Lügenausschuss Vorhang auf für den Kanzler

Gerhard Schröder soll am Donnerstag im "Wahllügenausschuss" Rede und Antwort stehen. Die Art und Weise, wie der Kanzler den Termin abhandelt, ärgert die Union. Sie fürchten, dass der späte Auftritt des Kanzlers in den Printmedien untergeht.

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 CDU-Obmann Altmaier und SPD-Abgeordneter Wiefelspütz: Der Kollege als Zeuge
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CDU-Obmann Altmaier und SPD-Abgeordneter Wiefelspütz: Der Kollege als Zeuge



Berlin - Der Kanzler wird kommen. Aber bevor Gerhard Schröder kommt, gibt er noch eine Rede im Bundestag. Zur Steuerreform, zu all dem, was auf Schloss Neuhardenberg vereinbart wurde. Um dem Ganzen staatspolitische Tiefe zu geben, wird er daraus gleich eine Regierungserklärung machen. Das wurmt die Union. Denn dieser Donnerstag sollte eigentlich ganz anders verlaufen. Eigentlich wollte die Union die Aufmerksamkeit konzentriert auf den Untersuchungsausschuss lenken. Nun aber hat Schröder der CDU/CSU die Laune verdorben.

Einen "Schachzug" sei es, die Rede auf den Vormittag zu legen, flucht der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder. Damit wolle der Kanzler die Öffentlichkeit doch nur von seinem Auftritt im "Lügenauschuss" am Nachmittag ablenken.

Peter Altmaier, der Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss, ist kein Mann der lauten Töne. Trotzdem muss er die Rolle spielen, die ihm auferlegt wurde. Und so tut er ebenfalls so, als sei er verärgert. Der Zeitraum, den den der Kanzler für sein Erscheinen gewählt habe, sei "nicht besonders erfreulich", sagt der Christdemokrat. Altmaier denkt innerlich an das Ende des Ausschusses. Vor allem denkt er an die Journalisten. Und damit auch an sich selbst. Schröder kommt gegen 15 Uhr. Nach Blitzlichtgewitter und Kameragerangel hat zunächst der Vorsitzende Klaus-Uwe Benneter das Fragerecht. Der ist nicht nur Sozialdemokrat, sondern ein alter Schröder-Kumpel aus alten Juso-Zeiten. Die Befragung des Kanzlers durch seinen Duzfreund kann also dauern. Zieht sie sich hin, leert sich der Saal - vor allem die Kollegen der schreibenden Zunft müssen zurück in ihre Redaktionen. "Von der taz bis hin zur Faz", seufzt Altmaier, sei dann "alles im Andruck". Das ist der Graus der Union. Sie hat den Untersuchungsausschuss schließlich kurz nach der Wahl einsetzen lassen. Schröder sollte der Höhepunkt werden. Nun könnte es sein, das davon nicht viel am Freitag in den Blättern der Republik steht.

 Kanzler Schröder: Den Blick auf die Steuerreform lenken
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Kanzler Schröder: Den Blick auf die Steuerreform lenken

Überhaupt die öffentliche Aufmerksamkeit: So rechtes Interesse wollte die ganze Zeit über nicht bei ihr aufkommen. Im Dezember ist der Ausschuss auf Antrag der Union vom Bundestag eingesetzt. Seitdem bemüht sich das Gremium, die Aussagen der Regierung zur Rente, Gesundheit, zur EU-Stabilitätskriterium, zur Verschuldung und dem Bundeshaushalt auf ihren Wahrheitsgehalt hin abzuklopfen. An 32 Sitzungstagen hat der Ausschuss rund 30 Zeugen vernommen, 187 Ordner mit 40.000 Akten durchgesehen.

