Pegida-Chef Lutz Bachmann erneut wegen Volksverhetzung verurteilt

Das Vorstrafenregister von Lutz Bachmann umfasst 20 Einträge. Nun wurde er erneut wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilt. Der Pegida-Chef sprach von »Gesinnungsjustiz« und kündigte Berufung an.
Lutz Bachmann: In einer YouTube-Videobotschaft sprach er von »einem absoluten Skandalurteil«

Lutz Bachmann: In einer YouTube-Videobotschaft sprach er von »einem absoluten Skandalurteil«

Foto: Oliver Berg/ dpa

Lutz Bachmann ist einer der führenden Köpfe der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung – und bereits wegen verschiedener Vergehen mehrfach verurteilt worden. Nun musste er sich erneut vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht Dresden hat Bachmann wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 4200 Euro verurteilt.

Er will das nicht akzeptieren. In einer YouTube-Videobotschaft sprach der 47-Jährige wenig später von »einem absoluten Skandalurteil« und »Gesinnungsjustiz« und kündigte Berufung an.

Richter Arndt Fiedler indes sah es als erwiesen an, dass Bachmann im August 2019 einen Journalisten in den sozialen Medien beleidigt und im Juni 2020 Muslime unter anderem als »Mördermoslems« und »Vergewaltigermoslems« bezeichnet hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte auf sieben Monate Freiheitsstrafe plädiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Bachmann, der seit 2016 auf der Kanareninsel Teneriffa lebt und als Beruf »freier Journalist« angab, bestritt die Vorwürfe der Volksverhetzung und sagte, er habe ausreichend differenziert. Entscheidend sei, wie solche Formulierungen ankämen, entgegnete ihm der Richter. Bachmanns im Gericht verlesenes Vorstrafenregister umfasst gegenwärtig 20 Einträge, darunter auch Volksverhetzung, neben Einbruchsdiebstahl und Drogenhandel.

asc/dpa
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