Klimakrise und Lebensgrundlagen Wer hat die Macht, Verträge zu brechen?

Ein Gastbeitrag von Luisa Neubauer und Carola Rackete
Projekte wie die A49 durch den Dannenröder Forst zerstören ganz legal die Lebensgrundlagen auf diesem Planeten. Aus dieser Feststellung kann es nur eine Konsequenz geben: Wir brauchen einen Systemwandel.
Aktivisten errichten Barrikaden im Dannenröder Forst, 11. November 2020

Aktivisten errichten Barrikaden im Dannenröder Forst, 11. November 2020

Foto: Boris Roessler / dpa

Man hat der Maschine, die in Dekaden gewachsene Bäume wie Karotten herausreißt, den charmanten Namen "Harvester" gegeben. Mit großen Greifarmen arbeiten sich ebendiese Harvester seit Oktober durch ein Waldgebiet in Mittelhessen und befeuern einen Konflikt weit über den Waldrand hinaus.

Seit dieser Woche ist eine neue Eskalationsstufe erreicht – es beginnen die Räumungen im Dannenröder Wald. Aktivisten hängen in den Bäumen, auf dem Boden stapfen viele Hundertschaften von Polizisten. Sie sind da, um die Aktivisten aus dem Weg und den Harvestern den Weg freizuräumen. Die Polizisten sind im Auftrag der schwarz-grünen Landesregierung da, die wiederum im Auftrag der Bundesregierung Asphalt durch diesen 300 Jahre alten Mischwald verlegen soll.

Die Aktivisten, die dort seit Monaten Baumhäuser bauen und Forstfahrzeuge blockieren, haben keinen formalen Auftrag, wenn überhaupt haben sie sich selbst den Auftrag gegeben, Bäume, Wald, Ökosysteme, Trinkwasser, Arten zu schützen vor einer Straße, deren Nutzen für das "öffentliche Interesse" mehr als umstritten ist. 

Zur Einordnung: Wir befinden uns in einer Zeit, in der Verlust und Fragmentierung von Lebensräumen immer mehr zum Verhängnis wird, in der das 6. Massensterben der Arten global das wohl vernachlässigste und gleichzeitig verhängnisvollste ökologische Problem ist. Es ist auch ein moralischer Auftrag, von dem hier gesprochen wird, zum Schutz zukünftiger Generationen und der Menschen im Globalen Süden.

Zurück nach Hessen: Der Konflikt, der nun zwischen Wald und Straße, zwischen Aktivisten und der lokalen Bürgerinitiative auf der einen und der Polizei auf der anderen Seite, zwischen Grünen und Klimabewegung, zwischen Bund und Land und zwischen Naturwissenschaft und Politik verläuft, ist seit Beginn der Räumung in den anliegenden Wäldern "Herri" und "Mauli" vor einem Monat vielfach besprochen.

Und es lassen sich zwei ganz wunderbare Geschichten daraus machen: Die eine handelt von Grünen, die immer dunkler werden, deren ökologische Integrität an der Realität zerschellt, die keinen Unterschied machen und von Status-quo-Hinterfragern zu Status-quo-Bewahrern werden – sobald sie wirklich was verändern könnten. Und von den Grünen, die ein Jahr vor der Bundestagswahl vor einer Bewährungsprobe stehen , ein Gleichgewicht zwischen politischem Kompromiss und physikalischen Tatsachen herzustellen.

Das ist die eine Erzählung. Die andere handelt von naiven Aktivisten, die nicht verstehen, was "geht" und was "nicht geht", die auf die Grünen einprügeln, schlicht, weil sie in Reichweite sind, die unstrategisch vorgehen, die demokratische Beschlusslagen infrage stellen und für ihr "legitimes Anliegen nach mehr Klimaschutz"  hier zu weit gehen.

Die eigentliche Geschichte, die hier an die Oberfläche bricht, ist allerdings eine andere, eine viel größere, und viel beunruhigendere. Es ist die Geschichte von einer Gesellschaft, die sich verrannt hat, die sich mit viel Aufwand hineinmanövriert hat in eine Reihe von Systemen – ökonomisch, juristisch, politisch, die sich selbst gerade infrage stellen. Was wir damit meinen?

