vollen Umfang dem Ausschuss zur Verfügung. Der als vertraulich eingestufte Teil dürfe nur nicht in der öffentlichen Sitzung zitiert werden. Er sprach von einem außerordentlichen Entgegenkommen des Kanzleramtes, das Material freizugeben. Nur Akten, die über sensible außenpolitische Kontakte und über die interne Willensbildung der Regierung informierten, blieben vertraulich. Das entspreche auch einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Steg wies auch Vorwürfe zurück, mit der Terminierung seines Auftritts vor dem Untersuchungsausschuss für den Donnerstagnachmittag hoffe Schröder auf ein geringeres Medieninteresse. Der Sprecher verwies auf die Beratungen des Parlamentes, bei denen der Kanzler im Plenum sei. Als erster Punkt steht eine Regierungserklärung Schröders zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur in Neuhardenberg auf der Tagesordnung des Bundestags.

Ende der Beweisaufnahme

Schröder wird am Donnerstag als letzter Zeuge vor dem Ausschuss in Berlin aussagen. Mit seiner Vernehmung wird nach einem halben Jahr die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses zum Vorwurf des Wahlbetrugs abgeschlossen. Das auf Drängen der Union eingesetzte Gremium soll untersuchen, ob die Bundesregierung vor der Wahl am 22. September vergangenen Jahres bewusst falsche Angaben über die Lage der Staatsfinanzen oder der Sozialsysteme gemacht hat. Insgesamt wurden in 32 Sitzungen, von denen 15 öffentlich waren, rund 30 Politiker und Sachverständige befragt. 187 Aktenordner mit insgesamt 40.000 Seiten wurden vom Ausschuss gesichtet.

Bis zum Herbst will das Gremium die Ergebnisse in einem Bericht vorlegen. Die Abschlussdebatte im Plenum des Bundestags werde im Oktober oder November stattfinden.



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