Kritik an Bundesregierung Luisa Neubauer kündigt "Klimaklage" an

Mehrere Umweltschutz-Organisationen und Aktivisten wollen Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung einreichen. Deren Klimaschutzpolitik geht ihnen nicht weit genug.
Luisa Neubauer: Die Klimaklage ist auf dem Weg

Luisa Neubauer: Die Klimaklage ist auf dem Weg

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ODD ANDERSEN/ AFP

Junge Klimaaktivisten und mehrere Umweltorganisationen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht mehr Klimaschutz erzwingen. Insgesamt drei neue Verfassungsbeschwerden gegen den Bundestag und die Bundesregierung wollen Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Germanwatch am Mittwoch um 10 Uhr in Berlin vorstellen.

Dabei geht es um eine Neuauflage des Klimaschutzgesetzes mit ausreichenden und wirksamen Maßnahmen. Mit dabei ist auch Luisa Neubauer von Fridays for Future: "Gemeinsam mit einigen anderen jungen Menschen werde ich vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klimaklage einreichen", schrieb sie auf Twitter. Eine Erklärung dazu werde am Mittwoch auf der Bundespressekonferenz abgegeben. Zudem soll es um den aktuellen Stand der schon Ende 2018 eingereichten Klimaklage des Naturschutzbunds BUND gehen.

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Erste Umweltklage wurde abgelehnt

Die erste Umweltklage gegen die Bundesregierung hatten im Oktober 2018 drei Bauernfamilien mithilfe der Umweltorganisation Greenpeace eingereicht. Das Berliner Verwaltungsgericht wies die Klage gegen die Bundesregierung zur Einhaltung des Klimaziels 2020 jedoch zurück.

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Im Kern der Verhandlung stand die Frage, ob ein Kabinettsbeschluss rechtlich bindend ist. Die Regierung hatte die Klimaschutzziele für 2020 nicht in einem Gesetz verankert, sondern in einem Klimaschutzplan. Ob eine solche Entscheidung justiziabel ist oder nicht, ist unter Juristen umstritten. Das Berliner Gericht entschied damals: Die Bundesregierung muss sich nicht an selbst gesteckte Ziele halten. Das Aktionsprgogramm zum Klimaschutz sei eine politische Absichtserklärung, keine rechtsverbindliche Regelung.

ptz/dpa
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