On paper haben wir den globalen ökologischen Zusammenbruch schon längst vertraglich besiegelt. Wenn man alle Verträge zusammenzählt, die wir Menschen zum heutigen Zeitpunkt schon unterschrieben haben, kommen wir bei einer vertraglich abgestimmten globalen Erwärmung von weit mehr als zwei Grad Celsius an. Und damit laufen wir Gefahr, uns Rückkopplungseffekten im Klimasystem auszusetzen, die wir nicht mehr aufhalten können.

Polizeikräfte im Dannenröder Forst, 11. November 2020

Polizeikräfte im Dannenröder Forst, 11. November 2020

Foto: Andreas Arnold / dpa

Diese Verträge sind etwa solche zwischen Firmen und Ländern, die die Ausbeutung bestimmter fossiler Rohstoffe regeln, wie etwa die zwischen dem Land NRW und dem Kohlekonzern RWE. Das sind Verträge zwischen Konzernen, die fossile Ausbeutung infrastrukturell organisieren, wie die Verträge, die die Adani Group mit der Siemens AG über die Kohlemine in Australien gezeichnet hat. Und das sind Verträge, wie sie Koalitionen oder Staaten intern beschließen, wie etwa der Koalitionsvertrag des Landes Hessen, in dem sich die schwarz-grüne Koalition darauf verständigt, noch in der aktuellen Legislatur einen Autobahnabschnitt zwischen Kassel und Gießen zu bauen.

Diese Verträge sind in aufwendigen Systemen verankert, ihre Einhaltung abgesichert in der Erwartung, damit Stabilität und Verlässlichkeit gewährleisten zu können. Was aber "real" passiert, ist, dass genau diese Verträge, die Absprachen über fossile Infrastruktur, die wie im Fall der A49 oft viele Jahre oder gar Jahrzehnte alt sind – und ihre Umsetzung – Instabilitäten produzieren, die den Menschen zum Verhängnis werden.

Ganz legal werden aus Lebensgrundlagen Lebensgefahren. Nun hat man schon vor Langem angefangen, Auswege zu erarbeiten – etwa in Form von Biodiversitäts- und Klimaabkommen. Diese Verträge, Abkommen, Erklärungen sollen Menschen, Nicht-Menschen und Menschheit vor dem ökologischen Kollaps bewahren. Und genau diese werden nun gebrochen. Warum? Weil einige die Macht haben zu entscheiden, dass es in Ordnung ist, das Pariser Abkommen zu brechen, nicht aber einen Straßenbauvertrag. Weil es für Entscheider okay ist, die Einhaltung von Biodiversitätsabkommen zu gefährden, nicht aber einen Koalitionsbeschluss. Die entscheidende Feststellung vom Dannenröder Wald ist die: Wir werden in den nächsten Jahren immer weiter, immer mehr Verträge brechen müssen. Die Frage ist nur, welche das sein werden – und wer die Macht hat zu entscheiden welche. Systemfragen halt.

DER SPIEGEL

Wenn wir von Systemwandel sprechen, scheint es bei vielen anzufangen zu klingeln, da wird dann tief Luft geholt, Schnappatmung, "die wollen die DDR 2.0" raunt es mit ausgestrecktem Zeigefinger in Ausrufezeichen schwimmend. Das ist logisch, für die meisten Menschen in dieser alternden Gesellschaft, in der Boomer überproportional vertreten sind, ist der Begriff Systemwandel synonym mit (fast) allem Schlechten im 20. Jahrhundert.

Was wir aber mit Systemwandel meinen, ist erst mal nichts anderes als die banale, rationale, ja bescheidene Feststellung: So geht es nicht weiter. Wir stehen vor einem Komplex an Krisen, nicht zuletzt auch an Krisen von Gerechtigkeit und Mitspracherecht. Und wer aus dieser Krise rauskommen will, muss sich von dem Gedanken verabschieden, dass das mit dem Standardrepertoire deutscher Krisenbewältigung (Investitionen und wirtschaftliche Aufträge) geht. Auch der Markt kann das Problem nicht lösen, sonst hätte er es längst getan.