Die Reihen sind gelichtet

Doch die Aufmerksamkeit des CDU-Spendenuntersuchungsausschusses in der vergangenen Legislaturperiode hat er nie erreicht. Als Hans Eichel im Februar zu Maastricht-Kriterium, Verschuldungshöhe und Aktenvermerken seines Hauses aussagte, war der Saal im Paul-Löbe-Haus in Berlin voll. Vor einer Woche sagten der Grüne Oswald Metzger und ein Ex-Regierungssprecher aus - da waren die Reihen arg gelichtet.

Am Donnerstag dagegen wird es wieder voll werden. Dann kommt nicht nur der letzte und prominenteste Zeuge. Das Kanzleramt selbst hat dafür gesorgt, dass die Aufmerksamkeit zusätzlich erhöht wurde. Indem es - bis auf einen Aktenvorgang - alle weiteren Ordner zur Verschlusssache erklärt. Anschließend hat dann noch die rot-grüne Mehrheit im Ausschuss die Offenlegung niedergestimmt. Den Vorgang hat die Union natürlich sofort ausgenutzt.

"Skandalös" sei das Verhalten des Kanzleramtes, empört sich Altmaier. Die Folge: Die Unions-Abgeordneten können daraus in öffentlicher Sitzung nun nicht mehr zitieren. Was wahrscheinlich sogar wenig ergiebig wäre, interpretiert man Altmaiers Darstellung. Er hat sich das inkriminierte Material bereits in der Geheimschutzkammer des Bundestages angesehen. Sein Fazit: Er habe anschließend keine "blutdrucksenkenden Mittel gebraucht". Warum also der ganze Aufwand? Die Union will ihre Kontrollrechte umfassend wahrnehmen. Und natürlich dabei zusehen, wie sich ein Kanzler windet. Säße der ausschusserfahrene Christian Ströbele an Altmaiers Stelle und hieße der Kanzler Helmut Kohl - der Grüne würde wohl genau dasselbe verlangen.

Union will keinen Rechtsstreit

Im "Lügenausschuss" herrschen diesmal aber verkehrte Welten. Der Christdemokrat Altmaier beruft sich bei seiner Forderung nach Offenlegung der Akten auf einen Zeugen der Gegenseite: Den SPD-Politiker und Juristen Dieter Wiefelspütz. Der sitzt zusammen mit Altmaier im Ausschuss. Wiefelspütz hat kürzlich eine Doktorarbeit zum "Untersuchungsausschussgesetz" vorgelegt. Daraus zitiert Altmaier nun. Er tut das gerne. Denn Wiefelspütz schreibt darin, der Regierung einen dauerhaft unerforschbaren Schutzbereich zuzubilligen, "entspricht vorkonstitutionellem Denken und ist nicht durch das Prinzip der horizontalen Gewaltenteilung geboten".

Als Wiefelspütz sein Werk schrieb, hatte er andere Konstellationen im Sinne. Da hatte seine Partei gerade den Kohl-Spendenausschuss hinter sich gebracht - und kräftig mediales und politisches Kapital daraus geschlagen. Jetzt ist die Union am Zuge. Und versucht, trotz internen Steuerstreits, trotz des Taten- und Neuhardenberg-Kanzlers wenigstens einen Rest an Aufmerksamkeit für den Ausschuss abzulenken.

 Minister Eichel und Ausschussvorsitzender Benneter: Wie lange redet der Kanzler?
AP

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Bis 15 Uhr am Mittwoch, so verlangt es Altmaier, soll das Kanzleramt die Akten freigeben. Das sei die noch zumutbare Frist, um sich auf den Ausschuss vorzubereiten. Und wenn nicht? Will er vor Gericht für die Aktenoffenlegung streiten? Bislang, sagt Altmeier, habe er Schlagzeilen wie diese vermieden. Die Union will offenbar keinen Rechtsstreit. Man werde, sagt Altmaier, der SPD nicht den Gefallen tun, jetzt zu klagen und damit am Donnerstag die "Vernehmung des Bundeskanzlers ausfallen zu lassen".



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