Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt U-Ausschuss lädt Lutz Bachmann als Zeugen

Die Grünen und die AfD haben dafür gestimmt, Pegida-Initiator Lutz Bachmann im Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz zu befragen. Es soll geklärt werden, ob er Interna aus der Berliner Polizei zugespielt bekam.

Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann
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Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann


Der Untersuchungsausschuss im Bundestag zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz will den Pegida-Initiator Lutz Bachmann als Zeugen laden. Einem entsprechenden Antrag der Grünen stimmte die AfD zu - alle anderen Fraktionen enthielten sich.

Es geht um einen Tweet vom Abend des 19. Dezember 2016, den Bachmann wenige Stunden nach dem Anschlag absetzte. Damals schrieb Bachmann, er habe eine "interne Info" aus der Berliner Polizeiführung: "Täter tunesischer Moslem." Wie sich herausstellte, hatte Bachmann recht. Woher hatte Bachmann seine Informationen?

Das wollen die Grünen herausfinden. Sie wollen wissen, wie Bachmann zu dieser frühen Zeit erfahren konnte, dass der Attentäter Tunesier war. Die anderen Parteien sehen die Vorladung aber nach wie vor skeptisch. "Wir sehen die Gefahr, dass Bachmann die Sitzung für seine rassistischen Reden nutzt. In der Sache selbst wird er keine ehrliche Antwort geben", sagte die Obfrau der Linksfraktion im Gremium, Martina Renner, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Ich finde es in der Sache völlig absurd und dämlich, was die Grünen da machen", sagte der SPD-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Mahmut Özdemir, dem SPIEGEL. "Die Grünen müssen sich nur umschauen, in wessen Gesellschaft sie sich befinden, um diesen Beweisantrag durchzubringen", sagte er. Damit spielte Özdemir darauf an, dass die AfD dem Antrag der Grünen als einzige andere Fraktion zustimmte.

Grüne wehren sich

Die Grünen wehren sich gegen den Vorwurf. Er sei "absurd", sagte die grüne Obfrau Irene Mihalic dem SPIEGEL. "Man kann Rechtsextremisten doch nicht prozessual privilegieren und ihnen unangenehme Vorladungen ersparen", sagte sie. Bachmann stehe als Zeuge unter Wahrheitspflicht.

Bachmanns Tweet hatte Ende 2016 auch im Bundeskanzleramt für Irritationen gesorgt. "Könntet ihr dem mal nachgehen?", schrieb eine Kanzleramtsmitarbeiterin nach SPIEGEL-Informationen in einer E-Mail. Wenige Tage später lag eine Antwort vor: Das Bundesinnenministerium könne nicht rekonstruieren, ob Bachmann so früh überhaupt wissen konnte, dass der Attentäter Tunesier war. Die Berliner Polizei habe bestritten, dass zu dem Zeitpunkt bereits entsprechende Informationen vorgelegen hätten. Damit schien die Sache abgehakt.

Bachmann selbst bestritt wenige Tage nach Absenden des Tweets, dass er Informationen aus Sicherheitskreisen erhalten habe. "Liebe Presse, ich gebe es zu, ich hatte natürlich nur meine Glaskugel und keinen Informanten! Und jetzt bitte Ruhe geben, okay?", schrieb er am 22. Dezember, drei Tage nach dem Anschlag, auf Twitter.

Wie die "Sächsische Zeitung" weiter berichtet, solle Bachmanns Vernehmung möglichst bald erfolgen. Allerdings sei wegen vieler weiterer geladener Zeugen derzeit erst Anfang 2020 mit seinem Auftritt zu rechnen.

höh/mes

insgesamt 7 Beiträge
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claus7447 07.11.2019
1. Keine brillante Idee ...
... denn ich wage eine Prognose abzugeben: - zum einen wird der Typ versuchen eine Plattform für seine irren Ideen und Pegida von sich geben - - zudem wird er bei den brisanten Fragen "keinerlei Erinnerung mehr haben!"
Wigritz 07.11.2019
2. Gute Idee
Vielleicht kommt auch heraus, in welchem Beschäftigungsverhältnis der Attentäter Anus Amri vom Verfassungsschutz NRW beschäftigt wurde. Insbesondere interessiert auch, ob er einen Dienstwagen für seine vielfältigen Fahrten zur Verfügung hatte (z.B. für Besichtigung des Privathauses der "Chefin") und wie der Verfassungsschutz es schaffte, ihn nach der Tat aus Deutschand herauzuschleppen.
Hollowmen 07.11.2019
3. ...
Haben die Grünen noch nie etwas vom § 55 StPO dem Auskunftsverweigerungsrecht gehört auf das sich Herr Bachmann in der Sache berufen kann? Das ist in diesem Land ja schon seit Jahren so umfassend, dass Herr Bachmann sich natürlich nicht selbst belasten muss und er muss auch niemanden belasten von dem er vielleicht Infos erhalten hat, weil er davon ausgehen muss, dass diese Person dann ihrerseits Dinge ausplaudert die Herrn Bachmann belasten. Hört sich verrückt an nennt sich aber Mosaiktheorie. Ergo keine gute Idee!
taglöhner 07.11.2019
4. FSK ab 18
Und wenn? Mein Gott, schaltet halt die Übertragung unter Warnhinweis. Dass man versucht, eventuelle trübe Connections zu beleuchten klingt doch vernünftig. Wenn der Mann sich auf Erinnerungslücken beruft ist das schließlich auch eine Information.
dendro 07.11.2019
5. Kein Grund, ihm mediale Aufmerksamkeit zukommen zu lassen
Mir würde ein kleiner Vermerkt in der Presse genügen, wenn Bachmann dann mal wegen Volksverhetzung eingesperrt worden sein sollte. Bis dahin können Sie ihn medial gern rechts liegen lassen.
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