Wir brauchen Systeme, die für uns und nicht gegen uns arbeiten. Menschen haben ein juristisches System geschaffen, das uns geradewegs in eine Heißzeit hinein legalisiert. Nicht zu vergessen, dass diese Gesetze auf einem Planeten geschrieben wurden, der ökologisch schon nicht mehr vergleichbar ist mit dem, auf dem wir heute leben. 

Die gute Nachricht: Was Menschen geschaffen haben, können sie auch revidieren, oder reformieren, revolutionieren. Und da es jetzt ernst ist, müssen wir das auch. Es geht weiter: Wenn eine Autobahn genehmigt wird, bis zur Umsetzung aber sämtliche Entscheidungsgrundlagen für diese Genehmigung verändert sind, dann braucht es offensichtlich Mechanismen – Systeme – die möglich machen, dass veränderte Voraussetzungen veränderte Entscheidungen ermöglichen.

Das gilt nicht nur für diese eine Autobahn, das gilt für alle Infrastrukturprojekte, ja für schlicht alles, was wir in dieser Gesellschaft tun. Und wenn eine Autobahn gebaut werden darf, damit ein Süßwarenhersteller seine Süßwarenlastwagen ein paar Minuten schneller von A nach B fahren lassen kann, müssen wir uns fragen, was wir dagegen tun können, dass in diesem politischen System wie selbstverständlich Konzerninteressen vor Menscheninteressen, Wachstumsideologie vor Lebensgrundlagenerhalt gestellt werden können. In einer Zeit, in der die größten Gefahren für alle vom Nicht-Handeln ausgeht, vom Nicht-Intervenieren, vom Weggucken und Weiter-so, wird der Ruf nach Systemwandel zu einer schlichten Notwendigkeit, für den Schutz von Leben auf diesem Planeten. Diejenigen, die das verstanden haben, sie sitzen in diesem Augenblick auf Brettern, Seilen und Ästen hoch oben im Dannenröder Wald.

Baumhäuser von Waldschützern im Dannenröder Forst, 4. Oktober 2020

Baumhäuser von Waldschützern im Dannenröder Forst, 4. Oktober 2020

Foto: Tim Wagner / imago images

Das Problem der vertraglichen Selbstaufgabe unserer lebenserhaltenden Ökosysteme kann keiner der beteiligten Akteure bisher lösen. Es sind nicht die Aktivisten in den Bäumen, die zuerst die Systemfrage stellen. Es sind die Systeme selbst, die sich infrage stellen. Es ist naheliegend, dass man für die Radikalität der Realität gern den Waldschützenden die Schuld geben möchte, nur ändert das die Umstände nicht. Pläne, Vorhaben, Baukonzepte für legitim zu erklären, schlicht weil sie so vor vielen Jahren, entgegen aller Kritik, durchgewinkt wurden, reicht in einer Zeit, in der die ökologische Degradierung in nie dagewesenem Tempo voranschreitet, nicht mehr. Und es dämmert immer mehr Beteiligten, dass das kein Zustand ist.

Der Dannenröder Wald ist ein Symbolwald, ein Symbolbild – für eine dringend notwendige Abkehr vom überheblichen, man könnte sagen räuberischen, Umgang der Industriegesellschaften mit dem lebenden Planeten zugunsten fossiler Infrastruktur, wobei man viel zu lange – fälschlicherweise – annahm, Wohlergehen und Wohlstand wäre nur durch Letzteres gewährleistet. Heute weiß man (eigentlich), dass dies eine Illusion ist, es ist Ersteres, also der Schutz des lebenden Planeten, der die Bedingung ist für menschliches Wohlergehen. Ohne Lebensgrundlage keine Grundlage zum Leben. Für Menschen und Nicht-Menschen.

Während das Irrationale regiert, werden so diejenigen, die heute im Wald sind und das Ende der ökologischen Zerstörung einfordern, zu den Vernünftigsten von allen. Sie haben nicht nur begriffen, dass es so nicht weitergehen kann, sie haben auch begriffen, dass es so lange so weitergeht, solange sie keinen Widerstand leisten. Solange niemand interveniert und die Systeme zum Anhalten bringt, so lange wird die Zerstörung weitergehen. Und wir werden uns eines Tages fragen, ob wir interveniert haben – als es noch nicht ganz und gar zu spät war. Für den Danni ist es noch nicht zu spät. Und für uns auch nicht. Wir sehen uns im Wald.

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