Luftangriff in Afghanistan Minister Jung tritt zurück
Der Druck war zu groß, jetzt gibt Franz Josef Jung auf: Der CDU-Politiker hat seinen Rücktritt als Arbeitsminister erklärt. Er zog damit die Konsequenzen aus dem Informationsdesaster nach dem Luftschlag auf zwei Tanklaster in Afghanistan. Die Opposition will dennoch einen Untersuchungsausschuss.
Berlin - Am Ende ging alles ganz schnell: In einer kurzen Erklärung teilte Franz Josef Jung an diesem Freitag in Berlin "nach reiflicher Überlegung" seinen Rücktritt mit. Er übernehme "die politische Verantwortung für die interne Informationspolitik" im Verteidigungsministerium nach dem Luftangriff in Kunduz. Er habe die Öffentlichkeit und das Parlament über seinen Kenntnisstand immer korrekt informiert. Er wolle mit dem Schritt Schaden für die Bundeswehr abwenden und die Truppe vor unberechtigten Angriffen in Schutz nehmen, sagte er in seiner kurzen Erklärung.
Die "Bild"-Zeitung hatte am Donnerstag berichtet, dass Angela Merkels Minister der Öffentlichkeit Informationen vorenthalten hatte. Jung versuchte danach noch, den Bundestag von seiner Unschuld zu überzeugen, doch das Ganze geriet zum Debakel.
Merkel will möglichst noch an diesem Freitag über die Nachfolge entscheiden. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE war dem Rücktritt ein Gespräch zwischen der Kanzlerin und Jung im Kanzleramt vorausgegangen. Dabei waren sich Merkel und der Minister einig, dass der Rücktritt auch deshalb notwendig ist, weil sich Jung angesichts der Kunduz-Untersuchung nicht mit voller Aufmerksamkeit auf sein Amt als Arbeitsminister konzentrieren könne.
Zuvor hatte auch beim Koalitionspartner die Sorge vor einer Belastung der Koalition durch die Jung-Affäre zugenommen. Der FDP-Generalsekretär von Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, sah den kommenden Landtagswahlkampf belastet. "Wir sehen mit Sorge, dass der Start der neuen Koalition im Bund durch Altlasten beschwert wird", sagte der FDP-Politiker am Freitagmorgen SPIEGEL ONLINE. Das sei eine "gewisse Hypothek" für die Landtagswahl im nächsten Jahr. "Daher sollten wir die Problemlösung nicht zu lange ins kommende Jahr verlängern". Im Mai wird in Nordrhein-Westfalen gewählt.
Bei dem Luftangriff am 4. September nahe Kunduz waren bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden (siehe Chronologie im Kasten links). Die Bundeswehr hatte selbst früh Angaben zu zivilen Opfern, diese aber nicht öffentlich gemacht. Auch Jungs Nachfolger im Verteidigungsministerium, Karl-Theodor zu Guttenberg, steht in der Kritik, weil er den Angriff als militärisch angemessen bezeichnet hatte.
Trotz des Rücktritts von Jung will die SPD in einem Untersuchungsausschuss die Hintergründe der Luftschläge auf zwei Tanklaster in Afghanistan Anfang September aufklären. "Ein Untersuchungsausschuss hat sich damit natürlich nicht erledigt", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann SPIEGEL ONLINE.
Die Linksfraktion schloss sich an. "Auch wir sind der Auffassung, dass jetzt ein Untersuchungsausschuss her muss", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann SPIEGEL ONLINE. "Es ging ja nicht nur um den Rücktritt, sondern um umfassende Aufklärung. Außerdem muss verhindert werden, dass künftig Berichte zurückgehalten werden." Bereits am Donnerstag hatten auch die Grünen einen Untersuchungsausschuss gefordert.
Damit droht die Debatte über den Luftschlag die schwarz-gelbe Bundesregierung auf Wochen oder Monate zu belasten. Voraussichtlich wird sich der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss konstituieren. Dies ist die übliche Vorgehensweise bei parlamentarischen Untersuchungen aus diesem Ressort.
als/sev/vme/dpa
